Vielen Dank, Frau Rothe-Beinlich. Jetzt hat sich Abgeordneter Höcke für die AfD-Fraktion noch einmal zu Wort gemeldet.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne und am Livestream, ich habe mich auch schon in der ersten Lesung zu Wort gemeldet und möchte auch daran anknüpfen, was ich ausgeführt habe, weil Frau Rothe-Beinlich das falsch kolportiert hat, was ich damals ausgeführt habe. Ich habe niemals von einem Teilzeitparlament gesprochen, das jetzt in der Gegenwart hier in Thüringen existiert.
Natürlich ist das hier ein Vollzeitparlament und wir sind Vollzeitparlamentarier. Und ich glaube, wir alle wissen, dass wir alle Hände voll zu tun haben. Ich gehe auch davon aus, dass jeder, der hier als Abgeordneter sitzt, seine Arbeitszeit in diesen Parlamentarismus einbringt und entsprechende Leistung bringt – gar keine Frage.
Ich habe in der ersten Debatte, in der ersten Lesung nur daran erinnert, dass es in den 90er-Jahren im Freistaat Thüringen eine Debatte gab – die war übrigens nicht nur auf Thüringen begrenzt –, dass man die Landesparlamente auch als Teilzeitparlamente organisieren könnte. Wir hatten damals – wenn Sie sich erinnern, sehr geehrte Kolleginnen und sehr geehrte Kollegen im Hohen Hause – eine intensive Debatte auch über die Föderalismusreform, wir haben auch eine intensive Debatte über das Zusammenlegen von Bundesländern geführt, alles vor dem Hintergrund, dass wir erkannt haben, dass der parlamentarische, der Politikbetrieb der Bundesrepublik Deutschland in seiner Ausprägung als Landespolitikbetrieb und auch in seiner Ausbringung als Landespolitikbetrieb enorme Summen kostet, sehr viel Geld kostet. Und wir haben uns vor dem Hintergrund von Sparzwängen, aber auch von Effizienzüberlegungen darüber Gedanken gemacht, wie wir dieses System des Parlamentarismus für den Steuerzahler erträglicher machen können. Damals haben wir darüber diskutiert, Landesparlamente als Teilzeitparlamente zu organisieren. Und daran habe ich erinnert und das ist der Hintergrund. Und ich finde diese Debatte weiterhin interessant und sie sollte weiterhin am Leben erhalten werden. Gut, aber da sind wir nicht.
Ich möchte aber trotzdem feststellen, dass wir als AfD-Fraktion schon in der letzten Legislatur durch unsere Initiativen bezüglich der Änderung des Abgeordnetengesetzes, durch unsere Initiativen die Abgeordnetenbezüge infrage zu stellen bzw. die automatische Diätenerhöhung infrage zu stellen, eine Debatte angestoßen haben. Wir hatten schon damals eine Reformkommission, der eine oder andere, der in der letzten Legislatur dabei war, kann sich erinnern. Leider ist dieser gute Ansatz wie so vieles im Hohen Hause steckengeblieben oder versandet und das bedauere ich sehr. Aber ich begrüße sehr, dass wir jetzt eine Reformkommission einsetzen, eine Expertenkommission, die sich das Abgeordnetengesetz noch mal zu Gemüte führt und überlegt, wie wir da nachbessern können. Das erst
Ich möchte aber noch auf den Kollegen Bühl eingehen: Sehr geehrter Herr Kollege Bühl, Sie haben hier eine Steilvorlage geliefert – jetzt ist er gerade nicht im Plenum, aber vielleicht hört er mich von außen; Entschuldigung, ich habe Sie übersehen, da sind Sie, Herr Bühl. Sie haben zu Recht die Frage gestellt, was wir denn für die Thüringer tun können, und haben da verschiedene Politikfelder betreten, wo wir als Thüringer Landespolitik vielleicht was Positives für den Thüringer Bürger herausholen können. Ja, das ist richtig, diese Frage müssen wir uns immer und immer wieder stellen, wie wir die Belastung für den Thüringer Bürger reduzieren, gerade in dieser Zeit.
Wir haben aus der Zeitung erfahren, dass wir in Thüringen mittlerweile eine Inflationsquote von 8,1 Prozent haben – 8,1 Prozent. Das sind nur die offiziellen Zahlen. Und damit sind wir leider trauriger Spitzenreiter unter allen Bundesländern. Dass hier ein Handlungsbedarf besteht, ich glaube, das ist uns doch allen recht klar, müsste uns allen recht klar sein. 8,1 Prozent, das führt zu schweren Zerwürfnissen in vielen Familien, nicht nur bei den Geringverdienern, sondern auch im Mittelstand.
Herr Bühl, ich möchte Ihnen an der Stelle noch mal sagen: Was sind denn die Ursachen für diese 8,1 Prozent? Ich habe vor Kurzem einen sehr interessanten Vortrag von Hans-Werner Sinn gehört, einem anerkannten Ökonom, einem Volkswirtschaftler, der über Jahre als Leiter des ifo Instituts eine hohe Reputation in der Bundesrepublik Deutschland genossen hat, auch für die Politik in Deutschland beratend tätig war. Er hat einen exzellenten Vortrag vor der Akademie der Wissenschaften in Österreich gehalten. Er hat ganz klar ausgeführt, quellengesättigt und belegbar, nachvollziehbar ganz klar ausgeführt: Es gibt drei große Belastungsfaktoren, die die hohe Inflation in Deutschland erklären. Der erste Belastungsfaktor ist die EZB und ihre Geldmengenausweitungspolitik, ihre Anleihekäufe, die logischerweise dazu führen, dass das Geld immer weniger wert wird, weil nicht im gleichen Zeitraum Güter, Dienstleistungen und Produkte produziert werden und neu dazu kommen, welche die Geldmengenausweitung erklären könnten und logischerweise nachvollziehen können. Das heißt, das ist vor allen Dingen die Schuld der EZB und der Euro‑Rettungspolitik, die wir als AfD-Fraktion als einzige politische Kraft in Thüringen und Deutschland ablehnen.
Dann ist das Zweite die sogenannte Energiewendepolitik und der dritte Faktor ist die Coronamaßnahmenpolitik, die von Ihnen allen unterstützt Lieferketten kurz- und kleingeschlagen hat. Das sind die drei großen Faktoren für die Preissteigerungen. Und jetzt kommt noch der Ukrainekrieg erschwerend hinzu. Aber die schlechte Politik der letzten Jahrzehnte hat dazu geführt, dass wir in dieser schlimmen Lage sind. Und da müssen wir ran, Herr Kollege Bühl. Natürlich können wir das nicht über Thüringen alleine lösen, aber wir können in Thüringen Anstöße geben und wir können unsere Landesregierung auffordern, in Berlin vorstellig zu werden, um diese Fehlentwicklung zu korrigieren.
Und noch mal: Es geht bei diesem Ansatz, den wir hier vorgebracht haben, doch auch um ein Zeichen der Solidarität. 8,1 Prozent Inflation in Thüringen: Bedeutet das, dass wir nächstes Jahr dann im Zuge der automatischen Diätenerhöhung 8,1 Prozent auf unsere Diäten obendrauf schlagen dürfen? 8,1 Prozent. Ich glaube nicht, dass die Arbeiter, dass die Angestellten draußen im Lande im Jahre 2023 dann 8,1 Prozent Zuschlag von ihrem Arbeitgeber kriegen mit dem Hinweis darauf, dass die Inflationsrate so hoch ist. Aber wir werden dieses Privileg genießen – 8,1 Prozent.
Es geht um ein Zeichen der Solidarität. Es geht um ein Zeichen nach draußen an die Thüringer Bevölkerung: Wir haben verstanden, wir sehen uns in der Verantwortung und wir werden das Unsere tun, zu korrigieren, was wir korrigieren können aus Thüringen heraus. Deswegen ist dieses Zeichen richtig und wichtig, das wir als AfD-Fraktion im Thüringer Landtag gesetzt haben. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Höcke. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich noch einmal Frau Rothe-Beinlich zu Wort gemeldet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich muss Herrn Höcke noch mal an zwei Stellen widersprechen. Zum einen sind die Diäten eben nicht an die Inflationsentwicklung gekoppelt, sondern an die Einkommensentwicklung.
Das sollten Sie eigentlich wissen. Peinlich, peinlich! Und weil Sie heute hier Kreide gefressen hatten oder zumindest so getan haben, möchte ich – deswegen habe ich meinen Rechner mit nach vorn gebracht – ein Zitat aus der 49. Plenarsitzung vom 4. Juni 2021 vorlesen. Da sagte Björn Höcke genau zu dem gleichen Thema, weil der gleiche Gesetzentwurf, das bringen sie nämlich jedes Jahr wieder – Zitat –: „Wir bleiben in unseren Berufen und, ja, wir als AfD-Politiker haben alle bürgerliche Berufe. Wir machen das hier im Teilzeitmodus.“ Noch Fragen?
Frau Rothe-Beinlich, vielleicht nur noch einen kleinen Hinweis, weil Sie das eben gesagt haben, dass hier auch Kolleginnen und Kollegen in medizinischen Berufen respektive als Praxisinhaber arbeiten.
Es gibt auch Berufsrecht. Das heißt, sie müssen weiterhin niedergelassen tätig sein, damit sie ihren Praxissitz nicht gänzlich aufgeben müssen.
Der zweite Punkt ist – das unterstelle ich Ihnen gar nicht, ich will es aber trotzdem an dem Punkt noch mal sagen –: Es sind auch Nebentätigkeiten anzugeben – wie das dann richtigerweise heißt –, wenn man beispielsweise Unternehmer ist. Aber das ist natürlich ein biografisches Ergebnis meistens vieler Jahre Arbeit und ist, glaube ich, niemandem zuzumuten, dass das nicht mehr möglich ist, dass er
Insofern glaube ich nicht, dass Sie das so gemeint haben. Aber ich glaube, das gehört auch zum respektvollen Miteinander dazu, dass sich die Vielfalt unserer Gesellschaft hier im Parlament auch wiederfinden kann. Und das ist unser gemeinsames Anliegen. Vielen Dank.
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie können Frau Herold ja noch mal über den Kopf streicheln!)
Meine Damen und Herren, ich bitte doch, die Würde des Hauses zu achten und wieder zu einer vernünftigen Debatte zu kommen.
Jetzt sehe ich keine weiteren Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten. Ich schaue noch einmal in Richtung der Landesregierung. Da habe ich auch keine Wortmeldung vorliegen. Das bleibt dann dabei. Dann können wir jetzt in das Abstimmungsprozedere eintreten.
Meine Damen und Herren, wir schließen erst einmal die gemeinsame Aussprache und kommen in der Abstimmung zu dem Gesetzentwurf in der Drucksache 7/5367. Als Erstes die Frage: Wird Ausschussüberweisung beantragt? Nein. Das ist nicht der Fall. Dann beende ich die zweite Beratung und eröffne die Aussprache zur dritten Beratung. Gibt es dazu Wortmeldungen? Vorliegen habe ich jetzt keine. Das ist auch nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Abstimmung, und zwar erstens über den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD in der Drucksache 7/5367 in dritter Beratung. Wer ist dafür? Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Wer ist dagegen? Das sind die Stimmen aus allen anderen Fraktionen, der Gruppe der FDP und von Frau Dr. Bergner – von zwei fraktionslo