Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, man kann natürlich vortrefflich streiten, ob das, was man fünf Jahre lang, zehn Jahre lang getan hat, genug ist und ob das vielleicht an der einen oder anderen Stelle nachzujustieren ist oder ob es Trends gegeben hat, ob es Trends auf dem aktuellen Wohnungsmarkt, in der Entwicklung, auch in der demografischen Entwicklung Thüringens gibt, die man nicht so schnell antizipieren kann.
Ich möchte Sie vielleicht noch mal auf eine Zeitreise in das Jahr 2014 mitnehmen. Die damalige Koalition hat sich zum Ziel gesetzt, eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft zu gründen, die vehement diskutiert worden war und bei der bescheinigt wurde, dass sie überhaupt nicht notwendig sei bzw. das Thema des sozialen Wohnungsbaus an anderer Stelle zu lösen ist. 2015 war es in Thüringen – und Thüringen war damals Alleinreiter auf dieser Welle, kann man sagen – die rot-rot-grüne Landesregierung, die ein verbindliches Wohnungsbauvermögen, ein in das Haushaltsgesetz eingeschriebenes Wohnungsbauvermögen eingetragen hat, was ausschließlich für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, von barrierefreiem Wohnraum und von dauerhafter Mietsicherung für sozialen Wohnraum eingerichtet wurde. Das hat ermöglicht, dass in den vergangenen zehn Jahren – da kann man sehr gut selbstkritisch sein und kann sagen, nicht alle Wohnungen und nicht der ganze Wohnraum, der aus den Belegungsbindungen entfallen ist, wurde abgefedert – etliche Wohnungen geschaffen wurden, die zu sozialverträglichen Preisen verfügbar sind, und zwar nicht nur im ländlichen Raum, nicht nur da, wo der Großteil der Thüringerinnen und Thüringer lebt, sondern vor allen Dingen auch in den angespannten Wohnungsmärkten in Jena und in Erfurt genauso wie in Weimar. Da sehen wir, dass wir sehr unterschiedliche Bedarfe in Thüringen haben. Wir haben auf der einen Seite unsere dörflichen Strukturen, die Kleinstädte, wo es eher darum geht, welche Qualität von Wohnraum da ist – Stichwort „Barrierereduzierung“ –, und wir haben natürlich die angespannten Wohnungsmärkte wie Erfurt oder
fentlich auch bald vorgelegt wird – ich weiß nicht, ob das noch in meinen Händen liegt –, wird auch ein Instrument zur Evaluierung der Wohnraumförderung und der Situation des Wohnens in Thüringen erstellt. Meines Erachtens ist es ein gutes Instrument, das wir auch in der Vergangenheit schon hatten, um Förderprogramme auszurichten, um bezahlbares Wohnen zu schaffen. Und egal, wer hier dann als Ministerin/als Minister in Verantwortung steht, Sie müssen sich daran messen lassen, dass Sie Wohnraumförderung/sozialen Wohnraum als Daueraufgabe, als Querschnittsdaueraufgabe etablieren
und dies nicht nur den Volatilitäten einer jährlichen Haushaltsplanung unterliegt. Man liest ja so einiges, was tatsächlich geschaffen werden soll, dass das Wohnungsbauvermögen abgeschafft werden soll. Schaffen Sie es dann! Und es wird sich daran messen lassen, inwieweit – egal, wie Baupreise steigen, egal, wie Verfügbarkeiten am Markt sind – weiterhin sozialer Wohnraum saniert wird, renoviert wird, geschaffen wird und auch barrierefrei gestaltet wird. Ich wünsche Ihnen viel Glück dabei. Ich hoffe, dass das Wohnungsbauvermögen und der soziale Wohnungsbau nicht nur in diesen Aktuellen Stunden seitens der Linken hier Diskussionsraum finden, sondern darüber hinaus auch in den Beschlusslagen, in den Ausschüssen, auch im Haushalts- und Finanzausschuss. Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin. Gibt es weitere Wortmeldungen? Ich sehe, das ist nicht der Fall. Damit schließe ich die Aussprache zum ersten Teil der Aktuellen Stunde und rufe den zweiten Teil auf
b) auf Antrag der Fraktion der AfD zu dem Thema: „Wirtschaftskrise stoppen: Thüringens Wirtschaft braucht eine Politik der ökonomischen Vernunft“ Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags - Drucksache 8/69 -
Ich eröffne hiermit die Aussprache. Das Wort erhält für die Fraktion der AfD Herr Abgeordneter Jörg Prophet.
Jena, wo es um die Anzahl von Wohnungen, um verfügbaren Wohnraum geht, wo der Leerstand einfach nicht existent ist.
Da kann man sehr wohl trefflich streiten: Mensch, jetzt zeigt ihr die ganze Zeit nach Berlin. Das haben wir nicht getan, sondern wir haben seit 2015 eine Wohnungsbaurichtlinie, die sehr erfolgreich gelaufen ist, die wir umgearbeitet haben, die wir nach den Bedürfnissen, wie man tatsächlich steuert bzw. wo Wohnraum geschaffen werden muss, verändert haben. Aber wir sind auch enttäuscht darüber, dass die angekündigte Politik, dass der Bund irgendwann mal einsteigt, was er versprochen hat, hinter den Versprechungen zurückgeblieben ist. Und wir können sagen, wir haben auch mit der geänderten Richtlinie zum bezahlbaren Wohnraum nicht nur die Rahmenbedingungen geschaffen, sondern wir haben noch etwas anderes geschaffen: Wir haben damit auch – Stichwort „Entbürokratisierung“ – eine Richtlinie von drei Richtlinien, die vorher existiert haben, zu einer zusammengeschmolzen und noch ganze 20 Blätter schmaler gestaltet. Entbürokratisierung ist damit nicht nur ein Wort, was man vielleicht in ein Papier oder in einen Koalitionsvertrag schreibt, sondern das will ganz konkret getan werden, und das haben wir getan.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, einige von Ihnen waren dabei, als Sie im vergangenen Jahr bzw. in diesem Jahr – wir haben es im vergangenen Jahr eingebracht – in einer der letzten Sitzungen des Thüringer Landtags in der letzten Legislaturperiode im Juli die Thüringer Bauordnung geändert und neu justiert haben und damit tatsächlich Entbürokratisierung geschafft haben,
und zwar nicht nur für diejenigen, die große Miets- häuser bauen, sondern auch für die sogenannten Häuslebauer hier Vereinfachung geschafft haben. Ich will gar nicht anfangen von Solarpanels bzw. von Wärmepumpenanlagen, sondern wir haben ganz konkret auch für die Projektmitarbeiter bzw. für die Architekten hier in der Bauordnung Vereinfachung geschafft. Ich denke, dass wir mit dieser Novelle vielleicht noch nicht alle 3.500 Vorschriften zum Bauen vereinfacht haben. Das ist auch gut so, denn es muss auch ein sicheres Wohnen sein. Wir müssen ja auch in die Zukunft blicken, damit es ein klimagerechtes, ein zukunftssicheres Wohnen ist. Aber Sie haben es geschafft, dass mit der Novelle der Bauordnung auch in nennenswerter Größenordnung entbürokratisiert wird.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, liebe Zuschauer, nachdem Rot-Rot-Grün bereits im September hier in Thüringen krachend abgewählt wurde, ist seit letzter Woche die Ampelregierung im Bund endlich Geschichte. Es wurde Zeit, denn schon lange war klar, dass von diesen Regierungen im Land und im Bund keine rettenden Maßnahmen für unsere deutsche Wirtschaft zu erwarten waren. Im Gegenteil: Sowohl Rot-Rot-Grün als auch die Ampel in Berlin haben die ohnehin schon schlechten Rahmenbedingungen für Bürger und Unternehmen nicht verbessert, sondern verschlechtert; eine Wirtschaftspolitik im Interesse der deutschen Wirtschaft – Fehlanzeige an beiden Adressen.
Viel zu lange leiden die Bürger und Unternehmen in diesem Land schon am deutschen Sonderweg in Sachen ideologisch getriebener wirtschaftlicher Transformation oder besser gesagt Deformation. Seit Längerem ist in besonderem Maße die Industrie betroffen. Doch mittlerweile sprechen wir von einer veritablen Rezession, einer handfesten Wirtschaftskrise, die alle Branchen betrifft: Handel, Handwerk, Bau, Landwirtschaft, Dienstleistung und, ja, Industrie. Zehn Jahre grün-sozialistische Planwirtschaft einer immer noch geschäftsführend im Amt befindlichen Landesregierung unter christlicher Schirmherrschaft im Freistaat und drei Jahre öffentlicher Streit und geballte Inkompetenz in einer chaotischen Bundesregierung haben in unserem Land ihre Spuren hinterlassen.
Vor wenigen Wochen hat ein großer Automobilzulieferer in Gerstungen Insolvenz angemeldet, vor wenigen Tagen ein renommierter Pressenhersteller hier in Erfurt – es geht um Hunderte von Arbeitsplätzen. Der traurige Niedergang solch großer Industrien und Werke schafft es dann auch in die Presse. Doch das ist nur die Spitze des Eisbergs bzw. ein Teil, der von der Öffentlichkeit wahrgenommen wird, denn Thüringens Wirtschaft besteht zu 90 Prozent aus kleinen und mittleren Unternehmen. Und wenn ein Handwerksbetrieb mit weniger als zehn Mitarbeitern Schluss machen muss, dann reicht es kaum für den Lokalteil der Zeitungen. Für die Region ist es oft ein großer Verlust und für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter existenziell,
denn der Mittelstand steht im Spannungsfeld zwischen steigendem Kosten-Nachfrage-Einbruch und extremer Planungsunsicherheit. Im Verbund mit
viel zu hohen Steuern und Abgaben, mit Inflation sowohl für Arbeitnehmer als auch für Unternehmen führen nun die Energie- und Betriebskosten und Bürokratiekosten zu einem politisch selbst verschuldeten existenziellen Standortnachteil des Freistaats. Dementsprechend gestalten sich auch die Aussichten auf dem Arbeitsmarkt. Der jüngsten Regionalprognose des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung – IAB – zufolge droht dem Freistaat in den kommenden Monaten mit 5 bis 6 Prozent die stärkste Zunahme der Arbeitslosigkeit bundesweit. Wir drohen, vom angeblichen Fachkräftemangel in die reale Massenarbeitslosigkeit zu schlittern.
Meine Damen und Herren, es gilt nun gegenzusteuern. Herr Scholz hat schon angekündigt, trotz des Ampel-Aus weiterregieren zu wollen. Bis Februar sind keine Neuwahlen und damit keine Veränderungen in der Wirtschaftspolitik des Bundes zu erwarten. Und ich sage Ihnen: Mit Herrn Merz im Bund wird es keinen Wirtschaftsfrühling geben, da bleibt das Weiter-so Programm.
Wir aber müssen handeln, wenn nicht im Bund, dann zumindest in unserer Verantwortung für unseren Freistaat Thüringen. Ich rufe deshalb alle Fraktionen im Landtag auf: Lassen Sie die parteipolitischen Spielereien, lassen Sie die taktische Klüngelei, stellen Sie dies hintenan. Wir, die AfD-Fraktion, als stärkste Fraktion stehen bereit,
zum Wohle des Landes nötige Wirtschaftsreformen anzusprechen und mit Ihnen gemeinsam umzusetzen. Wir sind bereit, mit allen Abgeordneten des Hauses über die zügige Verabschiedung eines Maßnahmen- und Reformpakets zu sprechen: Abbau der Bürokratie und Überprüfung aller Gesetze und Vorschriften – und ich sage Ihnen, was nicht wirksam ist, kann weg –; Verschlankung, Digitalisierung der Staatsverwaltung – hier Ersteres auf Ministerialebene –; Senkung der Steuern und Abgaben – Grundlage dafür sind eine solide Haushaltsführung und eine sparsame Ausgabenpolitik –;
Fach- und Arbeitskräftemangel ja, aber ohne Masseneinwanderung; Stärkung der schulischen und beruflichen Ausbildung nach den Vorgaben der Wirtschaft – willkommen zurück in der Polytechnik –; preiswerte, sichere, technologieoffene Energieversorgung – ja, auch mit Gas aus Russland – und natürlich Abbau des Investitionsstaus in der öffentlichen Infrastruktur. In Gemeinden, Städten und im Freistaat liegt einiges im Argen.
Meine Damen und Herren, wir haben hier im Haus eine konservative Mehrheit. Meine Damen und Herren, handeln Sie jetzt. Wir stehen bereit und reichen Ihnen konstruktiv die Hand für das Wohl unseres Freistaats. Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer am Livestream, die wirtschaftliche Lage Thüringens ist alarmierend. Das ist nicht einfach das Resultat äußerer Umstände, sondern Ausdruck einer jahrelangen Vernachlässigung durch die rot-rot-grüne Landesregierung. Wir erleben heute die Konsequenzen einer Politik, die unsere Unternehmen, die Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und letztlich die Menschen in Thüringen im Stich lässt. Die anhaltende Stagnation zeigt sich deutlich im jüngsten Beispiel des Automobilzulieferers im Wartburgkreis, bei dem 600 Arbeitsplätze bedroht sind. Das ist die bittere Realität für die betroffenen Familien und ein Schlag für die gesamte Region. Doch diese Insolvenz ist leider kein Einzelfall. Die Aussichten vieler Branchen vom Handwerk bis zur Industrie sind durch die aktuellen politischen Rahmenbedingungen zunehmend gefährdet. Bleiben wir bei dem Beispiel in Eisenach. Wir haben in der Region um Eisenach in den letzten Jahren 4.500 Arbeitsstellen im Bereich der Automobilzulieferindustrie verloren. Akzente der Landesregierung, um hier regional gegenzusteuern, sehe ich da wenige. Es wird zwar einiges hier am Erfurter Kreuz getan, aber gerade die Region Eisenach und der Wartburgkreis werden sträflich vernachlässigt.
Sehr geehrte Damen und Herren, die AfD spricht in ihrem Antrag von einer „Politik der ökonomischen Vernunft“. Ich war sehr gespannt zu hören, was die AfD darunter versteht. Wir haben eine gute Lagebeschreibung bekommen, wie die wirtschaftliche Situation in Thüringen und in Deutschland aussieht, aber ein klares Konzept konnte ich nicht erkennen. Zuletzt gab es zwar ein paar Punkte, die zusammengereiht waren, aber in der Hauptsache war es doch eher nur eine Lagebeschreibung. Aber ich sage Ihnen auch: Einfache Antworten auf komplexe wirtschaftliche Probleme mögen populär klingen, sind aber keine Lösung für die Herausforderungen, vor denen Thüringen steht. Wir als CDU hingegen sagen, wir brauchen eine Wirtschaftspolitik der Ver
nunft und der Verlässlichkeit mit konkreten Maßnahmen, um das Land wieder auf Kurs zu bringen. Ich will wenigstens eine ansprechen. 3 Minuten stehen mir noch zur Verfügung. Was wir an Ideen haben, sprengt natürlich diesen Rahmen.
Eines ist doch Fakt: Wir müssen umsteuern, denn was wir in den letzten Jahren hier in Thüringen erlebt haben, das ist Stillstand. Wir erleben eine Bürokratie und hohe Hürden. Die ersticken unsere Wirtschaft. Wir erleben Förderungen für Unternehmen und Existenzgründer, die kleingliedrig, ineffizient sind, die ideologischen Vorgaben unterliegen. Das bringt unseren Wirtschaftsstandort nicht weiter. Wir wollen es besser machen. Wir wollen vor allem die Bürokratie abbauen. Da muss ich auch einmal in aller Deutlichkeit sagen: Es gibt viele Regierungen in verschiedenen Bundesländern und auch in Deutschland, die reden seit Jahren über Bürokratieabbau. Wir sagen: Jetzt müssen endlich Taten folgen. Dazu gehört aber auch, dass man Standards mal grundsätzlich ohne ideologische Scheuklappe überprüft, um zu schauen, was notwendig ist, was nicht notwendig ist, Dokumentationspflichten beispielsweise.
Wir sagen, wir brauchen eine gezielte Förderung von Technologie und Innovation. Ebenso brauchen wir einen Wissenstransfer zwischen den Hochschulen und der Wissenschaft hin zur Wirtschaft. Was nutzt uns das Wissen an den Hochschulen, wenn es nicht in der Wirtschaft ankommt – da, wo es hingehört? Wir brauchen eine Unterstützung für den ländlichen Raum. Auch im ländlichen Raum muss Wertschöpfung möglich sein. Ich halte es für einen Fehler, dass sich die Landesregierung und die LEG vor zehn Jahren aus den Projekten im ländlichen Raum bei der Erschließung von Gewerbegebieten zurückgezogen haben. Das muss sich wieder ändern.
Wir brauchen eine Förderung von Fachkräften. Wir sind natürlich in der demografischen Falle. Auch hier gibt es viel zu tun. Was mir besonders leidtut als jemand, der aus einer touristischen Region kommt, aus der Rhön, ist, dass in Thüringen der Tourismus sträflich vernachlässigt wird. Thüringen schläft ja einen Dornröschenschlaf. Wir haben so hohe Potenziale, und die gilt es auch zukünftig auszunutzen. Letztlich geht es darum, Wachstum, Stabilität und Innovationen wieder zu vereinen. Was wir brauchen, ist vor allem Mut, Tatkraft und klare Visionen.
Sehr geehrte Damen und Herren, eines ist uns dabei bewusst: Die Mehrheitsfindung im Thüringer Landtag ist keine einfache Aufgabe. In der politischen Zusammenarbeit sind da von allen Seiten Kompromisse notwendig. Es bringt auch nichts, wenn wir immer weiter verbal aufrüsten. Das bringt uns kein Stück weiter. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns als Abgeordnete aller Fraktionen unabhängig von Parteizugehörigkeit ohne ideologische Scheuklappen dem Ziel verpflichtet fühlen, gute Lösungen für Thüringen zu finden. Deshalb ist auch wichtig, bereits im Vorfeld von Gesetzgebungsverfahren in den Dialog zu treten, um eine breite politische Basis zu schaffen.
Lassen Sie uns eine Politik gestalten, die wirklich im Dienst der Bürgerinnen und Bürger steht und den wirtschaftlichen Aufbruch unseres Landes vorantreibt! Lassen Sie uns an einem Strang ziehen für ein starkes, innovatives und lebenswertes Thüringen! Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Henkel. Ich habe jetzt mehrfach die Information bekommen, dass die Tonqualität noch nicht besser geworden ist. Es wird gerade mit Nachdruck daran gearbeitet, dass sich die Qualität verbessert, aber es kann sein, dass wir noch etwas Zeit brauchen. Deswegen vielleicht noch mal der Versuch, dass die Redner hier vorn mit der Höheneinstellung des Rednerpults arbeiten, damit sich der Abstand zwischen Mikrofon und Mund verringert und wir dadurch die Qualität steigern können. Das müssen wir jetzt einfach probieren, also um das jetzt zu überbrücken, bis wir wieder eine vernünftige Tonqualität hinbekommen. Das nur als kurzer Hinweis. Wie gesagt, wir probieren das jetzt erst mal. Ich würde als nächsten Redner Herrn Abgeordneten Herzog für die Fraktion des BSW aufrufen.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste, liebe Zuschauer, es stimmt, unsere Wirtschaft steht in Thüringen vor einer ernsten Lage. Durch den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine, die nicht zuletzt dadurch entstandene Energiekrise, die Inflation und die Folgen der Pandemie werden Unternehmen und Bürger gleichermaßen belastet. Insoweit finde ich das Thema richtig und sehr wichtig.
Wenn in Thüringen mittelständische Unternehmen wie zum Beispiel die ae group Insolvenz anmelden müssen, begründet in der aktuellen wirtschaftlichen