Mario Czaja

Erstens: Ich bin für Hochaltrige zuständig als Benjamin im Senat, das ist richtig.

Zweitens: Ich beantworte nicht die Zusatzfrage, Herr Zillich! Die Zwischenbemerkung sei kurz erlaubt.

Nun zum eigentlichen Thema, lieber Gottfried Ludewig, lieber Herr Präsident: Wir werden gemeinsam älter, Berlin wächst, Berlin wird bunter, und Berlin wird älter.

Die Lebenserwartung Berlins ist seit einigen Jahren über dem Bundesdurchschnitt. Das war vor vier, fünf Jahren noch nicht der Fall.

Mit dieser Entwicklung geht aber auch einher, dass die Zahl der Hochaltrigen wächst. Die Zahl der über 80Jährigen verdoppelt sich in Berlin, anders als in Hamburg und Bremen, wo die Zahl nur um 50 oder 40 Prozent zunimmt. Das Gleiche gilt in Brandenburg. Und für hochaltrige Menschen ist es nicht nur wichtig, dass sie in den jeweiligen Segmenten des Gesundheits- und Pflegesystems eine gute medizinische Versorgung haben, also in der ambulanten oder haus- und fachärztlichen Versorgung, in einem Krankenhaus, in Pflege oder Reha, sondern es ist vor allem wichtig, dass bei mehreren Erkran

kungen, die dann vorliegen, die Akteure besser und enger zusammenarbeiten, insbesondere für jene Hochaltrigen, die allein leben, und das ist bei jedem zweiten Hochaltrigen in Berlin der Fall.

Dies ist der Grund, weshalb wir ein solches Konzept erarbeitet haben. Ein Jahr lang hat die Senatsverwaltung intern die Handlungsfelder und Schnittstellen miteinander diskutiert, an denen aus unserer Sicht das Teamspiel zwischen der guten Leistung der Akteure noch nicht funktioniert. Wir haben dafür ein Konzept erarbeitet, das sich „Gesundheitliche und pflegerische Versorgung von Hochaltrigen in Berlin verbessern“ nennt, kurz „80plus“, und diskutieren dies jetzt in vier Fachdialogen mit den Akteuren, um einerseits Verabredungen in Berlin zu treffen, wie sich die Versorgung im Rahmen von Kooperationsvereinbarungen in Berlin grundsätzlich verbessern kann. Dann werden wir darüber nachdenken, welche landesrechtlichen Änderungen, beispielsweise im Landeskrankenhausplan oder in der Pflegegesetzgebung, notwendig sind. Drittens wird daraus sicherlich auch entstehen, dass die eine oder andere Bundesratsinitiative notwendig ist.

Wir sind damit das dritte Bundesland, das sich mit der Frage der Versorgung hochaltriger Menschen intensiv beschäftigt. Bayern und Nordrhein-Westfalen als Flächenländer sind diesen Weg bereits vor uns gegangen. Mit dem Konzept in Berlin sind wir die erste große Stadt, die sich dieses Themas annimmt. Die Auftaktveranstaltung dazu und die Gespräche mit den unterschiedlichen Akteuren sind sehr positiv angenommen worden. Die Bereitschaft, an diesen Schnittstellen zu arbeiten, ist groß. Wir wollen noch in dieser Legislaturperiode einen Rahmenplan vorlegen und auch handfeste Verabredungen zur besseren Versorgung treffen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Für uns bleibt es dabei: Es gibt keine Abzocke beim Straßenausbau, Herr Doering. Das stand bei mir auf den Plakaten, und so wird es auch bleiben!

Die Architekten dieses Gesetzes versuchen nun, den Bußgang hier in diesem Parlament zu beginnen. Nur gehört zur Buße auch die Reue. Sie hätten deutlich sagen müssen, dass Sie die Verantwortlichen dafür sind, dass es dieses Gesetz gibt. Das haben Sie heute nicht getan.

Die CDU-Fraktion bleibt dabei, dass wir kein Straßenausbaubeitragsgesetz haben wollen. Wir haben dafür auch ernst zu nehmende Argumente. Diese beraten wir auch in der Koalition.

Wir werden auch nach den Koalitionsgesprächen sicherlich eine Einigung erzielen.

Für uns ist es wichtig, dass Anwohner in Straßen nicht bezahlen müssen, wenn sie keinen Vorteil haben. Im

Gegenteil: Der Ausbau führt häufig zu keinem Vorteil, sondern zu einem Nachteil. Das muss man auch miteinander besprechen.

Nun bleiben Sie doch einmal ganz ruhig, liebe Kollegen von der Linken. Sie dürfen hier doch so oft reden, wie Sie wollen.

Zweitens: Auch wir sind der Auffassung, dass öffentliche Straßen und Plätze deswegen öffentliche Straßen und Plätze heißen, weil sie von der Öffentlichkeit genutzt werden. Deswegen sollte sie auch die Öffentlichkeit bezahlen.

Der Grundsteuerhebesatz ist hoch. Der Hebesatz in Berlin ist so hoch, wie nirgendwo anders. Deswegen muss man Straßenausbauten auch aus Steuern und Abgaben finanzieren.

Das Dritte ist, das haben wir auch in den Koalitionsgesprächen vorgetragen, dass wir bislang mit dem Straßenausbaubeitragsgesetz höhere Ausgaben für das Land als Einnahmen haben. Das ist für uns ein weiterer Punkt. Die Linken beantragen jetzt die Abschaffung des Straßenausbaubeitragsgesetzes.

Das ist ein Antrag, der von uns zweimal in dieses Haus eingebracht wurde. Sie hätten mehrfach die Möglichkeit gehabt, diesem hier zuzustimmen, haben es aber nicht getan. Damals, vor wenigen Monaten, als wir den Antrag eingebracht haben, gab es in diesem Parlament noch mehr als 70 Abgeordnete, die gegen das Straßenausbaubeitragsgesetz waren. Heute sind es knapp 60 Abgeordnete. Sie wissen also, dass es nicht einmal eine Mehrheit geben würde, wenn wir es jetzt täten. Ihre Argumentation ist verlogen. Es gab Momente, in denen wir hätten abstimmen können, da haben Sie es nicht getan. Es gab eine namentliche Abstimmung. Einige, die in Ihren Reihen sitzen, haben es nicht getan. Jetzt halten Sie einmal ein bisschen mit Ihrem vorlauten Oppositionsgehabe zurück.

Sie wissen ganz genau, dass Sie daran schuld sind, dass es dieses Gesetz gibt.

Wenn Ihr Bußgang jetzt begonnen hat, darf ich Ihnen sagen, bringen Sie auch Anträge ein, dass es kein teures Klimaschutzgesetz geben soll! Bringen Sie Anträge ein, dass wir beim Thema Winterdienst bessere Bedingungen bekommen! Bringen Sie Anträge zur Umweltzone ein! Nein, diese vernünftigen Regelungen werden jetzt mit der SPD und mit der CDU und nicht mehr mit Rot-Rot getroffen werden. Wir müssen die Kastanien aus dem Feuer

holen, die Sie ins Feuer geworfen haben. Jetzt rufen Sie nicht nach der Feuerwehr, wenn Sie das Haus selbst angezündet haben.

Wenn Sie genau zugehört hätten, Herr Doering, dann hätten Sie unsere Position genau verstanden. Unsere Position heißt: Wir wollen kein Straßenausbaubeitragsgesetz. Daran hat sich nichts geändert. Wir haben diese Position vertreten, als wir in der Regierung waren, vor 1999. Da wollte die SPD das umsetzen, und das ist mit uns nicht passiert. Wir haben diese Position vertreten, als wir in der Opposition waren. Da haben Sie nur in der Regierung Ihre Meinung geändert, die Sie vorher hatten, und jetzt vertreten wir diese Auffassung auch. Nur der Unterschied ist, Herr Doering: Wir haben jetzt ein Straßenausbaubeitragsgesetz, das Sie als Architekt dieses Gesetzes hier im Haus eingebracht, erarbeitet und umgesetzt haben. Mit diesen Rahmenbedingungen muss man in einer Koalitionsverhandlung natürlich auch leben.

Das Zweite, Herr Doering: Im März haben Sie auf dem Parteitag beschlossen. Unseren Antrag, Herr Doering, haben wir im Juni oder Juli eingebracht. War das jetzt vor oder nach Ihrem Parteitag?

Der Antrag auf Ihrem Parteitag war vor der Beschlusslage, die wir hier im Haus getroffen haben. Es ist schon ziemlich verlogen, wenn Sie sagen, Sie haben den Antrag gestellt und hatten dann eine andere Meinung. Nein! Sie haben auf dem Parteitag beschlossen, dass Sie das Straßenausbaubeitragsgesetz abschaffen wollen, und haben wenige Monate später hier im Parlament unserem Antrag keine Zustimmung gegeben, als es eine Mehrheit gegeben hätte. Und dass es die FDP nicht mehr gibt, Herr Doering, haben Sie vielleicht auch bemerkt, wenn Sie in diesem Haus mal ordentlich rundum schauen.