Die politischer Debatte von Mietpreisbegrenzungen
This page is only available in German. If you need certain information feel free to contact us!
Fragestellung
Liegt ein Mietpreisdeckel vor oder handelt es sich um eine Mietpreisbremse? Was zunächst wie eine rein semantische Frage erscheinen mag, offenbart bei genauerer Betrachtung wichtige Einblicke in politische Strategien und Diskursverschiebungen. Im Rahmen des transdisziplinären Workshops analysierten Forschende die Entwicklung der Sprache über mietpolitische Maßnahmen in deutschen Landesparlamentsdiskussionen.
Die zentrale Forschungsfrage lautete: Wie haben sich verschiedene Begriffe zum Thema Mietbegrenzungen entwickelt? Welche Parteien legen welche begrifflichen Schwerpunkte? Und welche äußeren Einflüsse – von Bundesgesetzgebung bis zu Gerichtsurteilen – haben diese Diskursentwicklung geprägt?
Methodik
Die Gruppe analysierte systematisch parlamentarische Debatten aus den deutschen Landesparlamentenen. Über zwei Jahrzehnte verfolgten sie verschiedene Begriffe für mietpolitische Regulierungsmaßnahmen:
- Kappungsgrenze: Begrenzung von Mieterhöhungen bei bestehenden Mietverhältnissen
- Mietpreisbremse: Regulierung der Anfangsmiete bei Neuvermietungen
- Mietpreisdeckel: Umfassendere Regulierung, die auch Mietsenkungen vorsehen kann
Die Forschenden untersuchten dabei nicht nur die absolute Häufigkeit der Begriffe, sondern auch deren Verwendung durch verschiedene Parteien und zeitliche Zusammenhänge mit politischen Ereignissen und Gesetzesänderungen.
Die Mietpreisbremse in den Landesparlamenten
Die Workshop-Gruppe konnte zeigen, dass die Zeitreihenanalyse deutliche Sprünge in der Verwendung bestimmter Begriffe aufweist, die eng mit politischen Ereignissen korrelieren. Während "Kappungsgrenze" bereits seit den frühen 2000er Jahren sporadisch auftauchte, explodierte die Verwendung des Begriffs "Mietpreisbremse" praktisch über Nacht mit der Einführung des entsprechenden Bundesgesetzes 2015.
Besonders bemerkenswert ist der starke Anstieg des Begriffs "Mietpreisdeckel" ab 2019, der zeitlich mit der Diskussion über den Berliner Mietendeckel zusammenfällt. Nach dem Scheitern des Berliner Modells vor dem Bundesverfassungsgericht sank die Verwendung dieses Begriffs wieder deutlich ab.
Die Gruppe entdeckte systematische Unterschiede in der Begriffswahl zwischen den Parteien. Die SPD verwendet überwiegend den Begriff "Mietpreisbremse" – ein Terminus, der in der Regel mit moderateren, marktkompatibleren Eingriffen assoziiert wird. Grüne, Linke und teilweise auch die FDP greifen häufiger zum Begriff "Mietpreisdeckel", der eine stärkere staatliche Regulierung impliziert.
Diese unterschiedliche Begriffswahl spiegelt nicht nur verschiedene politische Standpunkte wider, sondern auch strategische Überlegungen: "Bremse" suggeriert eine temporäre, vorsichtige Maßnahme, während "Deckel" eine festere, dauerhaftere Intervention bedeutet.
Drei zentrale Ereignisse prägten die Diskursentwicklung maßgeblich:
- 2015 - Gesetz zur Mietpreisbremse: Bundesweite Einführung führte zu explosionsartigem Anstieg der Begriffshäufigkeit
- 2019 - BVerfG-Urteil zur Mietpreisbremse: Verfassungsgerichtliche Bestätigung verstärkte die Diskussion
- 2020 - Berliner Mietendeckel: Berliner Sonderweg führte zu intensiver bundesweiter Debatte über "Mietpreisdeckel"
Die Gruppe konnte exemplarisch zeigen, wie sich politische Begriffe und Diskurse über Zeit entwickeln und von äußeren Ereignissen geprägt werden. Allerdings beschränkt sich ihre Analyse auf die formale Häufigkeitsverteilung der Begriffe. Eine qualitative Inhaltsanalyse könnte zusätzliche Erkenntnisse über die konkreten Argumentationslinien und Bewertungen der verschiedenen Instrumente liefern.
Die Workshop-Ergebnisse machen deutlich, dass die Wahl politischer Begriffe nicht neutral ist, sondern strategischen Überlegungen folgt und sich in Reaktion auf politische Entwicklungen verändert. Für künftige Analysen wäre es interessant zu untersuchen, ob ähnliche Muster auch bei anderen politischen Themenfeldern auftreten.
