Lassen Sie uns die Herausforderungen der Dekarbonisierung als Chance begreifen, als Chance für eine nachhaltige, wirtschaftliche, starke und zukunftssichere Entwicklung Thüringens. Lassen Sie uns Ihren Antrag an den Wirtschaftsausschuss überweisen und dort sinnvoll beraten. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Herzog. Als Nächsten rufe ich Herrn Abgeordneten Waßmann für die Fraktion der CDU auf.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, der heute zu beratende Antrag der Fraktion Die Linke greift zweifellos wichtige Fragen auf. Die wirtschaftlichen Herausforderungen in Thüringen sind real. Hohe Energiepreise, ein zunehmender Fachkräftemangel und die notwendige Transformation hin zu Klimaneutralität, aber auch zur Digitalisierung sind zentrale Aufgaben, mit denen sich Politik und Wirtschaft auseinandersetzen müssen. Wir als CDU-Fraktion sind immer bereit, über Lösungen zu sprechen und haben in unserem Koalitionsvertrag auch schon viele
benannt. Doch bei allem inhaltlichen Konsens über die Herausforderungen müssen wir auch deutlich sagen: Der Weg, den Sie als Linke vorschlagen, ist der falsche. Er setzt viel zu stark auf staatliche Steuerung, wirtschaftliche Eingriffe und neue bürokratische Strukturen.
Thüringen braucht aber keine staatlich gelenkte Wirtschaftspolitik. Thüringen braucht kluge Anreize für private Investitionen und Innovationen. Wir teilen das Ziel, den Wirtschaftsstandort Thüringen zukunftsfähig zu machen. Aber wir sehen die Notwendigkeit für öffentliche Investitionen eben in den Rahmenbedingungen, also auch Infrastruktur, Digitalisierung.
Besonders Punkt II.6 im Antrag halten wir für diskussionswürdig. Mehr Wissenstransfer und mehr Anreize
für Ausgründung können helfen, Forschung schneller in marktfähige Produkte umzusetzen und innovative Unternehmen in Thüringen zu halten. Diesen Aspekt haben wir auch in der letzten Ausschusssitzung schon angesprochen.
Doch es gibt eben nicht nur Gemeinsamkeiten. Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer, das hat er in der Vergangenheit immer wieder gezeigt. Staatliche Unternehmensbeteiligungen haben oft nicht die gewünschten Effekte. Unternehmen müssen sich durch Innovationen behaupten, nicht durch staatliche Zuschüsse. Ein Gremium, das entscheidet, welche Firmen staatliche Unterstützung erhalten, führt zu Bürokratie und politischer Einflussnahme statt Wettbewerb. Die Finanzierung bleibt sowieso unklar. Wer soll das bezahlen? Thüringen kann es sich nicht leisten, mit öffentlichen Geldern milliardenschwere Wirtschaftslenkung zu betreiben. Das ist kein nachhaltiges Konzept für wirtschaftlichen Erfolg. Wir brauchen kein Eingreifen des Staats, sondern eine Politik, die Unternehmen stärkt und Freiräume schafft. Bereits jetzt leiden Unternehmen unter wachsendem Verwaltungsaufwand. Der Antrag verkennt da die Realität. Mehr staatliche Steuerung bedeutet zwangsläufig mehr Bürokratie, längere Genehmigungszeiten für Investitionen, höhere Kosten durch neue Berichtspflichten und Regulierung und weniger Flexibilität für Unternehmen.
Das sehen wir auch bei der Energiewende. Investitionen scheitern oft nicht am fehlenden Geld, sondern an zu langen Verfahren. Der Netzausbau kommt nicht hinterher, weil Genehmigungen Jahre dauern. Statt mehr Staatskontrolle brauchen wir schnellere Verfahren und effizientere Strukturen.
Wir als CDU-Fraktion setzen auf eine andere Strategie: bezahlbare und sichere Energie, damit Thüringer Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben, auf mehr Fachkräfte durch bessere berufliche Bildung und gezielte Zuwanderung, konsequenter Bürokratieabbau, damit Unternehmen mehr Zeit für ihre Geschäfte haben. Unser Ansatz: weniger Staat, mehr Vertrauen in die Wirtschaft.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, trotz grundlegender Kritik erkennen wir an, dass der Antrag wichtige wirtschaftspolitische Fragen aufwirft. Wir stimmen daher der Überweisung an den Ausschuss zu. Da können wir sinnvolle Elemente weiterentwickeln, aber nicht ohne eine Wirtschaftspolitik, die den Staat
in den Hintergrund setzt. Wir setzen auf die soziale Marktwirtschaft, weil sie funktioniert. Thüringen braucht keine neuen Staatsinvestitionen in Unternehmen, sondern kluge Anreize für Innovation, Investition und nachhaltiges Wachstum. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Waßmann. Als Nächster hat sich Herr Abgeordneter Schubert für die Fraktion Die Linke zu Wort gemeldet.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von den demokratischen Fraktionen, vielen Dank für die konstruktive Debatte.
Herr Prophet, vielleicht hätten Sie gestern Abend doch noch einmal die eine oder andere Stunde investieren sollen, um sich beim parlamentarischen Abend des Thüringer Erneuerbare Energien Netzwerk beraten zu lassen, wie groß die Herausforderungen sind. Offensichtlich war es den Kolleginnen Ihrer Fraktion, die da gestern anwesend waren, nicht möglich, irgendwie noch etwas aufzunehmen. Vielleicht erinnern die sich heute noch, was sie gestern Abend gehört haben.
Vor dem Hintergrund ist also tatsächlich die Frage, ob Sie die Tragweite dieser Thematik überblicken. Und ich weiß auch gar nicht, was Ihr neuer Mäzen der AfD, Elon Musk, zu dieser Rede sagen würde, die Sie hier vorgetragen haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Landespolitik kann und darf sich keinesfalls in der Zuschauerrolle erschöpfen. Deshalb unterbreiten wir als Linke mit dem Antrag hier und heute einen konkreten Vorschlag. Der vorliegende Antrag der Linksfraktion – das möchte ich noch mal an die Vorredner von CDU und BSW sagen, weil wir sozusagen in der letzten Legislaturperiode da noch nicht hier im Austausch stehen konnten – steht in Kontinuität zu unseren parlamentarischen Aktivitäten in der letzten Legislatur zu einer sozialökologischen Transformation. Wir haben schon während der Coronapandemie die Notwendigkeit gesehen, das Investitionstempo, insbesondere zur Dekarbonisierung, der öffentlichen Hand und der Privatwirtschaft zu erhöhen, weil wir davon überzeugt waren und sind, dass hier höhere Geschwindigkeit mehr Zukunftschancen bedeutet. Schon 2022 haben wir als Linke neben der Kritik an der Schuldenbremse – ich glaube, die ist mehr als berechtigt gewesen, schon damals, das sehen wir ja auch vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte – ganz konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, die uns im Handlungsrahmen des Landes mehr Spielraum verschaffen. Ein Vorschlag war die Aufstockung des Eigenkapitals der TAB, was wir ja voriges Jahr im Juni hier noch beschließen konnten mit einer Mehrheit im Landtag, wo das Geld des Landes gehebelt werden kann, und was Investitionsimpulse für eine halbe Milliarde Euro auslöst. Aber das reicht halt nicht aus. Gestern hat beim parlamentarischen Abend des Thüringer Erneuerbaren Energienetzwerks die Dringlichkeit noch einmal im Raum gestanden. Die Antwort des Chefs der TEAG Herrn Reindl an den Ministerpräsidenten auf die Frage, wie groß der Investitionsbedarf allein beim Ausbau der Netze ist, wo er von dem Wandel von Molekülen zu Elektronen gesprochen hat: Wir wissen alle, dass das in Zukunft eine Herausforderung ist, gerade auch für die öffentliche Infrastruktur, auch im Bereich der Netze.
Das ist die Aufgabe, die wir jetzt bewältigen müssen. Es gab auch hier schon aktuelle Informationen, zum Beispiel aus der Landeshauptstadt, wo der Geschäftsführer der Stadtwerke AG hier in Erfurt gesagt hat, dass selbst in Erfurt nur für die Wärmewende Investitionsvolumina von 1 Milliarde Euro und mehr aufgerufen werden müssen. Das bedeutet, wir haben in Thüringen einen Investitionsberg von mehreren Milliarden Euro vor uns, den wir in den nächsten Jahren abarbeiten müssen. Deshalb brauchen wir jetzt wirksame Impulse. Auch führende Wirtschaftswissenschaftler haben das festgestellt, wie zum Beispiel Marcel Fratzscher,
der hier im November unweit von diesem Haus bei einem Kongress davon gesprochen hat, dass wir als öffentliche Hand seit 20 Jahren von der Substanz leben, das heißt, weniger investieren, als wir abschreiben. Das kann so nicht weitergehen. Die Carola-Brücke in Dresden lässt grüßen.
Herr Abgeordneter Schubert, mal ganz kurz: Bitte die Zwiegespräche lassen. Herr Abgeordneter Schubert …
Ja, nicht aber die Zwiegespräche zwischen Ihren Abgeordneten oder auch anderen Abgeordneten hier. Deswegen habe ich die Ermahnung ausgesprochen.
Es war keine Kritik an den Zwischenrufen, sondern an den Zwischengesprächen. Herr Abgeordneter Schubert hat das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. Wir schlagen also konkrete Sachen vor, die nicht wirklich alle völlig neu sind, sondern diejenigen, die mit uns in den letzten Jahren hier die Diskussion geführt haben, kennen sie. Wir haben das x-mal schon diskutiert. Warum gibt es denn noch bis heute keinen revolvierenden Nachhaltigkeitsfonds bei der Thüringer Aufbaubank, wo wir in substanzieller Höhe zur Finanzierung der Energie- und Mobilitätsinfrastruktur, Umrüstung in Thüringen einschließlich auf der Ebene der Kommunen und Gebietskörperschaften tatsächlich einen Beitrag leisten könnten in den Bereichen erneuerbare Energien, Wärmewende, Gebäudesanierung, Ladeinfrastruktur für Elektromobilität, emissionsfreier öffentlicher Personennahverkehr und Schienenverkehr? Das sind doch ganz konkrete Möglichkeiten, die wir hier in Thüringen haben. Wir wollen eine Etablierung eines Thüringer Transformations-, Dekarbonisierungs- und Innovationsfonds auf der Grundlage einer auf Nachhaltigkeitskriterien ausgerichteten Industriebeteiligungsstrategie. Deswegen sind wir so interessiert, zu hören, was denn in dem Koalitionspapier angerissen wurde. Der Innovationstechnologie- und Investitionsfonds: Was ist denn da sozusagen das Konzept? Wann können wir denn dort mit möglichen Aktivitäten rechnen, die dann auch Impulse nach draußen setzen?
Ich will an dieser Stelle aber auch noch mal deutlich unterstreichen: Für uns als Linke ist eine nachhaltige Industriebeteiligungsstrategie auf gar keinen Fall die Unterstützung einer Rüstungsindustrie. Auch diese Fragen sind natürlich in der Debatte aktuell besonders interessant. Wir möchten auch die Unterstützung von Innovationen sowie der Forschungs- und Entwicklungsstrukturen inklusive Anreizen für eine schnellere Überführung von Forschungsergebnissen in wirtschaftliche Anwendungen, zum Beispiel eben für mehr Anreize für Ausgründungsaktivitäten und weitere Instrumente des Wissenstransfers. All diese Fragen sind doch auf der Tagesordnung, und wenn wir jetzt auch zu Beginn einer neuen Legislaturperiode hier in Thüringen die richtigen Akzente setzen, dann bin ich genauso bei den Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, die davon sprechen, dass wir damit eine Chance haben, in Thüringen schneller, besser und vielleicht sogar Vorbild zu werden für andere Bundesländer. Wenn wir diese Chance jetzt nutzen wollen, geht es jetzt darum, ohne Zeitverzug sich diesen Aufgaben zu widmen. Deswegen ist es, glaube ich, in unserem allgemeinen
Interesse – das ist zumindest der Konsens der Debatte, den ich hier aus den demokratischen Fraktionen gehört habe –, dass wir darüber auch im Wirtschaftsausschuss weiter diskutieren. Denn eins ist Fakt: Die Beschäftigten der am meisten vom aktuellen Strukturwandel betroffenen Branchen, der Automotive-Industrie, bezahlen aktuell in wachsendem Maße mit dem Verlust ihrer Arbeitsplätze diesen Strukturwandel, ohne dass sie dafür eine Verantwortung tragen. Deshalb möchte ich auch an dieser Stelle noch mal an die aktuelle Stunde erinnern, die wir Anfang des Jahres hier im Plenum hatten zu dem Schicksal von Schuler Pressen. Inzwischen haben wir aus den Meldungen der Tagespresse weitere Namen von Unternehmen gehört, wie jetzt in Südthüringen mit Sonnplast, wo es auch wieder um den Abbau, um den Verlust von Arbeitsplätzen in einer dreistelligen Zahl geht. Das bedeutet, wir haben keine Zeit mehr zu warten.
Es gibt das schöne Sprichwort eines französischen Philosophen: „Wir sind nicht nur verantwortlich für das,
was wir tun, sondern auch für das, was wir nicht tun.“ Deswegen ist es hohe Zeit, lassen Sie uns im Wirtschaftsausschuss zu diesen Fragen diskutieren und vor allen Dingen dann auch schnell ganz konkrete Lösungsansätze in die Praxis überführen, so wie wir das im vergangenen Jahr geschafft haben mit dem Aufstocken des Eigenkapitals der Thüringer Aufbaubank. Ich hoffe, dass auch dort jetzt schnell die notwendigen Fördermittelkulissen für diesen Auftrag Dekarbonisierung entwickelt werden. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Schubert. Aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor – doch, Herr Abgeordneter Augsten. Sie haben noch 2 Minuten und 42 Sekunden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen, vor allen Dingen Sie oben auf der Tribüne, liebe Schülerinnen und Schüler! Weil Herr Prophet Sie angesprochen hat, bin ich noch mal hier vorgegangen, weil es genau darum geht: um Ihre Zukunft. Ich möchte Ihnen zwei Dinge noch mitgeben, denn das, was Herr Prophet gesagt hat, da müsste man eigentlich jeden Satz hernehmen und müsste
ihn auseinanderlegen. Ich habe nur zwei Minuten, deswegen werde ich mich auf zwei Dinge beschränken, weil die ganz wichtig sind für die Zukunft. Zum Ersten: Schulden. Er als Unternehmer müsste es eigentlich besser wissen. Das ist immer ein Problem, wenn man hier vorne etwas vorliest, weiß man nicht, ob das seine Meinung ist oder es ihm jemand aufgeschrieben hat. Er als Unternehmer müsste wissen, dass es gute und schlechte Schulden gibt. Und worüber wir jetzt gerade sprechen und das, was in Berlin gerade verhandelt wird, ich nehme mal den einen Teil raus, nehme nur den anderen, nämlich das Sondervermögen für Infrastruktur, da geht es um Ihre Zukunft. Und jeder, der ein Haus gebaut hat, der weiß es. Normalerweise, wenn man anfängt, ein Haus zu bauen, hat man das Geld nicht. Dann nimmt man einen Kredit auf, das sind Schulden, um dann irgendwann später mal mietfrei zu leben.
Insofern gibt es Schulden, die notwendig sind, damit nämlich die jungen Menschen da oben in ordentlichen Schulen unterrichtet werden, die Schulhallen nicht zusammenbrechen, die Schwimmbäder funktionieren und dass sie auf Straßen fahren später mal, die auch funktionieren.
Und die Brücke ist gerade genannt worden. Also nehmen Sie insofern mit: Es gibt Rieseninvestitionsbedarf in Deutschland. Über die Ursachen kann man spekulieren und kann man reden, aber wir müssen Schulden aufnehmen, damit Sie eine Zukunft haben und damit Sie auch eine Zukunft vorfinden, in der Sie sich wohlfühlen.