Joachim Luchterhand

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Thema Jugendberufsagentur ist geeignet, als gemeinsames Anliegen der Fraktionen behandelt zu werden. Das verfolgte Ziel, mittels Jugendberufsagentur Übergänge von jungen Menschen in Ausbildung und Arbeit zu verbessern, ist zweifellos fraktionsübergreifend unstrittig. Dabei stellt die Konzentration von koordinierten und örtlich zusammengefassten Beratungsangeboten unter einem Dach den richtigen Weg dar, um einen einfachen Zugang zu Information und Beratung zu schaffen.

Damit wird die berufliche Integration für die Jugendlichen sehr erleichtert. Uns ist natürlich vollkommen klar, dass dies allein kein Allheilmittel ist, um Jugendarbeitslosigkeit in Berlin quasi automatisch zu senken. Nicht zu übersehen sind aber die Erfolge, die die Koalition bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit schon vorweisen kann. Unser Ziel ist es, bis 2016 die Quote auf unter 10 Prozent zu senken. Im August 2011, also noch zu

(Stefanie Remlinger)

Zeiten des alten Senats, lag sie mit rund 24 000 jugendlichen Arbeitslosen bei rund 15 Prozent. Die letzte Statistik aus dem August dieses Jahres der Agentur für Arbeit weist noch rund 18 000 Personen aus. Das sind 11,6 Prozent. Das ist eine Senkung um etwa ein Viertel.

Die Juni-Zahlen waren noch günstiger. Da lagen wir bei 10,5 Prozent. Die Tendenz ist also klar erkennbar und richtig. Um diesen Weg weiter zu verfolgen, ist mehr erforderlich, als nur die Versammlung aller möglichen Angebote an einer Stelle. Selbstverständlich muss die Finanzierung stimmen, selbstverständlich sind die relevanten Akteure einzubeziehen, selbstverständlich muss die Anzahl der Ausbildungsplätze verbessert werden. Selbstverständlich ist auch die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit einzubeziehen.

Leider haben Sie mit Ihrem Antrag etwas voreilig reagiert, sodass wir das jetzt nicht mehr gemeinsam machen können, jedenfalls nicht mehr mit diesem Antrag. Ich gebe aber die Hoffnung nicht auf, dass wir jetzt nach der Überweisung in die Ausschüsse noch dazu kommen, die Möglichkeiten auszuloten, doch noch etwas gemeinsam zu diesem Thema auf den Weg zu bringen.

Ich frage den Senat:

1. Wie bewertet der Senat das im Februar 2013 beginnende Pilotprojekt „your turn“ der IHK Berlin, das Studienabbrechern die Möglichkeit einer verkürzten Berufsausbildung in den Berufsfeldern Mechatronik, IT und Immobilienwirtschaft ermöglicht?

2. Wie viele dieser Plätze werden gegenwärtig und künftig angeboten, und wird dies für ausreichend erachtet?

Vielen Dank! – Frau Senatorin Bluhm! Ich habe eine Frage an Sie: Welche Vereinbarungen wurden am „Runden Tisch Pflege“ getroffen, um künftig besser Rechnungsbetrug bei ambulanten Pflegeleistungen verhindern zu helfen?

Eine Nachfrage habe ich schon: Können Sie nach Ihrer Einschätzung dezidiert Probleme benennen, die nicht geklärt werden konnten – auch nicht mit einer Aufgabenteilung?