Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Zuschauer hier auf den Tribünen und draußen an den Geräten! Meine lieben Kollegen von der Linkspartei, für diesen Antrag, den Sie hier eingereicht haben, haben Sie meinen vollen Respekt. Sie zeigen hiermit ganz deutlich, dass Sie die Vertreter des Plansozialismus sind, und
das muss man Ihnen lassen. Ich bin aufgrund meines Alters zurückversetzt – vor 40 Jahren waren Ihre Wirtschaftsökonomen bei der Erkenntnis angelangt: überholen statt einzuholen.
Der deutsche Sonderweg findet bei Ihnen nun eine besondere Ausformung und die bedingt unter anderem die Diskussion über eine Schuldenbremse. Ich möchte Ihnen auf den Rängen sagen: Die Schuldenbremse wollen wir von der Alternative für Deutschland verhindern. Das machen wir deshalb, damit Sie ein Leben führen können, damit wir Ihnen nicht zu den heute schon bestehenden 1 Billion Euro Schulden weitere Milliarden aufhalsen, damit Sie hier ein geträumtes Wolken-Kuckucks-Heim zu bezahlen haben.
Der Kern Ihres Antrags zur Dekarbonisierung setzt wieder einmal auf das, was Sie können: mehr staatliche Eingriffe, mehr staatliche Planwirtschaft, mehr Wirtschaftspolitik von oben nach unten. Die Dekarbonisierung um jeden Preis ist keine Forderung der Unternehmerverbände oder des Thüringer Mittelstandes, wird weder von der IHK noch von der Handwerkskammer unterstützt. Dass unsere Wirtschaft auch infolge Ihrer 10-jährigen ideologisch-motivierten Wirtschaftspolitik momentan das dritte Jahr in Stagnation verharrt, dass wir Rezession haben, dass wir uns in einer permanenten Inflation bewegen, dass wir Wohlstandsverluste festzustellen haben und mit einer zunehmenden Arbeitslosigkeit zu tun bekommen, hat letztendlich die Ursache in Ihrer Politik. Die Lösung, die Sie anbieten, ist einfach mehr von demselben Gift, mehr Regulierung, mehr Eingriffe, mehr Bürokratie.
Lassen Sie mich klarstellen: Das wird so nicht funktionieren. Immer mehr Bürger sehen die Auswirkungen Ihrer Politik in ihrem eigenen Portemonnaie. Auch mit diesem Blick in das eigene Portemonnaie haben die Wählerinnen und Wähler Sie im September zu Recht abgewählt.
Lassen Sie mich kurz auf einige Kernpunkte eingehen, damit der aus meiner Sicht falsche Weg beschrieben werden kann. Zu Punkt I.2 – Digitalisierung demografischer Wandel und Dekarbonisierung: Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass wir diese drei riesigen epochalen Herausforderungen gleichzeitig bewältigen können, wo wir doch heute schon bei einem völlig überlasteten Wirtschafts- und Energiesystem an die Grenzen des Machbaren gekommen sind. Es grenzt ja wohl an Größenwahn oder Ausblendung der Realität oder beides, in der aktuellen Wirtschaftskrise die Dekarbonisierung noch on the top der Ziele oben drauf zu setzen, heute, wo der Überlebenskampf der mittelständischen Unternehmen die Realität geworden ist. In Ihrem Ansinnen, unserer Wirtschaft gleichzeitig sowohl die energetische Grundlage in Form von Öl, Gas, Kohle und Kernkraft zu rauben und zeitgleich die demografische Herausforderung des Generationenwandels durch eine unkontrollierte Masseneinwanderung kompensieren zu wollen, ist bereits heute eine Überforderung. Die aktuelle Situation, die wir im Land festzustellen haben, unterstreicht dies mit deutlicher Realität.
In Punkt I.3 sind Sie unterwegs bei einer „glaubwürdigen Transformationsstrategie“. Ich würde es ja eher Deformationsstrategie nennen. Diese ist bereits gescheitert, denn die Energiewende hat uns hohe Preise und eine unsichere Energieversorgung beschert. Die Energiekosten für Unternehmen und Haushalte sind gestiegen, die Gefahr von Produktionsausfällen und die Gefahr von Arbeitsplatzverlusten sind real geworden. Zudem ist in jeder öffentlichen Publikation zu lesen, dass Unternehmen in Scharen unser Land verlassen oder in die Insolvenz gehen. Dabei wird doch der von Ihnen angestrebte Umbau hin zu Elektromobilität, zu Wärmepumpen, zur Digitalisierung den Strombedarf um ein Vielfaches erhöhen. Dabei wissen wir nicht einmal, wie wir den dazu notwendigen Netzausbau finanzieren können – das wissen weder Sie noch wir. Die Schuldenproblematik, die in Berlin angesprochen wird, verschiebt das Problem nur in die Zukunft.
Die Frage, wie wir heute entstehende Engpässe in der Stromversorgung ohne existierende Speichermöglichkeiten überhaupt überwinden können, ist völlig unbeantwortet. Unerwähnt bleiben dabei auch die verschwendeten Milliarden im Gegenzug zu den von Herrn Schubert erwähnten 20 Milliarden Analysewachstum in einer Zukunft XY – die Milliarden, die Sie bereits vernichtet haben. Es geht doch darum, dass wir bei Ihrem Regierungsantritt bereits eine grundlastfähige und preiswerte Energieversorgung hatten. Wir hatten eine wettbewerbsfähige Industrie und wir hatten auskömmliche Lebenshaltungskosten. Das haben Sie zunächst einmal zerstört, um mit weiteren 20 Milliarden noch mehr gutes Geld schlechtem Geld hinterherzuwerfen.
Und die auch bei uns beheimatete Automobilindustrie steckt in der Krise. Mit Ihrer regierenden Fehleinschätzung wurde vom Marktführer sauberer Verbrennungstechnologien ein Umbau zum Nischenanbieter der Elektromobilität vollzogen. Und dabei deformieren Sie ganz nebenbei eines der besten Zuliefercluster für Automobilindustrie in der Bundesrepublik, und die ist hier bei uns im Freistaat eine starke wirtschaftliche Säule. Statt Lösungen anzubieten, setzen Sie auch hier auf mehr von Ihrer Politik. Wir haben als AfD klare
Vorstellungen, wie wir die Automobilindustrie hier im Standort halten wollen und wie wir diese unterstützen wollen.
Der nächste Punkt, den Sie ansprechen, sind Nachhaltigkeitsfonds. Ich kann Ihnen dabei nur erklären, es gibt zwei Formen von Investitionen: Erweiterungsinvestitionen, die uns in die Lage versetzen, Produktionskapazitäten zu erhöhen, Ausbringmengen zu stärken und damit ein Wirtschaftswachstum und einen einhergehenden Wohlstandsaufbau zu gewährleisten. Und dann gibt es Ersatzinvestitionen. Das sind die, die wir benötigen, um bestehende Anlagen und Kapazitäten lediglich auf dem Level zu halten, wie wir sie bis dato haben. Und die werden auch in Zukunft durch ihre Ersatzfunktion kein Wachstum generieren. In Ihrer grünen, woken Investitionsbereitschaft, dieser reinen Ersatzinvestitionen, müssen wir dabei, wie gesagt, erwähnen, dass Sie keine veralteten, maroden Anlagen austauschen, sondern Sie fordern den Rückbau und die Wohlstandsvernichtung, den Rückbau funktionierender Technologien, deren Abbau, wie konventionelle Kraftwerke, Verbrennungsmotorenverbot, Verbot von Gas-, Öl-, Holzheizung etc. Das alles bringt kein Wachstum. Sie zerstören funktionale Strukturen, um Luftschlösser zu bauen.
Zum Punkt Transformationsfonds, Dekarbonisierung und Innovation: Hier wollen Sie als Staat noch tiefer in die Wirtschaft eingreifen und sich mittels wirtschaftsfremder Kriterien an Unternehmen auf Kosten und auf Risiko der Steuerzahler beteiligen, und das nicht, um Wachstum zu generieren, sondern um eine Emissionsreduktion zu fördern. Das alles ist nicht nur einseitig ideologisch motiviert, das ist auch völlig unpraktikabel und noch viel schlimmer als die Politik, die Sie damals in der Sowjetunion betrieben haben. Denn in der Sowjetunion war Wirtschaftswachstum wenigstens noch das Ziel zum Wohlstandsaufbau – bei Ihnen geht es nur noch darum, das Wetter zu retten.
Dann fordern Sie Kooperationsvereinbarungen. Ich kann Ihnen sagen, wenn die Wirtschaft und die Institute Interesse haben, miteinander in Kontakt zu kommen, weil sie Notwendigkeiten dazu sehen, dann machen die das ganz selbstständig. So sind wir schon lange mit dem Fraunhofer-Institut in Kontakt. Da brauche ich keine staatlich subventionierten Stuhlkreise für Butterbrotgespräche.
Ihre Technologieberatungsstelle ist dann on top das Paradebeispiel für Unsinn. Sie wollen uns doch nicht ernsthaft vorschlagen, dass Sie die mittelständische Wirtschaft, die eigentlich der Träger von Innovation und Technologie ist, beraten können. Die schaffen eigentlich die entsprechenden Lösungen, die uns stark machen für die Forderungen und Aufgaben, für die jungen Leute sichere Arbeitsplätze zu schaffen und nach vorne zu gucken. Was wir brauchen heute und jetzt – und das können wir ganz schnell machen –: raus aus der Planwirtschaft und dem staatlichen Dirigismus, CO2-Besteuerung sofort stoppen oder aussetzen,
weitere Belastungen in der Deregulierung abschaffen, Steuersenkungen, um den Mittelstand zu stärken, Bürokratieabbau, ich hatte es hier schon gesagt, weniger Staat, weniger Regeln, weniger Gesetze, mehr Freiheit für unsere Wirtschaft. Wir brauchen das Ende der Verbotspolitik und die Aufgabe des Staates muss es sein, sich auf seine Kernaufgaben zu konzentrieren: Daseinsvorsorge, Sicherheit, Bildung und nicht ideologische Markteingriffe.
Der Weg in die Zukunft führt nicht über Planwirtschaft, nicht über Bürokratie, sondern über eine starke soziale Marktwirtschaft. Es führt zu Unternehmen, die sicher sind in ihren Planungen für die Zukunft, und nicht dem Hin und Her, einer ideologiegetriebenen Richtungsverwirrung zu folgen. Wir werden diesem Antrag als solches – weil Unsinn – ablehnen und bleiben bei unserer festen Meinung: Freiheit statt Sozialismus.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Prophet. Als Nächsten rufe ich Herrn Abgeordneten Herzog für die Fraktion des BSW auf.
Herr Präsident, guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer! Ja, auch ich bedanke mich für den Antrag im Namen der BSW-Fraktion, weil er schon in seinem Titel viel Richtiges enthält, und natürlich haben wir auch bei den bisherigen Ausführungen das eine oder andere gehört, was man nur mit Kopfschütteln beantworten kann oder auch möglicherweise mit Zustimmung.
Natürlich, wir stehen vor einer – das hat Herr Liebscher gesagt – der drängendsten Herausforderung unserer Zeit. Dazu gehört es – und das ist für unser Überleben auch wichtig –, dass wir unsere Umwelt schützen. Und die Reduktion der CO2-Emissionen und die damit verbundene Dekarbonisierung unserer Wirtschaft sind
Aber das ist sicherlich nicht nur eine Frage des Klimaschutzes, sondern auch eine Frage der wirtschaftlichen Vernunft und der sozialen Gerechtigkeit. Denn eine nachhaltige Zukunft kann nur gelingen, wenn sie wissenschaftlich fundiert, wirtschaftlich tragfähig und sozial gerecht gestaltet wird.
Die gewollte Transformation von fossilen Brennstoffen hin zu erneuerbaren Energien ist unausweichlich. Das haben wir gestern Abend bei dem parlamentarischen Abend sehr eindrücklich auch erklärt und gesagt bekommen. Aber es darf eben nicht dazu führen, dass Thüringer Unternehmen und unsere Wirtschaft in Thüringen durch dann zu hohe Energiepreise – und da gebe ich Ihnen recht – an Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Aber ein gesetzlicher Rahmen oder ein intelligenter gesetzlicher Rahmen bietet die Möglichkeit, diese Entwicklung klug und mit Bedacht auszugestalten. Und das ist ganz sicher kein Plansozialismus und das ist auch ganz sicher kein staatlicher Dirigismus. Nein!
Wir müssen sicherstellen, dass private Unternehmen als auch Unternehmen der öffentlichen Hand die notwendige finanzielle Unterstützung erhalten, um diesen Wandel zu bewältigen.
Da fordern Sie in Ihrem Antrag auch völlig zu Recht Investitionen und Beteiligung. Herr Liebscher hat es gesagt, das bm-t beteiligungsmanagement thüringen gmbh ist dazu schon ein gutes Werkzeug. Aber wir dürfen eben auch keine Entscheidungen treffen, die kommenden Generationen eine unzumutbare wirtschaftliche Last aufbürden. Und Thüringen als Wirtschaftsstandort darf nicht ins Hintertreffen geraten. Überstürztes und
übereifriges Handeln birgt das Risiko des Arbeitsplatzverlusts, der Abwanderung von Fachkräften und einer sich zuspitzenden strukturellen Schwäche.
Gerade für unser Bundesland ist es essenziell, dass wir diesen Prozess so gestalten, dass er nicht nur den Klimazielen, sondern auch unserer regionalen Wirtschaft und den Thüringer Menschen zugutekommt.
Technologieoffenheit bedeutet nicht, sich von Klimazielen abzuwenden. Im Gegenteil, sie ermöglicht es uns, innovative Wege zu beschreiten und eben genau den Wirtschaftsstandort Thüringen zu stärken. Dabei können Brückentechnologien wie Erdgas dazu beitragen, den Übergang hin zu einer klimafreundlichen Energieversorgung zu sichern. Aber auch aktuell muss man dem Energieträger Holz in Thüringen eine wichtige Rolle zuteilwerden lassen. Es gilt, nachhaltige Nutzungskonzepte zu etablieren, die ökologischen und wirtschaftlichen Aspekte miteinander in Einklang zu bringen.
In Ihrem Antrag, liebe Linke, ergehen Sie sich – und völlig zu Recht – in der wichtigen wirtschaftlichen Stütze Thüringens, der Automobil- und Automobilzulieferindustrie. Das ist unbedingt noch zu ergänzen. Es ist wichtig, wir müssen auch das Thüringer Handwerk und auch besonders die Thüringer Landwirtschaft berücksichtigen. Es sind tragende Säulen unserer Wirtschaft. Es sind zentrale Akteure und auch besonders im Klimaschutz. Wir müssen Anreize schaffen, um den Landwirten zum Beispiel eine nachhaltige und zugleich wirtschaftlich tragfähige Bewirtschaftung ihrer Flächen zu ermöglichen. Dabei sind moderne Technologien, ressourcenschonende Produktionsmethoden und eben auch gezielte Förderungen der Schlüssel zu einer erfolgreichen Transformation.
Herr Liebscher hat es auch gesagt, im Regierungsvertrag – auf den Seiten 10 und 34 zum Nachschauen – gibt es da ganz klare Aussagen hinsichtlich der Einrichtung eines Transformations-, Technologie- und Innovationsfonds.
Es geht immer um Glaubwürdigkeit, um Transparenz. Die gesellschaftliche Akzeptanz der Energiewende hängt entscheidend davon ab, wie wir sie kommunizieren und umsetzen. Eine rationale, sozial gerechte und wirtschaftlich sinnvolle Herangehensweise ist der Weg, den wir gemeinsam gehen müssen.
Lassen Sie uns die Herausforderungen der Dekarbonisierung als Chance begreifen, als Chance für eine nachhaltige, wirtschaftliche, starke und zukunftssichere Entwicklung Thüringens. Lassen Sie uns Ihren Antrag an den Wirtschaftsausschuss überweisen und dort sinnvoll beraten. Vielen Dank.