Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Schule ist darauf angelegt, Schülerinnen und Schüler zu fördern. Ihre Hauptakteure – Eltern, Lehrer und Schüler – haben dieses Grundverständnis, wenn sie Schule gestalten.
Wenn wir über Schulpolitik streiten, diskutieren wir zuvorderst über den besten Weg für die Schüler. Deswegen
ist es meine Maxime als geschäftsführender Kultusminister, die Unterstützung der Schulen in diesem Kernauftrag in den Mittelpunkt meiner Arbeit zu rücken.Wenn ich auf die Vorschläge der Schulen, ihre positiven Erfahrungen und ihre Sorgen höre, ihnen die nötigen Ressourcen zur Verfügung stelle und ihnen Ruhe zur Gestaltung ihrer Arbeit und Raum zur Entwicklung gebe, setze ich die besten Voraussetzungen dafür, dass Bildungspolitik erfolgreich sein kann. Denn Schule kann man nur mit Schulen machen.
In meinen ersten 50 Tagen als geschäftsführender Kultusminister habe ich – wahrscheinlich mitunter zum Leidwesen der Mitarbeiter im Kultusministerium – nicht so sehr umfangreiche Vermerke studiert und dicke Akten gewälzt,sondern ich habe den Schulen zugehört und das Gespräch auf allen Ebenen gesucht: mit den Schulen insgesamt, mit deren Interessenvertretern, mehrmals mit dem Landeselternbeirat und der Landesschülervertretung sowie mit einer großen Zahl von Lehrerverbänden; davon gibt es im Schulbereich wirklich mehr als genug.
Ich wurde bestätigt: Schule weiß am besten, welches der richtige Weg für sie ist.Die Schulen sind bereit,neue Wege zu gehen und z. B. überall dort, wo es sinnvoll ist, G 8 zum Erfolg zu führen. Deswegen – und das wird auch in anderen bildungspolitischen Fragen meine Linie sein – will ich den Schulen möglichst großen Gestaltungsspielraum überlassen.
Deswegen möchte ich beim Thema Eigenverantwortung der Schule weiter vorankommen; und ich versuche, soweit das in einem laufenden Haushaltsjahr geht, den Schulen gerade bei schwierigen Herausforderungen zusätzliche Ressourcen zu geben und ihnen damit Rückenwind zu verschaffen.Wichtig bleibt, dass sie in Ruhe arbeiten können.
Schule, Pädagogik, Erziehung, das Reifen junger Menschen vertragen keine Hektik. Auch Streit wirkt in der Schule nicht produktiv. Der Wettlauf der Initiativen, den wir seit Beginn dieser Legislaturperiode erleben, wird in den Schulen nicht als Hilfe, sondern vielmehr mit Beunruhigung zur Kenntnis genommen. Dialog, Konsensorientierung, entspannte, unideologische Diskussionen und Unterstützung – das wird mein Stil im Umgang mit den Schulen sein. Dabei bleibt es das wichtigste Ziel: Keine Schülerin und kein Schüler darf zurückbleiben.
Weiterhin wollen wir, dass so gut wie jeder zweite hessische Schulabsolvent eine Hochschulzugangsberechtigung erwirbt. Wir wollen, dass die Zahl derjenigen, die die Schule ohne Abschluss verlassen, weiter reduziert wird. Gerade auf diesem Feld wurde in den vergangenen Jahren an unseren Schulen hervorragende Arbeit geleistet. Von 2000 bis 2007 konnte der Anteil der schulentlassenen Hauptschüler ohne Abschluss von 22,9 % auf 10,5 % gesenkt und damit mehr als halbiert werden.
Ich halte einen auf breiten Dialog ausgerichteten Kurs der Bildungspolitik nicht zuletzt deshalb für so wichtig, weil wir als Politiker im Hessischen Landtag – und nicht nur
die Landesregierung – in der gegenwärtigen Situation eine besondere Verantwortung haben und handeln müssen. Die Bürger erwarten von uns mehr denn je, dass wir mit Augenmaß handeln, Gräben überbrücken und zu einem vernünftigen Konsens finden, um eine stabile Entwicklung an hessischen Schulen in dieser Phase der Landespolitik sicherzustellen.
Klar ist für mich: Zu einem politisch verursachten Reformchaos darf es nicht kommen. Es hat keinen Sinn, wenn sich die Parteien Monat für Monat mit Gesetzen und Anträgen gegenseitig zu überflügeln suchen. Jeder parteipolitische Aktionismus ist hier fehl am Platze.
Ich sehe mich gegenüber den Lehrern, Eltern und Schülern in der Pflicht, alles dafür zu tun, dass auch in dieser Phase einer geschäftsführenden Landesregierung die Entwicklung unserer Schulen in vernünftigen Bahnen vorangehen kann.
Mein Eindruck ist: Die Schulen sind derzeit sehr dankbar dafür, dass die Schuldebatte konstruktiver geworden ist. Sie sehen es als positiv an, wenn die Bildungspolitik einen sachlichen Dialog mit ihnen und über sie führt. Natürlich sind nicht alle Positionen miteinander vereinbar. Es gibt natürlicherweise weiterhin politische Streitigkeiten, diese sollte es auch geben. Es ist jedoch unsere Aufgabe, diese Auseinandersetzungen in solche Bahnen zu lenken, dass für die Schulen am Ende Gutes herauskommt.
Wie dies funktionieren kann, lässt sich am Beispiel der G-8-Diskussion aufzeigen. Ich habe in der vergangenen Woche ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgestellt, das zum Ziel hat, die an den Schulen entstandenen Belastungen nachhaltig zu reduzieren. Im Vorfeld der Veröffentlichung sowie danach habe ich mit vielen Vertretern der Schulen, der Verbände sowie der Politik intensive Gespräche über die einzelnen Punkte geführt. Dabei habe ich auch deutlich machen wollen: Dieses Paket ist nicht in Stein gemeißelt, sondern auch kurzfristig für Modifikationen offen.
Es hat besonders bei den drei Regionalversammlungen – mit allen Schulleitern der Gymnasien und Gesamtschulen – verschiedene Anregungen gegeben. Dies betrifft etwa die Frage, ob wir die verbindliche Regelung, bei Pflichtunterricht am Nachmittag auf Hausaufgaben für den nächsten Tag zu verzichten, in die Hände der Schulgemeinde geben oder ob wir das auf dem Weg der Verordnung verankern. Wir haben uns für den Weg über die Schulgemeinde entschieden. Es gibt an den angesprochenen Tagen grundsätzlich keine Hausaufgaben – das entspricht der Regel. Die Schulen können aber in ihren Gremien Ausnahmen beschließen. Damit wird auch diese Frage von den Schulen entschieden.
Vor der Veröffentlichung des Pakets habe ich mit den bildungspolitischen Sprechern der Fraktionen gesprochen. Ich habe insbesondere mit dem Landeselternbeirat sowie anderen Interessenvertretern Kontakt aufgenommen, um frühzeitig über diese Vorschläge zu informieren.Natürlich sind in die Überlegungen auch Vorschläge aufgrund aktueller Diskussionen im Landtag sowie im Kulturpolitischen Ausschuss eingeflossen. Ich habe auf diesem Wege versucht, in den meisten Punkten einen breiten Konsens herzustellen. Die überwiegend zustimmenden Reaktionen bestätigen, dass dies im Großen und Ganzen auch gelungen ist.
Ich kann daher gut damit leben, wenn sich nun sowohl die FDP als auch die GRÜNEN die Urheberschaft von manchen Punkten zuschreiben. Ich erhebe durchaus nicht den
Anspruch, mit diesem Maßnahmenpaket das Rad neu erfunden zu haben. Die Reaktionen der Parteien auf das Maßnahmenpaket haben insgesamt gezeigt, dass sich bei der G-8-Diskussion die Wogen merklich glätten, dass die überhitzten Gemüter abkühlen und die G-8-Debatte deutlich konstruktiver geworden ist. Das ist erfreulich, und dafür bedanke ich mich. Es wurde deutlich, dass die Mehrheit des Landtags – auch das ist sehr wichtig – grundsätzlich hinter G 8 steht. Lediglich die Linkspartei steht in diesem Zusammenhang noch völlig im Abseits.
Ich bin natürlich etwas enttäuscht, wenn ich sehe, dass in der vergangenen Woche die GRÜNEN auf einmal gemeinsam mit der SPD einen Antrag in den Kulturpolitischen Ausschuss eingebracht haben, der den erreichten Konsens wieder infrage stellt. Ich kann angesichts dessen lediglich an die GRÜNEN und die SPD appellieren: Lassen Sie dieses politische Geplänkel. Reißen Sie nicht schon wieder neue Baustellen auf. Geben Sie den Schulen erst einmal die Möglichkeit, sich mit dem Maßnahmenpaket zu befassen.
Genau dies stimmt nach meinem Eindruck mit der Stimmungslage in den Schulen, in den Verbänden und bei den Eltern überein. Eine Mehrheit sieht grundsätzlich die Notwendigkeit und den Sinn einer Schulzeitverkürzung – allerdings werden deutliche Verbesserungen des G-8Konzepts erwartet. Es wird unter anderem eine Möglichkeit gefordert, das Abitur wahlweise auch in neun Jahren erreichen zu können; und es wird nicht zuletzt gefordert, mehr Zeit und Ruhe für die Schulen zu schaffen, um Neuerungen vernünftig umsetzen zu können.
Ich möchte die Gelegenheit der heutigen Regierungserklärung dazu nutzen, das Maßnahmenpaket noch einmal im Landtag anzusprechen – nicht alle Punkte im Einzelnen, da sie Ihnen wahrscheinlich bekannt sind, sondern ich möchte nur einige Aspekte ansprechen, die im Laufe der vergangenen Woche besonders diskutiert wurden.
Mit großem Nachdruck wurde in den vergangenen Monaten von vielen Seiten eine erneute Überarbeitung der Lehrpläne gefordert. Manch einer mag sich an dem dabei verwendeten Vokabular gestört haben, denn es war von Entschlackung und Entrümpelung die Rede. Unsere bisherigen Lehrpläne enthalten natürlich keinerlei Gerümpel, das man achtlos auf den Sperrmüll werfen könnte. Es ist aber auch klar, dass eine Straffung immer ein Verzicht auf das eine oder andere Thema bedeutet. Das ist nun mal nicht zu vermeiden.
Ich möchte stattdessen ausdrücklich betonen: Im Vordergrund der Lehrplanüberarbeitung stand die verstärkte Ausrichtung auf die Vermittlung von Kern- und Methodenkompetenzen. Sie wurde so vorgenommen, dass weiterhin ein ausgewogenes Verhältnis von Wissens- und Kompetenzvermittlung sichergestellt ist und dass das bestehende, in den Landesprüfungen geforderte und gesicherte Niveau keinerlei Einbußen erfährt. Unser Bildungsverständnis bleibt also unangetastet. Wir erleben hier nicht den Untergang des Abendlandes.
Wir haben im Vorfeld der Überarbeitung die Lehrerkollegien um ihre Mitarbeit gebeten, um möglichst viele Erfahrungen aus der Praxis einbeziehen zu können. Diese Möglichkeit wurde in beachtlichem Maße – das sagt ebenfalls etwas über den Wunsch der Schulen aus, die Lehrpläne zu straffen – von vielen Schulen genutzt. Beim Kul
tusministerium sind – angesichts von rund 260 G-8-Schulen – über 500 Rückmeldungen aus mehr als 100 Schulen eingegangen. Ich möchte an dieser Stelle allen Kollegien sowie Fachkonferenzen, die Vorschläge erarbeitet haben, für ihre Mitarbeit herzlich danken. Die Vertreter des Landeselternbeirats haben zudem zugesagt – es ist eine wichtige Voraussetzung, dass wir diesen ehrgeizigen Zeitplan einhalten –, sich in ihrem Gremium dafür einzusetzen, dass die Vorschläge noch vor den Sommerferien behandelt werden, um sicherzustellen, dass sie im kommenden Schuljahr in Kraft treten können.Ich bin gerade dem Landeselternbeirat als einem von ehrenamtlichen Mitgliedern getragenen Gremium ausgesprochen dankbar dafür, dass es sich dieser zusätzlichen Belastung stellt und mithilft, G 8 zu verbessern.
Wir haben natürlich die Tatsache vor Augen, dass es sich bei den überarbeiteten Lehrplänen lediglich um Übergangslösungen handeln kann, weil die Bildungsstandards und die Kerncurricula für die Sekundarstufe I längst in Arbeit sind. Die überarbeiteten Lehrpläne können durch ihre Ausrichtung auf die Kern- und Methodenkompetenz als ein Zwischenschritt zu den künftigen Bildungsstandards und Kerncurricula verstanden werden, die vom Schuljahr 2010/2011 an die Lehrpläne ablösen sollen.
Die Stundentafel für den verkürzten gymnasialen Bildungsgang wurde ebenfalls überarbeitet. Hierbei stand die Zielsetzung im Vordergrund,den Schulen größere Gestaltungsspielräume sowohl für den Vormittags- als auch für den Nachmittagsunterricht zu geben. Wir wollten mehr Möglichkeiten zur Entlastung für die G-8-Klassen bieten sowie zugleich mehr Möglichkeiten für die individuelle Förderung einräumen.
Wir nutzen auf diese Weise die Freiräume, die ein von Hessen initiierter Beschluss der Kultusministerkonferenz zur Flexibilisierung der Stundentafel eröffnet hat. Die neue Stundetafel sieht vor, dass die Stundenzahl in der Mittelstufe reduziert wird und dass dafür einige Stunden in die Oberstufe geschoben werden, wo die Schülerinnen und Schüler vom Alter her stärker belastbar sind. Ich bin gern bereit, über die Einzelheiten der künftigen Gestaltung der Oberstufe im Rahmen der Vorgaben der Kultusministerkonferenz zu diskutieren, wie dies vom Hauptpersonalrat der Lehrerinnen und Lehrer, der GEW gefordert wurde. Dies sollte dann der nächste Schritt sein.
Eine ganz entscheidende Neuerung ist zudem, dass der bisherige Wahlpflichtunterricht in Wahlunterricht umgewandelt wird. Die für den Wahlunterricht zur Verfügung stehenden vier bis sechs Stunden können nun in den Jahrgangsstufen 5 bis 9 frei eingesetzt werden. Sie fallen aber nicht weg. Im Ergebnis müssen nach wie vor 265 Stunden bis zum Abitur absolviert werden. Diese vier bis sechs Stunden sind aber freier einsetzbar. Die Schulen können diese Stunden etwa in besonderem Maße zur individuellen Förderung und Unterstützung der Schülerinnen und Schüler nutzen, z. B. in den Fremdsprachen oder zur Vorbereitung auf den Übergang in die Oberstufe.
Man könnte nun einwenden – das geschah auch in den Regionalkonferenzen –, dies gehe zulasten der dritten Fremdsprache.Aber auch hier haben die Schulen Gestaltungsfreiheit. Sie können alternativ die dritte Fremdsprache als freiwilliges Angebot vorsehen. Schulen mit einem besonderen sprachlichen Profil können zudem die neu geschaffenen, ausgebauten Möglichkeiten des bilingualen Unterrichts nutzen. Ich glaube, gerade die Möglichkeit, in
einem der anderen Fächer in einer Fremdsprache zu unterrichten, gibt weitere Potenziale, die dann für die Fremdsprache nicht mehr benötigten Fachstunden möglicherweise in die dritte Fremdsprache zu investieren. Ich glaube, dass das ein ganz innovatives Konzept ist und eine echte Chance für die Schulen, besonderes Profil zu gewinnen.
Ganz unabhängig von der G-8-Diskussion ist die neue Stundentafel eine wichtige und zukunftsweisende Neuerung im hessischen Schulwesen. Sie ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zu mehr schulischer Eigenverantwortung. Die mit der neuen Stundentafel verbundenen Gestaltungsmöglichkeiten können nicht nur die Entlastung bei G 8 fördern, sondern sie sind darüber hinaus geeignet, die Schulen qualitativ ein gutes Stück voranzubringen.Genau das ist das Ziel von mehr schulischer Eigenverantwortung. Schulische Eigenverantwortung darf hingegen kein Selbstzweck sein und nicht zur Beliebigkeit führen. Schulen haben ganz unterschiedliche Situationen zu bewältigen. Die einen haben beispielsweise viele Fahrschüler, andere eine eher städtische Klientel. Zudem sind die räumlichen Voraussetzungen verschieden und damit die Möglichkeiten zur Gestaltung von Nachmittagsunterricht. Schulen müssen auf diese unterschiedlichen Voraussetzungen individuell reagieren können. Diese Möglichkeit räumen wir jetzt ein. Wesentlich ist aber, dass die Eltern an den dazu notwendigen Entscheidungen, insbesondere an der Gestaltung des Nachmittags unmittelbar beteiligt werden.
Ich habe in den vergangenen Wochen mehrfach klargestellt, dass ich die Auffassung teile, dass die Umsetzung der Schulzeitverkürzung mit dem Ausbau von Ganztagsangeboten einhergehen müsse. Auf diesem Feld wurde in den vergangenen Jahren viel getan. Im neuen Schuljahr werden insgesamt 528 und nach Verwirklichung meines Vorschlages sogar 593 Schulen in Hessen am Ganztagsprogramm der Landesregierung teilnehmen. Das sind fast viermal so viele wie vor zehn Jahren. Das ist noch lange nicht genug, aber ein guter Ausgangspunkt für die weitere Ausweitung in den kommenden Jahren.
Die weitaus meisten G-8-Schulen verfügen mittlerweile über solche Angebote. Viele sind im Ganztagsprogramm der Landesregierung. Andere konnten durch IZBBMittel gefördert werden. 65 Schulen verfügen aber bisher noch über kein Essens- und Betreuungsangebot. Mit Beginn des Schuljahres 2008/2009 soll daher auch diesen Schulen die Möglichkeit gegeben werden, eine pädagogische Mittagsbetreuung anzubieten. Mein Signal ist also: Wo G 8 angeboten wird, soll es künftig auch mindestens eine pädagogische Mittagsbetreuung geben. Dies wurde von den Schulleiterinnen und Schulleitern auf der Regionalversammlung sehr begrüßt.
Ich bin mir bewusst, dass eine Mittagsbetreuung nur dort umsetzbar ist, wo die entsprechende Infrastruktur vorhanden ist. Ich möchte an dieser Stelle daran erinnern, dass im Haushalt 2007 und im Haushalt 2008 bereits jeweils 100 Millionen c zusätzlich vorgesehen sind bzw. zur Unterstützung der Schulträger beim Mensabau an G-8Schulen zur Verfügung gestellt werden.
Ein allseits bekannter Kritikpunkt war und ist: Die Klassen sind zu groß. – Das macht sich gerade unter den Bedingungen der Schulzeitverkürzung bemerkbar, zumal angesichts der enormen Beliebtheit der Gymnasien die
An dieser Stelle wollen wir als Landesregierung ein klares Signal setzen.Wir wollen kleinere Klassen, und zwar in allen Schulformen. Diesen Weg haben wir an den Hauptschulen bereits mit den SchuB-Klassen eingeschlagen. Nun setzen wir ihn an den G-8-Schulen fort. Wenngleich an vielen Schulen die Klassen für das neue Schuljahr bereits gebildet und mit den räumlichen Gegebenheiten abgestimmt worden sind, möchte ich zusagen: Spätestens im kommenden Jahr werden die Klassen kleiner. Schon jetzt erhalten die Schulen aber die erhöhte Lehrerzuweisung, unabhängig davon, ob sie zugleich kleinere Klassen bilden. Sie können diese Sonderzuweisung für Förder- und Differenzierungsangebote nutzen. Ich glaube, das ist in jedem Fall ein Gewinn.
Ich bin mir sehr bewusst, dass die Verringerung der Klassengrößen weiterhin ein Thema bleiben wird. Andere Schulformen haben ebenfalls diesen Wunsch. Sicherlich müssen in Zukunft weitere Schritte folgen.Wir werden zu prüfen haben, in welchem Zeitrahmen und mit welchen Mitteln dies umsetzbar wäre. Natürlich ist und bleibt dies letztlich eine Frage der finanziellen Prioritätensetzung. Leider sind nicht alle wünschenswerten Dinge im Bildungswesen auf einmal umsetzbar, weder in Hessen noch anderswo.
Im Landtag wurde die Wahlmöglichkeit der kooperativen Gesamtschulen zwischen G 8 und G 9 beschlossen. Ich möchte auch an dieser Stelle noch einmal darauf hinweisen: Die Schule, die das zum kommenden Schuljahr durchführen will, ist eingeladen, dies zu tun. Aber das ist keine Tür, die sich schließt, sondern die Schulen, die diese neuen Maßnahmen zu G 8 in Ruhe ausprobieren wollen, die diese Entscheidung in Ruhe mit ihren schulischen Gremien diskutieren wollen, können diesen Wechsel auch zum darauffolgenden Schuljahr beschließen. Da das Gesetz an dieser Stelle nicht befristet ist, ist dies sogar in den weiteren Jahren möglich. Es gibt keinen Grund für Hektik. Es gibt keinen Grund, notwendige Diskussionen zu verkürzen.
Im Ergebnis wird es in Hessen über die integrierte Gesamtschule hinaus zwei unterschiedliche Wege zum gleichen Ziel der allgemeinen Hochschulreife geben. Da die Oberstufe gemäß der Vorgaben der Kultusministerkonferenz (KMK) dreijährig zu organisieren ist, bleibt das Schulwesen zudem anschlussfähig – oder nach der neuen Formulierung des Schulgesetzes durchlässig – für all die Schülerinnen und Schüler, die die mittlere Reife an Haupt-, Real- oder beruflichen Schulen erwerben und auf das Gymnasium oder eine Gesamtschule wechseln wollen.Es bleibt zudem das Ziel auch der geschäftsführenden Landesregierung, das Thema „mittlere Reife nach neun Schuljahren an den G-8-Schulen“ erneut in der KMK zur Sprache zu bringen und eine gute Lösung dafür zu finden.