Sprachdefizite sind nun mal der Hauptgrund für die Entstehung von Parallelgesellschaften. Unser Antrag wäre also nicht die Ursache für die Entstehung solcher Parallelgesellschaften, sondern ganz im Gegenteil, er würde dazu führen, dass diese gar nicht erst entstehen. Wir wollen, dass die Schüler ohne ausreichende Deutschkenntnisse eine reale Chance haben, auch durch unser Bildungssystem zu kommen. Den Status quo beizubehalten, würde nur weiter dazu führen, dass wir in eine Bildungskatastrophe hineinschlittern, bei der alle Beteiligten am Ende verlieren: Die Lehrer verlieren, da sie maßlos überfordert sind. Die deutschsprachigen Kinder verlieren, da sie keine ordentliche Lernumgebung vorfinden und der Lehrer sich nicht auf die Vermittlung des Unterrichtsstoffs konzentrieren kann. Und auch die Kinder mit Förderbedarf zum Erwerb der deutschen Sprache verlieren, da sie aufgrund ihrer Sprachdefizite dem Unterricht nicht folgen können. Wir
brauchen deswegen endlich eine handfeste Lösung, damit im Bildungssystem wieder Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit ermöglicht wird und alle Kinder die bestmöglichen Lernergebnisse erzielen können. Nichts anderes wollen wir mit unserem Antrag erreichen und deswegen bitte ich auch um Zustimmung. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Jankowski. Als Nächstes rufe ich für die Fraktion der SPD Herrn Abgeordneten Hey auf.
Herr Jankowski, Sie müssen sich einig werden, ist es ein Antrag oder ist es ein Gesetzentwurf. Aber davon mal abgesehen, ich will das mal kurz erklären für die Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne. 2024, vor einem Jahr, hat die AfD nicht nur den gleichen Antrag eingebracht, sondern denselben. Er ist damals hier im Hohen Hause abgelehnt worden. Das wird auch heute wieder passieren und ich will Ihnen auch erklären, warum. Die AfD möchte das Thüringer Schulgesetz dahin gehend ändern, dass sie sagt: Schüler mit einem entsprechenden Förderbedarf in der deutschen Sprache sollen in den jeweiligen Klassen auf jeweils 10 Prozent begrenzt werden. So steht das da drin. Jetzt weiß ich nicht, wie Sie das machen, ob Sie es kaufmännisch runden bei Klassen mit 25 Schülern, ob dann zwei oder drei da noch mit infrage kommen, aber das müssen Sie dann mit sich ausmachen. Ich gehe erst mal davon aus, Herr Jankowski, dass wir uns einig sind, dieses Problem, weil Sie ja ständig auf Rot-Rot-Grün in den letzten zehn Jahren abzielen, das gibt es in ganz Deutschland. Das muss bei Ihnen noch tief sitzen, dass die letzten zehn Jahre hier Rot-Rot-Grün war, aber das will ich erst mal feststellen.
Was wir bemängeln, an Ihrem Gesetzentwurf, ist die Frage: Was passiert mit dem Rest, mit den über 10 Prozent, die hinter dieser Mauer sitzen, diese Schüler? Und da sagen Sie
so steht es in Ihrer Begründung oder im Vorblatt auch dieses Gesetzentwurfs –, diese Schülerinnen und Schüler – wörtlich – „müssen gezielten Sprachförderangeboten zugeführt werden“. Ich weiß jetzt nicht, wer Ihnen diese Vorblätter da schreibt, welcher Referent das ist, aber mal als Tipp zur Semantik: Das muss ein besonders zackiger Bursche gewesen sein, weil sie „müssen gezielten Sprachförderangeboten zugeführt werden“ – boah. Also man hätte ja reinschreiben können, die können in den Genuss von gezielten Sprachförderangeboten kommen, aber „Sprachförderangeboten zugeführt werden“!
Ja, wissen Sie, ich bin in einem System groß geworden, wenn wir in der Zeitung gelesen haben, dass man den Sicherheitsbehörden zugeführt wurde, da wussten wir, was los war. Aber gut, Sie müssen das wahrscheinlich so schreiben, das riecht jedenfalls schon sehr nach Uniform und Lederriemen, ich will es nur mal sagen, diese Formulierung.
Die Fragen, die aufgeworfen werden in diesem Gesetzentwurf, die haben Sie auch heute hier wieder nicht beantwortet. Sie sagen, wenn es diese gezielten Sprachförderangebote gibt, Sie reden jetzt von Vorschaltklassen oder was auch immer, da müssen Sie sich die Fragen dann schon auch gefallen lassen – und die Antworten bleiben Sie uns auch heute wieder schuldig: Wo soll denn das Ganze passieren? In den jeweiligen Einrichtungen? Wer organisiert das? Wer koordiniert das? Mit welchen Lehrkräften wird das dann gemacht? Wer wird in der Koordination und Organisation damit betraut? Sind das die Landkreise? Keine Antworten. Wer bezahlt das? Keine Antworten. Die Antworten müssen andere liefern, während Sie nicht nur mit den gleichen, sondern denselben Anträgen hier das Parlament wieder betrauen. Ich weiß gar nicht, warum, wahrscheinlich lag der noch so rum oder sie mussten ihn heute quasi noch mal mit auf die Tagesordnung setzen, müssen wir die Antworten finden und die bestehen darin, dass wir sagen: Na klar, wir müssen bereits in den Kindergärten anfangen, gezielt Sprachtests durchzuführen, ab dem fünften Lebensjahr, und auch in den Kindergärten gezielt Sprachförderung – Sie hören gerade die öffentliche Debatte in
der Frage der Sprachkindergärten – beispielsweise mit durchführen. Wir müssen ab der Grundschule eine gezielte Förderung durchführen. Da gibt es multiprofessionelle Teams, die ab da bis weitergeführt auch in die anderen Schularten mit dem Einsatz pädagogischer Sonderkräfte da eben nachhelfen. Das ist eine richtige Antwort und nicht zu sagen,
wir machen jetzt quasi hier eine Mauer von 10 Prozent und die Fragen auf die Dinge, die ich eben aufgeworfen habe, und die Antworten, die bleiben Sie eben hier wieder schuldig.
Das, liebe Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne, ist eben der Unterschied, dass die einen immer nur Krawall machen und Probleme skizzieren. Aber Antworten darauf eben nicht liefern können.
Und deswegen, genau deswegen, meine Damen und Herren, werden wir genau den gleichen und denselben Antrag wie damals mit dem gleichen Ergebnis heute hier im Hohen Hause auch mit bezeichnen. Wir werden ihn nämlich ablehnen. Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Hey. Für die Fraktion Die Linke erteile ich Frau Abgeordneter Große-Röthig das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, dann will ich mal auf die Bildungskatastrophe des Herrn Jankowski eingehen. Es gibt logischerweise überhaupt keinen Grund, jetzt hier schon wieder auf den Antrag der AfD einzugehen. Wir haben es eben gehört, den hatten wir hier schon mal, also völlig übersichtlich. Es ist aber exakt das, was man von einem AfD-Antrag erwartet und das haben wir bereits in der letzten Beratung deutlich gemacht. Der Antrag ist rassistischer Unfug und das bleibt er auch, weil die AfD zu nichts fähig ist, außer zu rassistischem Unfug und zur Produktion desselben, herzlos und unsozial.
Darüber hinaus ist der Antrag, der Kollege Hey hat es eben gesagt, vollkommen ungeeignet, irgendein tatsächliches oder fiktives Problem zu lösen. Es ist offensichtlich, was die AfD damit meint, wenn sie sagt, dass der Anteil von Schülern mit Förderbedarf zum Erwerb der deutschen Sprache bei der Klassenbildung an allgemeinbildenden Schulen einen Anteil von 10 Prozent nicht übersteigen darf. Sie wollen maximal 10 Prozent Schüler/‑innen mit Migrationshintergrund in Thüringer Klassenzimmern. Dabei ist es Ihnen auch egal, dass die Regelung alle trifft, aus welchen Gründen auch immer sie sprachliche Förderung benötigen. Es ist ihnen aber offensichtlich egal, auch das, und die Sozialforschung weiß das schon lange, Sozialchauvinismus, Rassismus, Antisemitismus, der ganze Hass, der aus Ihnen herausquillt, hängt miteinander zusammen. Sie treten nach unten, weil Sie eben nach unten treten und weil das ist, was sie tun.
Sie suchen einen Sündenbock, den Sie verantwortlich machen können, und wenn es Kinder mit Sprachförderbedarf sind, dann sind es eben Kinder mit Sprachförderbedarf, die eine Sprache schlechter sprechen,
aus welchen Gründen auch immer. Sie können nur Hass und Verachtung, ob gegen migrantische oder nicht migrantische Kinder mit Sprachförderbedarf, ob diejenigen mit weniger Geld oder Bildung, der Hass treibt Sie an, weil, lösen würde ihr Gesetz ja, wie gesagt, nichts. Und wurde nun heute wieder klar, was sie wollen, nämlich ausschließlich Separation, Ausgrenzung, Trennung in die und wir.
Und was kommt danach, Deportation, Umsiedelung von Schüler/‑innen an einen anderen Ort mit geringerer Zahl an Schülerinnen und Schülern mit Förderbedarf? Es ist grotesk.
Sie wollen also ein rassistisches und unsoziales Gesetz. Was wir wollen, ist etwas anderes. Wir wollen, dass jedes Kind glücklich werden kann, so wie es eben ist.
Wir wollen, dass Kinder in der Schule so aufwachsen können, so reifen und so groß werden, wie es ihren individuellen Fähigkeiten und Wünschen entspricht. Wir wollen Menschen, ob in der Schule oder anderswo, zusammenbringen und wollen, dass Politik dabei einen Rahmen setzt. Wir wollen eine Gesellschaft der Freien und Gleichen, eine Gesellschaft der Chancen, die schafft, was gerecht ist und ja, in der Menschen glücklich sein können, egal woher sie kommen, egal welche Herausforderungen sie in ihrem bei Schüler/-innen noch jungen Leben zu überwinden hatten oder zu überwinden haben. Und dazu wollen wir im konkreten Fall natürlich nicht die Ausgrenzung von Schüler/-innen, die Sprachförderbedarf haben, ganz im Gegenteil.
Dafür erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf, Herr Dietrich. Logopädischen Förderbedarf sollte man nicht einem Kollegen oder einer Kollegin Abgeordneten verordnen wollen.
Wir wollen diejenigen fördern, die Förderung benötigen. Das haben wir nicht nur in der Förderung der Sprach-Kitas gezeigt, die die Brombeere jetzt zu unsrem großen Bedauern …
Ganz kurze Unterbrechung. Jetzt hat sich das alles ein bisschen nach oben geschaukelt und entwickelt. Ich bitte wirklich um Mäßigung. Wir sind hier normal in der Aussprache, es ist die Zweite Beratung zu dem Gesetzentwurf. Bitte lassen Sie uns zur normalen Tagung zurückkehren!
Durch gute sprachliche Entwicklung eines jeden Kindes kann das Fundament dafür gelegt werden, dass Kinder mit anderen Kindern, dass Menschen mit anderen Menschen in Beziehung treten können und jedes Kind die Chance hat, sich so zu entfalten, wie es in dieser Gesellschaft eben die Möglichkeiten gibt.
Dass die AfD das nicht möchte, ist klar. Dass die Brombeerkoalition sich nicht zur weiteren Förderung der Sprach-Kitas durchringen konnte, schmerzt eigentlich noch mehr.