Danke schön. Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich gucke jetzt noch mal ins Rund, ob jemand übersehen wurde. Herr Minister, möchten Sie sprechen? Ja. Dann haben Sie auch das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Besucherinnen und Besucher, ich möchte zuallererst mal, bevor ich zur Sache komme, den Kommunen meinen Dank aussprechen. Und ich hoffe, dass ich auch im Namen der allermeisten hier in diesem Raum sprechen kann. Was in den Kommunen geleistet wurde in den letzten Jahren seit Ausbruch dieses Kriegs, ist phänomenal. Es ist auch ein Zeichen des Zusammenhalts, was Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kommunen tun, um ihren Beitrag zu leisten, dass wir diese Menschen aufnehmen, dass wir ihnen Schutz bieten. Es ist so, wie Frau König-Preuss eben gesagt hat: Dieser Krieg betrifft die gesamte Ukraine. Die Menschen, auch im Westen der Ukraine, müssen jeden Tag damit rechnen, dass sie Opfer von Raketenangriffen werden usw. Insofern gibt es in der Ukraine keine sicheren Gebiete. Die gibt es nicht.
Deshalb ist es gut und richtig, dass wir allen Bürgerinnen und Bürgern der Ukraine weiterhin Schutz bieten. Was gerade in den Kommunen geleistet wurde, als sehr viele kamen, in den ersten Wochen und Monaten des Krieges, ist unbeschreiblich und verdient unseren größten Dank und Anerkennung.
Ich danke auch Ihnen, liebe Abgeordnete, dass wir hier heute hoffentlich ein sehr starkes Signal in die Kommunen senden: Wir stehen weiterhin an eurer Seite.
Die Zahl der Geflüchteten ist seit geraumer Zeit relativ stabil und die Zahl der Berufstätigen aus der Ukraine steigt stetig. Somit sinkt auch die Zahl der Bürgergeldempfänger und ‑empfängerinnen. Wir alle wissen, dass Thüringen Fachkräfte braucht. Und wenn es etwas länger gedauert hat, Menschen aus der Ukraine zu qualifizieren, um ihnen den Weg in den Arbeitsmarkt zu erleichtern – wir wollen, dass sie in ihren Berufen in den Arbeitsmarkt kommen. Viele haben eine hervorragende Ausbildung und sie sollen auch dort wieder arbeiten und ihren Beitrag dazu leisten, damit sich Thüringen auch wirtschaftlich weiterentwickeln kann.
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch wenn diese Zahlen jetzt erfreulich sind, also gleichbleibende Zahlen der Geflüchteten und mehr Berufstätige – wir alle wissen nicht, was kommt. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, aufgrund der jüngsten Entwicklung ist ja geradezu anzunehmen, dass die Eroberungsgelüste von Putin sogar wieder zunehmen, weil sich die amerikanische Seite so verhält, wie sie sich gerade verhält.
Ihre Nähe zu dem russischen Aggressor wird ja immer wieder deutlich. Sie sind ja diejenigen, die genau diese Politik des Überfalls auch auf Nachbarländer unterstützen und gut finden.
Insofern müssen wir davon ausgehen, dass, wenn Putin spürt, dass das militärische Übergewicht vorhanden ist, er dann versucht, die gesamte Ukraine zu erobern. Was dann an Flüchtlingsströmen zu erwarten ist, das können wir uns alle noch nicht ausmalen.
Insofern ist es gut und richtig, dass wir die Kommunen weiterhin finanziell unterstützen. Ich möchte mich ganz ausdrücklich bei den Fraktionen, die den Antrag eingebracht haben, bedanken, dass unsere Formulierungshilfe, die wir beisteuern durften, weitgehend aufgegriffen wurde. Denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist ein etabliertes Verfahren, es ist ein unbürokratisches Verfahren. Die Mittel, die im Haushalt für dieses Jahr schon eingeplant sind, die 30 Millionen Euro, werden in Form von Abschlägen ausgezahlt, und im nächsten Jahr gibt es dann eine Spitzabrechnung. So funktioniert unbürokratisches Zusammenwirken von Land und Kommunen.
Meine Bitte an dieser Stelle ist allerdings, dass, wenn Sie sich den Haushalt 2026 sehr bald auch schon hier im Thüringer Landtag vornehmen, dass Sie neben den 30 Millionen Euro, die für dieses Jahr eingeplant sind, bitte auch dafür Sorge tragen, dass die wohl notwendigen 14 Millionen Euro für nächstes Jahr auch noch für die Spitzabrechnung berücksichtigt werden. Vielleicht brauchen wir dieses Geld nicht, aber wir sollten dafür Vorsorge tragen.
Wir haben auch die Frist verlängert oder mit diesem Gesetzentwurf wird die Frist verlängert für die Spitzabrechnung, weil wir gelernt haben, dass die Kommunen mehr Zeit brauchen, um diese Spitzabrechnung auch richtig machen zu können.
Was noch gut ist, das Gesetz wird das letzte Gesetz dieser Art sein, weil die Reform des KFA, die Revision, steht an und dann kann dieser Sachverhalt eben berücksichtigt werden, sodass das dann von alleine und automatisch läuft. Sie sehen also, Bürokratieabbau funktioniert, noch nicht in weiten Teilen so, wie wir uns das vorgestellt haben, aber zumindest mal in diesem Bereich funktioniert es. Das höre ich auch aus den Kommunen. Das höre ich auch von den kommunalen Spitzenverbänden. Wir haben hier ein Gesetz gemeinsam entwickelt. Das Gesetz funktioniert und sollte fortgesetzt werden, so wie wir uns das auch vonseiten der Regierung im 100-Tage-Programm vorgenommen haben. Deshalb bitte ich noch mal um Ihre Unterstützung. Vielen Dank.
Danke schön. Wir schließen damit die Aussprache und kommen zur Abstimmung. Und zwar lag mir jetzt ein Vorschlag vor – Frau Merz hatte gesagt oder vorgeschlagen: Überweisung an den Innenausschuss. Weitere Ausschussüberweisungen habe ich jetzt nicht gehört. Deswegen schaue ich noch mal. Bleibt es beim Innenausschuss als Vorschlag? Ja. Dann würde ich darüber abstimmen lassen. Wer mit der Überweisung an den Ausschuss für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. Herzlichen Dank. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, SPD, BSW, CDU. Wer ist dagegen? Da sehe ich niemanden. Wer enthält sich? Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion. Damit ist der Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung zugestimmt und wir können für heute diesen TOP schließen.
Wir haben für den TOP 5 vereinbart, dass er am Freitag als letzter Punkt aufgerufen wird, und deswegen switchen wir jetzt direkt zu Tagesordnungspunkt 6
Einsetzung einer Enquetekommission: „Lehren aus der SARS-CoV-2-Pandemie in Thüringen ziehen: Handlungsempfehlungen für künftige Endemie-, Pandemie- und sonstige Gesundheits-Krisenlagen“
Antrag der Fraktion Die Linke - Drucksache 8/64 - dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie - Drucksache 8/575 -
Wir haben zunächst eine Berichterstattung aus dem Ausschuss in Form von Herrn Wogawa und der ist vorbereitet und kommt nach vorne.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste, es gibt doch noch Ausschussvorsitzende mit Sinn für Humor und deswegen bin ich der Berichterstatter für diesen Tagesordnungspunkt.
Die Fraktion Die Linke hat mit Drucksache 8/64 die Einsetzung einer Enquetekommission: „Lehren aus der SARS-CoV-2-Pandemie in Thüringen ziehen: Handlungsempfehlungen für künftige Endemie-, Pandemieund sonstige Gesundheits-Krisenlagen“ beantragt. Ziel ist, die Erfahrungen aus der Zeit der Coronapandemie zu bündeln und Handlungsempfehlungen für künftige Krisenlagen zu erarbeiten.
Dieser Antrag wurde zunächst durch Beschluss des Landtags an den Justizausschuss überwiesen, der damals zuständig war. Er empfahl die Ablehnung. Der Antrag ist dann erneut im Plenum beraten worden und durch Beschluss des Landtags in seiner 8. Sitzung am 31. Januar 2025 gemäß § 59 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags an den inzwischen konstituierten Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie überwiesen worden.
Der Ausschuss hat den Antrag in seiner 2. Sitzung am 27. Februar 2025 beraten. In Vorlage 8/208 hatten die Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD hierzu einen Änderungsantrag eingebracht; er nimmt unter anderem Familien und den öffentlichen Gesundheitsdienst stärker in den Fokus. Zudem wurde eine Datumsangabe im Ursprungsantrag ersetzt. Die antragstellende Fraktion stimmte diesem Änderungsantrag zu. Der Ausschuss beschloss daraufhin mehrheitlich die Annahme des Änderungsantrags.
Abschließend beschloss der Ausschuss, dem Landtag die Annahme des Antrags in Drucksache 8/64 unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zum Änderungsantrag in Vorlage 8/208 zu empfehlen. Vielen Dank.
Herzlichen Dank. Damit gehen wir jetzt in die Aussprache und ich habe als erste Rednerin von der Linken Frau Güngör.
Danke, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst, lieber Herr Kollege Wogawa, ich will natürlich auch Herrn Zippel seine Humorfähigkeit gar nicht absprechen, aber man muss schon sagen, ich fand viel humorvoller Ihre Kollegen, die trotz Ihrer Abwesenheit wollten, dass Sie Berichterstatter sind für diesen TOP. Aber es lief ja alles glatt.
Wir haben im letzten Plenum, ich denke, ausführlich darüber gesprochen, warum wir als Linke bei unserem Instrument der Enquetekommission geblieben sind, und zwar trotz des Untersuchungsausschusses zu dem Themenfeld, der ja auf Antrag der Brombeere mit Änderungswünschen seitens der AfD, die von der Koalition dann auch so übernommen worden sind, eingesetzt worden ist. Da geht es uns eben insbesondere um die Interdisziplinarität, um den nach vorn gerichteten Charakter und darum, dass wir hoffen, dass das ein Gremium ist, was eine konstruktive Aufarbeitung besser gewährleisten kann als ein Untersuchungsausschuss, bei dem wir – das haben wir, glaube ich, auch hier im Plenum schon erlebt – doch eher in Richtung eines parteipolitischen Schlagabtausch zu geraten drohen, wobei ich mich auch da natürlich total gern von einer ganz konstruktiven Zusammenarbeit überraschen lassen werde.
Wir haben gern zugelassen, dass die Brombeere noch einmal einen Änderungsantrag eingereicht hat, weil es inhaltlich – Frau Heber hatte das dargestellt – noch mal um die Sichtbarkeit insbesondere von Familien in der Pandemiesituation ging. Das ist total berechtigt, das hier noch einmal so einzuführen. Es ist formal – das gestehen Sie mir hoffentlich zu, das zu benennen – insofern natürlich unnötig, als dass die Enquete
kommission während ihrer Bearbeitungszeit immer die Gelegenheit hat, ihren Untersuchungsgegenstand zu erweitern. Das ist aus unserer Perspektive ja einer der zentralen Vorteile, dass der Untersuchungsgegenstand flexibel erweitert werden kann, je nachdem, was wir inhaltlich miteinander besprechen, was bei einem Untersuchungsausschuss so nicht möglich ist. Dennoch glaube ich, dass das der Sache dienlich ist, diesen Änderungswunsch zuzulassen, und für uns als Linke natürlich ein schönes Signal auch ist, dass das viel beschworene 3+1-Format hier, glaube ich, ganz gut funktioniert hat. Deswegen bin ich gespannt darauf, ob heute dem Votum des Ausschusses gefolgt wird.
Ich kann nur noch einmal dafür werben, dass all diejenigen, die Interesse an der Aufarbeitung im Sinne eines Sich-Rüstens für zukünftige pandemische oder endemische Situationen haben, sich dann auch gleich zu einer Zustimmung durchringen werden. Vielen Dank.
Ich danke und habe als nächste Rednerin Frau Muhsal. Nein? Gibt es jemanden noch von der AfD, den ich dann übersehen habe? Nein. Okay.
Damit würde ich mich als nächste Rednerin aufrufen, dazu brauche ich aber bitte eine Vertretung hier vorn. Danke schön.
Ich möchte jetzt für die Koalitionsfraktionen sprechen, natürlich im Namen meiner Fraktion, aber auch für das BSW und die CDU, da wir ja, wie es schon in der Berichterstattung angeklungen ist, auch hier noch Änderungen zu diesem Enqueteantrag eingebracht haben. Ich möchte zunächst erst einmal sagen, dass ich sehr froh bin – und da schließe ich mich meiner Vorrednerin an –, dass wir heute über diesen Einsatz einer Enquetekommission zu Fragen der Coronapandemie beraten und ihn hoffentlich auch beschließen werden.
Wir als SPD haben auch schon in der Coronazeit oder im Ausklang der Coronazeit oft betont, dass wir glauben, eine Enquete wäre das geeignete Mittel, um für die Zukunft Lehren aus dieser schwierigen Pandemiezeit ziehen zu können. Denn wir alle wissen – und ich glaube, da sind wir uns einig –, dass wir nicht davor gefeit sein können, dass sich so etwas wie eine Pandemie mit irgendeinem anderen Erreger durchaus wiederholen kann. Wir wissen, dass in der Pandemie zwar alle ihr Bestes gegeben haben – und das mit aller Kraft –, aber dass natürlich nicht alles optimal gelaufen ist und dass Fehler gemacht wurden. Aus Fehlern muss und soll man lernen. Deswegen glauben wir, dass die Enquete ein sehr gutes Mittel ist, um hier auch – das wurde gerade auch schon mal beschrieben – die verschiedensten Aspekte, die es gerade zu betrachten gilt, wenn es um kritische Infrastruktur geht, wenn es um soziale Sicherungssysteme, um Familien etc. geht. All diese Fragen wollen wir dort evaluieren und vor allen Dingen für die Zukunft besprechen.
Wir haben als Koalitionsfraktionen zu diesem Enqueteantrag jetzt noch den Aspekt „Familien“ eingebracht. Wir glauben, dass Familien insofern wichtig sind zu erwähnen – auch wenn man natürlich eine Enquete immer um alles Mögliche noch erweitern kann –, weil gerade Familien in der Pandemiezeit Herausragendes
geleistet haben. Sie waren quasi so dieser kleinste Nenner, quasi die Urzelle unserer Gesellschaft – das sind sie immer –, und dort waren sie ein absolut wichtiger Garant für die Umsetzung der Coronapandemieregeln. Ich glaube, Familien haben in jeder Form – von Klein bis Groß und von Jung bis Alt – ihr Bestes dabei geleistet. Sie haben uns aber auch zum Teil kundgetan – und das sicherlich auch berechtigt –, dass sie sich nicht immer ausreichend adäquat verstanden und vertreten gefühlt haben. Wir möchten das eben nicht nur so, wie wir immer Familien im Routinealltag betrachten, wenn es um Kinderbetreuung oder Bildung oder auch die digitale Ausstattung von Schulen geht, wir möchten, dass wir eben auch hier wichtige Lehren aus der Pandemie ziehen und Familien nachhaltig unterstützen und das Leben auch in so einer Ausnahmesituation wie einer Pandemie nachhaltig verbessern – deswegen diese Ergänzung um diesen Aspekt. Wir hoffen, dass wir mit dieser Enquetekommission einen ganz wichtigen Beitrag dazu leisten, dass wir für die Zukunft einfach unsere Sozialsicherungssysteme, unsere medizinische Versorgung und – wie gesagt – gerade die kritische Infrastruktur zukunftsfester und widerstandsfähiger machen. Deswegen bitte ich um Ihre Zustimmung. Herzlichen Dank.