Wenn in Thüringen mittelständische Unternehmen wie zum Beispiel die ae group Insolvenz anmelden müssen, begründet in der aktuellen wirtschaftlichen
Situation, viele weitere Unternehmen dieser Branche, der Automobil- und Automobilzuliefererbranche, aber eben auch andere Unternehmen in fast allen Bereichen von schweren Zeiten sprechen, ist das ein deutliches Warnsignal. Wenn es Prognosen zu steigender Arbeitslosigkeit gibt, ist das ein deutliches Warnsignal.
Nun wird dieses Thema hier und heute von der AfD-Fraktion benannt. Ganz ehrlich, diese Krise ist in den letzten Jahren entstanden und die bisherige Politik, auch dieses Hauses, konnte keine Wende herbeiführen. Wir müssen von der reinen Symbolpolitik abkommen, da diese unserer Wirtschaft in Thüringen weniger nützt, sondern eher schadet.
Besonders dem Rückgrat der Thüringer Wirtschaft, den kleinen und mittelständischen Unternehmen, müssen wir Unterstützung anbieten und damit natürlich auch großen Teilen der Bevölkerung Thüringens. Wir brauchen umsetzbare zukunftsorientierte Lösungen. Ich will das an vier Punkten festmachen.
Erstens: Einfache Lösungen in der Energiepolitik zu versprechen ist das eine, aber diese dürfen doch nicht realitätsfern sein. Gerade jetzt, wo Unternehmen wegen hoher Energiekosten um ihre Existenz kämpfen, zum Beispiel die Rückkehr zur Kohle und das Abschalten erneuerbarer Energien zu fordern, das ist grundverkehrt. Diese Forderungen ignorieren nicht nur Klimaziele, sondern auch die Wirtschaftlichkeit. Eine Rückkehr zur Kohle oder das Stoppen von Investitionen in erneuerbare Energien mag vielleicht auf den ersten Blick populär wirken, hilft aber keinem einzigen Unternehmen in Thüringen dabei, Energiekosten zu senken oder langfristig Planungssicherheit zu bekommen.
Wir denken, Thüringen kann und soll das Bundesland sein, welches führend in der Energiewende ist, zukunftsorientierte Forschung betreibt und Unternehmen einen nachhaltigen, ja, auch ökonomischen Anreiz zum Verbleib und zur Neuansiedlung bietet.
Zweitens, die Bedeutung der Digitalisierung und Innovation: Während andere Bundesländer Digitalisierung und technologische Fortschritte als Wachstumsmotoren nutzen, hängt Thüringen bei notwendigen Initiativen für den Ausbau von Glasfaser- und Mobilfunknetzen hinterher. Dabei brauchen unsere Unternehmen genau diese moderne Infrastruktur, um langfristig Arbeitsplätze zu sichern und neue Märkte zu erschließen. Wir fordern, Digitalisierung als Wertschöpfung zu begreifen. Digitalisierung ist ein wichtiger Baustein, diese Krise zu bewältigen
Drittens: In der Vergangenheit wurden wichtige Maßnahmen zur Bildung und Fachkräftesicherung nicht oder zu wenig entwickelt und umgesetzt. Thüringens Wirtschaft braucht gut ausgebildete Fachkräfte. Dabei die Programme zur Fachkräftegewinnung oder Weiterbildung als unnötige staatliche Eingriffe zu bezeichnen oder zu kritisieren, ist falsch. Ein Land wie Thüringen, welches in den nächsten Jahren stark auf seine Menschen, auf die klugen Köpfe angewiesen sein wird, kann es sich nicht leisten, auf Bildungs- und Fachkräfteinitiativen zu verzichten.
Und viertens: Wir müssen – anders als bisher – konstruktiv an Lösungen arbeiten – das ist eben ja auch schon mal klar geworden –, anstatt diese Krise auch wieder nur politisch zu instrumentalisieren. Die geschürten Ängste und die dadurch stärker werdende Unsicherheit der Thüringer Bevölkerung müssen abgebaut werden. Sie darf nicht weiter benutzt werden, um eine eigene Agenda zu bedienen, ohne auch nur im Ansatz realistische Lösungen vorzuschlagen.
Es darf nicht um die eigene Profilierung gehen, sondern um eine Politik im Interesse Thüringens, sonst helfen wir keinem Betrieb, keiner Unternehmerin, keinem Unternehmer, keiner Arbeitnehmerin und keinem Arbeitnehmer. In der jetzigen Krise brauchen wir eine Politik, die auf wirtschaftlicher Vernunft und Gerechtigkeit und zukunftsorientierten Entscheidungen basiert, keine ideologischen Parolen. Es ist unsere Aufgabe, den Unternehmen Planungssicherheit zu geben, Innovationen zu fördern und den Übergang zu einer innovativen Wirtschaft zu unterstützen.
Sehr geehrte Damen und Herren, Thüringen braucht keine Blockadepolitik und keine destruktiven Parolen. Thüringen braucht eine konstruktive Wirtschaftspolitik, die sich an den tatsächlichen Bedürfnissen unserer Unternehmen und Bürger orientiert – eine verlässliche Politik der Vernunft und Gerechtigkeit.
Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, Thüringen als attraktiven, stabilen Wirtschaftsstandort zu stärken! Vielen Dank.
Vielen Dank. Ich habe jetzt den Eindruck, dass es ein bisschen besser geworden ist, noch nicht gut, aber ein bisschen besser. Also werden wir es so machen oder probieren auf jeden Fall, dass wir das Rednerpult immer genau auf die richtige Größe einstellen. Und noch mal die Bitte, schön deutlich und langsam zu sprechen, dann kriegen wir die Sitzung auch gut zu Ende. Das war jetzt bei Herrn Herzog kein Problem. Ich wollte es nur – das war jetzt nicht auf Sie bezogen – insgesamt noch mal sagen, damit wir die Sitzung heute gut über die Bühne kriegen. Dafür noch mal Entschuldigung und vielen Dank für Ihr Verständnis.
Als Nächsten rufe ich für die Fraktion Die Linke Herrn Abgeordneten Schubert auf. Da sieht man, dass der Landtag ein Abbild der Gesellschaft ist, von groß bis klein. Von daher ist es gut, dass wir so ein verstellbares Rednerpult haben. Herr Schubert, ich erteile Ihnen das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr geehrten Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, es kann nur ein schlechter Witz sein, dass ausgerechnet die AfD eine „Politik der ökonomischen Vernunft“ einfordert, wo doch die selbsternannte Alternative mit ihren abstrusen Vorschlägen wie dem Austritt aus der EU die größte Gefahr für die Zukunft des Wirtschaftsstandorts ist.
Was wir brauchen, ist kein blauer Dunst aus dem Auspuff, sondern wir brauchen Zukunftsideen. Und da gibt es Substanzielles, woran man anknüpfen kann. In den letzten – hören Sie zu, vielleicht lernen Sie noch was –
beiden Legislaturperioden hat die Landesregierung unter Ministerpräsident Bodo Ramelow durch Investitionen und entsprechende Programme wie die eigene Thüringer Fachkräfteinitiative oder das Thüringer Vergabegesetz versucht, das von der damaligen CDU-Landesregierung propagierte Image „Billiglohnland Thüringen“ endlich abzuschütteln. Niedriglöhne sind wie ein Mühlstein, den die Arbeiterinnen und Arbeiter, die Beschäftigten um den Hals tragen und der eine selbstbestimmte Lebensführung einschränkt. Daher braucht es Löhne zum Leben, die auch Ansprüchen an Kultur und Bildung gerecht werden. Gute Arbeit ist ein entscheidender Faktor der Wettbewerbsfähigkeit um die Köpfe der
Angesichts externer Unsicherheitsfaktoren für die Wirtschaft und besonders für den Mittelstand muss es weiter darum gehen, Zukunftschancen zu sichern und Unterstützungsmaßnahmen für eine sozial-ökologische Transformation aufzulegen. In den letzten Jahren gab es immer wieder Arbeitskämpfe um den Erhalt von Arbeitsplätzen – Beschäftigte der Zulieferindustrie der Automobilbranche, wie bei der NORMA Group in Gerbershausen, bei Vitesco in Mühlhausen, Opel in Eisenach und anderen, nicht überall waren diese Arbeitskämpfe erfolgreich. Wie seit dem Sommer bekannt ist, hat nun auch die ae group aus Gerstungen Insolvenz angemeldet, 600 Arbeitsplätze sind hier vakant. Die Linksfraktion steht und stand vor Ort immer an der Seite der Beschäftigten, wie diese Woche bei Schuler Pressen, und hat die Weichen dafür gestellt, dass sich das Land als Akteur aktiv in diesen Transformationsprozess einbringt, während andere der Marktgläubigkeit verfallen sind. Mit der im März eröffneten Technologieberatungsstelle unter dem Dach der Gewerkschaften sollen Arbeitnehmer und Betriebsräte mehr Unterstützung finden. Neben der Technologieberatungsstelle hat sich die Linke für eine Transformationsagentur mit Transformationswerkstätten in den betroffenen Regionen starkgemacht. Bis Mitte kommenden Jahres wird diese Struktur in der LEG über das ANeTT-Programm vom Bund das entstandene Netzwerk noch finanzieren. Wie es danach weitergeht, ist offen. Es wird auch von der neuen Landesregierung und den Haushaltsbeschlüssen dieses Hauses hier abhängen, wie schlagkräftig unsere Thüringer Strukturen in der Unterstützung der Transformation unserer Industrien hin zur Klimaneutralität sind, die Synergieeffekte noch stärker gewonnen werden können und das Wissen aller Akteure zum Wohle der Zukunft des Wirtschaftsstandorts und damit der Arbeitsplätze gehoben wird. Hier gibt es auch noch Potenzial.
Auch für das Handwerk haben wir in den letzten Jahren Unterstützung auf den Weg gebracht. Beispielhaft seien genannt die Meistergründungsprämie oder auch die Prämie für Schülerinnen und Schüler, die in den Ferien ein Praktikum im Handwerk absolvieren. Beide Instrumente sind in den vergangenen Jahren rege genutzt worden und sollten erhalten bleiben, wie gestern auch die Handwerkskammer noch mal betont hat. Die Vertreter der AfD-Fraktion waren dabei nur Zaungäste. Die Kollegen aus der letzten Legislaturperiode erinnern sich bestimmt noch gut, wie viele Vorschläge die AfD im Wirtschaftsausschuss mit ihrem eigenen Vorsitzenden zur Diskussion gestellt hat. Die Bilanz ist gleich null. Leere Worthülsen führen zu nichts.
Sie haben keine Ideen, wie dieses Land nach vorne gebracht werden kann. Die Strategie der AfD, dass alles so bleiben kann, wie es ist, und dann sind wir in Zukunft Spitze, hat in der Geschichte der Menschheit noch nie funktioniert. Schon Grönemeyer singt: „Stillstand ist der Tod“. Wer wie die AfD auf Stillstand setzt, ist der Totengräber der wirtschaftlichen Zukunft unseres Landes, und deshalb werden die Warnungen auch von Unternehmern und Wirtschaftsverbänden vor diesen Ideen ihrerseits immer lauter. Fakt ist, dass wir in den letzten Jahren in Summe an vielen Stellen zweistellige Wachstumsraten hatten: Arbeitsproduktivität, Bruttolöhne, Bruttogehälter. Thüringen hat im Osten die niedrigste Arbeitslosenquote und wir sind bei der Wettbewerbsfähigkeit überdurchschnittlich vorangekommen. Ausländische Beschäftigte tragen zunehmend dazu bei, die Thüringer Wirtschaft am Laufen zu halten, insbesondere in der Gastronomie. Besonders hervorzuheben ist auch, dass sich die Ausbildungszahlen nach oben entwickeln. Mehr als 26.000 Personen bekamen Ende 2023 einen Ausbildungsplatz, auch hier deutlich mehr als im Vorjahr. Was wir aber brauchen, ist eine glasklare Strategie zur Energiewende und Dekarbonisierung inklusive guter Arbeit, denn nur dann können wir die Chancen für die Beschäftigten und die Unternehmen in Thüringen verstärken. Politische Unsicherheiten und ein Rein-in-die-Kartoffeln und Rausaus-den-Kartoffeln wie bei der Förderung der Elektromobilität lassen eher die Risiken wachsen. Da will ich noch mal an den Kollegen Henkel appellieren und an seine Unterschriftensammlung in den vergangenen Jahren.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Schubert. Als letzten Redner rufe ich Abgeordneten Liebscher für die Fraktion der SPD auf.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste, die wirtschaftliche Lage in Deutschland und Thüringen ist ohne Zweifel angespannt. Erst die Coronapandemie und später die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs haben zu Lieferengpässen und zur Erhöhung der Material- und Energiekosten geführt, die natürlich nicht spurlos an der Wirtschaft vorbeigehen, insbesondere wenn die Wirtschaftsstruktur wie hier bei uns in Thüringen von kleinen und mittleren Unterneh
men geprägt ist und darüber hinaus noch eine vergleichsweise hohe Bedeutung von energieintensiven Unternehmen aufweist. Zugleich stehen wir in Anbetracht der vielfältigen Transformationsprozesse im Land und der Wirtschaft vor großen Herausforderungen, um zukünftig den Wohlstand halten zu können. Viele Branchen stehen aufgrund der Veränderungen unter Druck. Unternehmen müssen Insolvenz anmelden oder wollen Arbeitsplätze abbauen, wie bei Schuler Pressen hier in Erfurt. An dieser Stelle möchte ich den Beschäftigten meine Solidarität im Kampf um den Erhalt der Arbeitsplätze aussprechen.
Für uns ist klar, dass Politik die Veränderungsprozesse aktiv gestalten und Unternehmen dabei unterstützen muss, Arbeitsplätze zu erhalten, insbesondere in Fällen wie bei Schuler Pressen, bei denen wir über tarifgebundene Arbeitsplätze sprechen. Von daher ist eine Diskussion über die geeignete Richtung der Wirtschaftspolitik angebracht, wobei der Rahmen einer Aktuellen Stunde mit starker zeitlicher Limitation in meinen Augen hierfür wenig passend erscheint. Deshalb möchte ich an dieser Stelle lediglich auf die Widersprüchlichkeit in der Forderung nach einer Politik der ökonomischen Vernunft im Titel dieser Aktuellen Stunde und der politischen Vorstellung der Fraktion, die diese Aktuelle Stunde beantragt hat, eingehen.
Mit der Forderung nach einem Austritt aus dem Euro, wenn nicht sogar aus der Europäischen Union, mit Protektionismus, mit der Ablehnung selbst von qualifizierter Zuwanderung und Industriepolitik oder dem Leugnen des menschlichen Beitrags zum Klimawandel haben Sie von der AfD gar keine Ansätze zu bieten, die ökonomisch auch nur im Ansatz sinnvoll sind.
Im Gegenteil, Sie stellen, wie eine Befragung des Instituts der deutschen Wirtschaft in diesem Jahr ergab, für führende Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände ein politisches und ökonomisches Standortrisiko dar.
Das zeigt sich insbesondere in der riesigen Herausforderung des demografischen Wandels. Anders als Sie von der AfD behaupten, sind die einheimischen Potenziale von Fach- und Arbeitskräften nämlich nahezu ausgeschöpft. Das heißt, wir sind ohne Zweifel auf Zuwanderung angewiesen. Sie tragen jedoch mit Ihrer rassistischen, menschenfeindlichen Ideologie in erheblichem Maße zur
Schaffung eines gesellschaftlichen Klimas bei, das für Menschen aus dem Ausland, um es freundlich zu sagen, abstoßend wirkt.
Berichte von Menschen insbesondere aus dem außereuropäischen Ausland, die Thüringen aufgrund solcher Vorkommnisse verlassen wollen oder bereits verlassen haben, gibt es leider schon viel zu viele. Dies trägt insbesondere auch dazu bei, dass Thüringen bei der nachhaltigen Gewinnung von Arbeits- und Fachkräften aus dem Ausland trotz etlicher guter Initiativen in den letzten Jahren von RotRot-Grün weiterhin vor großen Herausforderungen steht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine offene, tolerante Haltung, das Anderssein meines Gegenübers auszuhalten, akzeptieren zu können und somit für Zuwanderung offen zu sein, das ist mit Blick auf den Erhalt und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Thüringer Wirtschaft ein, wenn nicht der zentrale Grundsatz der ökonomischen Vernunft, dem Sie von der AfD aber offenkundig nichts abgewinnen können mit den schon jetzt bekannten negativen Folgen für die Thüringer Wirtschaft. Ihre Vorstellung von ökonomischer Vernunft hat Ihr Partei- und Fraktionschef Höcke im August dieses Jahres bereits verkündet, als er den Thüringer Unternehmen, die sich für ein weltoffenes Thüringen einsetzen, schwere Turbulenzen gewünscht hat. Das hat mit Vernunft gar nichts zu tun, das ist eine ökonomische Bankrotterklärung. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.