Als Letztes möchte ich, weil auch mir die Zeit davonrennt, nur noch ein paar Stichpunkte zu weiteren Schwerpunkten in diesem Gesetzentwurf bringen. Die Ausweitung der Partizipationsrechte von Schülerinnen und Schülern innerhalb der Schulkonferenzen ist uns wichtig. Wir brauchen Rechtssicherheit für digital gestützten Unterricht, das ist ja hier teilweise kritisch, teilweise positiv bemerkt worden. Wir wollen natürlich, wenn wir digitalen Unterricht rechtssicher gestalten wollen, auch digitale Endgeräte zur Verfügung stellen, das ist für uns
Teil der Lernmittelfreiheit. Und ein ganz wesentlicher Punkt ist für uns der flächendeckende Ausbau der Schulsozialarbeit und der Einsatz von Assistenzkräften im pädagogischen und administrativen Bereich. Vielen Dank.
Jetzt waren nur noch 2 Sekunden übrig, das reicht nicht, aber vielleicht können Sie das ja unter vier Augen und Ohren klären. So, dann habe ich keine Redner mehr aus dem Parlament. Die Landesregierung wünscht das Wort. Herr Minister Holter, bitte.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, liebe Schülerinnen und Schüler! Ja, meine Damen und Herren Abgeordneten, wenn ich jetzt da oben als Schüler sitzen würde, würde ich mich fragen, wo denn eigentlich die Reise in Thüringen hingeht. So richtig klar geworden ist das nicht. Dann stelle ich mir vor – und ich möchte hier an Fritz Reuter erinnern, ich komme ja nun aus Mecklenburg und Fritz Reuter, Mecklenburger Dichter, der in Plattdeutsch geschrieben hat, übrigens in Eisenach beerdigt ist, kam nach seiner langen Festungshaft an eine Weggabel und stellte sich die Frage, welcher Weg denn nun der richtige sei. Er konnte sich die Frage nicht beantworten, nahm seinen Hut und warf den Hut und ging dann in die Richtung, in die der Hut geflogen ist. So kann man aber keine Bildungspolitik in Thüringen machen. Das ist auch nicht das Mecklenburger Prinzip, weil behauptet wird, ich würde hier angeblich Mecklenburger Prinzipien einführen, darum geht es auch gar nicht, sondern es stellt sich die Frage: Gehen wir den Weg der Schule der Zukunft oder gehen wir den Weg in die Schule der Vergangenheit? Das ist genau der Punkt, bei dem ich der Meinung bin, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf gehen wir den Weg in eine moderne Schule, in die Schule der Zukunft.
Deswegen kann ich nur sagen: Wer sich links hält, der wird in die Zukunft gehen, wer sich rechts hält, wird in der Vergangenheit ankommen. Das ist genau der Unterschied, der auch die Diskussion hier ausgemacht hat.
Meine Damen und Herren, liebe Schülerinnen und Schüler, in unseren Schulen bilden und erziehen wir unsere Kinder, ganz klar, das ist der Auftrag.
Und die Kinder sollen in Zukunft Verantwortung übernehmen. Wir müssen ihnen eine gute Bildung, grundlegende Werte wie Solidarität, Freiheit, Demokratie mit an die Hand geben. Probleme, die wir heute nicht lösen, erwarten uns in den zukünftigen Jahren als gesellschaftliche Verwerfung. Wir leben gerade in einer Zeit von gesellschaftlichen Verwerfungen, aber ich möchte euch genau das ersparen. Deswegen geht es darum, die moderne Schule zu organisieren.
Ihr als Schülerinnen und Schüler und alle eure Kameradinnen und Kameraden in den Schulen und die Lehrerinnen und Lehrer sind der Zeit oft voraus. So gehört etwa dazu, dass die Digitalität natürlich in eurem Alltag Einzug gehalten hat, in unserem auch – sieht man ja auch hier im Parlament. Wir müssen dafür sorgen, dass wir alle, die jungen Menschen genauso wie die älteren, diese neuen Methoden, Technologien und Ansätze zum integralen Bestandteil der Thüringer Schulen machen, damit, Frau Baum, tatsächlich die Kultur der Digitalität Alltag wird, nicht nur hier proklamiert wird, sondern damit das Alltag wird, und zwar von jeder und jedem in der Schule, aber auch in unserem Leben.
Das hat auch was damit zu tun, wie sich unser gesellschaftlicher und privater Alltag tatsächlich verändert. Dafür schafft der Gesetzentwurf, der jetzt von den Koalitionsfraktionen vorgelegt wurde, Voraussetzungen und wir stellen uns dieser Aufgabe. Es geht um konkrete Lösungsansätze für aktuelle Probleme. Hier sollen auch die Voraussetzungen geschaffen werden, damit die Schulen im kommenden Jahrzehnt moderne Schulen sind – dafür herzlichen Dank an die Koalitionsfraktionen, an die Fraktionen von Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Selbstverständlich kann man an dem Thema, an dem Problem „Lehrermangel“ nicht vorbeikommen, ganz klar. Es gibt aber kein einfaches Rezept für die Lösung der bestehenden Probleme. Stattdessen bedarf es vieler Ansätze, um Wirkung zu entfalten. Es ist von den Rednerinnen und Rednern schon gesagt worden, der Unterrichtsausfall ist in Thüringen viel zu hoch – möglicherweise auch an eurer Schule –, fast jede zehnte Stunde fällt aus. Das sagt die Statistik, das ist so. Das befriedigt mich nicht – im Gegenteil, das ruft mich auf den Plan.
Nun wird gerufen: Stellt mehr Lehrerinnen und Lehrer ein. Würde ich ja sofort machen, aber es gibt eben diese Lehrerinnen und Lehrer nicht zur Genüge. Wir müssen jetzt in Thüringen insgesamt zwei Lehrergenerationen ersetzen: Die eine Generation, die durch die Entscheidungen der Vorgängerregierungen nicht eingestellt worden ist. In den 90erund 2000er-Jahren haben viele Lehrkräfte Thürin
gen verlassen, und wir haben es am Ende damit zu tun, dass dieses Land einen Exodus an Lehrkräften erlebt hat.
Das ist eine Verantwortung, die in der Vergangenheit liegt. Es ist eine andere Generation, die jetzt in den Ruhestand tritt – das sind viele Kolleginnen und Kollegen. Sie alle kennen die demografische Grundverteilung in Deutschland, die in Thüringen noch viel stärker ausfällt. Auf zwei Personen, die im Alter zwischen 60 und 64 sind, kommt in Thüringen ein Mensch, eine Person zwischen 20 und 24. Das betrifft nicht nur die Lehrerschaft, das betrifft alle, und deswegen, wenn man das jetzt verfolgt – Herr Montag nickt –, dann ist es einfach so, dass der Kampf um die Köpfe, um die Fachkräfte, natürlich in allen Bereichen tobt, und das ist eure große Chance, die ihr dann auch perspektivisch nutzen könnt.
Aber zurück zu den Lehrerinnen und Lehrern. Wir müssen diese demografische Lücke schließen – wir können sie aber nicht allein schließen mit Absolventinnen und Absolventen der Universitäten, zumindest nicht auf kurze Frist. Nun könnte man sagen – okay, das Bildungsministerium könnte ja ein Zaubereiministerium wie bei Harry Potter werden, dann ziehe ich den Zauberstab und spreche irgendeine Formel, und dann haben wir ausreichend Lehrerinnen und Lehrer. Aber so funktioniert das nun mal nicht, und wir müssen deswegen andere Wege gehen, neue Wege gehen, moderne Wege gehen, und über diese Wege reden wir jetzt. Das muss konsequent erfolgen, das muss vernünftig erfolgen und immer im Dialog mit den vielen Partnerinnen und Partnern.
Das praktizieren wir, und viele Vorschläge aus diesem Dialog – das wissen auch die CDU und die Gruppe der FDP – haben wir in unsere Strategien aufgenommen. Es geht also um Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger, Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger. Wir müssen mehr gewinnen und qualifizieren. Natürlich müssen Menschen, die nicht Lehramt studiert haben, auf den Lehrerinnenund Lehrerberuf vorbereitet werden. Da müssen wir auch noch besser werden, ganz klar. Wir müssen in diesem Beruf werben, und alle, die hier die Attraktivität des Thüringer Bildungswesens infrage stellen – das muss ich euch und Ihnen sagen –, tragen nicht dazu bei, für den Lehrerberuf zu werben. Im Gegenteil – Sie schrecken Menschen ab, in Thüringen Lehrerinnen und Lehrer zu werden.
beginnen, und wir müssen dieses Lehramtsstudium auch an die Anforderungen aus der Schulpraxis anpassen. Da stimmt es einfach nicht, was Herr Tischner hier sagt, dass die schulartbezogene Ausbildung die richtige ist. Nein, die Anforderungen aus der Praxis bestätigen, wir brauchen eine schulstufenbezogene Lehrerinnen- und Lehrerausbildung.
Doch, wir brauchen eine schulstufenbezogene Ausbildung, das sagen uns die Universitäten, Herr Tischner, Sie reden doch mit der FSU, mit der Friedrich-Schiller-Universität in Jena, dann hören Sie doch mal auf die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Sie hören immer nur das, was Sie hören wollen.
Sie nehmen nicht das auf, was Ihnen tatsächlich gegen den Strich geht. So funktioniert Politik nicht!
Sie müssen, wie bei dem Elternwillen – wie das Thomas Hartung gesagt hat – auch das mit aufnehmen, was andere einfordern, und da geht es auch um die Digitalisierung, um die Kultur der Digitalität.
Herr Kuhlmann sitzt oben auf der Zuschauertribüne, ich will hier KathReliOnline erwähnen, die Katholische Kirche hat es uns vorgemacht, herzlichen Dank dafür. Wir haben das gemeinsam ausgewertet. Es gibt auch eine Evaluation, es hat gut funktioniert, dass die jungen Katholikinnen und Katholiken, die eben nicht – wie soll man sagen – an einem Standort sind, wo entsprechend viele zusammen sind und der katholische Religionsunterricht angeboten werden kann, wie die versprengten jungen Katholikinnen und Katholiken trotzdem ihren Religionsunterricht erhalten haben. Das hat gut funktioniert, das ist ein Beispiel nicht nur, wie fachlich was vermittelt werden kann, sondern wie Digitalität im Unterricht funktioniert. Also noch mal ausdrücklich meinen herzlichen Dank, Herr Kuhlmann, und ich habe das ja in der einen Veranstaltung gesagt, bestellen Sie beste Grüße an den Bischof. Ich habe seinen Auftrag, seine Bitte erfüllt, und das, glaube ich, ist auch gut so. Das heißt aber nicht – das will ich noch einmal deutlich sagen, weil das auch in der Öffentlichkeit immer so diskutiert wird –, dass fortan nur noch digitaler Unterricht stattfindet und Lehrerinnen und Lehrer nicht mehr vor der Klasse stehen. Das ist doch absurd. Der beste Unterricht ist immer noch der Präsenzunterricht. Da, glaube
ich, sind wir uns doch hoffentlich alle einig. Alles, was wir hier tun, was auch mit dem Gesetzentwurf jetzt auf den Tisch gelegt wurde, soll dazu führen, dass der Präsenzunterricht, also auch Unterricht in der Klasse, in der Schule gestärkt wird. Aber Modernität heißt doch auch, dass wir uns den digitalen Bildungsmedien und ‑methoden widmen und die Kultur der Digitalität an den Schulen tatsächlich leben – darum geht es. Das ist genau der Punkt, dass wir hier einen Beitrag leisten, um die zukünftige Generation von Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern, aber auch von Fachkräften so vorzubereiten, dass sie dann auch im Leben mit diesen neuen Anforderungen – da werden ja noch mehr dazukommen – bestehen können.
Wenn dann behauptet wird, damit soll dem Lehrermangel begegnet werden – ja, auch das kann ein Beitrag sein, aber es ist nicht das Mittel, um dem Lehrermangel am Ende ausschließlich zu begegnen. Es war doch Herr Voigt – Ihr Fraktionsvorsitzender, Herr Tischner –, der vor nicht allzu langer Zeit hier an diesem Pult gestanden und davon geschwärmt hat, was digitalen Unterricht ausmacht. Sie müssen sich die Rede mal wieder rausholen. Er war auch im Land unterwegs und hat dafür geworben, dass bessere Möglichkeiten für den digitalen Unterricht geschaffen werden. Lassen Sie uns das doch gemeinsam umsetzen. Wir brauchen die rechtlichen Grundlagen dafür, dass digitaler Unterricht stattfinden kann.
Dann kann auch der Datenschutzbeauftragte sagen, das ist zulässig, das ist möglich. Das hat er ja – Gott sei Dank – auch gegenüber der Presse deutlich gemacht. Eine Voraussetzung ist natürlich – Herr Wolf ist, glaube ich, darauf eingegangen –, dass die technischen Bedingungen stimmen, nicht nur der Breitbandanschluss und die Ausstattung der Schulen, sondern dass auch jede Schülerin ihr, jeder Schüler sein Endgerät hat. Genau das steht im Gesetzentwurf, dass das ab der 5. Klasse erfolgen soll. Wenn es gelingt, den Gesetzentwurf mehrheitlich durchzubringen, kann das ab 2024 bereits Wahrheit werden.
Einige Rednerinnen und Redner sind – auch der Kollege der AfD – auf Schulverwaltungsassistenz und pädagogische Assistenzkräfte eingegangen. Klar, wir müssen Schulleitungen und Lehrkräfte entlasten, da sind wir uns immer in den verschiedenen Debatten einig gewesen. Es geht aber auch darum, eine Vielzahl von Aufgaben auf andere Professionen, auf neue Professionen zu übergeben. Deswegen haben wir dieses Modellprojekt mit den Assistenzkräften im Kyffhäuserkreis und im Landkreis Schmalkalden-Meiningen auf den Weg gebracht.
Wir haben da zehn Vollzeitstellen. Ich hoffe, dass der Landtag nächste Woche den Haushalt verabschiedet. Dann können diese Kolleginnen und Kollegen eingestellt werden. Mit den pädagogischen Assistenzkräften, die wir auf den Weg gebracht haben, ist es so, dass wir jetzt 111 Stellen identifiziert haben, 79 sind bereits ausgeschrieben. Ich denke mal, hier gibt es eine ganz klare Entlastung von Lehrerinnen und Lehrern, die hier auch einen entsprechenden Beitrag leisten.
Ich würde ganz gern noch etwas sagen, was mit dem Schulgesetz weniger zu tun hat. Das ist die Diskussion über die Benotung sogenannter Talentfächer, worauf auch die CDU reagiert hat. Es geht nicht darum, die Zensuren generell abzuschaffen. Es geht darum, auch etwas zu beurteilen, was möglicherweise gar nicht beurteilt werden soll. Es geht also um eine bildungspolitische Diskussion, ob es nicht bessere Wege gibt, um Talente zu beurteilen. Es geht darum, festzulegen, ob die Lernziele, die in diesen Fächern erreicht werden, zensiert werden sollen. Aber dabei sollen Schülerinnen und Schüler nicht zurückgelassen werden. Es soll also nicht das Talent bewertet und benotet werden, sondern es soll das benotet werden, was der Schüler, die Schülerin in das Fach einbringt. Lassen Sie mich ein Beispiel nennen: Die Frage ist doch, ob wir zwingend benoten müssen, ob eine Schülerin in der 4. Klasse beim Schlagballweitwurf 18 Meter weit werfen kann, Note 1, und eine andere Schülerin vielleicht nur 9 Meter, das wäre Note 4. Warum soll diese Benotung erfolgen? Hier habe ich meine Zweifel. Nicht in Zweifel stelle ich die Anstrengung und andere Dinge, die in Musik und Sport und Kunst zur Fachlichkeit dazugehören. Wir sollten hier eine offene Diskussion darüber führen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der Gesetzentwurf hat zu Recht den Namen „Modernisierung des Schulwesens“. Es geht um die Kultur der Digitalität, die Praxisorientierung und die Abschaffung der BLF – dafür bin ich genauso –, weil es um Chancengleichheit im Bildungswesen geht. Es geht um längeres gemeinsames Lernen. Das hat auch was mit Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit zu tun,
hat etwas mit Gastschulbesuchen in anderen Bundesländern und all den anderen Fragen zu tun, die hier im Einzelnen bereits angesprochen wurden. Am Ende sagt dieses Gesetz auch, wir wollen den Schulen mehr Freiraum geben für ihre eigene Entwicklung. Und das, glaube ich, meine Damen und Herren, ist einfach wichtig. Also wenn Sie sich mit dem Gesetzentwurf richtig auseinandersetzen,
dann ist er wirklich klar. Es ist ein linker Gesetzentwurf, ein Gesetzentwurf der Zukunft, ein Gesetzentwurf der Modernität. Ich bitte um Überweisung an den Ausschuss, damit wir dann die Entscheidung treffen können. Herzlichen Dank.
Herzlichen Dank, Herr Minister. Durch die ausführliche Stellungnahme würde sich jetzt neue Redezeit ergeben. Wenn das Wort vonseiten der Abgeordneten noch mal gewünscht wird, müsste ich allerdings erst mal die Lüftungspause dazwischen ziehen. Wenn nicht, könnten wir die Ausschussüberweisung beschließen. Gibt es noch weiteren Redebedarf?
Das sehe ich nicht. Dann lasse ich jetzt über die beantragte Überweisung des Gesetzentwurfs an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport abstimmen. Wer dieser Überweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Mitglieder der Koalitionsfraktionen, der Gruppe der FDP, der Fraktion der CDU und Frau Dr. Bergner von den Bürgern für Thüringen. Gibt es Gegenstimmen? Die AfD-Fraktion stimmt dagegen. Gibt es Stimmenthaltungen? 1 Stimmenthaltung bei der CDU. Dann ist die Ausschussüberweisung mit breiter Mehrheit beschlossen.
Wir schließen damit diesen Tagesordnungspunkt und gehen in die Lüftungspause. Wir sehen uns um 11.22 Uhr hier wieder. Bitte noch einmal die Erinnerung von gestern: Die Lüftung kann nur ordnungsgemäß durchgeführt werden, wenn Sie bitte den Raum auch verlassen. Herzlichen Dank dafür.
Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/6837 - ZWEITE BERATUNG
Mir liegen keine Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten vor. Gibt es Wortmeldungen vonseiten der Landesregierung? Das kann ich nicht erkennen. Dann können wir direkt in die Abstimmung über diesen Gesetzentwurf eintreten. Wer dem Gesetzentwurf in Drucksache 7/6837 in zweiter Beratung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind alle Fraktionen und Gruppen des Hauses. Gibt es Gegenstimmen? Das sehe ich nicht. Stimmenthaltungen? Frau Abgeordnete Tasch enthält sich. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.