Andreas Wild

Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Liebe Gäste! Nichts ist von immerwährender Dauer, außer vielleicht die Liebe Gottes. Bei manchen Einrichtungen des menschlichen Lebens tun wir aber so, als seien sie unbegrenzt. Das gilt auch für Die Linke. Das gilt für die Ehe, für die Gesundheit, für Wohnmietverhältnisse. So verfahren wir in der Regel auch bei Arbeitsverhältnissen. Es gibt nach § 14 Abs. 1 Teilzeit- und Befristungsgesetz schon etliche Gründe, weshalb der Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis befristen kann. Das ist zum Beispiel gegeben, wenn der Bedarf nur für eine gewisse Zeit oder in einer Vertretung besteht. Sachgrundfrei heißt übrigens, sachgrundfrei und nicht grundlos. Das ist ein Unterschied, Frau König.

Üblicherweise geht es bei der sachgrundfreien Befristung darum, das Risiko des Arbeitgebers zu mindern. Das Risiko besteht darin, einen Mitarbeiter weiter beschäftigen zu müssen, obwohl man ihn künftig vielleicht nicht mehr braucht. Hier stehen bei der Beschäftigung im öffentlichen Dienst die Interessen des Beschäftigten den Interessen der Steuerzahler gegenüber. Natürlich ist auch der öffentliche Arbeitgeber angehalten, mit seinen Mitteln sparsam umzugehen. Gleichwohl kann man den Schutz der Arbeitnehmerinteressen auch über dieses Sparsamkeitsgebot stellen.

Im konkreten Fall erscheinen der AfD die Nachteile zu Lasten der Gesamtgesellschaft vertretbar zu sein, wenn

dadurch künftige Mitarbeiter des Landes Berlin in ihrem sozialen Sicherheitsempfinden gestärkt werden. Daher werden wir dem Antrag zustimmen. – Danke!

Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Liebe Gäste! – Es sind nicht mehr viele da. – In einer Marktwirtschaft wird der Lohn üblicherweise durch eine Vereinbarung zwischen Anbietern und Nachfragern vereinbart – also zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Der Mindestlohn ist eine Form der Vereinbarung, die von diesem Grundsatz abweicht. Das kann man in einer sozialen Marktwirtschaft machen. Man kann einen Mindestlohn festschreiben, ohne dass dadurch der Markt gleich zusammenbricht, vor allem, wenn der Mindestlohn ohnehin nur einen relativ bescheidenen Anteil der Beschäftigten trifft.

Jetzt muss ich Sie von der Linken leider enttäuschen: Die AfD hat in ihrem Wahlprogramm und auch in ihrem Grundsatzprogramm den Mindestlohn verankert. Es tut mir leid, Sie so enttäuschen zu müssen.

Ich muss aber auch gleich noch eine Frage an die Linken stellen, denn ich habe in Ihrem Programm gelesen, dass Sie einen Mindestlohn von 12 Euro wollen. Insofern ist jetzt die Forderung von Rot-Rot-Grün nach 9 Euro nicht so ganz nachvollziehbar.

Hat man Sie da irgendwie über den Tisch gezogen, oder wie ist das?

Ja, gerne!

Also, wie ich schon eingangs sagte, ist eigentlich der Markt entscheidend, aber man kann natürlich davon abweichen,

wenn man das für das Volk als die richtige Entscheidung ansieht – auch wenn Sie das Volk nicht vertreten.

Die Kollegen und Kolleginnen von der Linken fordern einen Mindestlohn von 12 Euro. 12 Euro sind 3,16 Euro mehr, als das, was der gesetzliche Mindestlohn vorsieht.

Und 12 Euro sind 3 Euro mehr als das, was Die Linke jetzt als Untergrenze für Lieferanten des Landes Berlin vorschreiben will, denn die Beschlussempfehlung sieht ja 9 Euro – glatt – vor. Ob der demokratische Staat durch diese 16 Cent mehr wirklich gerechter wird, ist eine andere Frage.

Bescheiden möchten wir, die Alternative für Deutschland, bemerken, dass für eine derart kleine Anhebung von 8,84 Euro auf 9 Euro ein äußerst großer Aufwand betrieben wird. Eine Koppelung an den bundeseinheitlichen Mindestlohn wäre eine pragmatischere Lösung, allerdings auch eine überflüssige, denn der gilt ja ohnehin.

(Harald Gindra)

Ein letzter Einwand: Der Mindestlohn wird irgendwann steigen, und dann man muss erneut mit einem unglaublichen Aufwand nachgesteuert werden, denn die fixen 9 Euro sind ja dann überholt. Also werden wir uns wieder mit diesem Thema beschäftigen, wieder 160 Abgeordnete, die Verwaltungen und die Buchhalter. Die Einzigen, die wirklich etwas von diesem sozialistischen Regulierungsgimmick haben, sind die Druckereien. – Schönen Dank! – Wir lehnen den Antrag ab.

Wenn Sie mal in einer ersten Klasse waren, dann stellen Sie fest, dass die Lehrer da im ersten Jahr damit beschäftigt sind, die Kinder dazu zu bringen, einfach ruhig auf den Stühlen zu sitzen. Das hätten sie schon in der Vorschule lernen können.

So fällt ein ganzes Jahr weg.

Verehrter Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Liebe Gäste! – Es sind nicht mehr viele da. – Die Regierungskoalition will das Mindestentgelt nach dem Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz durch Rechtsverordnung auf 9,00 Euro anheben. Das bisher geltende Mindestentgelt nach dem Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz von 8,50 Euro nimmt Bezug auf den ersten in der Bundesrepublik eingeführten allgemeinen Mindestlohn in genau dieser Höhe.

Es gibt, wie Sie alle wissen, Mindestlöhne für bestimmte Branchen wie z. B. in Berlin 9,35 Euro für das Sicherheitsgewerbe, 10,00 Euro für die Reiniger, 10,35 Euro für die Maler, 10,40 Euro im Elektrohandwerk, 11,30 Euro auf dem Bau, 13,10 Euro für gelernte Maler und 14,55 Euro für Maurergesellen. Viele Arbeitnehmer haben darüber hinaus einzelvertraglich oder tarifvertraglich höhere Entgelte mit ihren Arbeitgebern vereinbart. Die gesetzlich festgelegten Mindestlöhne sind natürlich immer anzuwenden, so auch für Lieferanten des Landes Berlin und ihre Subunternehmer. Wir brauchen uns nicht darüber zu streiten, dass die Löhne in vielen Berufsbereichen, vor allem in jenen, in denen die Leistung in Deutschland bleibt, also z. B. im Handwerk oder in der Pflege, viel zu niedrig sind. Das liegt vor allem an dem bei uns unterbewerteten Euro. Mit der D-Mark oder einem Nord-Euro wäre uns das nicht passiert.

Bei uns kann mancher Handwerker allein mit seiner Hände Arbeit seine Familie nicht mehr ernähren. Er muss seine Frau zur Arbeit schicken,

auch wenn kleine Kinder da sind.

Es gibt Familien, die aus Vater, Mutter und Kind bestehen, auch wenn Ihnen das inzwischen fremd geworden ist. –

Der Handwerker schickt seine Frau zur Arbeit, und das bei uns in Deutschland. Das ist eine Schande!

[Anja Kofbinger (GRÜNE): In welchem Deutschland leben Sie? Sie haben Frauen nicht zur Arbeit geschickt! – Sebastian Walter (GRÜNE): Was für ein Frauenbild! – Weitere Zurufe von der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN]

Zurück zum Mindestlohn! Die Erhöhung gilt selbstverständlich – –

Zurück zum Mindestlohn! Zum 1. Januar 2017 wurde der bisher geltende Mindestlohn auf 8,84 Euro erhöht. Eine weitere Erhöhung um 16 Cent scheint uns nicht sinnvoll. Die AfD schließt sich dem Änderungsantrag der FDP an. – Schönen Dank!

Sehr geehrter Herr Kohlmeier! Wäre denn in Ihren Augen auch die Wegnahme der Ehefrau eine geeignete Sanktion?

[Heiterkeit bei der AfD – Zuruf von der LINKEN: Ui! – Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Auf so einen Quatsch brauchst du nicht zu antworten! – Zuruf von Dr. Wolfgang Albers (LINKE)]

Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Dass Die Linke vorgibt, unser Bildungssystem zu stärken, aber seit Jahrzehnten genau das Gegenteil tut,

ist nichts ganz Neues. Ich frage daher den Senat: Wenn man unser Bildungssystem in Berlin verbessern will, muss man ja erst mal dafür sorgen,

dass die Kinder zur Schule gehen. In Neukölln fehlen so viele Kinder in der Schule wie in ganz Berlin zusammen.

Ich komme zu meiner Frage: Was gedenkt der Senat zu tun, um die Schulschwänzer in Neukölln dazu zu bringen, zur Schule zu gehen, damit sie was lernen können? – Danke!

Frau Senatorin! Ich bin Sozialarbeiter und kann Ihnen versichern: Diese Gespräche bringen gar nichts. In Bayern werden die Schüler mit der Polizei abgeholt.

Denkt der Senat auch an diese Möglichkeit, denn sie bringt wirklich eine Verbesserung der Präsenz?

Frau Lompscher! Frau Breitenbach! Sie waren offenbar noch nicht da. Es ist kein Baugrundstück. Es ist eine Parkanlage, die von dem jüdischen Arzt Fraenkel nach den 1900er-Jahren angelegt wurde. Wer die Bäume in diesem Park fällt, vergeht sich an dem Park und an den Berlinern und an ihren Interessen. – Danke schön!

Die Frage war: Waren Sie schon mal da?

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Gäste! Der Freizug der Turnhallen erscheint auf den ersten Blick wie eine gute Sache. Die Turnhallen sind für den Schülersport und den Breitensport gebaut. Auch wir von der AfD freuen uns, wenn sie dafür wieder zur Verfügung stehen.

Aber wo sind die Migranten, die in den Turnhallen waren, hingezogen? Sind sie freiwillig wieder in ihre Heimat gegangen?

Sind sie in Lohn und Brot? Haben sie sich selbst mit Wohnraum versorgt? – Natürlich nicht. Der sogenannte Freizug ist wohl als Zeichen gedacht, dass sich die durch die Migrationskrise verursachte Lage entspannt. Die Lage hat sich aber mitnichten entspannt. Neben dem Familiennachzug werden weiterhin Migranten aus dem Nahen Osten und aus Afrika zu uns strömen. Derzeit sitzen, bildlich gesprochen, etwa 600 Millionen Menschen auf gepackten Koffern.

Diese Menschen versprechen sich ein besseres Leben, wenn sie es, wie viele andere vor ihnen, zu uns nach Europa schaffen.

Das können Sie seit über zehn Jahren bei Gunnar Heinsohn in seinem Buch „Söhne und Weltmacht“ nachlesen.

Es ist lieb, dass Sie meine Rede durch die Zwischenfrage bereichern möchten, –

aber ich verzichte darauf. – Nein!

Gunnar Heinsohn ist ein inzwischen emeritierter Professor der Universität Bremen, der sich seit Langem mit demografischen Entwicklungen befasst. Mittelfristig braut sich in Afrika ein noch größeres Problem zusammen. Ich habe dem geneigten Leser hier einmal für jede Fraktion ein Exemplar, ein Gratis-Exemplar, mitgebracht.

Zurück zum Thema! Migranten ziehen also in Berliner Wohnungen.

Da fragt man sich, was können das für Wohnungen sein, die da mehr oder minder ungeprüft an Menschen aus fernen Ländern abgegeben werden. Das sind natürlich Wohnungen, auf die die öffentliche Verwaltung direkt oder indirekt Zugriff hat. Im Märkischen Viertel wird gerade ein ganzer Wohnblock mit 500 Migranten bevölkert. Aus Marzahn hört man auch von Wohnungseinzügen in erstaunlicher Zahl. Sind damit irgendwelche Probleme wirklich gelöst? Migranten fallen in Wohnungen nicht mehr so auf wie in Sporthallen. Das ist richtig. Aber wer will kontrollieren, wer dann wirklich in diesen Wohnungen lebt, damit zum Beispiel keine Gefährder als Untermieter einziehen? Ist die Berliner Sozialverwaltung überhaupt in der Lage, die nicht Deutsch sprechenden Menschen aus dem Nahen und Mittleren Osten, aus Nord- und Subsahara-Afrika zweifelsfrei zu identifizieren und ihre Personalien zu erfassen?

Wäre es nicht besser und billiger für den Steuerzahler, Rückkehrhilfen zur Verfügung zu stellen,

(Ülker Radziwill)

die Sozialleistungen eines Jahres beispielsweise auf die Hand, wenn dafür auf eine Wiedereinreise in den 30 Reisen verzichtet wird?

Warum wurden die Abschiebefähigen nicht ausnahmslos abgeschoben? Warum werden offensichtlich unbegründete Asylanträge nicht einfach sofort abgelehnt? Asylbewerber vom Balkan, aus Tunesien, Algerien, Marokko – was soll das?

Warum wird das Berliner Kontingent in Wünsdorf mit 1 000 Migranten, die dort untergebracht werden können, nicht ausgeschöpft?

Darüber hinaus gilt es natürlich auch, keine falschen weiteren Anreize zu schaffen.

Wenn man in Eritrea und Afghanistan hört, dass sogar nicht anerkannte Asylbewerber und Flüchtlinge hier in Berlin mit Wohnraum versorgt werden, hat das natürlich in Eritrea und Afghanistan Folgen:

Es werden sich die Nächsten auf den Weg machen.

Wenn wir feststellen, dass die Migranten in Wohnungen ziehen, die auf unserem eigenen Wohnungsmarkt ohnehin rar sind, ist offensichtlich, dass es ein Verteilungsproblem mit dem günstigen Wohnraum gibt. Die Verteilung kann nämlich entweder zugunsten der sozial schwächeren Deutschen erfolgen

oder zugunsten der Migranten, die mit nicht ohne Weiteres prüfbaren Motiven und Identitäten nach Deutschland kommen.

Diese Verteilungsfrage wird es später auch bei Anlerntätigkeiten geben, wo kaum Deutschkenntnisse erforderlich sind, denn davon gibt es in unserem Hochtechnologieland – und schon gar nicht in der Dienstleistungsmetropole Berlin – nicht besonders viele.

Wenn es also um die Verteilung knapper Güter geht, steht für mich außer Frage, dass Deutsche und legal hier lebende Ausländer zunächst mit Wohnraum versorgt werden müssen, bevor man Migranten in diese Wohnungen einquartiert,

neue Migranten, deren Zukunft in Deutschland unter einem schlechten Stern steht.

Berlin ist mit den 55 000 allein im Jahr 2015 gekommenen Migranten bereits überfordert.

Wir stehen nun alle gemeinsam vor einem Problemberg, nein, besser, vor einem Problemgebirge, das sich vor allem durch das verantwortungslose Handeln der Bundeskanzlerin aufgetürmt hat.

Wir können leider keine Berge versetzen, und so müssen wir Stein um Stein das Gebirge wieder abtragen.

Was ich nicht verstehe, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist der Umgang mit den eigenen Schwachen. Die Grünen lassen wir mal außen vor; bei den Grünen ist durch ideologische Denkverbote ohnehin Hopfen und Malz verloren.

Aber, liebe Kollegen der Sozialdemokratie und Kollegen der Linken, kann es Ihnen denn egal sein, dass hier bei der Versorgung der Stadt mit bezahlbaren Wohnungen die hier lebenden Ausländer und die sozial schwachen Deutschen schlechter gestellt werden als neu hinzugekommene Migranten,

Menschen, die in der großen Mehrzahl auf Dauer von uns alimentiert werden müssen? Ich dachte immer, die Sozialdemokratie und die deutsche Linke hätten vor allem das Wohl der eigenen Schwachen im Auge. Diese Verteilungsfrage ist die neue soziale Frage. Hierzu müssen Sie Stellung beziehen. – Schönen Dank!

Ich war vor einigen Tagen im Polizeigebäude Bayernring. Herr Senator, dort zieht es so durch die Fenster, dass sich die Polizeibeamten mit Decken behelfen, die sie über ihren Schoß legen.

Ja! – Möchten Sie eventuell erst einmal Dienstdecken für die Polizeibeamten anschaffen? Das ist preiswert.