Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich heiße Sie herzlich willkommen zur 11. Sitzung des Thüringer Landtags, die ich hiermit eröffne. Ich begrüße auch die Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, die Besucherinnen und Besucher auf der Besuchertribüne, die Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie die Zuschauerinnen und Zuschauer am Internet-Livestream.
Zu Beginn der Sitzung möchte ich Frau Abgeordnete Katja Wolf, Ministerin für Finanzen, recht herzlich zum Geburtstag gratulieren, Gottes Segen, alles Gute für das neue Lebensjahr.
Mit der Schriftführung sind zu Beginn der Sitzung Herr Abgeordneter Hoffmann und Herr Abgeordneter Thomas betraut.
Ihr Fernbleiben von der heutigen Sitzung haben mitgeteilt Herr Abgeordneter Henkel, Herr Abgeordneter Ramelow, Frau Abgeordnete Schweinsburg, Frau Abgeordnete Wirsing, Frau Ministerin Boos-John und Herr Ministerpräsident Voigt zeitweise.
Elektronisch bereitgestellt bzw. verteilt wurden zu Tagesordnungspunkt 3 ein Änderungsantrag der Fraktion Die Linke in der Drucksache 8/618, zu Tagesordnungspunkt 5 a ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD in der Drucksache 8/621 sowie zu den Tagesordnungspunkten 5 a und b die Kenntnisnahme 8/39 und zu Tagesordnungspunkt 14 ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD in der Drucksache 8/619 sowie ein weiterer Änderungsantrag derselben Fraktionen in der Drucksache 8/620.
Bei der gestrigen Feststellung der Tagesordnung wurde Übereinkunft erzielt, den Tagesordnungspunkt 3 in der heutigen Plenarsitzung als vorletzten Punkt vor den Tagesordnungspunkten 5 a und 5 b zur zweiten Beratung aufzurufen. Die beiden Punkte 5 a und b sollen als letzte Punkte aufgerufen werden. Ich erinnere auch daran, dass der Tagesordnungspunkt 18 heute vor der Mittagspause aufgerufen werden soll. Nach der Mittagspause wird die Fragestunde fortgesetzt. Es sind nicht mehr ganz so viele Mündliche Anfragen vorhanden, dass wahrscheinlich die Stunde nicht voll ausgereizt werden wird. Von daher, vielleicht können Sie das auch in Ihre Planung, was die Mittagsgestaltung angeht, für den einen oder anderen mitberücksichtigen.
Kommen wir nun zur Feststellung der Tagesordnung. Wird der Ihnen vorliegenden Tagesordnung zuzüglich der von mir genannten Hinweise widersprochen? Frau Abgeordnete Jary.
Vielen Dank, Herr Präsident. Wir haben gestern den Tagesordnungspunkt 30, die Wahl der Mitglieder des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung, gehabt und gestern gesagt, wir avisieren keine Wahlwiederholung nach gestrigem Stand. Für heute würden wir das beantragen wollen und auch zum Beginn der heutigen Sitzung abarbeiten wollen.
Ja, vielen Dank, Frau Jary. Gibt es weitere Wortmeldungen? Das, sehe ich, ist nicht der Fall. Dann lasse ich darüber abstimmen, dass der Tagesordnungspunkt 30 – Wahl der Mitglieder des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung Thüringen –, Wahlvorschlag der Fraktion der CDU, als Wiederholungswahl heute als erster Tagesordnungspunkt aufgerufen wird. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen. Gegenstimmen? Enthaltungen? Nicht der Fall. Damit starten wir heute mit Tagesordnungspunkt 30 und ich sehe keinen weiteren Widerspruch zur Tagesordnung, die ich hiermit feststelle.
Wahl der Mitglieder des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung Thüringen Wahlvorschlag der Fraktion der CDU - Drucksache 8/564 - Neufassung -
Im Ergebnis des gestrigen Wahlverfahrens – Frau Jary hat es schon angesprochen – wurde ein Sitz nicht besetzt. Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht. Die Fraktion der CDU schlägt erneut Frau Abgeordnete Marion Rosin vor. Über den Wahlvorschlag wird – wie gestern auch – offen durch Handzeichen abgestimmt. Sie haben eine Stimme und können mit Ja, Nein oder Enthaltung stimmen. Ich bitte Sie, Ihr Abstimmungsverhalten so zu signalisieren, dass es von hier vorn gut erkennbar ist und eröffne hiermit den Wahlgang.
Wer zustimmt, dass Frau Abgeordnete Marion Rosin – Wahlvorschlag der CDU – Mitglied des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung Thüringen wird, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion Die Linke, der SPD, des BSW, der CDU und der AfD. Gibt es Enthaltungen? Gibt es Neinstimmen? Das ist nicht der Fall. Damit ist Frau Rosin einstimmig in das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung gewählt.
Es ist schön, dass wir im Hohen Haus auch einmal so viel Einigkeit nach außen signalisieren. Deswegen: Herzlichen Glückwunsch, Frau Rosin.
Thüringens Zukunft entwickeln: Mit Investitionen und Beteiligungen den Wirtschaftsstandort nachhaltig modernisieren und Unternehmen mit ihren Arbeitsplätzen sichern Antrag der Fraktion Die Linke - Drucksache 8/328 -
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer hier im Hohen Haus und an den Bildschirmen, „mit Investitionen und Beteiligungen den Wirtschaftsstandort nachhaltig modernisieren und Unternehmen mit ihren Arbeitsplätzen sichern“ ist das Thema unseres Antrags. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die Zukunftsperspektiven der Arbeits- und Lebensbedingungen am Wirtschaftsstandort Thüringen. Wie dringend diese Fragen sind, ist gestern Abend noch mal beim parlamentarischen Abend des Thüringer Erneuerbare Energien Netzwerks unterstrichen worden.
Es ist bedauerlich, dass wir diesen Antrag nicht schon im Januar-Plenum aufrufen konnten. Aber es hat auch sein Gutes, weil wir ja seit dieser Woche mit Blick auf die Entwicklung auf Bundesebene – denke ich – in einem völlig neuen Kontext agieren. Das können wir hier in Thüringen auch nicht sozusagen im luftleeren Raum administrieren. Umso wichtiger es, diesen Antrag heute hier im Plenum zu diskutieren.
Ich möchte gleich zu Beginn sagen, dass ich nicht umhinkomme, den Kollegen der CDU zu gratulieren, und zwar nicht zum Wahlsieg am 23.02., sondern zu dem Erkenntnisgewinn Ihres Bundesvorsitzenden in der Woche danach, dass wir in Deutschland nämlich Investitionen so dringend benötigen, dass sie jetzt auch kreditfinanziert werden müssen. Ich sage mal: Herzlich willkommen im Klub. Wir haben auch zur Kenntnis genommen, dass Ministerpräsident Voigt das jetzt als Chance für ein Modernisierungsjahrzehnt lobt. Wie sich das mit dem bisherigen Dogmatismus in Bezug auf eine schwarze Null glaubwürdig erklären lässt, bleibt Ihr Problem. Und ob es verfassungskonform ist, Zukunftsentscheidungen mit abgewählten Mehrheiten zu beschließen, wird Die Linke in Karlsruhe überprüfen lassen.
Die Linke hat im Unterschied zur Union schon vor der Bundestagswahl in Thüringen immer die Notwendigkeit kreditfinanzierter Investitionen in die Zukunft unseres Landes, in die Modernisierung der Infrastruktur – Stichwort „Verkehrswende“ – oder auch in die Dekarbonisierung unserer Wirtschaft – Stichwort „Klimaschutz“ – gesehen. Wir standen und stehen damit auch nicht allein. Führende Wirtschaftsforschungsinstitute im Land inklusive der Bundesbank fordern schon längst mindestens eine Reform der Schuldenbremse. Wir als Linke haben sie schon immer als überflüssig kritisiert.
Warum braucht es allerdings jetzt unseren Antrag? Schauen wir auf die Realitäten: Unser Land steht industriepolitisch und damit wirtschaftspolitisch an einem Scheideweg. Das dritte Rezessionsjahr hat nach Einschätzung des Bundesverbands der Deutschen Industrie begonnen und Gewerkschaften, die Wirtschaftsverbände sowie anerkannte Wirtschaftsforscher laufen seit Monaten, ja, seit Jahren Sturm gegen verpasste bzw. inkonsequente Weichenstellungen, die unsere Zukunft, unsere Arbeitsplätze und Existenzen und damit auch Steuereinnahmen und Entwicklungsperspektiven auch unseres Bundeslandes in wachsendem Maße gefährden. So forderte jüngst erst die Thüringer Bauwirtschaft mehr öffentliche Investitionen. Der Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen, Michael Rudolph, hat vorige Woche ebenfalls gefordert: Wir brauchen „Investitionen in […] Dekarbonisierung und öffentliche Infrastruktur“ und endlich die „Reform der Schuldenbremse.“
In unserem Antrag geht es genau um diese Fragen, um die Zukunftsgestaltung des Freistaats. Wir haben dafür konkrete Maßnahmen formuliert und auch von substanziellen Summen gesprochen, die dafür auch in Thüringen zur Verfügung gestellt werden müssen. Durch die Verschiebung unseres Antrags jetzt auf das März-Plenum passt es besonders gut in die nun völlig neue Debatte, die von der Koalition in Gründung auf Bundesebene eröffnet wurde, auch die Schuldenbremse für die Bundesländer endlich zumindest zu lockern.
Ich möchte hier nur erinnern: Dekarbonisierung, der Strukturwandel hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft, ist kein nice-to-have, sondern eine Grundvoraussetzung zur Sicherung unserer Existenzgrundlagen sowohl im weiteren Sinne für die Menschheit als auch im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Kommt es zu keinem Kurswechsel mit einer aktiven Industriepolitik im Sinne einer sozial-ökologischen Transformation inklusive einer Beteiligungsstrategie, die sich an Dekarbonisierung und Kreislaufwirtschaft ausrichtet, werden die Risiken aktiviert: Deindustrialisierung, Verfehlen der Klimaschutzziele mit allen Konsequenzen auf unsere Umwelt und dem Haushalt.
Der andere Weg führt zu den Chancen dieses Strukturwandels. Bezifferbar ist er in Thüringen nach einer Analyse, die das damalige Wirtschaftsministerium im Jahr 2023 in Auftrag gegeben hat, mit 23,5 Milliarden zusätzlichem Wirtschaftswachstum, und zwar bis 2035. Aber genau hier muss das Land mit seinen Möglichkeiten jetzt mutig vorangehen. Deshalb freuen wir uns heute hier auf die Debatte im Plenum und anschließend im Wirtschaftsausschuss, wo dieser Themenkomplex unbedingt diskutiert werden sollte, um auch zu den Vorstellungen der Regierungskoalition ausweislich der Ansagen im Koalitionsvertrag in die Diskussion kommen zu können. Ich bedanke mich für die Diskussion schon vorab und hoffe, dass wir diese auch substanziell zu Ergebnissen führen, und zwar in kürzester Frist. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Schubert. Als Nächsten rufe ich Herrn Abgeordneten Liebscher für die Fraktion der SPD auf.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, guten Morgen! Die Transformation der Wirtschaft, wie sie im vorliegenden Antrag der Linksfraktion angesprochen wird, ist zweifellos eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Sie betrifft uns alle, als Unternehmen, die Beschäftigten und natürlich auch die Politik, und sie verlangt entschlossenes Handeln, um Thüringen weiter zukunftsfähig zu machen.
Die wirtschaftliche Lage ist angespannt, das ist unübersehbar. Noch immer spüren wir die Folgen der Coronapandemie, die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs und die Energiekrise sowie den grassierenden Mangel an Fachkräften. Nun kommt obendrauf auch noch der Zollkonflikt im Handel mit den USA. Gleichzeitig erleben wir tiefgreifende strukturelle Veränderungen durch die Dekarbonisierung, die Digitalisierung und den demografischen Wandel. Diese Faktoren setzen vor allem unsere mittelständischen Unternehmen unter Druck. Wie die jüngste Branchenumfrage des Verbands der Wirtschaft Thüringens zeigt, sind 70 Prozent der Unternehmen von Umsatzeinbußen betroffen und 61 Prozent melden bereits Beschäftigungsrückgänge. Solche Zahlen sprechen eine klare Sprache: Wir stehen vor einer enormen Aufgabe.
Doch die Herausforderungen der Transformation birgt auch Chancen für Wachstum, für Innovation und für neue zukunftsfähige Arbeitsplätze. Es ist unsere Aufgabe, diese Chancen zu nutzen und gleichzeitig diejenigen zu unterstützen, die vom Wandel besonders betroffen sind. Als SPD-Fraktion setzen wir uns dafür ein, die Transformation aktiv zu gestalten, sozial gerecht, ökologisch nachhaltig und wirtschaftlich sinnvoll.
Ein zentraler Baustein dafür ist der Transformations-, Technologie- und Innovationsfonds, den wir im Koalitionsvertrag verankert haben und den wir auf den Weg bringen wollen. Dieser Fonds bietet den Unternehmen die Möglichkeit, in klimafreundliche Technologien, neue Produktionsmethoden und innovative Geschäftsmo
delle zu investieren. Damit schaffen wir nicht nur Planungssicherheit, sondern auch konkrete Wachstumsimpulse.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht uns dabei nicht nur um abstrakte Investitionen. Es geht darum, die Unternehmen und die Beschäftigten direkt zu unterstützen. Der Fonds kann beispielsweise dabei helfen, emissionsarme Produktionsmethoden einzuführen, die Digitalisierung voranzutreiben oder Forschungsergebnisse schneller in die Praxis umzusetzen. Kurz gesagt: Wir geben den Unternehmen die Mittel an die Hand, die sie für eine erfolgreiche Transformation brauchen.
Die Dekarbonisierung bietet Thüringen enorme Wachstumspotenziale, insbesondere in den Bereichen Optik
und Sensorik, die Schlüsseltechnologien für viele grüne Märkte darstellen. Thüringen verfügt über eine starke industrielle Basis, die sich durch Spezialisierungen wie Maschinenbau, Fahrzeugbau und erneuerbare Energien auszeichnet – Bereiche, die von der Transformation besonders profitieren können. Durch gezielte Investitionen in Innovationen und die Nutzung grüner Technologien können bis zum Jahr 2035 zusätzlich rund 20 bis 25 Milliarden Euro an Wertschöpfung generiert werden, vorausgesetzt es gelingt, die Verfügbarkeit erneuerbarer Energien sicherzustellen.
Wichtige Impulse zur Transformation kommen aus der Wissenschaft. Das ganz neue Forschungsforum Mobilitätsökonomik, eine Initiative der TU Ilmenau und der TU Cottbus-Senftenberg, untersucht die wirtschaftlichen Auswirkungen der Verkehrswende mit dem Fokus Ostdeutschland. Dieses interdisziplinäre Projekt wird nicht nur fundierte Analysen liefern, sondern auch konkrete Handlungsempfehlungen, wie wir nachhaltige Mobilitätsstrategien umsetzen und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit unserer Automobilindustrie gewährleisten können.
Für uns als Abgeordnete ist es unabdingbar, solche wissenschaftlichen Erkenntnisse aktiv in unsere Entscheidungsprozesse einzubinden, um Thüringens Transformation auf eine belastbare Grundlage zu stellen. Wir wissen aber auch, dass jede Transformation soziale Verwerfungen mit sich bringen kann. Deshalb setzen wir als SPD auf eine enge Einbindung der Beschäftigten. Die Transformations- und Technologieberatungsstelle, die auf unsere Initiative hin eingerichtet wurde, ist ein hervorragendes Beispiel dafür. Sie unter
stützt Betriebs- und Personalräte dabei, Transformationsprozesse aktiv zu begleiten und qualifizierungsorientierte Maßnahmen in den Unternehmen umzusetzen. Die Qualifikation der Mitarbeitenden ist einer der Schlüssel, um die vor uns liegenden Aufgaben auch zu meistern. Darüber hinaus halten wir an einer Tarifbindung und an fairen Arbeitsbedingungen fest. Der Wandel darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. Es ist unsere Pflicht, gute Arbeitsplätze zu sichern und neue Perspektiven zu schaffen, auch durch Umschulungen und Weiterbildungsangebote.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Antrag der Linksfraktion enthält einige interessante Ansätze, aber wir müssen darauf achten, dass die Maßnahmen realistisch und finanziell tragbar bleiben. Es genügt nicht, nur Forderungen aufzustellen, wir müssen auch Prioritäten setzen. Staatliche Mittel sind aus unserer Sicht ein wichtiger Motor, um private Investitionen anzuschieben. Wichtig dabei sind die Leitlinien, die Rahmenbedingungen und eine klar definierte Zielstellung. Zusätzliche Beteiligungen der öffentlichen Hand über die bereits bestehenden Kooperationen hinaus betrachten wir allerdings deutlich kritischer. Wir verfügen über effektive Instrumente mit der Landesentwicklungsgesellschaft und der bm-t beteiligungsmanagement thüringen GmbH. Als Beteiligungsgesellschaft des Freistaats beteiligt sich Letztere schon jetzt an über 50 innovativen und wachstumsorientierten Unternehmen mit großem Zukunftspotenzial aus den Bereichen Automotive, grüne Technologien, IT, Biowissenschaften, Maschinenbau, Elektrotechnik sowie der Metallindustrie.
Lassen Sie uns also den Blick auf die Chancen richten. Thüringen hat nach wie vor großes Potenzial, ein Vorreiter der Transformation zu werden. Mit unserem starken Mittelstand, unserer Innovationskraft und engagierten Beschäftigten können wir neue Märkte erschließen und unsere Wirtschaft auf eine klimafreundliche Basis stellen. Die Weiterführung des Branchendialogs Automobilindustrie durch die neue Landesregierung ist ein gutes Beispiel dafür, wie wir Politik und Wirtschaft weiter eng verzahnen können, um den Wandel gemeinsam zu gestalten. Solche Dialoge sind wichtig, um die Interessen aller Beteiligten zu berücksichtigen und konkrete Lösungen zu finden.
Ich komme zum Schluss. Wir müssen die Handlungsmöglichkeiten und Maßnahmen priorisieren – das haben wir schon gesagt. Wir als SPD haben dabei stets ein festes Ziel vor Augen, Thüringen zu einem sozialen, nachhaltigen und innovativen Wirtschaftsstandort der Zukunft zu machen. Wir schlagen vor, den Antrag im Wirtschaftsausschuss weiter zu diskutieren. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Liebscher. Als Nächstem erteile ich für die Fraktion der AfD Herrn Abgeordneten Prophet das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Zuschauer hier auf den Tribünen und draußen an den Geräten! Meine lieben Kollegen von der Linkspartei, für diesen Antrag, den Sie hier eingereicht haben, haben Sie meinen vollen Respekt. Sie zeigen hiermit ganz deutlich, dass Sie die Vertreter des Plansozialismus sind, und