Beständig ventilierten Sie die Einleitungsphrase Ihrer Autoritätsbeweise: Die Wissenschaft sagt uns... Es gibt aber die Wissenschaft gar nicht. Es existieren für Sie ja nur jene Wissenschaftler, die Ihnen im Sinne Ihrer Argumentationen willfährig Belege lieferten.
Alle anderen standen schnell im Stallgeruch, Verschwörungstheoretiker zu sein. Dass moderne Wissenschaft eben nur dann tatsächlich Wissenschaft ist, meine Damen und Herren, wenn sie die Kritik ihrer jeweiligen Hypothesen nicht nur gestattet, sondern sie im Sinne von Karl Potters Falsifikationstheorien wünscht, das war hier wie in Berlin völlig vergessen, denn es hätte Ihnen von der Exekutive überhaupt nicht gepasst.
Lassen Sie es sich gesagt sein: Zukunft wurde und wird stets durch Innovation und niemals durch Verzicht gemacht. Sie haben nur Verzicht auf allen Gebieten zu bieten. Gerne führen Sie dabei auch die Wissenschaft für Ihre Klimaideologie ins Feld. Es ist eine Lehre der Geschichte, die lautet, dass die Wissenschaft von heute der Irrtum von morgen ist. Das habe ich Ihnen ja bereits versucht zu erklären, zum Beispiel an der gängigen wissenschaftlichen Meinung der Vierziger- bis Sechzigerjahre die Kernenergie betreffend, aber das blenden Sie ja aus.
Wir haben gelernt, welche Bedeutung Forschung und Wissenschaft für die Pandemiebekämpfung haben. Deshalb sollten wir auch in Zukunft Forschung und Wissenschaft besser unterstützen und finanzieren.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wissenschaft ist zur Lösungsfindung bei Krisen unabdingbar. Das zeigt die weltweite Verbreitung und die Bekämpfung des Coronavirus auf dramatische Weise. Forscherinnen und Forscher arbeiten mit Hochdruck daran, Wege aus der Krise zu finden. In der Pandemie übernimmt die Wissenschaft - vor allem die Gesundheitsforschung - globale Verantwortung für uns alle.
Es sind von Anfang der Pandemie an keine leichten Entscheidungen für den Senat gewesen, solche Einschnitte, solche Einschränkungen im Rahmen unserer Rechtsverordnung zu verabschieden. Deswegen ist es im Senat auf Grundlage der epidemiologischen Lageeinschätzung immer eine Abwägung, welche Einschnitte der Senat beschließt und ob sie eigentlich verhältnismäßig sind. Das sehen Sie auch daran, dass wir unsere Eindämmungsverordnungen oder Infektionsschutzverordnungen immer auch zeitlich befristet haben, weil wir im Zuge der wissenschaftlichen Erkenntnisse und der epidemiologischen Entwicklung diese Entscheidung immer neu auf den Prüfstand gestellt und immer neu entschieden haben, das heißt, auf der Grundlage der Evidenz, auf Expertise, die der Senat, aber auch die MPK sich immer wieder von der Wissenschaft als Grundlage für diese Entscheidungen einholt. Das sehen Sie an den immer wieder befristeten Beschlüssen, um immer je nach Entwicklung, je nach Erkenntnissen in der Wissenschaft, aber auch je nach der epidemiologischen Lage diese Entscheidungen dann auch immer wieder zu hinterfragen und neu zu entscheiden.
Richten wir den Blick z. B. auf die Freiheit der Wissenschaft. Sowohl im Grundgesetz als auch in der Landesverfassung wird die Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre schrankenlos garantiert. Eine Schranke haben wir hier in BadenWürttemberg aber gleichwohl, nämlich in Form der Transpa renzklausel. Wir Freien Demokraten vertrauen den Forsche rinnen und Forschern in Baden-Württemberg, dass diese mit ihren verfassungsrechtlich gesicherten Freiheiten verantwor tungsvoll umgehen. Deshalb fordern wir die Abschaffung die ser Klausel – ein Zukunftsthema, das Ihr Entwurf, Frau Mi nisterin, verpasst.
Eine Aussprache hierzu findet nicht statt. Wir kommen daher gleich zur Abstimmung. Der Abstimmung liegen der Staatsvertrag auf der Drucksache 18/22292 und die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Wissenschaft und Kunst auf der Drucksache 18/23134 zugrunde. Gemäß § 58 der Geschäftsordnung kann die Abstimmung nur über den gesamten Staatsvertrag erfolgen. Der federführende Ausschuss für Wissenschaft und Kunst empfiehlt Zustimmung. Der endberatende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration empfiehlt einstimmig Zustimmung.
Das Zweite ist: Sonst argumentieren Sie ja immer so mit der Wissenschaft. Dann schauen Sie doch mal auf die Wissenschaft. Was sagen denn Germanisten? – Gerade wurde in einem Artikel, der unter anderem auch von der "Welt" aufgegriffen worden ist, publiziert: Schon vor tausend Jahren wurde das generische Maskulinum verwendet, und zwar auch für Frauen. Was Sie hier einbringen, indem Sie nur die Frauen ansprechen, das ist genau diese Diskriminierung, vor der wir uns schützen. Wir wollen keine Gendersprache, wir wollen keine Kunstsprache von oben. Ich glaube Ihnen auch nicht, dass Sie sich normalerweise in dieser Form mit anderen Kollegen unterhalten; das machen Sie nur hier im Plenum, in Ihren Pressemitteilungen, in Ihren Antragstexten. Das ist völlig weltfremd, das ist von oben aufgesetzt. Wir verwahren uns gegen diese Art, die deutsche Sprache hier zu verschandeln.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wissenschaft braucht Freiheit. Nur so kann sie die Kreativität und den Ideenreichtum entfalten, um nachhaltige Lösungen für unsere Zukunft zu entwickeln. Als Gesellschaft müssen wir die Freiheit der Wissenschaft schützen, das gebietet schon unser Grundgesetz. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin Artikel 5 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes:
Meine Damen und Herren, der Koalitionsvertrag der Jamaika-Koalition setzt das Ziel für die Hochschulen des Landes deutlich fest: Sie sollen an die internationale Spitze geführt werden und damit eine führende Rolle in der globalen Wissensgesellschaft einnehmen. Sowohl mit den Ziel- und Leistungsvereinbarungen als auch mit der Novelle des Hochschulgesetztes schaffen wir hierfür die notwendigen Rahmenbedingungen. Erfolgreiche Wissenschaft braucht Freiheit, und wir brauchen die Innovationskraft erfolgreicher Wissenschaft, um die großen Herausforderungen der Zukunft zu meistern, die bedeutenden Potenziale für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes zu nutzen, und nicht zuletzt, um uns als Gesellschaft weiterzuentwickeln.
Herr Jess, ich kann Sie beruhigen, es laufen genügend Studien auf der Welt, überall, in fast allen Ländern dieser Welt und in Europa, in Deutschland, in Schweden, in England. Also die Wissenschaft ist unabhängig. Das ist Ihnen, glaube ich, bekannt. Sie sind ja promovierter, ein promovierter Kollege, und der weiß eben auch, dass Thesen Thesen sind, die durch wissenschaftliche Arbeiten, Untersuchungen et cetera auch aufgestellt werden. Das heißt noch lange nicht, dass jeder Wissenschaftler die Thesen, die ein Kollege erstellt hat und wissenschaftlich unterlegt hat, dass der andere Kollege das teilt. Das gehört aber zur Wissenschaft dazu.
Seit der Weimarer Republik besteht die Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre, wie im Grundgesetz verankert. Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Aus Gründen zitiere ich auch noch den zweiten Satz:
Das bedeutet aber auch, dass wir im Rahmen der Wasserstoffstrategie über Forschung und Wissenschaft auch die Wirtschaft entsprechend unterstützen müssen. Daher gilt es, die Kompetenzen unserer Hochschulen, Forschungsinstitute sowie Unternehmen in diesem Bereich auszubauen und sie zu unterstützen. Die Verknüpfung von Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft ist unabdingbar.
Herr Fecker, das Thema Linksextremismus: Ich weiß nicht, ob Sie die Diskussion verpasst haben, aber wir hatten eine große Debatte, dass es schwierig ist, eine Begrifflichkeit zu finden. Mir ist sehr bewusst, dass die Begrifflichkeit auch noch debattiert wird, aber man kann nicht über Jahre in der Wissenschaft sagen, man kann über dieses Ding überhaupt nicht gesellschaftlich reden, weil wir in der Wissenschaft immer noch nicht definiert haben, mit welchem Begriff wir überhaupt operieren. Das ist nach wie vor im Fluss, und dass es da einen Mangel an wissenschaftlichen Grundlagen und überhaupt an Forschung gibt, das behauptet selbst
Deswegen halte ich es für grob fahrlässig, obwohl wir intensiv über mehrere Jahre, und zwar mehrmals, die Wissenschaft abgefragt haben und die Wissenschaft gesagt hat, nein, da unten kommen keine gesundheitsgefährdenden Mengen an Kerosin an. Es kommen keine an. Das sind die Aussagen, die wir bisher haben, und wir haben auch noch die Überprüfungen mit den Messstellen.
Also ich will nur sagen, entscheidend ist, dass diese Prozesse durch die Wissenschaft begleitet werden, dass auch die Wissenschaft Empfehlungen an die Politik gibt. Aber am Ende ist es doch so, Dr. Jess, ein Wissenschaftler wird nie politische Verantwortung übernehmen. Er gibt Hinweise von seiner Sicht aus, wissenschaftlich fundiert. Politik muss am Ende abwägen zwischen den verschiedenen Informationen und auch Hinweisen, welcher Weg ist einzuschlagen. Und MecklenburgVorpommern oder Deutschland hat sich eben für einen gewissen Mittelweg entschieden, einerseits Arbeit so weit wie möglich weiterhin möglich zu machen, also Wertschöpfung zu sichern und das Bruttosozialprodukt nicht so weit runterfallen zu lassen, dass wir ins absolute Trudeln kommen. Für die Branchen, die affin sind, wo viele Leute sich treffen, also gerade auch Tourismus oder DEHOGA oder auch natürlich im Gesundheitsbereich gewisse Bereiche oder Schulen,
senschaftsfreiheit an, aber auf die Wissenschaftsfreiheit können sich auch nur diejenigen berufen, die tatsächlich Wissenschaft betreiben. Es handelt sich hier aber nicht um eine Wissenschaft. Ich könnte mich genauso hier hinstellen und sagen, der Staat möge bitte nicht einen Lehrstuhl für homöopathische Medizin oder einen Lehrstuhl für Ufologie betreiben, das ist nämlich das Niveau, auf dem sich diese Gender-&-Diversity-Lehrgänge bewegen. Das muss man in aller Deutlichkeit so sagen. Sie geben das doch selbst zu. Ich habe es Ihnen vorgelesen. Dort geht es nicht darum, dass man etwas deskriptiv wissen möchte. Dort geht es darum, Politik zu treiben und präskriptiv die Gesellschaft im Sinne einer bestimmten Ideologie umzugestalten. Das ist das Erste.
Das sagen nicht nur wir und das sagt auch nicht nur die Wissenschaft bzw. die Biologen – das ist jetzt natürlich kein Argument für die AfD, denn mit der Wissenschaft haben Sie es ja nicht so –, sondern das sagt auch das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum dritten Geschlecht aus dem Jahr 2017. Das Urteil ist hoffentlich bekannt. Seit 2017, also seit vier Jahren, ist es den Regierenden nicht gelungen, daraus die nötigen und rechtssicheren Konsequenzen zu ziehen. Das ist nichts anderes als Realitätsverweigerung.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zuschauer vor den Bildschirmen, auf der Tribüne! Der Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft empfiehlt dem Landtag die Annahme des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU in der Drucksache 7/7451 „Gesetz zur Änderung des Thüringer Vergabegesetzes – Bürokratieabbau und Verfahrensvereinfachung im Thüringer Vergaberecht“. Durch Beschluss des Landtags in seiner 105. Sitzung vom 17. März 2023 wurde der Gesetzentwurf an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft überwiesen. Der Ausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner 38. Sitzung am 19. April, in seiner 39. Sitzung am 24. Mai, in seiner 40. Sitzung am 1. Juni, in seiner 42. Sitzung am 6. September und in seiner 43. Sitzung am 25. Oktober und ebenfalls in der 44. Sitzung am 1. November 2023 beraten. Zum Gesetzentwurf wurde ein schriftliches und ein mündliches Anhörungsverfahren durchgeführt. Der Gesetzentwurf war Gegenstand einer Online-Diskussion gemäß § 96 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags.
Dann frage ich zunächst die Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft ab. Wer der Überweisung des Alternativantrags der Parlamentarischen Gruppe der FDP an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, aus der Gruppe der FDP und aus der Fraktion der CDU. Gegenstimmen? Enthaltungen? Bei Enthaltungen der AfD-Fraktion ist das so beschlossen.
Wir wollen kulturelle Identität bewahren und fördern, und zu diesem Zwecke brauchen wir, denke ich, eine Akademie, die sich mit all den damit verbundenen Aufgaben beschäftigt. Das fängt an mit den vielen Gutshäusern und Herrenhäusern hier im Land, die wir als Baudenkmäler haben, die aber in einem baulich schlechten Zustand sind. Hintergründe über die einzelnen Guts- und Herrenhäuser zu liefern und mit der Akademie eine Stelle zu schaffen, die Spenden, in der Wissenschaft würde man sagen – da eine Akademie die Grenze zur Wissenschaft erreichen kann –, Drittmittel einzuwerben, ist eine wichtige Aufgabe solcher Institutionen. Das geht dann weiter mit den Backsteingotikreihen, den Denkmälern, Baudenkmälern und den vielen Backsteingotikgebäuden, die unser Land prägen und die unsere landestypische Kultur ausmachen.
Zu Frage 2: Seitens des Fachbereichs Rechtswissenschaft gab es im Mai 2020 den Vorstoß, die Professur der ausscheidenden Stelleninhaberin zur Wiederbesetzung auszuschreiben, allerdings mit neuer Denomination. Dem hat die Senatorin für Wissenschaft und Häfen unter Verweis auf die große Bedeutung des Gender Laws nicht zugestimmt. Eine abschließende Einigung zwischen der Senatorin für Wissenschaft und Häfen und der Universität zur Denomination konnte nicht erzielt werden. Die Ausschreibung der Professur wurde daher zurückgestellt.
Was sagt denn die Wissenschaft zum Beispiel zur frühkindlichen Bildung? Vor gut einem Jahr haben 150 Forscherinnen und Forscher aus dem Bereich frühkindliche Bildung klargemacht, dass zwingend die Qualität Priorität in unseren Kitas haben muss. Sie sprach von einem Kitakollaps. Die Bertelsmann Studie kritisiert seit Jahren, gerade vor wenigen Tagen wieder, dass im Saarland weniger Kinder einen Kitaplatz haben als im Bundesschnitt, und zwar sowohl im Krippen- als auch im Kitabereich. Die Wissenschaft stellt zudem für 79 Prozent der Kinder in unserem Land einen nicht kindgerechten Betreuungsschlüssel fest und einen enormen Fachkräftemangel.
Ich zitiere auch zu diesem Thema mal eine Stimme der Wissenschaft, und zwar Doris Lewalter, Koordinatorin der PISA-Studie in Deutschland und Mitglied der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission der Kultusministerkonferenz, der Sie jetzt vorstehen, Frau Ministerin, und auf deren Expertise Sie ja eingehen wollen: „Wir brauchen endlich verbindliche Sprachtests im Kindergartenalter - mit entsprechenden Konsequenzen. Hamburg hat damit beachtliche Erfolge erzielt. Werden Defizite festgestellt, müssen die Kinder eine Vorschule mit entsprechender Förderung besuchen. Die Wissenschaft fordert das seit Jahren.“
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie der Vorredner komme ich auf die Einzelpläne 04 - Ministerium der Finanzen und für Wissenschaft - und 21 - Allgemeine Finanzverwaltung - des Haushaltsplans für die Rechnungsjahre 2024 und 2025 zu sprechen. Beim Einzelplan 04 beschränke ich mich auf Aussagen zum Teilbereich Finanzen, weil zur Wissenschaft gleich meine Kolleginnen Alexandra Becker und Julia Harenz sprechen werden. Herr Reiter hat sich auch schon angekündigt, habe ich gerade gehört. Also sind wir gespannt, was dann kommt.
Aber ehrenamtliche Geschichtsarbeit gibt es auch an der Schnittstelle zur Wissenschaft. So gibt es in Frankfurt seit 20 Jahren einen Verein, gegründet von Studierenden und Mitarbeitenden der Viadrina, die sich als Mittler zwischen Wissenschaft und Gesellschaft verstehen: das Institut für angewandte Geschichte. Stellen Sie sich dabei aber bitte kein Institut im herkömmlichen Sinne vor, keine ehrwürdige Einrichtung, sondern eine Gruppe umtriebiger kreativer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die eine Menge spannende Projekte auf die Beine gestellt hat, zur Geschichte des ehemaligen brandenburgischen Gebiets, das seit 1945 zu Polen gehört, zur NS-Herrschaft, zu Zwangsarbeit oder zur jüdischen Geschichte, die man nur grenzübergreifend, im Dialog mit den polnischen Nachbarinnen und Nachbarn, verstehen kann.
Die Wissenschaft dominiert also an dieser Stelle, obwohl das Ministerium MFW - nicht MWF - heißt. Darüber haben wir auch schon einmal im Ausschuss gesprochen. Lieber Minister Jakob von Weizsäcker, das hattest du uns damals ge sagt. Vielen Dank an der Stelle. Zum Thema Wissenschaft hören wir gleich noch die bereits genannten Kollegen. Im Folgenden geht es also nur noch um die Zahlen aus dem Bereich Finanzen, dessen Einnahmen bei jeweils 21 Millionen Euro in den Jahren 2024 und 2025 liegen. Die Ausgaben liegen 2024 bei 135 Millionen Euro und 2025 bei 140 Millionen Euro. Die größten Ausgabenpositionen - über 95 Prozent - fließen in die Stellen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das ist ganz wichtig, denn ohne eine funktionierende Finanzverwaltung gäbe es keine Einnahmen für den Staat und ohne Personal könnten zudem auch keine Projekte wie zum Beispiel die Grundsteuerreform durchgeführt werden.
Stichwort Wissenschaftsministerium: Über die Andockung des Wissenschaftsbereichs im Finanzministerium haben wir im vergangenen Jahr bereits ausführlich gesprochen. Grundsätzlich genießt jeder Minister eine große Freiheit in Bezug auf die Strukturierung seines Hauses. Mit Blick auf die Anliegen externer Akteure aus dem Wissenschaftsbereich muss an der Stelle aber die Frage erlaubt sein, wer im Ministerium im Bereich Wissenschaft im Moment eigentlich den Hut aufhat. Ist es die zuständige Abteilung Wissenschaft oder ist es das in die Abteilung des Büroleiters des Ministers ausgegliederte Referat D/7 - Wissenschaftspolitische Grundsatzfragen, Strategie? Als wissenschaftlicher Akteur wüsste
Mit den Europawissenschaften befindet sich an der Universität gerade ein weiterer Leuchtturm im Aufbau. Auch in diesem Doppelhaushalt werden die Landeszuschüsse zum Globalhaushalt kontinuierlich erhöht, ebenso die Zuschüsse zum Studierendenwerk. Zugegeben, im Fall des Studierendenwerks geschieht das nicht ganz in dem Ausmaß, in dem ich es mir persönlich wünschen würde. Aber wir sind hier ja auch nicht bei „Wünsch dir was!“, liebe CDU. Vor dem Hintergrund der Haushaltsnotlage setzt man in diesem Einzelplan Wissenschaft eben auch bewusst ein Zeichen, ein Zeichen für die Wissenschaft, ein Zeichen für den Fortschritt in diesem Land und gegen die Stagnation und Einsparungen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich habe heute bisher vor allem über Finanzen gesprochen. Deshalb drehe ich jetzt mal die Reihenfolge um und spreche als Minister für Wissenschaft und der Finanzen. Ich fange also mit der Wissenschaft an und sehe gerade, dass mein unmittelbarer Amtsvorgänger in der Funktion des Wissenschaftsministers auch hier zugegen ist. Ich glaube, das kann man sagen, ohne den enormen Einsatz einer Abfolge von Wissenschaftsministern ganz unterschiedlicher Couleur wären die Universität des Saarlands und auch die htw, die merkwürdigerweise unerwähnt blieb, aber doch einer Erwähnung wert ist, heute nicht da, wo sie stehen. Ich habe neulich die Geschichte der Informatik nachgelesen, da war ein Minister namens Breitenbach unter Lafontaine eine ganz wichtige, treibende Kraft. Wir können stolz darauf sein, dass wir in einem vergleichsweise kleinen Bundesland durch eine Strategie der intelligenten Spezialisierung eine so starke Universität haben, die es schafft, und das ist nicht einfach, einen Spagat hinzubekommen zwischen Spitzenleistungen in drei Bereichen,