Ich begrüße die hier anwesenden Damen und Herren sowie die Zuhörer und die Vertreter der Presse. Folgende Gruppen sind anwesend: eine zehnte Klasse des Schulzentrums Habenhausen, zwei Klassen des Schulzentrums Julius-Brecht-Allee, eine Klasse des Schulzentrums Bördestraße, eine zwölfte Klasse des Gymnasiums An der Wilmsstraße in Delmenhorst und eine Gruppe der Fachhochschule Bremen, Bildungsgang Politikmanagement.
1. Science-Park an der International University Bremen, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD vom 8. November 2002, Drucksache 15/1289.
Gemäß Paragraph 21 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung muss das Plenum zunächst einen Beschluss über die Dringlichkeit des Antrags herbeiführen.
Meine Damen und Herren, ich schlage Ihnen vor, diesen Antrag mit Tagesordnungspunkt 20, Entwicklung eines „Science-Park“ bei der International University Bremen, zu verbinden.
Die übrigen Eingänge bitte ich der Mitteilung über den voraussichtlichen Verlauf der Plenarsitzungen sowie dem heute verteilten Umdruck zu entnehmen.
1. Wissen schützt Heim- und Haustiere Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 24. Oktober 2002 (Drucksache 15/1274)
2. Erweiterung der Europäischen Union Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 28. Oktober 2002 (Drucksache 15/1276)
4. Bilanz der B.E.G.IN. – Die BremerExistenzGründungsInitiative Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 6. November 2002 (Drucksache 15/1287)
5. Arbeitsplatzeffekte der Sanierungspolitik Große Anfrage der Fraktionen der SPD und der CDU vom 12. November 2002 (Drucksache 15/1290)
6. Wirtschafts- und Arbeitsmarkteffekte der Sanierungspolitik Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 12. November 2002 (Drucksache 15/1294)
1. Bachelor- und Master-Studiengänge an den Hochschulen des Landes Bremen Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 8. Oktober 2002 D a z u Antwort des Senats vom 29. Oktober 2002 (Drucksache 15/1283)
2. Konsequenzen für die Verwaltung aufgrund der neuen Lizenzpolitik der Firma Microsoft Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 8. Oktober 2002 D a z u Antwort des Senats vom 12. November 2002 (Drucksache 15/1292)
3. Kooperation von Krankenhäusern im Land Bremen mit ausländischen Kliniken Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 22. Oktober 2002 D a z u Antwort des Senats vom 12. November 2002 (Drucksache 15/1293)
4. Umsetzung des Gesetzes über den Abschiebungsgewahrsam vom 13. Dezember 2001 und des Erlasses über die Durchführung der Abschiebungshaft in Gewahrsamseinrichtungen des Polizeivollzugsdienstes (Gewahrsamsord- nung) vom 17. Juni 2002 Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 28. Oktober 2002
5. Versorgungsstruktur in der ambulanten sowie stationären Versorgung von pflegebedürftigen Patienten Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 5. November 2002
III. Sonstiger Eingang Bericht über eine Reise des Ausschusses für die Gleichberechtigung der Frau vom 3. bis 6. Juni 2002 nach Brüssel.
Zur Abwicklung der Tagesordnung wurden interfraktionelle Absprachen getroffen, und zwar zur Aussetzung des Tagesordnungspunktes vier, Demographischer Wandel und Stadtentwicklung, des Tagesordnungspunktes neun, Finanzierung mittelständischer Unternehmen unter „Basel II“-Bedingungen, des Tagesordnungspunktes zehn, E-Government in Bremen, des Tagesordnungspunktes 13, Aktivitäten der Scientology-Organisation im Land Bremen, des Tagesordnungspunktes 14, Elektronische Post und Videokonferenz an bremischen Gerichten, und des Tagesordnungspunktes 15, Entwicklung und Förderung des Wohnungsmarktes.
Weiterhin wurden Absprachen getroffen zur Verbindung der Tagesordnungspunkte 17 und 18, Gesetz zur Änderung der Volksgesetzgebung im Land Bremen, und der Punkte außerhalb der Tagesordnung, die sich mit Personalcontrolling Band IV: Bericht über die Umsetzung des Landesgleichstellungsgesetzes 1998/1999, befassen, sowie zur Vereinbarung von Redezeiten bei einigen Tagesordnungspunkten.
Hinsichtlich der Abwicklung der Tagesordnung der Bürgerschaft (Landtag) wurde vereinbart, dass heute nach der Fragestunde der Tagesordnungspunkt sechs, Die europäische Dimension in der Verwaltung der Freien Hansestadt Bremen, aufgerufen wird, danach wird in der Reihenfolge der Tagesordnung verfahren.
Zu Beginn der Sitzung heute Nachmittag wird der Tagesordnungspunkt 20, Entwicklung eines „SciencePark“ bei der International University Bremen, behandelt. Der Tagesordnungspunkt 27, Wirkungsanalyse des Investitionssonderprogramms, soll als letzter Tagesordnungspunkt heute aufgerufen werden.
Zu Beginn der Landtagssitzung morgen Vormittag werden die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 17 und 18, Gesetz zur Änderung der Volksgesetzgebung im Land Bremen, danach der Tagesordnungspunkt 19, Gesetz zur Einführung einer Gesamtrichtervertretung, und im Anschluss daran der Tagesordnungspunkt 26, Strategien zur Verbesserung der Arbeitsplatz- und Einwohnerentwicklung im Land Bremen – Bericht der Steuerungsgruppe Arbeitsplätze/Einwohner, behandelt.
Weiterhin möchte ich Ihnen mitteilen, dass in der Fragestunde heute alle Fragen behandelt werden sollen, auch wenn die Fragestunde über 60 Minuten hinausgeht.
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden.
Für die Fragestunde der Bürgerschaft (Landtag) liegen zwölf frist- und formgerecht eingebrachte Anfragen vor. Die Anfrage Nummer elf wurde vom Fragesteller zurückgezogen. Hinsichtlich der Reihenfolge der Fragen wurde vereinbart, nach der ersten Anfrage die Anfrage Nummer zehn zu behandeln.
Die erste Anfrage trägt die Überschrift „Umsteigemöglichkeiten am Bahnhof Bremen-Burg“. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Kastendiek, Eckhoff und Fraktion der CDU.
Welchen Erfolg hatten die Bemühungen des Senats, die Umsteigemöglichkeiten am Bahnhof BremenBurg für Reisende aus der Region Bremen-Nord nach Bremerhaven und umgekehrt zum Fahrplanwechsel am 15. 12. 2002 zu verbessern?