Vielen Dank. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit Blick auf die Redeliste und die Abstimmung würde ich jetzt vorschlagen, wir gehen in die Lüftungspause und setzen unsere Beratung um 11.15 Uhr fort. Danke. Danach wird für die Fraktion Die Linke Frau Müller das Wort erhalten.
Meine Damen und Herren, wir fahren mit leichter Verspätung in der Beratung fort. Wir sind immer noch beim Tagesordnungspunkt 24. Die nächste Wortmeldung liegt mir von Abgeordneter Müller für die Fraktion Die Linke vor.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne oder am Livestream, aufgrund der Unterbrechung will ich noch mal kurz darlegen, worüber wir gerade diskutieren. Es wird diskutiert – die AfD hat zwei Gesetzentwürfe vorgelegt –, dass in diesem Jahr die Diätenanpassung ausgesetzt werden soll. Diese Gesetzentwürfe wurden allerdings erst im Mai eingebracht, und das ist rechtswidrig. Ich werde auch gleich noch mal erläutern, warum. Deswegen lehnen wir das auch ab.
Im Jahr 1993 haben die Thüringerinnen und Thüringer über die Thüringer Verfassung entschieden und darin festgelegt, dass der Artikel 54 in der Verfassung Bestand hat, so wie er jetzt festgeschrieben ist. Damit ist eine automatische Diätenerhöhung – wie man es so nennt – festgelegt und auch, dass eine Anpassung der Diätenerhöhung immer zum 01.01. eines Jahres stattfindet. Da wird eine Berechnung vorgenommen. Damit entsteht auch schon ein Rechtsanspruch zum 01.01. eines Jahres. Deswegen ist es rechtswidrig oder verfassungsrechtlich gar nicht umsetzbar, was die AfD hier wieder als populistischen Antrag eingebracht hat. Denn im Grunde genommen geht es der AfD nur darum, im Grunde anhand der Inflation zu zeigen, die die Menschen extrem hart trifft – viele von Ihnen wissen es, wenn man einkaufen geht, auf einmal ist der Einkaufswagen halb so voll, aber doppelt so teuer –, und das nutzen Sie geschickt aus und wollen damit zeigen: Die da oben stopfen sich die Taschen voll, und ihr da unten, ihr habt davon nichts. Daran ändern aber dieser Entwurf oder diese Gesetzentwürfe gar nichts. Wir werden diesen Populismus nicht mitmachen.
Denn, wie gesagt, der Anspruch der Abgeordneten entsteht immer zum 01.01. eines jeden Jahres, also ist der Erhöhungsanspruch für das Jahr 2022 schon längst entstanden. Da könnte man – und das habe ich auch in der ersten Lesung schon gesagt – locker flockig sagen: Dann schaffen wir den Anspruch einfach nachträglich ab, aber das geht auch nicht. Das geht auch nicht – egal ob bei der Sozialhilfe, bei Rentenansprüchen oder aber auch bei den Abgeordnetendiäten. Ein nachträglicher Eingriff in schon entstandene Rechts- und Leistungsansprüche ist grundsätzlich nicht erlaubt.
Natürlich haben wir uns dann auch die Frage gestellt: Warum bringt die AfD dann zum jetzigen Zeitpunkt diesen Antrag? Das habe ich eben aber schon erläutert: Es geht einfach nur um das Ausspielen der Menschen gegeneinander. Im Übrigen haben wir vorhin beim ersten Tagesordnungspunkt eine Expertenkommission eingesetzt, die sich nun mit der Frage der Abgeordnetenentschädigungen auseinandersetzten wird, die uns als Abgeordneten Vorschläge machen wird. Aus diesem Grund braucht es jetzt keine Worte mehr. Wir werden das in der Koalition ablehnen, für die durfte ich auch heute hier sprechen. Ich bedanke ich für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann es kurz machen. Die Argumente sind schon ausgetauscht, beim letzten Mal auch – das gebe ich gern zu – mit einer gewissen Polemik meinerseits. Natürlich ist es wichtig, sich immer wieder selbst zu vergewissern, wo wir stehen, was wir besser machen können, wo Transparenz ist. Aber mir geht es vor allen Dingen um eines: dass wir weder bei Fragen von Karenzzeiten von Abgeordneten – wie es im Antrag steht, der demnächst im Justizausschuss beraten werden soll zu dieser Kommission, die sich diesen Fragen widmen soll –, noch bei Ihrer Frage, nämlich der Aussetzung von einer Funktionsweise einer Diätenerhöhung, die ja die höchste Legitimität durch Volksentscheid hat, eines tun, nämlich dass wir selbst diejenigen sind, die immer wieder dafür sorgen, dass das Politikerdasein und die Wertigkeit der eigenen Tätigkeit sich selbst abwählt. Ich glaube, wir
alle können doch miteinander stolz sein auf das, was wir tun: als Abgeordnete aus dem Volk gewählt das Beste zu versuchen. Da haben wir ganz unterschiedliche Positionen. Aber auch einem Herrn Schubert, auch wenn ich mit ihm inhaltlich immer sehr gern streite, unterstelle ich trotzdem, dass er das Beste möchte.
Insofern: Das Problem selbst wird ja jetzt in dieser Kommission angegangen, deswegen werden wir dem natürlich auch nicht zustimmen – das haben wir beim letzten Mal schon gesagt. Und die Debattenlage ist tatsächlich der Versuch, es bestmöglich zu tun. Wir dürfen als Politiker auch ein wenig stolz auf das sein, was wir hier selbst in diesem Parlament leisten. Es ist eben in unserer Demokratie, in unserem Parlamentarismus nicht so, dass wie in anderen Staaten, die autoritär regiert werden, Abgeordnetenmandate zugeteilt werden, dass die verbunden sind mit klaren wirtschaftlichen Interessen, dass sie verkauft werden für mehrere Millionen Dollar. Wir haben Transparenz und zumindest bei den meisten Kolleginnen und Kollegen bin ich explizit sicher, dass sie ihre Tätigkeit nicht wegen der Entschädigung tun – das Wort ist ganz bewusst gewählt. Deswegen lassen Sie uns bitte bei aller Diskussion immer auch die eigene Wertigkeit dessen beachten, was wir hier tun, denn es ist richtig, dass wir diese wichtige Arbeit in einer Demokratie tun. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Montag. Ich habe jetzt aus den Reihen – bitte schön, Herr Kollege Braga, dann haben Sie das Wort.
Meine Damen und Herren, Herr Präsident, liebe Besucher auf der Tribüne, herzlich willkommen im Landtag, ich möchte auf einige Argumente eingehen, die hier vorn geäußert wurden. Sehen Sie es mir bitte nach, ich war bei der ersten Lesung des Gesetzes leider verhindert, erkrankt, ich konnte an der Sitzung nicht teilnehmen, deswegen nehme ich jetzt das Recht, auf Ihre Reden einzugehen, auf Ihre Argumente.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es gibt ein Protokoll, wo man es nachlesen kann!)
Es begann mit der Rede des Kollegen Bühl, der meines Erachtens in unzulässiger Art und Weise zwei verschiedene Sachverhalte vermengt hat: nämlich einerseits grundsätzlich die Frage der Hö
he der Diäten im Vergleich auch zu anderen Bundesländern und die Frage der automatischen Aussetzung. Das sind zwei Sachen, die man unseres Erachtens getrennt voneinander betrachten muss. Ja, man kann sich über die Höhe der Abgeordnetenentschädigung unterhalten. Ich denke, das wird auch Gegenstand der einzusetzenden Kommission sein. Das werden wir sicherlich auch tun. Aber das sagt noch nichts darüber aus, dass wir uns in dieser besonderen Lage, in der wir uns befinden – und das habe ich auch in meiner ersten Rede in diesem Tagesordnungspunkt gesagt – darüber unterhalten müssen, ob eine automatische Anpassung tatsächlich wünschenswert, ob sie tatsächlich richtig ist. Der Auffassung kann man sein, wir sind anderer Auffassung.
Die Rede des Kollegen Bühl war auch an einer bestimmten Stelle verräterisch, ich will ihm jetzt nicht den freudschen Versprecher unterstellen, aber trotzdem verräterisch. Er sagte: Das bestehende System, das bestehende Verfahren in Thüringen ist auch deswegen gut, weil es uns die öffentliche Debatte ein Stück weit erspart und wir diese Debatte nicht führen wollen, in der es immer darum geht, in verschiedenen Parlamenten – ich zitiere sinngemäß –, wenn diese Frage der Erhöhung der Diäten debattiert wird; das bleibt uns in Thüringen angeblich durch diesen Automatismus erspart. Das ist in der Tat der Punkt, bei dem ein Unterschied zwischen der Auffassung meiner Fraktion und vieler anderer Fraktionen hier im Haus besteht – ich glaube insbesondere auch der CDU, das kam in dieser Rede zum Ausdruck –, nämlich dass wir diese Debatte für richtig und für erforderlich halten und wir sie eben nicht verhindern wollen. Ganz im Gegenteil, wir halten es für relevant darüber zu sprechen.
Da gehe ich auch auf die Rede des Kollegen Montag ein, der zu Recht sagt – da bin ich auch ganz bei Ihnen, Herr Montag: Wir können und müssen durchaus stolz sein auf das Geleistete hier im Landtag. Das sage ich jetzt über Parteigrenzen und alle Differenzen hinweg: Es wird wichtige Arbeit geleistet. Demokratie kostet Geld, das ist auch immer wieder ein Argument, das hier vorgebracht wird, und da bin ich auch ganz bei Ihnen, das sehe ich ganz genauso: Demokratie kostet Geld. Aber wir finden – und das ist unsere Überzeugung, von der wir getragen sind und weshalb wir das jetzt auch beantragen –, dass die Öffentlichkeit auch das Recht hat, darüber zu debattieren, wie viel Geld es denn kosten darf, wann und wofür, und ob es in einer Situation, in der wir uns gerade befinden, die sehr besonders ist und für viele Teile der
Gesellschaft sehr schwierig ist, gerechtfertigt ist, ob es denn richtig und vertretbar ist, diese Anpassung durchzuführen.
Letzter Punkt, Frau Kollegin Müller: Zentrales Element Ihrer Ablehnung in Ihrer Rede war, dass inzwischen schon ein Anspruch entstanden ist, weshalb dieser Vorschlag meiner Fraktion aus Ihrer Sicht rechtswidrig sei. Da muss ich Ihnen entgegnen: Da sind wir anderer Auffassung. Wir denken, dass dieser Vertrauensschutz, auf den Sie sich in dieser Argumentation berufen, auf den haben Sie öffentlichkeitswirksam verzichtet. Bereits insofern erkennen wir diesen Anspruch nicht. Wir denken, der Landtag kann sehr wohl diese Entscheidung treffen. Wenn er sich denn dazu durchringen könnte, die Verfassung in dem Punkt zu ändern und unserem Gesetz mehrheitlich zuzustimmen, dann wäre ich sehr gespannt, welcher Abgeordnete zuerst nach Weimar geht und das für rechtswidrig und verfassungswidrig erklären lassen möchte und wie das Verfassungsgericht dann entscheiden würde. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Braga. Jetzt habe ich noch die Wortmeldung von Frau Rothe-Beinlich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste auch auf der Tribüne, es ist wirklich schön, dass endlich wieder Gäste bei uns sein können. Noch mal ein herzliches Willkommen hier im Thüringer Landtag!
Ehrlich gesagt wollte ich mich eigentlich in dieser Debatte nicht noch einmal zu Wort melden, weil wir bei der ersten Lesung vor einem Monat schon sehr umfangreich über diese Gesetzesvorhaben der AfD diskutiert haben. Allerdings scheint es mir nach dem erneuten Redebeitrag von Herrn Braga geboten, doch noch mal klarzustellen, warum wir so abstimmen werden, wie wir abstimmen, und diese populistischen Schaufensteranträge, Gesetzentwürfe der AfD auch dieses Mal ablehnen.
Meine Kollegin Frau Müller aus der Linken ist schon darauf eingegangen, dass wir mitnichten mal eben willkürlich über die Höhe von Abgeordnetendiäten im Landtag entscheiden – und das ist auch gut so –, sondern dass in der Verfassung eine
Regelung festgelegt ist, die sich Indexkoppelung nennt und diese Indexkoppelung ist etwas, was sehr transparent ist. Transparenter geht es eigentlich gar nicht, weil sie an die tatsächliche Preisentwicklung gekoppelt ist. Deswegen kann man auch nicht von einer automatischen Erhöhung sprechen, sondern das richtet sich nach der tatsächlichen Preisentwicklung im Land. Ich finde das auch richtig so. Nichtsdestotrotz haben wir zwei Tagesordnungspunkte früher darüber gesprochen, dass wir in einer auch öffentlichen Debatte grundsätzlich darüber reden wollen, wie die Bezahlung/Vergütung von Abgeordneten aussehen soll. Da geht es um sehr viel grundsätzlichere Fragen als darum, ob das Parlament selbst über die Höhe der Diäten entscheidet, was ich übrigens falsch finde. Ich bin sehr froh darüber, dass wir in Thüringen genau das nicht haben. Das nämlich wäre aus meiner Sicht ganz klar eine Selbstbedienungsdebatte, die wir dann hier führen müssten, und das halte ich für nicht redlich.
Ich habe es schon bei der ersten Lesung ausgeführt: Selbstverständlich müssen Diäten so gestaltet sein, dass Abgeordnete unbestechlich sind und angemessen finanziert werden. Das muss sich auch immer am Durchschnittsverdienst der Thüringer Bevölkerung orientieren. Wer sich erinnert, weiß, dass ich in der ersten Lesung mal alle Diäten im bundesweiten Vergleich dargestellt habe. Da sind wir in Thüringen als Vollzeitparlament ganz weit hinten. Das hat aber sicherlich auch etwas mit der Lohnentwicklung in diesem Land zu tun, das will ich ganz ehrlich sagen und trotzdem gehört es zur Wahrheit mit dazu. Was aber viel problematischer ist – und darauf ist mein Kollege Blechschmidt auch schon in der letzten Debatte oder auch in der Debatte um die Expertenkommission eingegangen –, ist die Frage der Pauschalen beispielsweise, die Abgeordnete bekommen. Aber noch viel wichtiger finde ich die Debatte um die Frage der Altersvorsorge, der sozialen Absicherung und der Gleichstellung – ich nenne es jetzt mal so – mit allen anderen Steuerbürgerinnen in diesem Land. Wir als Bündnis 90/Die Grünen werben schon immer dafür, dass wir konsequent in die sozialen Sicherungssysteme einzahlen wollen.
Weil nur, wenn auch Gutverdienerinnen – ich sage es so deutlich – in die sozialen Sicherungssysteme einzahlen, kann ein System auch funktionieren. Das sehen wir bei der Krankenversicherung, das ist auch ein Grund, warum wir uns als Grüne sehr bewusst entschieden haben, in die gesetzliche Krankenversicherung einzuzahlen. Und da zah
le ich gern den Höchstsatz – das sage ich ganz offen –, weil ich glaube, dass ein solidarisches System nur so funktioniert, dass ich auch freiwillig als Abgeordnete in die gesetzliche Krankenversicherung einzahle. Und da geht das, weil ich mich da entscheiden kann, ob ich mich quasi privat oder eben gesetzlich versichere. Wo es nicht geht, das ist bei der Rentenversicherung. Natürlich würde ich viel lieber – und das fände ich auch richtig – auch als Abgeordnete regulär in die Rentenversicherung einzahlen und darüber auch ganz normal wie alle anderen Ansprüche erwerben. Und da haben wir eine Gerechtigkeitslücke. Auf die geht aber Ihr Gesetzentwurf an dieser Stelle überhaupt nicht ein.
Ja, darum geht es Ihnen nicht, aber uns geht es darum. Uns geht es um eine grundsätzliche Frage und eben nicht nur um Schaufenster.
Sie wollen nur über die Diäten sprechen. Sie schüren eine Neiddebatte – ausgerechnet Ihre Fraktion, die dieses Parlament als Teilzeitparlament begreift. Viele Ihrer Abgeordneten – das haben Sie hier auch wörtlich so gesagt – arbeiten – in Anführungszeichen – nebenbei in ihren regulären Berufen, weil ihnen nämlich die Diäten nicht ausreichen und weil sie ihr Standbein woanders sehen. Ich sage ganz offen: Die Menschen, die hier sitzen, die Abgeordneten, sind dafür gewählt, hier zu sitzen und hier ihre Arbeit zu machen und sich gemeinsam zu überlegen, wie sie bestmögliche Gesetze und Anträge für dieses Land auf den Weg bringen, und nicht, damit sie nebenbei ihre Zahnarztpraxis oder was auch immer betreiben.
Deswegen noch mal: Wir brauchen auch möglichst umfassende Transparenz – und Transparenz muss auch und gerade bei der Vergütung von Abgeordneten gegeben sein. Ich sage ganz offen: Wir können doch auch als Abgeordnete kein Interesse daran haben, dass immer dieser Eindruck geschürt wird von die da oben – in Anführungszeichen – und die anderen. Ich meine, und das gehört zur Wahrheit dazu, dass Abgeordnete vernünftig vergütet sein sollen, damit sie dies hier auch als ihr Hauptamt begreifen, damit sie unbestechlich sind – ganz wichtig, Herr Braga – und damit sie tatsächlich
auch von diesem Gehalt selbstverständlich leben können. Das muss gegeben sein und darüber wollen wir grundsätzlich auch in dieser Expertinnenund Expertenkommission reden, und zwar mit externem Sachverstand. Dass Sie das nicht wollen, das ist uns schon klar. Also lassen Sie Ihre Schaufensterdebatten, lassen Sie Ihre Scheindebatten, die Sie hier führen, und lassen Sie vor allem diese Stimmungsmache, indem Sie die Menschen immer wieder aufbringen!
Es muss uns doch daran gelegen sein, dass parlamentarische Demokratie auch als ein Wert begriffen wird. Ich begreife sie als einen Wert. Da will ich eben keine Gegensätze schüren, sondern da will ich transparent offenlegen, warum, wieso, weshalb beispielsweise auch Abgeordnete wie vergütet werden. Wir als Bündnis 90/Die Grünen sind mit dem Einzug in den Thüringen Landtag 2009 nach vorn gegangen und haben eine Rubrik „Gläserne Abgeordnete“ eingerichtet. Da können Sie auf der Homepage genau nachlesen, wer wie viel von wem bekommt und was wir mit diesen Geldern machen. Ich finde das richtig, ich hätte mir gewünscht, dass das alle so sehen, aber das muss natürlich jede Fraktion für sich entscheiden. Aber ich halte das für ganz richtig und wichtig, es machen leider nicht alle in diesem Hause.
Deshalb noch mal: Lassen Sie diese Schaufenstergeschichten, lassen Sie uns ernsthaft in dem Expertengremium zusammenarbeiten! Aber Ihren Gesetzentwurf und die Verfassungsänderung braucht es dafür nicht. Vielen herzlichen Dank.