Netzstabilisierungsmaßnahmen kosten jährlich einen einstelligen Milliardenbetrag – Tendenz steigend –, Reservekraftwerke mit einer Kapazität von rund 10 Gigawatt werden vorgehalten und voll bezahlt, aber nicht eingesetzt. Stattdessen wird teurer Strom aus dem Ausland importiert. Sollten die Reservekraftwerke jemals zum Einsatz kommen, darf ihr Einsatz laut Gesetz nicht zu einer Senkung des Strompreises führen. Das Gesetz wurde aber nicht von einem roten oder grünen Minister beschlossen, sondern unter der Federführung von CDU-Wirtschaftsminister Altmaier eingeführt. Die Stromkunden und Steuerzahler werden also nach Strich und Faden ausgeplündert. Aber das Geld ist nicht weg. Es haben jetzt einfach nur andere.
Es ist kein Geheimnis, dass Minister Habeck und sein Ministerium offen unwahr vorgetragen haben, um Milliardenwerte vorsätzlich zu zerstören und dem Land aus rein ideologischen Gründen zu schaden. Der vorliegende Antrag der AfD-Fraktion ist ein erster kleiner Schritt zu einer vernünftigen, stabilen und preiswerten Energieversorgung zum Nutzen der Bürger und der Wirtschaft. Denn die Reaktivierung der Kernkraftwerke führt zu einer echten Stabilisierung und Entlastung im deutschen Strommarkt. Vielen Dank.
Danke dem Abgeordneten Dietrich und ich schaue auf meine Rednerliste. Da sehe ich als Erstes von der Fraktion Die Linke Dr. Jens Thomas.
Herr Präsident, meine Damen und Herren – den Titel habe ich nicht –, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne und am Livestream! Unsere Fraktion spricht sich entschieden gegen den Antrag der AfD zum Wiedereinstieg in die Kernkraft aus. Dieser Antrag beruht auf einer rückwärtsgewandten Energiepolitik, die nicht nur Risiken für Mensch und Umwelt mit sich bringt, sondern auch wirtschaftlich unsinnig ist. Die AfD behauptet, Kernkraft sei eine sichere und eine verlässliche Energiequelle. Die Realität spricht eine andere Sprache. Die Katastrophen von Tschernobyl 1986 und Fukushima 2011 haben uns auf dramatische
Weise gezeigt, welche verheerenden Folgen ein Unfall in einem Kernkraftwerk haben kann. Dabei haben Befürworter von Kernkraft stets beteuert, dass vielleicht alle tausend Jahre mal ein Kernkraftwerk explodiert. Nun habe ich zu meinen Lebzeiten bereits zwei explodierende Kernkraftwerke erlebt, und ich bin noch keine tausend Jahre alt. Und nicht zu vergessen, dass die Atomkraftwerke, die in Deutschland früher betrieben worden sind, immer wieder teure Nachrüstungen benötigen und Sicherheitsbedenken auslösten.
Erinnern Sie sich an die Reaktorpannen in Biblis oder Krümmel? Das ist das Erbe, das die AfD glorifiziert. Zudem bleibt das Problem der Endlagerung ungelöst. In Deutschland gibt es bis heute kein sicheres Endlager für hochradioaktiven Müll, der teilweise Hunderttausende von Jahren strahlt. Und wo soll der Müll hin? Soll er in Thüringen endgelagert werden? Das ist hier eine Frage, die Sie nicht beantworten. Die Kosten für eine langfristige Lagerung sind immens. Von Atomkraft haben in Deutschland gerade mal zwei Generationen profitiert und 10.000 Generationen werden mit dem gefährlichen Müll leben müssen. Das ist im Kern schon nicht nachhaltig. Und im Übrigen, die Betreiber der zuletzt abgeschalteten AKWs haben deutlich gesagt, dass sie keinen Wiedereinstieg wollen.
Die AfD argumentiert, dass Kernkraft eine kostengünstige Lösung für die Energiekrise sei. Das ist falsch. Der Bau neuer Atomkraftwerke ist extrem teuer und dauert Jahrzehnte. Es gibt zudem kein Kernkraftwerk weltweit, das man wirtschaftlich ohne enorme staatliche Subventionen betreiben kann. Und der Rückbau ist
in den Kosten noch gar nicht eingepreist. Wenn das der Fall wäre, also Endlagerung und Rückbau mit drin im Preis, dann würde Atomstrom zum teuersten Strom in Deutschland werden.
In Deutschland wäre eine Reaktivierung alter oder der Bau neuer Kernkraftwerke nicht nur unwirtschaftlich, sondern auch unnötig. Die erneuerbaren Energien haben in den letzten Jahren enorme Fortschritte gemacht und sind mittlerweile die kostengünstigste Form der Energieerzeugung. Wind- und Solarenergie sind bereits heute günstiger als Atomstrom, und das ohne die immensen Folgekosten für Endlagerung und Rückbau von Reaktoren.
Die AfD behauptet, dass die Energiewende gescheitert sei und die Strompreise ins Unermessliche treibe.
Doch das Gegenteil ist der Fall. Der Ausbau der Erneuerbaren ist der einzige Weg zu einer stabilen, nachhaltigen und unabhängigen Energieversorgung. Und der günstigste Strom ist übrigens der durch Windkraft erzeugte Strom.
Kernkraft ist kein Ersatz für erneuerbare Energien, sondern ein Hindernis für deren Weiterentwicklung. Atomkraftwerke sind unflexibel und benötigen lange Laufzeiten, während erneuerbare Energien in Kombination mit Speichern und modernen Netzen eine verlässliche und dezentrale Stromversorgung garantieren können. Wer heute in Atomkraft investiert, blockiert den dringend notwendigen Ausbau von Windkraft-, Solarenergieund Speichertechnologien.
Die Zukunft gehört den erneuerbaren Energien. Bereits heute liefern sie den Großteil unseres Stroms. Der weitere Ausbau von Wind- und Solarenergie, ergänzt durch Speichertechnologien und eine intelligente Netzsteuerung, wird Deutschland unabhängiger von fossilen und nuklearen Energieträgern machen.
Stichwort „Energiesouveränität und -unabhängigkeit“: Über Jahrzehnte war es vollkommen normal, dass wir über 90 Prozent des Erdöls und des Gases aus Staaten mit fragwürdigem Verständnis für Menschenrechte importierten. Auch das Uran für unsere Atomkraftwerke kam nicht aus Deutschland, sondern unter anderem aus Ländern wie Russland, Niger oder Kasachstan. Und die Vorräte an Uran in Sachsen und Thüringen waren übrigens Ende der 80er-Jahre erschöpft. Also auch die Wismut wäre für Sie keine Option. Anstatt Milliarden in eine veraltete und gefährliche Technologie zu investieren, sollten wir diese Mittel in Innovation und den Ausbau erneuerbarer Energien stecken. Speicherlösungen wie Batterien, Wasserstoff oder Pumpspeicherwerke bieten längst praktikable Lösungen für das Problem der Versorgungssicherheit. Darüber hinaus befinden wir uns mit unseren europäischen Nachbarn in einem integrierten Stromnetz. Ja, wir importieren hin und wieder Strom aus dem Ausland, aber wir exportieren ihn auch, zum Beispiel nach Frankreich, als dort im Sommer 2022 die französischen Atomkraftwerke wegen Hitze und Trockenheit teilweise stillgelegt wurden.
Fazit: ein klares Nein zur Kernkraft. Der Antrag der AfD ist rückwärtsgewandt, wirtschaftlich unsinnig und gefährlich. Die Kernkraft ist keine Lösung für die Energiekrise, sondern ein Irrweg, der immense Kosten
verursacht und unkalkulierbare Risiken birgt. Deutschland braucht eine zukunftsfähige Energiepolitik, die auf erneuerbare Energien, Energieeffizienz und innovative Technologien basiert, nicht auf einer veralteten und riskanten Technologie.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der AfD-Antrag ist kein ernsthafter Beitrag zur Energiepolitik in Thüringen. Wir brauchen keine ideologischen Geisterdebatten, sondern pragmatische Ansätze für eine bezahlbare und nachhaltige Energieversorgung. Ich rufe Sie daher auf, diesen Antrag der AfD entschieden abzulehnen und auf dem Weg zu einer nachhaltigen, sicheren und wirtschaftlichen Energieversorgung in Thüringen und Deutschland weiterzugehen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank an den Abgeordneten Jens Thomas von der Linken, dem ich versehentlich einen Doktortitel mit auf den Weg gegeben habe. Ich bitte um Entschuldigung, es gibt schlimmere Komplimente, glaube ich.
Ich komme nun zum nächsten Punkt auf meiner Rednerliste. Für die Fraktion der CDU bitte ich Thomas Gottweiss ans Mikrofon.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Zuschauer und Kollegen, die AfD hat einen Antrag zum Neustart bei der Kernkraft vorgelegt. Über das Thema kann man sich sachlich unterhalten. Ich werde dies auch tun. Der Antrag selbst ist aufgrund seiner Unsachlichkeit und seines plumpen Populismus dazu jedoch nicht geeignet. Aber zweifelsohne ist beim Thema „Kernkraft“ viel in Bewegung. Sie ist ein fester Bestandteil der europäischen Energieinfrastruktur. Das wird auch in Zukunft so bleiben. Die Rolle der Kernenergie wird wichtiger werden. Sie steht vor einer regelrechten Renaissance, und das vor allen Dingen auch, um dem Klimawandel effektiv begegnen zu können.
In den letzten Jahren hat sich eine internationale Atomallianz gebildet, die die Technologie konsequent vorantreiben möchte. Startpunkt war die Weltklimakonferenz COP28 in Dubai. Im Jahr 2023 haben sich in diesem Rahmen 22 Staaten auf den Weg gemacht, um gemeinsam daran zu arbeiten, die Energieerzeugung aus Kernkraft bis zum Jahr 2050 zu verdreifachen. Im letzten Jahr gab es in Brüssel einen Folgegipfel, bei dem schon 35 Staaten beteiligt waren, darunter 14 EU-Staaten. Allein in der EU soll die installierte Leistung bis zum Jahr 2050 auf 150 Gigawatt steigen – 50 Prozent mehr als heute.
Die Position der CDU-Fraktion in diesem Zusammenhang ist klar. Wir halten es für einen historischen Fehler, dass trotz der geopolitischen Lage, trotz der Energiepreiskrise, trotz der wirtschaftlichen Turbulenzen und trotz der Herausforderungen beim Klimaschutz die letzten bestehenden Atomkraftwerke im Jahr 2023 abgeschaltet wurden. Zur verantwortlichen Politik gehört aus unserer Sicht, dass bei dramatisch veränderten Rahmenbedingungen auch Entscheidungen, die man vor einem Jahrzehnt mitgetragen hat, kritisch überprüft und angepasst werden. Das Kind ist nun in den Brunnen gefallen. Aber wir sollten prüfen,
was notwendig wäre, um die zuletzt abgeschalteten Atomkraftwerke wieder in Betrieb zu nehmen. Es ist wirtschaftlich absurd, hohe Millionenbeträge für den Rückbau von Anlagen auszugeben, die sicher und günstig weiterbetrieben werden könnten. Wir alle wissen, dass die weltweite Erforschung der Kernenergie zu noch effizienteren Verfahren führen und die Frage der Endlagerung entscheidend entspannen wird. Im Bereich von Wissenschaft und Forschung darf Deutschland nicht zurückfallen. Daraus werden sich auch Perspektiven für den Bau von neuartigen Reaktoren, die mit Partitionierung und Transmutation arbeiten, in Deutschland ergeben.
Aber all dies hat ja mit Ihrem Antrag wenig zu tun. Deswegen möchte ich jetzt gern einige Dinge dazu sagen. Fangen wir mit dem Offensichtlichen an. Wo ist der Bezug zu Thüringen? Glauben Sie ernsthaft, dass wir in Thüringen einen Standort für ein Kernkraftwerk finden werden? Schauen Sie sich doch mal die Bürgerreaktion auf die Entwicklung von Windparks an. Glauben Sie, dass wir in Thüringen die Akzeptanz für einen AKW-Standort finden, dass die Bürger das so einfach hinnehmen? Ich habe da meine Zweifel. Aber auch ganz unabhängig von der Akzeptanz haben Sie sich fachlich nicht mit dem Thüringer Energiesystem befasst. Die Infrastruktur in Thüringen ist historisch gewachsen. Wir waren nie ein Standort großer Kraftwerke. Wir wurden schon zu DDR-Zeiten von den großen Kohlekraftwerken der Region Halle–Leipzig und der Lausitz versorgt. Das Leitungsnetz in Thüringen ist darauf ausgelegt, die Energie von außen ins Land zu
transportieren und zu verteilen. Es wäre mit immensen Kosten verbunden, in Thüringen einen Standort für ein Kernkraftwerk zu entwickeln, weil die Netzinfrastruktur dafür umfassend neu gestaltet werden müsste.
Wenn in Zukunft in Deutschland neue Kernkraftwerke gebaut werden sollten, wäre es am wirtschaftlichsten, diese an Standorten ehemaliger Kohle-, Gas- oder Kernkraftwerke zu errichten. Damit ist Thüringen raus. Stattdessen sollten wir uns in Thüringen mit einer bedarfsgerechten, dezentralen Energieerzeugung mit erneuerbaren Energien und Speichertechnologien beschäftigen. Darin liegen die wahren Chancen für den Wirtschaftsstandort Thüringen.
Auch sonst ist Ihr Antrag ziemlich dünn. Was soll das Gerede von der „sogenannten Energiewende“, die
angeblich gescheitert sei? Ich glaube, Sie haben einfach keine Ahnung. Die Transformation des Energiesystems ist eine internationale Entwicklung, die auf der ganzen Welt stattfindet. Die Kernenergie ist Teil dieser Entwicklung. Aber die Größenordnung des weltweiten Ausbaus der Erneuerbaren spielt in einer ganz anderen Dimension. Nur mal zum Vergleich im Jahr 2023: Die weltweite Stromproduktion aus Kernkraft ist im Jahr 2023 um 46 Terawattstunden gestiegen, die Stromproduktion um Photovoltaik im gleichen Jahr um ganze 307 Terawattstunden, die aus Windkraft um 206 Terawattstunden. Gemeinsam ist das Wachstum aus PV und Wind produzierten und verbrauchten Stroms weltweit also zehnmal höher als das Wachstum des neu produzierten Atomstroms. Das Jahr 2023 ist dabei kein Ausnahmejahr gewesen, sondern es spiegelt den grundsätzlichen Trend wider. Daher ist klar, dass die Kernkraft zukünftig eine wichtige Ergänzung eines durch Erneuerbare dominierten Energiesystems sein wird.
Es hilft nicht, die Realität auszublenden. Daher kann dieser Antrag auch nicht unsere Zustimmung erhalten. Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Gottweiss. Als Nächsten bitte ich für die Fraktion der SPD Herrn Abgeordneten Moritz Kalthoff ans Mikrofon.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich hatte mir für meine erste Rede im Thüringer Landtag eigentlich ein schöneres Thema vorgestellt, als die Unwahrheiten der AfD zu korrigieren. Denn wieder einmal müssen wir uns heute mit Ihrem Lieblingsthema beschäftigen, der Atomkraft. Und ich frage mich so langsam, wie oft Sie diese Sau noch durch das Dorf treiben wollen. Denn inzwischen haben wir Ihre Falschaussagen dazu schon so oft gehört, dass es einfach nur noch langweilig ist.
Ach so, und da hatte ich nicht die Möglichkeit, hier mal reinzuschauen, so wie das interessierte Bürgerinnen und Bürger auch sonst machen? Aber vielen Dank dafür.
Angesichts der hanebüchenen Aussagen, die Sie in Ihrem Antrag treffen, möchte ich gern mal einiges klarstellen. Denn allein der Titel Ihres Antrags ist falsch. Atomkraft ist weder günstig, noch ist sie besonders sicher.
Schauen wir uns doch einfach mal Bauprojekte zur Errichtung von neuen Atommeilern in Europa an. Sowohl in Frankreich als auch in Großbritannien verzögert sich der Bau von Prestigemeilern und nicht nur die Kosten dafür explodieren gerade noch. So hat man für das Atomkraftwerk Flamanville ursprünglich eine Bauzeit von fünf Jahren und Kosten zwischen 3,2 und 3,3 Milliarden Euro geplant. Stattdessen hat der Bau ganze 17 Jahre gedauert und den französischen Staat 23,7 Milliarden Euro gekostet.
Darüber hinaus konnte das Kraftwerk zwar im Dezember 2024 ans Stromnetz angeschlossen werden, bis zum Sommer 2025 befindet es sich aber noch in einer Testphase und speist dementsprechend auch keinen Strom ins Netz ein. Und um das Ganze noch abzurunden, muss nächstes Jahr auch schon ein neuer Reaktordeckel eingebaut werden, da der alte schon Risse hat.
In Großbritannien zeichnet sich ein ähnliches Bild ab. Dort ist die Verschiebung des Termins zur Fertigstellung des Kraftwerks Hinkley Point C sogar zu einem jährlichen Running Gag geworden. Bei Baubeginn im Jahr 2016 beliefen sich die geschätzten Kosten auf 21 Milliarden Euro. Inzwischen geht man von Kosten um die 50 Milliarden Euro aus. Natürlich wird dieses Kernkraftwerk nicht in diesem Jahr fertig. Stattdessen soll es frühestens im Jahr 2031 in Betrieb gehen. Sollte es dann tatsächlich fertiggestellt sein, hat es hier 15 Jahre gedauert.
Um den Strombedarf in Deutschland bis zum Jahr 2050 mit Atomkraft zu decken, müsste man innerhalb von 15 Jahren 20 Atomkraftwerke neu bauen. Ob das überhaupt ansatzweise gelingen würde, ist bei einer Betrachtung der Verzögerungen und Kostenexplosionen mehr als nur fragwürdig. Außerdem will kein Stromkonzern in Deutschland ein Atomkraftwerk bauen und keine Versicherung möchte eines versichern. Dazu kommt noch, dass es momentan auch schwierig ist, an Brennstäbe zu kommen. Wobei, hier könnte Ihnen ja vielleicht Ihr Freund Putin aushelfen oder alternativ schauen wir doch mal in den versiegelten Schächten der Wismut nach, ob wir noch ein paar Reste dafür finden. Das fänden die Leute dort bestimmt richtig spitze.
Was Sie außerdem verschweigen, ist, dass Atomkraftwerke, die mindestens elf Jahre im Bau sind, eh keine Auswirkungen auf die aktuellen Strompreise hätten. Stattdessen wird der Atomstrom bei Fertigstellung dieser AKWs deutlich teurer sein als der aus erneuerbaren Energien.