Jessica Bießmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Eltern! „Wir arbeiten weniger, beide in Teilzeit, sehen uns aber kaum. Mittags Abklatschen, das war es dann auch schon.“ – „Gefühlt wird verlangt, dass man jeden Tag oder einmal die Woche bei der Kita aufkreuzt und sich zeigt. Wir fragen uns: Haben die Erzieherinnen überhaupt die Zeit dafür?“ – „Es ist so anstrengend, ich habe mir die Elternzeit wirklich anders vorgestellt.“ –, das sind Aussagen Berliner Eltern, wie sie von der „Berliner Morgenpost“ auf der Kitademonstration am 26. Mai eingefangen worden sind. Sie zeigen, die Suche nach einem Kitaplatz ist für viele Eltern ein Horrortrip. Dabei gibt es einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz, und ein Rechtsanspruch muss auch umgesetzt werden.

Die AfD will nicht, dass Eltern mit einem Kitawunsch zu Hause bleiben müssen. Die AfD ist für die Wahlfreiheit

der Eltern und will, dass die Politik dem Wunsch der Eltern nachkommt und geltendes Recht durchsetzt.

Mittlerweile rollt eine Klagewelle der Eltern, und diese Klagewelle trifft den Senat zu Recht. Das ist Ihnen sicher bewusst. Die Probleme sind hausgemacht. Die SPD hat über Jahre hinweg falsch geplant bei den Schulen und bei den Kitas. Alles, was der Senat unternimmt, ist Flickschusterei. Es gibt keinerlei langfristige Planung. Lehrermangel, Erziehermangel, marode Schulgebäude, fehlende Neubauten bei Kita und Schule, Gewalt an Schulen, Versagen bei VERA 3, die Liste ist lang. Wie immer reagiert der linksregierte Senat erst beim äußersten Notstand. Das ist strukturlose Planung, missachtet die Bürgerinteressen und ist deshalb nicht mehr hinnehmbar. Schämen Sie sich, Frau Scheeres!

Und auch, wie Sie reagieren, ist falsch. Mit der KitaTaskforce will der Senat jetzt überbelegte Kitagruppen schaffen. Die Überbelegung führt zu einer Verschlechterung des pädagogischen Angebots. Mit der derzeitigen Personallage können qualifizierte pädagogische Angebote kaum noch durchgeführt werden. Künftig werden unsere Kinder nur noch verwahrt und nicht mehr hinreichend gefördert. Das ist nicht akzeptabel. Eine Kita ist keine Verwahranstalt, sondern eine Einrichtung zur frühkindlichen Bildung.

Gerade die frühe Prägung ist entscheidend für die Entwicklung. In den frühen Jahren werden die Grundlagen für einen erfolgreichen Bildungsweg gelegt. Der Senat versagt darin, die nötigen Voraussetzungen für die Elementarpädagogik zu schaffen. Damit züchtet sich der Senat die Sozialfälle von morgen heran. Das ist der ewige Kreislauf einer SPD-Betreuungsdiktatur, Frau Scheeres!

Sie wollen gar nicht, dass es den Menschen besser geht.

Die politische Linke will den abhängigen Bürger. Wir wollen den autonomen und mündigen Bürger, das ist der Unterschied!

[Beifall bei der AfD– Udo Wolf (LINKE): Autonom! – Oh, die Autonomen!]

(Melanie Kühnemann-Grunow)

Die politische Linke sieht in der Pädagogik ein Instrument der Bevormundung. Wir sehen in der Bildung den Weg zur Menschwerdung, das ist der Unterschied.

Anstatt darüber nachzudenken, wie Sie Kitakinder ideologisch beeinflussen können, sollten Sie einfach darüber nachdenken, wie man genügend Kitaplätze schaffen kann. Wir brauchen Pragmatismus statt Ideologie.

Die politische Linke blendet die Berliner laufend mit Versprechen, ist aber unfähig diese Versprechen in der Praxis zu halten.

Auch bei den Kitaplätzen erleben wir diese typische sozialistische Versprechenspolitik, eine Politik der Utopien. Ein Schloss in den Wolken ersetzt eben nicht das Kitagebäude am Boden, Frau Scheeres.

Im Koalitionsvertrag wurde 2016 ein besserer Personalschlüssel für die Kitas beschlossen. Fakt ist, Sie schaffen es nicht einmal, den jetzigen Personalschlüssel zu erfüllen.

Besser als Sie!

Berlin hat im Bundesvergleich einen besonders schlechten Personalschlüssel im Krippenbereich, 1 : 6,6. Die Zahl von über sechs Kindern pro Erzieher ist aber auch nur eine rechnerische Größe. Ein Teil der Arbeitszeit entfällt auf die mittelbare pädagogische Tätigkeit: Verwaltung, Teambesprechungen, Elterngespräche, Vor- und Nachbereitung. So bleiben von einer vollen Stelle nur 30 Stunden für die Zeit am Kind. Dazu kommen Urlaubs- und Krankheitszeiten. Letztlich bedeutet dies: In Berlin betreut ein Erzieher acht bis zehn Krippenkinder. Bundesweit wieder einmal Negativrekord, Frau Scheeres!

Deshalb fordert die AfD als Sofortmaßnahmen zu der vom Senat nicht bewältigten Kitakrise eine Entbürokratisierung und schnellere Genehmigungsverfahren beim Kitaneubau unter Nutzung von Landesflächen.

Wer immer wieder Platz für Flüchtlingsunterkünfte aus dem Boden stampft, wird auch geeignete Flächen und ausreichend Geld für unsere Kinder finden.

Genehmigungen neuer Großwohnsiedlungen ohne ausreichende Planung von entsprechenden Kitas und Schulen haben zu unterbleiben. Um den Erzieherberuf attraktiver zu machen und Jugendliche für diesen Beruf zu begeistern, muss an grundlegenden Stellschrauben gedreht werden. Wir fordern eine angemessene und durchgehende Vergütung der Ausbildung zum Erzieher. Wir fordern die Anpassung der Erziehergehälter auf das höhere Niveau anderer Bundesländer. Wir fordern die Befreiung der Erzieher von nichtpädagogischen Aufgaben durch Abbau von Bürokratie und Einstellung von Verwaltungskräften in Vollzeit. Erzieher lieben die Arbeit mit Kindern. Wären sie Statistik- oder Verwaltungsfans, hätten sie andere Berufe gewählt. Durch deutlich bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen können Erzieher sicher dazu bewegt werden, ihre Stundenzahl zu erhöhen, wenn sie Teilzeit arbeiten oder besser noch von Teilzeit auf Vollzeit wechseln.

Wir fordern den Ausbau und die bessere Unterstützung von Tagespflegestellen. Hier wird bereits Großartiges geleistet, aber es liegt noch mehr Potenzial bereit. In der Kindertagespflege haben wir kleine, fast familiäre Gruppen betreuter Kinder und hoch motivierter Tagesmütter. Die fühlen sich aber oft alleingelassen bei der Suche nach geeigneten Gewerberäumen und dem sicheren Bestand ihrer Mietverträge. Hier ist der Senat gefordert, Hilfe zu leisten, um diese wichtige Säule der Betreuung und frühkindlichen Bildung zu unterstützen.

Zum Abschluss möchte ich noch einmal eine Elternstimme vom 26. Mai zitieren:

Meine Tochter ist fünf Monate alt und eigentlich gibt es das unausgesprochene Gesetz, dass man mit einem Geschwisterkind einen Platz bekommt. So wurde es mir während der Schwangerschaft gesagt – deshalb habe ich mich nicht gekümmert. Jetzt sind zwei Erzieherinnen schwanger, es gibt keinen Ersatz, und es steht auf der Kippe, ob sie den Platz bekommt. Meine Elternzeit ist nicht so entspannt, wie sie sein sollte, weil die Sorgen immer im Hinterkopf sind. Ich frage mich schon, ob ich das Land Berlin verklagen soll.

Derartigen Aussagen und Klagen möchten wir in Zukunft in Berlin nicht mehr begegnen müssen. – Herzlichen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In Berlin hat es sich dank langer Vorherrschaft links-grüner Ideen schon lange ausgequietscht. Sexy war Berlin vielleicht mal im Auge wohlwollender Betrachter, arm sind wir immer noch. Und der Senat vergeht sich nicht nur an der bröckelnden Infrastruktur, die wir von Schlagloch zu Schlagloch fahrend täglich spüren dürfen, es knirscht auch mächtig im Gebälk der Verwaltungen.

Und Personal fehlt, wohin man nur schaut. Der heutige Erziehermangel ist nicht durch eine Naturgewalt über uns gekommen, er ist Zeichen von Missmanagement und Kurzsichtigkeit. Kitas und Schulen klagen nicht erst seit ein paar Jahren über fehlendes Erzieherpersonal.

Da drängt sich einem schon die Frage auf, wozu demografische Entwicklungen überhaupt erforscht werden, wenn aus den Ergebnissen wissenschaftlicher Arbeit keine Schlüsse gezogen werden. Wie wir heute wissen, lässt sich der Erziehermangel nicht kurzfristig beheben. Dazu bedarf es eines großen Maßnahmenpakets, bei dem eine bessere Bezahlung nur eine Stellschraube ist. Immer mehr Bürokratie führt dazu, Erzieher und Kitaleitungen zu Tätigkeiten zu nötigen, die sie von der pädagogischen Betreuung unserer Kinder abhalten. Kitaleitungen klagen über den Arbeitsdruck durch bürokratische Aufgaben, die in der Gänze ihrer Notwendigkeit einer Prüfung unterzogen werden müssen, und Prozesse müssen auf ihre Effizienz überprüft werden.

Absehbar ist, dass der Mangel an Erziehern sich weder kurz- noch mittelfristig lösen lässt, die Kitaleitungen könnten durch die Einstellung kaufmännischer Angestellter sofort und vergleichsweise unkompliziert entlastet werden. Hier ist nur wichtig, dass es sich um eine zusätzliche Planstelle im Kitabetrieb handelt, und diese sollte je nach Anzahl der zu betreuenden Kinder gestaffelt sein. Eine halbe Stelle ist selbst bei kleinen Kitas mit 50 Kindern zu gewähren, dreiviertel oder volle Stellen sind bei einer höheren Anzahl von zu betreuenden Kindern angezeigt. Der von nichtpädagogischen Tätigkeiten befreiten Kitaleitung würde dann mehr Zeit für die Leitung des Teams und die direkte Arbeit mit den Kindern zur Verfügung stehen. Daher: Bürokratische Prozesse evaluieren und optimieren und kaufmännische Kräfte einstellen! – Herzlichen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Broschüre mag vielleicht ganz unschuldig als Handreichung für Kitapädagogen daherkommen, doch eine kurze Recherche führt über den wissenschaftlichen Beirat von Queerformat Prof. Timmermans, Mitautor von „Sexualpädagogik der Vielfalt“, zur Gesellschaft für Sexualpädagogik und weiter zur emanzipatorischen Sexualpädagogik von Kentler. Das ist der Kriminelle, der Berliner Kinder an bekennende Päderasten vermittelt hat.

Aus diesem ideologischen Dunstkreis kommt nun eine Broschüre daher, die massiv in Elternrechte eingreifen will. Ich betone: eingreifen! Auf Seite 14 wird gefordert – ich zitiere:

Themen geschlechtlicher und sexueller Vielfalt aktiv in die frühkindliche pädagogische Arbeit einzubringen.

Klingt das nach einer simplen Handreichung bei Problemstellungen? – Nein, das ist die Durchsetzung von

Lobbyinteressen einer Minderheit gegen die Mehrheitsinteressen der Eltern.

Im Grundgesetz steht:

Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht.

Dem Gutachten von Prof. Winterhoff zufolge verbietet dies dem Staat, Kinder in jedweder Form zu indoktrinieren. Ein freiheitlich-demokratischer Staat darf seinen Bürgern nicht vorschreiben, was sie wertzuschätzen haben. Genau das versucht diese Broschüre. Sie gibt vor, welche Einstellung zu verschiedenen Lebensmodellen die richtige ist. Distanz oder Raum für Kritik lässt sie nicht zu. Der Staat hat sich an sein Neutralitätsgebot zu halten. Trotz gemeinsamer Erziehungsaufgaben von Staat und Eltern liegt im Bereich der Sexualerziehung der Vorrang beim elterlichen Erziehungsrecht. Das gilt ganz besonders für unsere Kleinsten. Kindeswohl steht für uns an erster Stelle, nicht die Klientelpolitik linksgrüner Fantasten! – Herzlichen Dank!

Herr Präsident! Ich frage den Senat: Wie viele Anzeigen sind nach der mutmaßlich widerrechtlichen Behinderung der Demonstration für Frauenrechte am vergangenen Sonnabend gegen die Berliner Abgeordneten Katrin Schmidberger, Fadime Topaç und Hakan Taş, die Bundestagsabgeordnete Canan Bayram und den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Christian Ströbele

gestellt worden?

Wann ist mit der Aufnahme der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen die Genannten zu rechnen?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste! Kindertagesförderungsgesetz und Kindertagesförderungsverordnung – hört sich erst einmal gut an, ist sicherlich auch gut gemeint. Was soll aber mit dieser Gesetzesänderung und der Verordnung eigentlich erreicht werden? – Der erste Punkt, den ich anführen möchte: Es sollen zusätzliche Kosten für die Eltern gesenkt werden. Dies bedeutet finanzielle Entlastung für Familien. Zweitens soll durch eine Erweiterung der Teilzeitförderung die Vereinbarkeit von Beruf und Familie gefördert werden. Als dritten Punkt möchte ich anführen, dass nach Beschluss eine komplette Bedarfsprüfung ab dem dritten Lebensjahr entfällt. Sehen wir uns diese Punkte einmal genauer an!

Erstens: Finanzielle Entlastung für Familien ist immer und grundsätzlich positiv und wird von der Alternative für Deutschland begrüßt. – Zweitens: Des Weiteren begrüßt die AfD eine Erweiterung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Allerdings sind der Alltag einer Berliner Familie und der hier vorgestellte Vorschlag nicht zu vereinbaren. Ziel der Koalition ist die Vollbeschäftigung, so steht es im Koalitionsvertrag auf Seite 5, Zeile 103 bis 109. Daraus ergibt sich eine normale Wochenarbeitszeit

(Katrin Seidel)

von 40 Stunden, entspricht acht Stunden pro Tag, Arbeitswege nicht inbegriffen. Mit maximal sieben Stunden ist eine ausreichende Kinderbetreuung nicht zu gewährleisten,

somit muss zwangsläufig ein Elternteil in Teilzeit arbeiten und auf Vollbeschäftigung verzichten.

Alleinerziehenden wird das Recht auf Wahlfreiheit zwischen Teilzeit und Vollbeschäftigung vorenthalten. Genau dies steht in starkem Widerspruch zu Ihrem Koalitionsvertrag, meine Damen und Herren von SPD, Linken und Grünen.

Insofern geht uns dieser Gesetzentwurf nicht weit genug, und wir lehnen den in dieser Form eingebrachten Vorschlag zur Teilzeitförderung ab.

Nein, danke!

Die Alternative für Deutschland möchte eine jedem Berliner Kind zustehende Ganztagsförderung. Dies bedeutet schlicht und einfach Öffnungszeiten der Kitas von 6 bis 18 Uhr ab dem ersten Lebensjahr, und dies ohne Bedarfsprüfung. Daraus resultierend würde sich auch eine positive Verschlankung der Verwaltung ergeben. Eltern müssten nur einmalig einen Antrag auf Betreuung stellen. Des Weiteren würde dies auch die Personalplanung in den Kindertagesstätten immens vereinfachen.

Immer wieder ist in diesem Hohen Hause die Rede von sozialer Gerechtigkeit. Soziale Gerechtigkeit bedeutet aber auch, dass alle die gleichen Chancen haben. Geben Sie bitte allen Eltern und allen Berliner Kindern die Chance auf Chancengleichheit! – Vielen Dank!