Einerseits können wir das natürlich durch die entsprechende gesellschaftliche Debatte tun, indem wir zum Beispiel in den Raum stellen, dass es gerade nicht darum gehen kann, die Auswahl von Berufsfeldern irgendwie als eine gottgegebene Sache zu bewerten, sondern natürlich ist es vollkommen richtig – und das haben wir im Regierungsvertrag auch entsprechend herausgestellt –, all diese Tage zu fördern, indem es jungen Mädchen und jungen Jungs ermöglicht wird, aus diesem Rollenverständnis auszubrechen.
Ich finde, die Abgeordnete Urban hat zu Recht darauf hingewiesen, dass es natürlich eine soziale Erwartung gibt, welchen Beruf man wählt. Und es ist einfach ein Fakt, dass, wenn Frauen in bestimmte Berufsgruppen vordringen, dort der Branchenlohn sinkt. Da kann man jetzt immer wieder behaupten, dass das daran
liegt, dass Frauen da irgendwie schlecht verhandeln oder einfach nicht so viel Schwung mit in die Debatte bringen oder einfach immer gern 15.00 Uhr schon gehen wollen, um sich um ihre Kinder zu kümmern. Aber, Herr Steinbrück, es ist schon ein bisschen eigenartig, wenn hier zwei weibliche Abgeordnete einen Antrag einbringen und für sich als weibliche Abgeordnete feststellen, wie sie das sehen, wie Frauen sozusagen auf dem Arbeitsmarkt wirken, dass dann ein Mann sagt, die wollen sich zum Opfer machen. Das ist doch die Form von Selbstermächtigung. Selbstermächtigung ist, einen Antrag im Plenum einzubringen.
Es ist total schwierig, immer Ihr Zwischenrufgebrabbel zu verstehen. Wir hatten das vorhin schon mit Frau Muhsal. Wenn Sie was sagen wollen, nutzen Sie doch ein Mikrofon. Das ist ganz einfach.
Das ist auch Selbstermächtigung. Sehen Sie, der Kollege Maier kann für sich selbst sprechen. Das ist ja bei uns so. Das habe ich Ihnen vorhin schon erklärt. Bei unserer Regierung ist es so: Jeder spricht selbst und kommt auch zu einem Ergebnis. Das ist ganz einfach. Bei Ihnen ist irgendwie Reingekreische und Sie werden einfach nicht fertig.
Was habe ich denn aber jetzt damit zu tun, was andere Leute machen? Jetzt rede ich, Sie hören zu und nachher sind Sie wieder dran. Das ist doch ganz einfach.
Wir kommen jetzt mal zu dem, was eigentlich die Handlungsbedarfe sind. Ich denke schon, dass sowohl der Gleichstellungsausschuss als auch der Sozialausschuss, in die das potenziell überwiesen werden könnte,
dazu konkrete Beispiele liefern können. Wir haben in Thüringen einige Arbeitsmarktprogramme, ich hatte gestern schon auf ThEx FRAUENSACHE verwiesen. Es gibt natürlich geschlechterspezifische Fragen, die wir dort stellen können. Wie gesagt, möchte ich für mein Haus gern mit Zahlen, Daten, Fakten, auch mit dem, was wir haben, mit Ihnen gemeinsam in einen Analyseprozess einsteigen. Grundlage für eine Analyse ist aber – und das muss man, glaube ich, immer wieder in den Raum stellen, dass man natürlich immer behaupten kann, es gäbe keine strukturelle Diskriminierung. Mit dieser Haltung käme man aber nicht zu einer Lösung. Deswegen möchte ich für die Regierung den Antrag begrüßen.
Ich freue mich auf die Debatte und freue mich auch darauf, wenn wir vielleicht beim nächsten Equal Pay Day, beim nächsten Internationalen Frauenkampftag, wo ich hoffe, viele von Ihnen zu sehen, feststellen,
dass sich schon was verbessert hat. Wer nicht kommt, wissen wir jetzt auch schon, aber vor allem wissen wir auch, wer die schlechten Benehmensregeln hier im Parlament hat.
Danke schön. Ich hatte keine weiteren Wortmeldungen mehr. Deswegen würde ich jetzt hier auch die Aussprache beenden. Ich habe mitgeschrieben in Sachen Vorschläge für Ausschussüberweisung. Ich habe einerseits den Arbeits- und Sozialausschuss notiert, andererseits den Gleichstellungsausschuss. Habe ich einen Ausschuss überhört? Gibt es noch weitere Vorschläge? Das sehe ich nicht.
Dann würde ich in dieser Reihenfolge abstimmen lassen. Wer zustimmt, dass dieser Antrag im Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie weiter diskutiert werden soll, den bitte ich um das Handzeichen. Hier sehe ich die Hände der Fraktionen Die Linke, SPD, BSW, CDU. Wer ist dagegen? Das ist die AfD-Fraktion. Ich frage der Ordnung halber nach Enthaltungen. Keine Enthaltungen. Damit ist der Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie zugestimmt.
Wir kommen zur nächsten Ausschussüberweisung. Da wurde der Ausschuss für Gleichstellung genannt. Wer dem zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. Hier sehe ich Die Linke, SPD, BSW und CDU. Wer ist dagegen? Die Fraktion der AfD ist dagegen. Enthaltungen sehe ich nicht. Damit ist auch dieser Ausschussüberweisung zugestimmt.
Jetzt würde ich noch über die Federführung abstimmen lassen. Da der eine deutlich mehr genannt wurde als der andere, würde ich den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie als federführend vorschlagen. Ich bekomme hier lächelnde Gesichter. Dann bitte ich jetzt um das Handzeichen, wer zustimmen kann, dass die Federführung beim Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie liegt. Auch hier sehe ich die Fraktionen Die Linke, SPD, BSW, CDU. Wer ist dagegen? Da sehe ich niemanden. Wer enthält sich? Bei Enthaltung der gesamten Fraktion der AfD auch so beschlossen. Federführung liegt also im Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie.
Ich wollte eigentlich gerade vorschlagen, dass wir in Anbetracht der Zeit jetzt in die Mittagspause starten. Aber dann gilt das nicht für den Ältestenrat; wir werden natürlich gern die Mittagspause dafür nutzen.
Okay, auch die Ältestenratsmitglieder möchten eine Mittagspause. Dann würde ich das jetzt einfach mal so vorschlagen: Der Ältestenrat trifft sich in 5 Minuten um 13.00 Uhr und alle anderen dürfen trotzdem schon mal schauen, ob sie Pause machen. In jedem Fall würden wir uns dann nach dem Ältestenrat, ich schätze mal eine halbe Stunde, also 13.30 Uhr hier erstmal wiederfinden. Dann klären wir, ob wir in die Mittagspause starten. Die würde dann 30 Minuten gehen in der Theorie. Danach – nur als Hinweis für alle – würden wir mit der Fragestunde weitermachen. Also erst Fragestunde, dann Wahlen. So wäre jetzt der grobe, weitere Ablauf. 13.00 Uhr Ältestenrat.
Ich würde die Kolleginnen und Kollegen, die gerade nicht Mittag essen, kurz hineinbitten, um vom Ältestenrat zu berichten. Ich müsste aber auch darum bitten, dass mein Präsidium vollständig ist und meine Schriftführerin und Schriftführer hochgebeten werden von ihren Fraktionen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will jetzt die Geduld derjenigen, die anwesend sind, nicht weiter strapazieren. Wir hatten auf Wunsch der AfD soeben eine Ältestenratssitzung, in der das Verhalten von Mitgliedern der Landesregierung gegenüber den Rednerinnen und Rednern thematisiert wurde und vice versa. Dazu wurde unter anderen die Vereinbarung getroffen, dass der Präsident noch einmal die Möglichkeit nutzt, auch über eine schriftliche Information mitzuteilen, welche Art des Umgangstons miteinander hier gewünscht wird, was natürlich sowohl in Richtung der Regierungsmitglieder als auch in Richtung der Fraktionsmitglieder versandt wird.
Wir würden nun, da der Ältestenrat schon vor 13.30 Uhr fertig ist, entsprechend auch früher in die geplante Mittagspause eintreten, und die wird dann entsprechend ab jetzt eine halbe Stunde gehen, sodass wir hier um 13.55 Uhr mit unserer Beratung weitermachen werden. Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir führen unsere Sitzung fort, und vereinbarungsgemäß wird nun nach der Mittagspause der Tagesordnungspunkt 31
aufgerufen. Als Hinweis gebe ich vorweg, dass die Fragestellerin bzw. der Fragesteller das Recht hat, bis zu zwei Zusatzfragen zu stellen und dass auch aus der Mitte des Landtags bis zu zwei Zusatzfragen gestellt werden dürfen. In der Sitzung nicht beantwortete mündliche Anfragen sowie Zusatzfragen sind von der Landesregierung dann innerhalb einer Woche ab dem Tag der Fragestunde zu beantworten, soweit nichts anderes vereinbart ist. Dann denke und hoffe ich, dass sich die Reihen noch weiter füllen werden.
Zunächst rufe ich auf – ich versuche gerade Zeit für Kollegen Henkel, gut, ich wollte Zeit schinden, dann wird es in Vertretung vorgelesen – die Drucksache 8/466. Für die Landesregierung wird dann das Ministerium für Digitales und Infrastruktur antworten. Herr Zippel, bitte.
Laut einem Medienbericht der Onlineausgabe des Nachrichtenmagazins Focus vom 8. Februar 2025 gab es seit dem Jahr 2018 am Kreisverkehr im Ortsteil Hämbach der Stadt Bad Salzungen im Wartburgkreis 32 Verkehrsunfälle. Besonders betroffen ist dabei das Hausgrundstück einer direkten Anwohnerin des Kreisverkehrs. Bereits achtmal, so der Medienbericht, „landeten“ Fahrzeuge unmittelbar am Haus der Anwohnerin. In einer schriftlichen Auskunft des zuständigen Landesamts wurde mitgeteilt, „dass der Kreisverkehr zweckmäßig, baulich und gemäß Straßenverkehrsordnung ermessensgerecht eingerichtet sowie gut erkennbar sei. Die Beschaffenheit und die Ausgestaltung des Kreisverkehrs werden dementsprechend als Unfallursache ausgeschlossen. Eine Unfallkommission soll nun ein Jahr lang testen, ob sich die Unfallhäufigkeit ändert.“
1. Entspricht der geschilderte Sachverhalt den Tatsachen, das heißt, können die 32 Unfälle seit dem Jahr 2018 bestätigt werden?
2. Welche Maßnahmen wurden bisher ergriffen, um Unfallursachen zu reduzieren und direkt anliegende Hausgrundstücke vor verunfallten Fahrzeugen zu schützen?
3. Könnten Maßnahmen wie eine weitergehende Geschwindigkeitsreduzierung, eine bessere Beschilderung und eine Beleuchtung des Kreisverkehrs dazu beitragen, die Unfallhäufigkeit zu reduzieren, um insbesondere das am stärksten betroffene Hausgrundstück besser zu schützen?
4. Warum wird trotz der eindeutigen Situation erst eine Unfallkommission gegründet, anstatt sofort geeignete Maßnahmen zu ergreifen?
Danke schön. Für die Beantwortung gehe ich davon aus, dass ich Staatssekretär Dr. Knoblich das Wort erteilen darf. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Henkel beantworte ich für die Thüringer Landesregierung wie folgt.
Zu Frage 1: Es wurden 32 Unfälle seit 2018 gemeldet. Allerdings standen davon 5 Unfälle nicht direkt mit dem Kreisverkehr in Verbindung, es handelt sich um solche mit nur örtlicher Nähe zum Kreisverkehr bzw. um einen Wildunfall. In direktem Zusammenhang mit der Kreisverkehrsanlage in Hämbach gab es demnach 27 Unfälle. Wenngleich es sich nach Einschätzung der örtlich zuständigen Polizei und des Thüringer Ministeriums für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung weder um eine Unfallhäufungsstelle noch Unfallhäufungslinie handelt, hat die örtliche Unfallkommission die Verkehrsanlage wiederholt untersucht. Die registrierten Unfälle sind grundsätzlich auf menschliches Fehlverhalten wie zu geringer Sicherheitsabstand, überhöhte Geschwindigkeit, Nichtbeachten der Vorfahrt und Alkoholeinfluss zurückzuführen.
Zu Frage 2: Maßstab der Verkehrssicherheitspolitik ist es, Unfälle bestmöglich zu vermeiden und die höchstmögliche Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer und Anwohnerinnen und Anwohner zu gewährleisten. Die bauliche Beschaffenheit des Kreisverkehrs konnte als Unfallursache ausgeschlossen werden, das ist auch durch die polizeiliche Unfallstatistik belegt. Im Ergebnis der Besichtigung der unfallauffälligen Stelle am 23. Januar 2025 wurden von der örtlich zuständigen Unfallkommission dennoch verschiedene zusätzliche Sofortmaßnahmen beschlossen, von denen viele bereits umgesetzt sind: Erstens, das Anbringen von Reflektoren auf dem Betonband des Innenkreises der Kreisverkehrsanlage im Bereich des östlichen und westlichen Fahrbahnastes, zweitens das Aufstellen einer mit zwei gelb blinkenden Warnleuchten versehenen weißen Tafel mit dem Zusatzzeichen „Unfallgefahr“ vor dem Vorwegweiser des Ostastes, drittens das Aufstellen von Verkehrszeichen, Richtungstafeln in Kurven im Innenkreis, viertens aus östlicher Richtung das Ersetzen der Schilder „Vorfahrt beachten“ und „Kreisverkehr“ durch größere Schilder und fünftens das Entfernen der Schutzplanke im Innenkreis.
Ergänzend wurden von der örtlichen Unfallkommission als längerfristige Maßnahmen die Beleuchtung des Gehwegs Ost und der Bushaltestellen durch die Gemeinde sowie das Prüfen von Quermarkierungen identifiziert. Alle genannten Sofort- und längerfristigen Maßnahmen sollen die Erkennbarkeit der Verkehrsanlage verbessern und das Unfallgeschehen positiv beeinflussen. Im Hinblick auf die Beleuchtung hat das Thürin