Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer an den Bildschirmen! Nach 16 Sitzungen fand im Juli dieses Jahres der 2020 initiierte Dialogprozess „Gute Arbeit in der Wissenschaft“ seinen vorläufigen Abschluss - vorläufig, weil der Dialog zwischen der Landesregierung - hier dem Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur - und den Hochschulleitungen und Hochschulgremien, den Personalvertretungen, den Studierendenvertretungen, den Gleichstellungs- und Schwerbehindertenvertretungen sowie den Gewerkschaften nach unserer Auffassung mit der Novelle des Brandenburgischen Hochschulgesetzes nicht beendet sein kann, nicht beendet sein soll und auch nicht beendet sein darf.

„Gute Arbeit in der Wissenschaft“ darf nicht nur der Arbeitstitel eines Dialogprozesses sein, um sagen zu können, alle Beteiligten und Betroffenen wurden lange vor der Vorlage der Gesetzesnovelle mitgenommen und eingebunden. „Gute Arbeit in der Wissenschaft“ muss darüber hinaus unser Anspruch für die nächsten Jahre sein, der sich nicht in einem 57-seitigen Papier erschöpft, sondern im Fokus von Landesregierung und Landesparlament bleibt. Die Ergebnisse des Dialogprozesses mit den fünf Kernelementen - Dauerstellen für Daueraufgaben, neue attraktive Karrierewege jenseits der Professur, flexiblere Gestaltung der Lehrverpflichtung, Regelungen zur Beschäftigung von Studierenden und Stärkung der Mitbestimmung der Statusgruppen - dürfen nicht nur eine Absichtserklärung bleiben. Nein, sie müssen sich auch in der Novelle des Hochschulgesetzes und den künftigen Hochschulverträgen wiederfinden und in Bezug auf die Mindestbeschäftigungsdauer für studentische Beschäftigte auch in die Verhandlungen der Tarifgemeinschaft der Länder einfließen.

Deshalb sagt uns die Wissenschaft: Lockerungen ja, aber nicht überhastet, nicht mit einem großen Knall, sondern schrittwei se und konditioniert – gekoppelt an die Zahl der Einweisun gen in unsere Krankenhäuser und Intensivstationen. So hat es uns der Expertenrat der Bundesregierung mit auf den Weg ge geben. So haben es auch unsere Fachleute aus den Kliniken und der Wissenschaft des Landes am Montag gesagt.

Man fragt sich tatsächlich, wie wenig man die Wissenschaft eigentlich noch ernst nehmen kann. Das zeigt eine brandgefährliche Tendenz Ihrer Politik: Wissenschaft wird unter Ihnen immer mehr zu einem Zweig der Politik. Sie nutzen schlechte Studien und abhängige Wissenschaftler, um Ihre Thesen zu unterstützen. Tatsächlich beerdigen Sie damit allerdings die Wissenschaftsfreiheit und die Ideale der Aufklärung. Hier wird nicht mehr nach der Wahrheit gesucht, sondern die etablierten Politiker versuchen unter Zuhilfenahme jedes Strohhalms, einen Vorteil im Wahlkampf zu erwirken. Das ist eigentlich ein riesiges Trauerspiel.

Aber all das können Sie nach zwei Jahren Pandemie natürlich nicht beweisen, weil Sie Wissenschaft nie genutzt haben, um Zahlen, Daten und Fakten zu schaffen, sondern um Ihre Narrative zu schützen. Sie können also nichts beweisen. Geben Sie den Menschen endlich ihre Freiheit zurück, und zwar sofort, nicht irgendwann, nicht nach Gefühl, nicht nach Augenmaß, sondern mit Wissenschaft und Erkenntnis und vor allen Dingen mit Recht. Geben Sie den Menschen jetzt ihre Freiheit zurück! – Vielen Dank.

Ein zweiter Bereich, der sich herausgebildet hat, ist die schlechte Kommunikation, die damit einhergegangen ist. Das Verbreiten des aktuellen Standes der Wissenschaft – sowohl aus der Wissenschaft heraus in die Politik hinein als auch aus der Politik heraus in die Allgemeinheit hinein – wurde immer wieder kritisiert.

Ich gebe jetzt die Wissenschaft wieder, ich gebe die Wissenschaft wieder aus diesem Monitoring-Bericht, und die stellen nämlich fest, dass die Leute mit geringerem Einkommen viel schlechter gestellt werden, weil sie nämlich zehn Prozent ihres Einkommens dann für Kitabetreuung aufwenden müssen, und dass es bei den Leuten, die mehr verdienen, anders aussieht. Da frage ich mich, wenn das die Position der Ampel ist, auch der SPD, und hier dann vorgeschlagen wird, entsprechende Staffelungen einzuführen bei den neuen Vereinbarungen, wie Sie politisch damit umgehen wollen. Sie haben Ihre Position geäußert, die scheint anscheinend mit der Bundes-SPD nicht konform zu sein. Das ist auch nicht weiter schlimm, wir gehen unseren eigenen Weg. Ich will das auch unterstützen, dass Geld eingesetzt wird für Qualität, aber jetzt müssen wir auch dazu kommen. Beim letzten Gute-KiTa-Gesetz sind nämlich die 36 Millionen vollständig – so bin ich jedenfalls informiert – in die Beitragsfreiheit geflossen und null Euro in die zehn Handlungsfelder.

- Auch Wissenschaft mag manchmal lebensfremd sein, gerade Wissenschaft!

Wir nutzen weitere Formate. Gerade gestern Abend haben wir mit dem Haus der Wissenschaft, mit Experten aus Medizin und Wissenschaft einen digitalen Themenabend durchgeführt. Er ist auch weiterhin auf YouTube abrufbar. Und wir werden noch weitere Akteurinnen und Akteure einbinden. Krankenkassen werden informieren, so sind wir mit der AOK und mit weiteren Verbänden und Vereinen in guten Gesprächen, um unsere Informationen zu dem Themenfeld weiter zu verbreiten.

Eine Aussprache hierzu findet nicht statt. Wir kommen deshalb sofort zur Abstimmung. Der Abstimmung zugrunde liegen der Notenwechsel auf Drucksache 18/29056 und die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Wissenschaft und Kunst auf Drucksache 18/30012. Gemäß § 58 der Geschäftsordnung kann die Abstimmung nur über den gesamten Vertrag erfolgen. Der federführende Ausschuss für Wissenschaft und Kunst empfiehlt Zustimmung. Der endberatende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration empfiehlt einstimmig Zustimmung.

Für die weitere Umsetzung war natürlich das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst zuständig. Diese ist ja dann auch vom Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst erfolgt. Letztlich war aber das Deutsche Museum – das kam in der Beweisaufnahme klar heraus – als Anstalt des öffentlichen Rechts eigenverantwortlich tätig. Die jeweils zuständigen Ministerien sind in ihren Aufgaben tätig geworden und unterstützten das Deutsche Museum insgesamt. Die enge Zusammenarbeit wurde in den gesichteten Akten und Zeugeneinvernahmen deutlich, was für eine saubere und verantwortungsvolle Arbeit der Staatsregierung spricht, meine Damen und Herren.

Ich habe gerade erzählt, welche Fördermittel hier zur Verfügung stehen. Es gibt seit dem Jahr 2017 eine eigene Arbeitsgruppe „Telemedizin“. Diese Arbeitsgruppe, in der sich Menschen aus Krankenkassen, von Vertreterinnen und Vertretern der Ärzte – Herr Montag – aus der Wissenschaft, aber auch der Technik zusammengefunden haben. Wir fördern genau diese Projekte, eine Arbeitsgruppe, 2017 berufen, mit Expertinnen und Experten aus der Medizin, aus der Wissenschaft, aus der Technik, aus Krankenhäusern, von Ärzten, die gemeinsam entscheiden, welche Projekte gefördert werden. Das sind zum Beispiel Konzile, die gefördert werden, diese Netzwerke, von denen ich gesprochen habe. Die Digitalisierung der Notfallversorgung ist momentan ein ganz wichtiges Projekt. Es gibt ein Projekt zur elektronischen Patientenakte, also einer Art Cloud, die als Pilotprojekt in Eisenberg beispielsweise läuft und wo wir gespannt darauf sein werden, wie diese Erfahrungen und Erkenntnisse auch für flächendeckende Projekte umgesetzt werden können. Es gibt das Projekt „Arzneimittelsicherheit – ARMIN“. Es gibt weitere Projekte, die – wie gesagt – derzeit nicht nur am Laufen sind, sondern deren Erfahrungen wir nutzen, um – Sie nennen es „Aktionsplan“, wir nennen es „Strategie“ – nämlich eine E-Health-Strategie zur erarbeiten. Wir sind seit 2020 genau an dieser Stelle unterwegs und insofern kann man nicht sagen,

Aber wir haben uns das angeschaut und haben gesagt, was machen wir eigentlich in der Zukunft mit dem Thema „Künstliche Intelligenz“ in Mecklenburg-Vorpommern. Und wir brauchen beide Dinge: Wir brauchen einerseits vernünftige Verbindungen von Wissenschaft und Wirtschaft. Das ist ein Kernthema unserer Regionalen Innovationsstrategie in Mecklenburg-Vorpommern. Das ist ein Kernthema dessen, was wir insbesondere mit kleinen und mittleren Unternehmen in der Verbindung mit Wissenschaft machen, nämlich das Thema Verbundforschung,

Was soll diese Installation bedeuten? Ist es Kunst? Dann hat sie aber in einem ethnologischen Museum nichts zu suchen, denn Ethnologie ist eine Wissenschaft. Ist es vielleicht doch Wissenschaft? Ist es sicherlich nicht, denn es bezieht sich nicht auf eine wissenschaftliche Wahrheit.

Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Antrag in der Drucksache 7/2579. Wer der Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen der AfD, der CDU, die Gruppe der FDP und Frau Abgeordnete Dr. Bergner. Wer stimmt gegen die Überweisung? Das sind die Koalitionsfraktionen. Gibt es Enthaltungen? Das kann ich nicht erkennen. Damit ist der Antrag an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft überwiesen.

Jetzt möchte ich Sie einmal fragen, weshalb Sie diesen Widerspruch zwischen, ich sage einmal, Wissenschaft und Demokratie im Fall der Coronamaßnahmen ganz anders aufgelöst haben. Damals durften wir gar nichts entscheiden, sondern es war alles durch die Wissenschaft vorgegeben. An der Schule soll es aber nicht so sein. Wie geht das zusammen?

Wer ist dagegen? Das sind die Stimmen aus den Koalitionsfraktionen. Ich glaube fast, wir müssen zählen. Dann tun wir das, ich hoffe mit Hilfe. Noch einmal die Jastimmen für die Federführung für den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft – 36 Jastimmen. Die Gegenstimmen – 42 Gegenstimmen. Dann bitte die Stimmenthaltungen – keine Stimmenthaltung. Damit ist der Antrag auf Federführung durch den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft abgelehnt.

Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft. Dann stimmen wir darüber ab. Wer für die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist die Fraktion der AfD und die Gruppe der FDP. Wer ist gegen diese Überweisung? Das sind die Koalitionsfraktionen und die

Am Beispiel von Hamburg zeigt eine Studie, wie sich eine Stadt zur Wissenschaftsmetropole entwickeln kann. Empfohlen werden ein langfristiges, überparteilich abgestimmtes und verbindliches Gesamtkonzept, der systematische Ausbau und die finanzielle Absicherung von Hochschulen, Kooperationen mit der Wirtschaft, Identifikation und Darstellung als Wissenschaftsstandort sowie Prioritätensetzung zugunsten der Wissenschaft. All das unterstützt eine positive Entwicklung im bevorstehenden Strukturwandel. Mir wäre es allerdings lieber, wir würden diese Rezepte beherzigen, und Niedersachsen würde der Topwissenschaftsstandort im Norden. Gerade nach Corona wäre für die Wissenschaft ein Konjunkturpaket als Innovationssprung sehr wichtig.

Dieser Wahnsinn hat Methode, und dafür sind Ihnen alle Mittel recht. Sie spannen sogar die Wissenschaft vor Ihren Karren und verordnen gewünschte Ergebnisse gleich mit. Bereits vor einem Jahr hat das Bundesinnenministerium unter Horst Seehofer die Wissenschaft bewusst für politische Zwecke instrumentalisiert mit dem Ziel, eine gewünschte Schockwirkung bei den Bürgern zu erzielen, um weitere Maßnahmen präventiver und repressiver Natur gegen die eigene Bevölkerung zu begründen. Wo sind wir denn hingekommen? – Diese Form der Gesinnungswissenschaften ist erkauft und mit einer völlig überschwänglichen medialen Aufmerksamkeit seitens der Staatsmedien bedacht worden. Die unbestechlichen Fachleute indessen wurden verunglimpft, wie beispielsweise Herr Dr. Pürner vom Gesundheitsamt in Aichach, der ins berufliche Abseits versetzt wurde. Jetzt ließ unser Ministerpräsident Söder sogar den unbequemen Prof. Lütge aus dem Ethikrat schmeißen, weil dieser scharfe und auch durchaus berechtigte Kritik am Lockdown verbreitete und zu Recht vor den massiven Kollateralschäden der Corona-Maßnahmen warnte.

Lieber Herr Kollege Hillmer, Sie waren anfangs Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und sind inzwischen seit 14 Jahren im Ausschuss für Wissenschaft und Kultur aktiv. Von 2013 bis 2022 waren Sie außerdem stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion. In dieser Wahlperiode sind Sie wiederum Mitglied des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur. Herzlichen Glückwunsch!

Ein Ergebnis der Landesgesundheitskonferenz war beispielsweise, das Thema „Gesundheitskompetenz“ als Jahresthema 2019 gemeinsam zu behandeln. Das heißt, wir haben uns gemeinsam erarbeitet, was braucht es, damit Menschen mehr Gesundheitskompetenz erhalten, wo müssen hier entsprechende Rahmenbedingungen verbessert werden. Hier sind sehr viele gute Ergebnisse entstanden, die eben dann die Gesundheitsämter mit in ihre Kommunen nehmen, die die Wissenschaft mit in die Wissenschaft nimmt, die die Kassen mit in ihre Kassen nehmen. Insofern denke ich, dass die Landesgesundheitskonferenz hier ein wichtiger Akteur ist.

Der Fokus richtet sich auf Start-ups, er richtet sich auf Ko operationen von Unternehmen mit den Hochschulen, mit der Wissenschaft. Die Holzbauoffensive wurde zu Recht genannt, auch die Schnittstelle von Wirtschaft und Wissenschaft.

Ich weiß, mit der Wissenschaft haben Sie es nicht so. Aber wenn Sie es mit der Wissenschaft nicht so haben, gibt es die Hertie School und die Oxford University, die das alles untersucht haben. Das interessiert Sie anscheinend nicht, aber vielleicht interessiert Sie die Bundeswehr. Die Bundeswehr ist nämlich bei der EU-Operation IRINI beteiligt, und auch die sind zu dem Schluss gekommen, dass die Anzahl der Abfahrten eher abhängig vom Wetter ist als von der Seenotrettung.

Denn wie wären wir denn ohne Wissenschaft, ohne wissenschaftliche Perspektive aus ganz verschiedenen Fachdisziplinen bis heute durch diese Krise gekommen, wenn wir nicht die Mikrobiologen hätten, wenn wir nicht Leute hätten, die Impfstoffe entwickelt haben, wenn wir nicht die Philosophen hätten, die die ethischen Fragen beleuchten, wenn wir nicht Wirtschaftswissenschaftler hätten, die auf die Frage "Wie begegnen wir dem?" eingehen? Die Wissenschaft ist ein Zukunftsfaktor, der Voraussetzung nicht nur für den Fortschritt ist, sondern letztlich auch für unser Überleben. Deshalb ist diese Reform, die ansteht, so wichtig, Kolleginnen und Kollegen. Diese Fragen, wie wir uns fit für die Zukunft machen, um auf solche Herausforderungen zu reagieren, werden wir noch lange diskutieren müssen.

Der Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt hatte die erste Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die 17. Sitzung am 1. Februar 2023 vorgesehen. Zu Beginn der Sitzung wurde der Punkt von der Tagesordnung genommen, da die Erkenntnisse des bildungspolitischen Dialogs der Landesregierung abgewartet werden sollten. Die Beratung fand dann in der 18. Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt am 8. März 2023 statt. In dieser Sitzung wurde eine Berichterstattung der Landesregierung entgegengenommen.

Durch die Einbindung unseres Hauses, also des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft, wird eine interdisziplinäre Zusammenarbeit zu den Themen „Wissenschaft“, „Hochschulen“ und „Hochschulsport“ sichergestellt.

Bei der Wahrheit? Genau. – Geben Sie dem Wort "Transfer" endlich die Wertschätzung, die es verdient. "Transfer" ist kein Kampfwort. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Transfer aus der Wissenschaft gestalten wir unser Leben. Transfer heißt: Wahrnehmung und Wirksamkeit von Wissenschaft.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrter Staatsminister, meine Damen und Herren! Wissenschaftspolitik bedeutet für uns FREIE WÄHLER, die Wissenschaft in Freiheit forschen und lehren zu lassen, junge Menschen zu fördern, Innovationen zu ermöglichen, die Zukunftsfähigkeit des Freistaats Bayern zu sichern, und zwar in allen Regionen, und dafür das finanzielle Fundament zu schaffen. Das ist mit diesem Haushaltsentwurf auch gelungen. Man muss bedenken, dass in Bayern 80 % der Ausgabemittel in diesem Haushalt für den Bereich Hochschulen vorgesehen sind und ein Drittel des gesamten Staatshaushalts in den Bereich Bildung, Unterricht und Kultus und Wissenschaft geht. Das kann sich sehen lassen.

Haushaltsplan 2023/2024, Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung für das Haushaltsjahr 2024, Einzelplan 3.2 Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke, Einzelpläne 1.2 – 1.8 der Bezirksämter, Kennzahlenbuch des Einzelplans 3.2 der Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke, Kennzahlenbuch der Einzelpläne 1.2 bis 1.8 der Bezirksämter und Vorbericht zu den Einzelplänen der Bezirksämter Digitalisierung in den Bezirksämtern: Zusammenführung der CDO/BA-Organisation mit dem Fachamt IT-Angelegenheiten der Bezirksverwaltung (N/ITB) zur Stabsstelle "Digitalisierung und IT der Bezirksämter (DIT/ BA)" (Senatsantrag) – Drs 22/13681 – 6222,

tatsächlich auch als ein Ausdruck der derzeit laufenden Wissenschaftsdebatte, um da auch Position zu beziehen. Denn wir haben hier in den vergangenen Monaten erlebt, wie immens groß auch die Herausforderungen für die Wissenschaft sind, einmal in der Sache selbst, in den Gegenständen, die sie zu erforschen haben, aber andererseits natürlich auch in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung um die wissenschaftlich erworbenen Erkenntnisse. Wir erleben, wie Wissenschaft in den letzten Monaten infrage gestellt wird, und wir haben das hier heute auch erlebt, dass die Wissenschaftlichkeit dieses Thüringen-Monitors in Abrede gestellt wird, die Autoren diskreditiert werden, und das von einem Mann – und daran mögen sich alle erinnern –, der noch im August 2020 gesagt hat: Die Pandemie ist beendet und sie wird auch nicht mehr wiederkehren.