Eines der Hauptprobleme bei der Abschiebung ist, dass die entsprechenden Personen nicht angetroffen werden. Hier gilt es also sicherzustellen, dass die Abzuschiebenden vor ihrer Abholung so untergebracht sind, dass man auch weiß, wo man sie abholen kann. Wenn dafür keine Kapazitäten vorhanden sind, müssen diese geschaffen werden. Das haben wir von der AfD-Fraktion bereits im November-Plenum 2018 gefordert. Übergangsweise können diese Personen in Justizvollzugsanstalten untergebracht werden - natürlich getrennt von den Straftätern. Was ist so schlimm daran?

Es ist doch keinem Steuerzahler zu vermitteln, dass Menschen, die kein Anrecht auf Asyl haben und vollziehbar ausreisepflichtig sind, die sich ihrer Abschiebung widersetzen oder entziehen, immer noch Geld von diesem Staat bekommen. Das Streichen von staatlichen Leistungen ist eine logische Konsequenz für die Menschen, die in einem anderen Land bereits Schutz bekommen haben.

Eines ist doch klar: Wenn entschieden wurde, dass Personen keinen Anspruch auf Asyl haben und dass diese abzuschieben sind, dann müssen Behördenmitarbeiter, die den Asylbewerber vor dem Termin der Abschiebung warnen, sanktioniert werden. Aber auch das geschieht nicht in jedem Fall.

Ein Anfang wäre es z. B., die Grenzen zu kontrollieren und niemanden ohne Pass in unser Land zu lassen - zumindest solange nicht, wie wir die Menschen ohne Pass nicht abschieben können. Erst wenn wir die Abschiebung wieder im Griff haben, können wir weitere Migranten aufnehmen. Ansonsten wird unser Sozialsystem langfristig kollabieren.

Niedersachsen braucht vor allem aber endlich auch ein Abschiebehaftvollzugsgesetz als Grundlage für die Abschiebehaft. Das muss allerdings den Gefangenen größtmögliche Freiheiten zugestehen. Noch einmal zur Erinnerung: Sie sind eben keine Strafgefangenen; sie sind Personen, die einfach festgesetzt werden, um die Abschiebung an dieser Stelle zu realisieren.

In meinem gestrigen Redebeitrag zur Aktuellen Stunde hatte ich bereits ein Beispiel aus Hessen genannt. Nach dem Versuch der Abschiebung einer hochschwangeren Frau mit ihren hier geborenen Kindern nach Algerien ließ das grün geführte Sozialministerium verkünden, dass Rückführungen von Schwangeren ja nicht per se ausgeschlossen seien. Und in Baden-Württemberg, wo Herr Kretschmann als einziger grüner Ministerpräsident das Sagen hat, kritisiert der Flüchtlingsrat häufiger fragwürdige Abschiebungen, z. B. die einer 69-jährigen pflegebedürftigen ParkinsonPatientin, die seit 1969 in Deutschland lebte und übrigens Rente bezog.

Von daher versuchen Sie nur - das ist mein persönlicher Eindruck -, uns weißzumachen, dass unsere Abschiebungen unmenschlich sind. Das ist gerade nicht der Fall. Der Innenminister hat gerade gestern entsprechend zu der Thematik vorgetragen und mitgeteilt, dass wir hier immer und immer wieder, nicht nur auf Humanität achten, sondern dass auch die Rechtsstaatlichkeit bei jeder Abschiebung gewahrt bleiben soll. Das gilt im Übrigen auch für die Abschiebehaftpraxis.

Die ursprünglich geplante Regelung zu einer „Duldung light“ wurde sehr deutlich abgeschwächt; Marco Genthe hat darauf hingewiesen. Im Kern geht es jetzt darum, sich auf diejenigen zu konzentrieren, die durch Täuschung oder mangelnde Mitwirkung bei der Identitätsklärung oder Passbeschaffung ihre Abschiebung selbst verhindern. Unter die ursprüngliche Regelung wären beispielsweise auch all diejenigen Menschen gefallen, die irgendwann einmal falsche Angaben gemacht haben. Jetzt hingegen sind die Voraussetzungen, wann die Betroffenen wieder eine normale Duldung bekommen können, klar definiert. Es gibt also einen Weg zurück und damit letztlich auch Perspektiven für ein Bleiberecht. Die Betroffenen haben dann auch Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Integrationsmaßnahmen. Und genau das sind die Maßnahmen, die erforderlich sind, um ein Prekariat von Flüchtlingen zu verhindern, meine Damen und Herren! Es ist richtig, dass Ausländerinnen und Ausländer bisheriges Fehlverhalten bei der Identitätsklärung korrigieren können, indem sie Mitwirkungshandlungen nachholen. Das heißt, Sanktionen fallen weg, und sie haben wieder eine volle Duldung.

Meine Damen und Herren, dabei widersprechen sich ein starker Rechtsstaat und ein liberales Bleiberecht überhaupt nicht. So zeigt NordrheinWestfalen, dass auf der einen Seite eine konsequente Abschiebung ausreisepflichtiger Personen auch bei den derzeitigen Rahmenbedingungen durchaus möglich ist. Sinnvoll geregelt ist auch, in einer Koordinierungsstelle Fallkonferenzen zu ausländischen Personen mit erheblichem negativen Sozialverhalten abzuhalten und entsprechende Maßnahmen einzuleiten.

Meine Damen und Herren, die konkrete Situation einer Abschiebung bleibt jedoch unangenehm und aufreibend für alle Beteiligten.

In Niedersachsen gab es 2018 6 275 Abschiebeversuche. Davon sind gerade mal 1 445 Abschiebungen gelungen. Wir hörten es. Nur jede vierte Abschiebung funktioniert. Und das nennen Sie eine Abschiebepraxis, die zu entschärfen ist!

Als politische Reaktion aus Deutschland auf diesen Angriff wurde ein neuer Lagebericht in Auftrag gegeben und die Aussetzung der Abschiebung nach Afghanistan vereinbart. Richtig fanden wir das. Dass die Sicherheitslage in Afghanistan dramatisch ist, räumte im Grunde auch die Bundesregierung auf Nachfrage von Luise Amtsberg, Mitglied der Bundestagsfraktion der GRÜNEN, indirekt ein. Die Antwort des Bundesministeriums

Wir folgen an dieser Stelle nicht dem Ruf der Straße, sondern wir folgen den geltenden rechtsstaatlichen und gesetzlichen Regeln. Zur Klarstellung: Abschiebung vollzieht nicht der Sächsische Staatsminister des Innern, sondern vollziehen die zuständigen Behörden auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen. In diesem Falle können die Behörden davon ausgehen, dass sie zumindest die Unterstützung der CDU-Fraktion hier in diesem Hause haben.

Mit dem verheerenden Anschlag auf die deutsche Botschaft in Kabul mit vielen Toten und Verletzten hatte die Bundesregierung die Abschiebung nach Afghanistan teilweise ausgesetzt und eine Neubewertung der Sicherheitslage angekündigt. Die Neubewertung liegt nun seit Anfang September als ein Zwischenbericht des Auswärtigen Amtes vor und entspricht im Kern der Auffassung, die die Bundesregierung auch vor dem Anschlag in Kabul vertreten hat: Afghanistan ist ein sicheres Land. Das Auswärtige Amt schreibt auf seiner Internetseite Folgendes – ich zitiere –: „Wegen immer wieder und in vielen Landesteilen aufflammender Kämpfe zwischen afghanischen Sicherheitskräften und vor allem den Taliban, aber auch den regionalen Ablegern des sogenannten Islamischen Staates, ist die Sicherheitslage in großen Teilen des Landes unübersichtlich und nicht vorhersehbar.“

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da meine beiden Vorrednerinnen auf den Fall der Dresdner Familie abgestellt haben, möchte auch ich kurz etwas dazu sagen: Es ist sicherlich bekannt, dass es bei der Familientrennung um eine akut suizidgefährdete Mutter ging, die für November zu einem Termin in die Ausländerbehörde Dresden vorgeladen war. Zumindest bis zum Vorliegen des Ergebnisses hätte diese Familie nicht getrennt werden müssen durch eine Abschiebung, die durch die ZAB angeordnet oder vollzogen wurde. Das möchte ich dazu sagen. Menschlichkeit muss so weit reichen, dass eine Familie nicht auseinandergerissen wird, wenn Entscheidungen kurz bevorstehen.

Noch dazu sind die Gruppen in der Antwort des Innenministeriums und in diversen anderen Antworten, die politischen Gremien wie dem Bundestag gegeben wurden, sehr unbestimmt. Müssen wir davon ausgehen, dass ein mehrfacher Schwarzfahrer oder eine mehrfache Schwarzfahrerin jetzt auch unter die Straftäterinnen und Straftäter fällt, die von Abschiebung bedroht sind?

Warum sage ich kurzfristig? Ich glaube, dass es zu einfach ist zu sagen, wir machen die Aussetzung der Abschiebung nach Afghanistan und plötzlich ist die Welt gut. Es ist nicht die eine Maßnahme, die etwas bringt, und ich will es Ihnen auch gleich erklären. Mir fällt nur vorher gerade das Thema Straftäter ein, weil Herr Hütter vorhin fragte.

Dann wäre es aber auch gut, das in der Stellungnahme entsprechend deutlich zu machen, damit es auch Herr Hütter versteht. Nicht so aufregen, Herr Staatsminister! Dann wäre Herrn Hütter möglicherweise auch deutlich geworden, das es bei der Abschiebung von Straftätern nicht darum geht, das Gewaltmonopol des Staates zu hinterfragen, sondern diesen im Strafvollzug sicherzustellen.

Natürlich hat das auch Auswirkungen auf die Abschiebepraxis in Sachsen, die in unseren Augen enorm verbesserungsbedürftig ist. Frau Nagel hat das letzte Beispiel vorgelesen; das ist Post, die auch uns immer wieder erreicht von Menschen, die sagen: „Es ist in diesem Punkt absolut unverständlich, warum hier eine solche Abschiebung vollzogen wird!“ Diese Fälle kennen wir, und diese Fälle bleiben uns auch unverständlich. Wir sind, was Sorgfalt, Menschenwürde oder die Berücksichtigung von Belangen besonders schutzbedürftiger Personen angeht, nicht bei dem Stand, den wir in der Koalitionsvereinbarung miteinander festgehalten haben. Das ist ein Punkt, der verbesserungsbedürftig ist.

Auch bei uns trudeln regelmäßig Briefe von besorgten Menschen ein, deren Asylantrag abgelehnt wurde und die nicht wissen, was jetzt passiert. Nicht zuletzt wäre es ein Signal an die Unterstützer der Geflüchteten, die sich auch in Sachsen weiterhin aufopferungsvoll um diese Menschen kümmern. In diesem Zusammenhang möchte ich zum Schluss eine Mail zitieren, die uns nach der letzten Debatte über den Afghanistan-Abschiebestopp im März 2017 erreicht hat. Ich zitiere einen Kirchenvorsteher aus Sachsen, der sich an verschiedene Akteure gewendet hat: „Momentan liegt uns besonders das Schicksal mehrerer junger Afghanen am Herzen, die voller Angst sind, weil ihnen die Abschiebung droht. Unsere ehrenamtliche Arbeit wurde in den letzten Monaten immer wieder groß

Ich will trotzdem noch einmal auf den Punkt eingehen, warum es aus meiner Sicht nur eine Scheinlösung ist, die Abschiebung nach Afghanistan auszusetzen. Die GRÜNEN haben im letzten Satz der Begründung ihres Antrags eigentlich einen guten Hinweis gegeben. Sie stellen die Lage dar und schreiben dann: „Dennoch hält die Bundesregierung und die Sächsische Staatsregierung an Abschiebungen nach Afghanistan im Einzelfall fest.“ – Sie bezeichnen das als „problematisch“. Ich finde die Einzelfallentscheidung nicht problematisch, solange sie wirklich als Einzelfallentscheidung stattfindet. Das ist unser eigentliches Problem bei der Umsetzung des Asylrechts in Deutschland, dass wir es nicht in jedem Fall schaffen, eine faire Einzelfallprüfung zu garantieren, unter anderem deshalb, weil pauschalisierende Vorgaben gemacht werden. Sie haben möglicherweise von den personellen Zuständen im BAMF Kenntnis sowie davon, dass die Neue Richtervereinigung im Juni 2017 deutlich gemacht hat, wozu diese Zustände führen. Es gibt einen Brief an den Bundesinnenminister, wo die NRV darstellt, dass die Personalsituation im BAMF höchst problematisch ist und welche Schlussfolgerungen dies zeitigt.

Dennoch sollen Sie, Herr Innenminister – man wendet sich an den Bundesinnenminister – die Zielvorgabe gegeben haben, die Anerkennungsquote für Afghanistan zu senken. Gleichzeitig plädieren Sie dafür, die Abschiebung nach Afghanistan zu verstärken. Tatsächlich geht die Anerkennungsquote in der Folgezeit zurück: Die bereinigte Schutzquote betrug 2015 noch 78 %, 2016 lag sie bei 60 %, und in den ersten beiden Monaten 2017 nur noch bei 48 %. Jetzt haben wir gehört, dass sie mittlerweile nur noch bei 44 % liegt. Das ist nicht Folge einer verbesserten Sicherheitslage in Afghanistan – ganz im Gegenteil: Herr Kollege Hartmann hat in seinem Redebeitrag sehr deutlich gemacht, dass er die Entwicklungen vor Ort für bedenklich hält und sich wünscht, dass die neue Bundesregierung daraus die richtigen Schlüsse zieht. Manchmal überlege ich, Herr Kollege Hartmann, wenn wir beide einmal die Stimmen unserer Fraktionen poolen dürften

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Wenn es um Abschiebung geht, wenn es um Afghanistan geht, dann wird es durchaus emotional und wird es durchaus kontrovers. Das alles kann ich verstehen.

Aber glauben Sie mir, meine sehr verehrten Damen und Herren, gerade in solchen Fällen ist meine Meinung ganz klar, dass in Sachen Asyl und Abschiebung besonders gründlich und nüchtern, aber auch ehrlich danach zu schauen ist: Was ist rechtsstaatlich geboten, was ist humanitär vertretbar und was eben nicht?

Ganz abgesehen davon: Jeder Asylbewerber aus Afghanistan – das will ich auch so klar und deutlich sagen – hat es in erster Linie selbst in der Hand, keinen der genannten Anlässe für eine Abschiebung zu geben. Deshalb erfolgen keine Rückführungen besonders von schutzbedürftigen Personen, von Frauen und Kindern.

Erst keine Abschiebung, dann schieben wir Gefährder ab, Straftäter, Leute, die an ihrer Identitätsfeststellung nicht mitwirken. Dann heißt es: Gut, es gibt gefährliche Gegenden, aber eigentlich ist Afghanistan sicher und dann kommen die nächsten dran. Dann kommen die Familien dran, die in Clausnitz wohnen, die in Chemnitz wohnen, die in Kirchenasyl sitzen. Dann sind Leute dran, die schon 12 Jahre hier leben und deren Kinder hier geboren sind.

Keine Abschiebung bis zur Bleiberechtsregelung

Keine Abschiebung bis zur Bleiberechtsregelung

Wir freuen uns, dass der Antrag der AfD in Teilen umgesetzt wurde und die Landesregierung die Schaffung zweier Abschiebebehörden in Niedersachsen vorantreibt. Die Abschiebezahlen jedoch haben sich bis heute nicht wesentlich geändert. Nur jede vierte Abschiebung aus Niedersachsen gelingt überhaupt.

Woran liegt es nun im Einzelnen, wenn Abschiebungen nicht gelingen? Nun, neben der schwierigen Feststellung der Identität und der Beschaffung von Ersatzpapieren ist der Gesundheitszustand der Abzuschiebenden oftmals ein Grund, aber öfter noch werden die abzuschiebenden Personen bei ihrer Abholung nicht angetroffen. Oftmals müssen deshalb Abschiebeflüge wegen unsicherer Planung abgesagt werden. Insgesamt konnten ca. 31 000 geplante Abschiebungen in 2018 nicht durchgeführt werden. Nach beschlossener Abschiebung sollte von daher, wie seit Langem von uns gefordert, zeitnah abgeschoben und von dem Mittel der Abschiebehaft Gebrauch gemacht werden.

Diese ungenutzten Sitzplätze könnten somit über die Luftwaffe an die Ausländerbehörden der Bundesländer gemeldet werden, oder - andersherum - sie könnten bei der Luftwaffe abgerufen werden und stünden somit als zusätzliche, kostenfreie Kapazität für Abschiebeflüge zur Verfügung, insbesondere zum Transport sogenannter Dirty Protester und der begleitenden Bundesbeamten. Ich möchte ganz deutlich betonen: Die Soldaten haben mit der Abschiebung natürlich überhaupt nichts zu tun. Die Bundesbeamten, die die Abschiebeflüge durchführen, sind natürlich mit an Bord.