Dieter E. Appelt

Herr Präsident, Herr Minister! Im Zusammenhang mit der mit Hexogen belasteten Trinkwasserversorgung der Stadt Auerbach frage ich die Staatsregierung, ob sie bereit ist, die Gemeinde hinsichtlich der Sanierung des Schadens zu unterstützen, und in welchem, unter anderem finanziellen Rahmen sich diese Unterstützung der Bayerischen Staatsregierung bewegen wird.

Kann dieses verunreinigte Trinkwasser auch andernorts auftreten?

Könnte es dazu vielleicht ein zusätzliches Gutachten geben, um eben Gefahren in dieser Hinsicht ausschließen zu können?

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst eine kleine Anmerkung zum Herrn Kollegen Donhauser, der den vormaligen Landtagskollegen Nentwig angesprochen hat. Er hat davon gesprochen, dass der neue Landrat des Landkreises Amberg/Sulzbach-Rosenberg nun für die 50 Millionen Euro aufkommen will, für das Geld, das man braucht, um einen Teil der Probleme zu lösen, die dort vorhanden sind. Ich glaube, Herr Kollege Donhauser hat heute und hier wider besseres Wissen gesprochen, wenn er diese Auskunft gibt, bzw. diese Feststellung trifft.

Das Landratsamt kann selbstverständlich nur insofern die Verantwortung übernehmen, dass es die Koordination für die Regelungen zur Lösung der Misere überwacht, die hier verursacht wurde.

Soviel als kleine Anmerkung hierzu. Nun zu meinem eigentlichen Redebeitrag. Kolleginnen und Kollegen, der bayerische Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber versicherte den Stahlwerkern der Maxhütte in Sulzbach-Rosenberg wiederholt, er lasse die Beschäftigten der Maxhütte nicht im Stich. Wie sich jetzt herausstellt, war diese Aussage aber nicht ernst zu nehmen. Misstrauisch hätte man eigentlich schon werden müssen, als der Ministerpräsident kein Konzept vorlegte, wie das Stahlwerk auch langfristig gesichert werden könnte, und wie man von der Zuschusspolitik nach dem Motto „Pleiten, Pech und Pannen“ wegkommen könnte, hin zu einer Wirtschaftswachstumspolitik. Deshalb kamen auch Zweifel auf, Zweifel an der Wirtschaftskompetenz von Dr. Edmund Stoiber. Diese Zweifel wurden in den letzten Tagen besonders laut, durch Herrn Brüderle von der FDP und durch Lothar Späth, den gescheiterten ehemaligen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg.

Beide haben direkt oder indirekt die Wirtschaftskompetenz von Herrn Stoiber bezweifelt.

Ich würde gerne weitermachen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, 750 Beschäftige der Maxhütte und ihre Familien sind betroffen. Weitere 1500 Arbeitsplätze sind in anderen Betrieben der Region gefährdet. Sie alle sind Opfer einer verfehlten Wirtschaftspolitik.

Da waren keine Macher, sondern Kracher am Werk. Ich gehe davon aus, dass die Spende von Max Aicher in Höhe von 40000 DM an die CSU nichts mit der Maxhütte zu tun hat. Es zwingt sich aber die Frage auf, warum der Wechsel von Max Aicher zu Jürgen Grossmann nicht stattgefunden hatte, obwohl sich der Herr Ministerpräsident Stoiber doch höchstpersönlich darum kümmern wollte. Das wurde in der Öffentlichkeit zumindest so verbreitet. Der Ministerpräsident hat versagt, und damit ließ er den Totengräbern der Maxhütte freie Hand.

Nichts blieb von der Aussage übrig, die Ministerpräsident Stoiber vor zwei Jahren vollmundig verkündete. Ich zitiere:

Immer dann, wenn in Bayern in Zukunft von positiver Wirtschaftsentwicklung gesprochen wird, wird der Name Maxhütte fallen.

Pustekuchen. Das Einzige, was blieb, ist der Verzicht der Kolleginnen und Kollegen der Maxhütte auf Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld und das verspätete In-Kraft-Treten der Tariferhöhungen für sie. Das heißt, die Beschäftigten kämpften, und sie investierten in die Maxhütte und in ihre Arbeitsplätze.

Es fehlte ihnen aber die qualifizierte politische Unterstützung der Staatsregierung. Das erinnert mich sehr stark an die Geschichte der letzten Jahren des Grundig Konzerns. Auch dort haben die Beschäftigen über drei Jahre zusätzliche finanzielle Leistungen erbracht mit dem Ergebnis, dass die politisch Verantwortlichen mit dem Ministerpräsidenten an der Spitze die Verlagerung der Fernsehproduktion nach Österreich unterstützten.

Nachdem jetzt meine Redezeit zu Ende ist, lasse ich einige wichtige Aussagen weg. Eines kann ich mir allerdings nicht sparen: Die Wirtschaftspolitik des bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Edmund Stoiber enthält Widersprüche wie: Schein und Sein, Anspruch und Wirklichkeit, Kompetenz und keine Ahnung.

Der Wirtschaftskompetenzbetrieb Bayerische Staatsregierung muss den geistigen Konkurs anmelden. Diese Erkenntnis ist ärgerlich, aber sie entspricht der Realität.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Wiesheu, die Beschäftigten von Grundig sind über Sie persönlich enttäuscht, ja sogar verärgert. Hintergrund ist Ihr Interview in der Süddeutschen Zeitung vom 2. April. Besonders schlimm daran ist die Tatsache, dass Sie als bayerischer

Minister Arbeitsplätze in Bayern bzw. in Franken aufgeben und nach Wien, nach Portugal oder nach Wales verlagern wollen. Dieses Verhalten eines bayerischen Politikers ist für bayerische Arbeitsplätze und besonders für das Unternehmen Grundig abträglich.

Seit vielen Jahren ist unter sachverständigen Managern klar, dass Grundig als Handelshaus keine Überlebenschancen hat. Man mag zu den Philips-Managern, vor allem zu denen, welche bei Grundig waren, stehen wie man will: Auch diesen Herren war klar, dass Grundig allein wegen seines Namens nicht überleben kann. Sie glauben den Fachleuten aber offensichtlich nicht oder Sie wissen es nicht. Beides schadet den Beschäftigten von Grundig.

Die Beschäftigten von Grundig, der Betriebsrat und die Gewerkschaften erwarten von Ihnen mehr Engagement für Grundig und für die Arbeitsplätze in Bayern bzw. in Franken.

Eine Fernsehgeräteproduktion in Nürnberg lässt sich bei höheren Stückzahlen pro Gerätetyp rechnen, weil damit die Produktion ausgelastet wäre. Zweitens muss endlich eine effizientere Organisation verwirklicht werden, und drittens sollten sich, wie es bereits 1996 abgesprochen war, Wien und Nürnberg-Langwasser gegenseitig ergänzen und sich als eine Einheit schlagkräftig darstellen. Stattdessen hat ein Topmanagement – darunter ein Topmanager aus der Automobilindustrie – 1997 erst einmal die gesamte Organisationsstruktur in Nürnberg kaputt gemacht und so geschwächt, dass daraus resultierend schnelle Entscheidungen gar nicht mehr getroffen werden konnten. Dieser Manager hatte dann Wien und Nürnberg zum Kampf gegeneinander aufgerufen, und wenn dieser Kampf nicht stattgefunden hat, dann wurde er geschürt. Nachher hat man die betriebswirtschaftlichen Zahlen gegen Nürnberg verwendet. Sie, Herr Minister, glauben immer noch, dass diese Zahlen von den Arbeitern und Angestellten herbeigeführt wurden. Das ist erstaunlich, denn Sie wissen seit spätestens Mitte 2000, dass das Management und insbesondere der von Ihnen vorgeschlagene ehemalige Aufsichtsratsvorsitzende Wollschläger mit seinem Wunschvorstand Bartl gröblichstes Missmanagement betrieben hat.

Wir haben Ihnen und Herrn Ministerpräsident Stoiber dieses Problem Mitte letzten Jahres erklärt und wir gingen eigentlich davon aus, dass wir Hilfe bekommen, welche wir leider Gottes nicht erfahren haben.

Die Beschäftigten in Bayreuth und in Nürnberg haben ihren Beitrag für das Unternehmen Grundig erbracht. Sie haben, wie mir der Finanzvorstand persönlich sagte, mindestens 50 Millionen DM eingebracht, indem sie über einen Haustarifvertrag 66 Stunden pro Jahr für das Unternehmen umsonst gearbeitet haben. Das sind 132 Stunden in zwei Jahren. Sie haben auf Urlaubsgeld und auf die sofortige Durchführung der Tariferhöhungen verzichtet; sie waren damit einverstanden, dass die Tarifer

höhungen erst sechs Monate später durchgeführt wurden.

Dieses Geld wurde leider Gottes verfrühstückt. Es kann und darf nicht dazu führen, dass die Arbeitnehmer, welche ihren Beitrag geleistet und ein Opfer erbracht haben, jetzt noch um ihre Existenz kämpfen müssen bzw. ihre Existenz als Dank für dieses Opfer verlieren.

Wir von der SPD sagen dazu ein klares Nein.

Wir setzen auf qualifiziertes Wachstum, und zwar qualifiziert nicht nur hinsichtlich der Märkte, sondern qualifiziert auch hinsichtlich des Produktes. Dies sagt übrigens auch das Roland-Berger-Gutachten von 1997 aus. Leider haben die zuvor genannten Herren oder Topmanager die Vorschläge dieses Gutachtens nicht verwirklicht. Trotzdem hat Grundig Deutschland eine Chance. Man muss sie nur sehen und nützen.

Ich bringe hierzu einige Vorschläge, die sicher nicht ausreichend sind, um wieder ganz nach vorn zu kommen, aber es sind zumindest Anregungen. Bayreuth hat es in den letzten Jahren geschafft, einige Hi-Fi-Geräte soweit zu entwickeln, dass diese in Serienproduktion gehen können. Nach fast zwei Jahren Entwicklung will man nun die Produktion an Praga in Portugal abgeben. Das können die Beschäftigten in keiner Weise nachvollziehen. Das kann und darf nicht sein. Deshalb muss dieser Blödsinn unterbunden werden.

Blödsinn ist auch die geplante Verlagerung der Fernsehproduktion nach Wien. Dabei wurden nicht einmal die Vorteile von Nürnberg und die Nachteile von Wien herausgearbeitet. Nürnberg hat die Voraussetzungen, um alle Gerätegruppen zu produzieren, während Wien dazu nicht in der Lage ist. Die Produktionsbänder reichen derzeit zumindest für die großen Geräte nicht aus. Ein neues Band kostet aber 3 Millionen DM. Bei den vier in Wien vorhandenen Bändern, die so veraltet sind, dass sie erneuert werden müssten, bedeutet das, dass allein als Vorleistung, um Geräte produzieren zu können, 12 Millionen DM investiert werden müssten, die man in Nürnberg Langwasser sinnvoller einsetzen könnte.

Die Kollegen in Wien sind am Ende der Kapazität. Sie können weder beim Kunststoff noch bei der Lackierung zusätzliche Kapazitäten aufbauen. Ich will die Vor- und Nachteile nicht noch weiter ausbreiten, denn es gibt dazu bereits Untersuchungen, die nicht von Roland Berger stammen, sondern von den Kolleginnen und Kollegen in Wien bzw. in Nürnberg-Langwasser erarbeitet wurden. Nur so viel sei dazu gesagt: Nach einer Bereinigung hauptsächlich der low-end-production, die beabsichtigt und wirtschaftlich notwendig ist – das sehen wir ein –, ist der Produktionsstandort Nürnberg voll ausgelastet. Das ist der springende Punkt. Nürnberg ist jetzt höchstens zu 30% ausgelastet, und die betriebswirtschaftlichen Zahlen sind auf diese Auslastung ausge

richtet. Der Vorwurf der Betriebsräte und der Beschäftigten ist, dass das Management diese Arbeit gerade nicht gemanagt, sondern sträflich vernachlässigt hat.

Nürnberg-Langwasser hat ebenso wie Bayreuth einen Vorteil, den die anderen Standorte nie und nimmer vorweisen können. In Nürnberg befinden sich nicht nur die Produktion und die Vorproduktion wichtiger strategischer Teile für die Unterhaltungselektronik, sondern es befindet sich von der Vorproduktion bis hin zur Logistik und zum Vertrieb alles an einem Standort. Wenn das Zusammenspiel gut organisiert gewesen wäre oder in Zukunft gut organisiert wird, dann ist dieser Grundig-Standort unschlagbar.

Ich habe heute mit meinen Kollegen in Wien telefoniert. Weil wir nach wie vor am selben Strang ziehen, habe ich mich erkundigt, ob es Neuigkeiten gibt. In der letzten Zeit waren viele Zeitungsmeldungen auch aus Österreich etwas verwirrend. Die Kollegen aus Wien sagen, ihre Meinung ist unverändert: Anstatt zu trennen und zu spalten, sollte man die Produktionsstandorte Wien und Nürnberg vereinen und die vorhandenen Kapazitäten zum Wohle der Firma Grundig nutzen. Meine Damen und Herren, das soll ich Ihnen auf ausdrücklichen Wunsch der Kollegen in Wien ausrichten.

Am Schluss meiner Ausführungen möchte ich kurz auf unseren Dringlichkeitsantrag eingehen. Der Antrag beinhaltet meine Aussagen, geht aber noch ein Stück weiter, um die Zukunft von Grundig zu sichern. Eine technologische Weiterentwicklung der Produkte ist dringend notwendig. Zur Unterstützung haben wir bereits einen Antrag gestellt, der im Wirtschaftsausschuss einstimmig angenommen wurde.

Ich schlage jetzt die Brücke zu dem, was ich vorhin gesagt habe: Vor dem Hintergrund dieser Beschlusslage ist es völlig unverständlich, wie Sie, Herr Staatsminister Dr. Wiesheu, in aller Öffentlichkeit mir nichts dir nichts einer Verlagerung der Fernsehproduktion nach Wien zustimmen können.

Ich will nur kurz auf zwei Beispiele eingehen. Der Einsatz neuer Technologien bei der Produktion von Hi-Fi-Geräten ohne Kabelverbindung wäre in Bayreuth möglich. Die ersten Schritte dazu sind bei Grundig bereits getan. Man müsste die Kolleginnen und Kollegen in Bayreuth nur machen lassen.

Bei Fernsehern ohne Bildröhren und bei Flachbildschirmen sind wir einen großen Schritt vorangekommen. Wenn Philips damals, als die Firma noch die Führerschaft bei dem Unternehmen hatte, unsere innovativen Gedanken nicht nach Eindhoven abgezogen hätte, wären wir noch viel weiter. Das Ideengut ist vorhanden; man müsste es nur aufgreifen. Den Kolleginnen und Kol

legen müsste man die Chance geben, diese Geräte zu entwickeln, zu produzieren und zu vertreiben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich gehe davon aus, dass dem Antrag der SPD-Fraktion von uns allen zugestimmt wird. Ich meine, die Grundlage dafür ist, dass der erste Dringlichkeitsantrag einstimmig angenommen wurde. Ich bedanke mich dafür, dass Sie mir zugehört haben, und hoffe, dass Sie meinen Wunsch, für die Beschäftigten der Firma Grundig einzutreten, mit erfüllen werden.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, Herr Wiesheu!

Herr Staatsminister Wiesheu, danke für die Belehrung, Kolleginnen und Kollegen, wir haben hier einiges aufgetischt bekommen,

bei dem weiß, wenn man Kenner der Materie ist, wie weit der Herr Staatsminister neben der Sache lag.

Deswegen muss ich schon versuchen, einige Dinge zumindest geradezurücken.

Ich beginne mit dem letzten Thema, das er angesprochen hat: mit der Auseinandersetzung, die ich mit dem Kollegen Lobodda hatte. Ich sage ganz bewusst: mit dem Kollegen Lobodda, weil es – und das haben Sie nicht festgestellt, Herr Dr. Wiesheu – bei dieser Auseinandersetzung keine Diskrepanz gegeben hat und wir beiden uns bereits Mitte letzten Jahres dazu erklärt haben, dass wir gemeinsame Wege gehen. So waren wir auch gemeinsam bei Ministerpräsident Edmund Stoiber

und haben ihm geschildert, dass die Situation, die wir heute haben, auf uns zukommt. Was ist von Ihrer Seite passiert? – Gar nichts, überhaupt nichts. Das möchte ich besonders hervorheben.

Da können Sie meinetwegen beleidigt sein. Ich weiß, Sie feiern lieber, bevor Sie der Wahrheit ins Auge sehen.

Aber dieser Umstand – –

Macht halt ein wenig weiter.

Aber es bleibt dabei: Die IG Metall, die DAG und der Betriebsrat zusammen mit den Beschäftigten haben ein

Ziel: dass die Arbeitsplätze in Langwasser und in Bayreuth verbleiben. Das ist der Unterschied zu Ihnen, Herr Wiesheu.

Der zweite Punkt ist: Natürlich war ich mit dem Kollegen Albert Schmid bei Ihnen und habe Sie gebeten, Ihren Einfluss geltend zu machen, gegen den Haustarifvertrag, der für viele Beschäftige von Grundig die soziale Härte beinhaltet, dass diese Kolleginnen und Kollegen aus dem Ausland ihre Familien nicht mehr besuchen konnten – Sie erinnern sich vielleicht an meine Worte. Was haben Sie zu mir gesagt? „Das ist mein Baby, das gebe ich nicht auf.“

Kolleginnen und Kollegen, Herr Dr. Wiesheu hätte hier sagen müssen, dass er sich damals schon gegen die arbeitenden Menschen gewandt hat und, daraus resultierend, seine Position ganz eindeutig festgelegt hat.

Nun komme ich zum dritten Punkt.

Ich bitte, meine Ausführungen erst zu Ende bringen zu können.

Der dritte Punkt ist: Herr Staatsminister, Sie führten aus, dass die Sanierungsphase abgebrochen worden sei. Wenn Sie meiner Rede aufmerksam zugehört hätten, hätten Sie festgestellt – –

Es fällt immer schwer zuzuhören, das ist mir schon klar, besonders Ihnen.

Wenn Sie zugehört haben, konnten Sie feststellen, dass ich die Herren Wollschläger und Bartel gerade deshalb angesprochen habe, weil sie, als das Berger-Gutachten noch aussagte, Langwasser zu stärken, das Gegenteil gemacht haben, und dies ist das Verwerfliche; denn wir befinden uns jetzt in einer Situation, in der wir rudern müssen.

Die Ziele von Langwasser – hier verwechseln Sie mit Sicherheit Zahlen –, Arbeitsplätze abzubauen, wurden zum großen Teil getätigt, bis 1998 in Ungarn die Produktion aufgelöst und die kleinen Geräte von Herrn Bartel

zusammen mit Herrn Wollschläger zurück nach Langwasser und Wien geholt wurden, wobei Langwasser nur 300000 und Wien 400000 Geräte bekam. Das damit verbundene Ziel, dass eine Konzeption der automatischen Produktion für diese Geräte einhergeht, wurde nicht verfolgt, weshalb wir heute unter anderem in der Fernsehproduktion riesige Probleme haben.

Dies ist der wahre Grund, warum die Sanierung plötzlich beendet wurde. Da braucht man über Entscheidungen des Aufsichtsrates nicht hochtrabend zu sprechen. Nach dem Mitbestimmungsgesetz hat der Aufsichtsrat ein doppeltes Stimmrecht und ist somit bei einer Pattsituation immer im Vorteil, während die Arbeitnehmervertreter eigentlich immer außen vor sind. Aus diesem Grund ist es uns nicht gelungen, trotz des Versuchs, eine außerordentliche Aufsichtsratssitzung durchzuführen, um dieses Problem zu beseitigen. Die am 13. April 2000 vorgesehene außerordentliche Aufsichtsratssitzung ist – unterstützt durch die LfA, auch dort haben wir einen Vertreter im Aufsichtsrat – nicht zu Stande gekommen, obwohl sie von uns Arbeitnehmern gewollt war, um dieses Problem zu lösen. Heute uns Arbeitnehmervertretern fehlendes Engagement vorzuwerfen, ist nicht nur lächerlich, sondern bodenlos.

Meine für heute letzte Bemerkung. Wir haben drei Jahre versucht, auf diese verfehlte Politik Rücklagen aufzulösen, um Gewinne auszuweisen. Obwohl die operativen Verluste alle drei Jahre gestiegen sind, haben wir sowohl intern auf vielen Betriebsversammlungen als auch in Aufsichtsratssitzungen auf das Problem aufmerksam gemacht, ohne gehört zu werden, und dies ist das eigentliche Problem. Wenn man hier vermittelt, ein Betriebsrat könnte verhindern, was sich eine Geschäftsleitung einbildet, muss das Betriebsverfassungsgesetz entweder nochmals diskutiert werden oder, wie die Bundesregierung plant, auf einen besseren Weg gebracht werden, so dass der Betriebsrat in gefährlichen Situationen mehr Mitbestimmung bekommt – und nicht, wie es Ihre Vorstellung ist.

Aus diesem Grund konnten wir uns leider nicht gegen die Geschäftsleitung durchsetzen, denn dann hätte bereits vor zwei Jahren die Gelegenheit bestanden, diesen Kurs zu ändern und nicht ins Abseits zu lenken.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich vermisse in dieser Diskussion über das Betriebsverfassungsgesetz Herrn Wirtschaftsminister und Herrn Staatssekretär. Entweder dürfen sie nichts sagen, oder sie können sich an dieser Diskussion nicht beteiligen. Ich bin noch aktiver Betriebsratsvorsitzender bei der Firma Grundig. Wenn ich die Aussagen der beiden Redebeiträge unserer CSU-Kollegen gegenüber den Beschäftigten von Grundig wiedergeben würde, würden diese die Hände über dem Kopf zusammenschlagen und fragen: Was haben diese Volksvertreter hier denn eigentlich zu sagen?

Sie wissen weder, was im Betrieb vor sich geht, noch vertreten Sie die Beschäftigten, auch nicht im Parlament. Da kann man es sich nicht so einfach machen und sagen: Die Bundesregierung übernimmt die Position des DGB. Wäre das geschehen, würde das Gesetz anders aussehen; denn der DGB ist eine der Organisationen, die nahe am Arbeitnehmer sind und wissen, worum es geht und was man zu tun hat.

Wenn Sie in den letzten Jahren mehr in die Betriebe hineingeschaut hätten, müssten Sie bestätigen, dass eine qualifiziertere Mitbestimmung schlicht und einfach notwendig ist, vor allem aufgrund verschiedener Beschlüsse der Arbeitgeber, Betriebe aufzuspalten und zu verkleinern und ihnen damit die Betriebsratsfähigkeit zu nehmen.

Deswegen ist es dringend notwendig, dieses Gesetz in die Praxis umzusetzen. Meine Herren von der CSU, Sie täten gut daran, bei der Gestaltung mitzuhelfen, statt sich von vornherein dagegen zu wenden, wie es Ihre Art

ist. Wir schwanken bei diesem Gesetz nicht zwischen „kreuzigt sie!“ und „halleluja!“. Vielmehr gilt es, einen Auftrag zu erteilen, ein Gesetz zu modernisieren, weil sich die Rahmenbedingungen geändert haben.

Ich betrachte zum Beispiel allein den Aspekt, dass endlich das Verhältnis zwischen Arbeitern und Angestellten bereinigt wird. Beide sind Menschen, die im Betrieb arbeiten, jeder in seinem Aufgabengebiet. Somit ist eigentlich überhaupt kein Unterschied vorhanden außer dem, dass man den Angestellten goldene Ketten verleiht, sodass sie sich weniger rühren können als die im Betrieb tätigen Arbeiter.

Meine Damen und Herren, Sie müssten einmal in Betriebe hineinschauen. Sie müssten einmal sehen, wie es ist, wenn man um die Existenz eines Betriebs, um die Existenz von Arbeitsplätzen kämpft und gleichzeitig mit dem alten Betriebsverfassungsgesetz noch zurechtkommen muss. Dabei hat man keine Chance, es sei denn, man reagiert politisch. Aber das wollen Sie ja letztendlich auch nicht.

Zum Abschluss meiner Rede noch Folgendes. Sie sagen immer und haben es jetzt wieder ausgedrückt, es sei der Ruin der Wirtschaft, dass Investitionen unterbleiben, dass der Mittelstand keine Investitionen mehr betreibe, wie es Herr Kollege Dinglreiter gesagt hat. Ich glaube, es wird das Gegenteil eintreten. Es werden mehr Investitionen getätigt werden, und das werden gezieltere Investitionen sein.

Vor kurzem hat es dafür ein typisches Beispiel gegeben. Ein Unternehmer hatte über Jahre hinweg erfolgreich einen Betriebsrat verhindert. Als er dann in die Insolvenz gehen musste, schrie er nach ihm und sagte: Wie leicht wäre es jetzt, bestimmte Dinge durchzusetzen bzw. dieses Unternehmen am Leben zu erhalten.

Leider reicht meine Redezeit nicht aus, um Ihnen das im Detail schildern zu können, was der Unternehmer damit meinte. Ich sage nur: Wir sollten froh sein, dass die erfolgte Änderung in diesem Sinne stattgefunden hat. Genau in schwierigen Situationen wird es nun eine qualifiziertere Mitbestimmung geben. Drittens kommt nun der Umweltschutz zum Tragen.

Damit bedanke ich mich für Ihr Zuhören.