Meine Damen und Herren, zur Einbringung hier in diesem Haus habe ich an das Parlament gerichtet gesagt, wir haben eine gemeinsame Verantwortung, insbesondere zu Zeiten einer Regierungsko
alition, die im Parlament nicht über die parlamentarische Mehrheit verfügt. Die Landesregierung ist ihrerseits in der Verantwortung, diesem Haus einen Haushaltsentwurf vorzulegen, und das Parlament ist in der Verantwortung, das Haushaltsgesetz auf den Weg zu bringen. Es wird allgemein als das Königsrecht des Parlaments, nicht der Regierungsfraktion, beschrieben.
Es ist bloß immer parlamentarische Praxis gewesen, dass diese Verantwortung allein die Regierungsfraktionen haben. Das funktioniert, solange wir als Regierungsfraktionen über parlamentarische Mehrheiten verfügen, und funktioniert dann nicht mehr, wenn es diese parlamentarische Mehrheit in dieser Form nicht gibt. Das setzt dann auch die Oppositionsfraktionen in die Verantwortung als Parlamentarier.
Deswegen will ich es an den Anfang stellen: Dieser Verantwortung ist die CDU-Fraktion nachgekommen. Die FDP-Fraktion hat in den Gesprächen, die wir mit ihr geführt haben, auch deutlich gemacht, dieser Verantwortung nachkommen zu wollen, aber der Wille hat sich dann doch nicht in Praxis umsetzen lassen. Ich bedauere das sehr, ich glaube auch, sehr verehrte Damen und Herren Kollegen der FDP-Fraktion, gerade zwei Tage vor dem 5. Februar ist es eine vertane Chance für Sie gewesen, in diesem Land zu zeigen, dass man politische Verantwortung übernimmt.
Natürlich, Herr Voigt, haben Sie recht, in so einer Konstellation beginnen die politischen Akteure in Debatten, Bedingungen aneinander zu stellen, und man formuliert die auch sehr scharf in der Öffentlichkeit – über die Unterscheidung habe ich gesprochen. Das ist vor allem auch eine Rhetorik, die ist notwendig für die eigenen Abgeordneten, die ist notwendig für die eigenen Parteimitglieder, sie ist auch notwendig für die eigenen Anhänger. Aber man muss sich trotz dieser öffentlichen Bedingungen, die man formuliert hat, in den Verhandlungen auch verhandlungsfähig zeigen. Ich hatte meine Zweifel, dass Sie es sind, als ich das Bedingungspapier am 6. Januar 2022 zur Kenntnis genommen habe. An manchen Beratungstagen hatte ich auch den Eindruck, Sie stehen sich auch mit Ihrem Bedingungspapier etwas selbst im Weg, aber Sie haben sich doch am Ende verhandlungsfähig gezeigt und wir haben tatsächlich eine Verabredung treffen können.
Deswegen, Herr Voigt, gebe ich Ihnen auch Recht. Es gibt tatsächlich einen Politikwechsel, der sicht
bar wurde in diesen Haushaltsberatungen, möglicherweise an einer anderen Stelle, als Sie sich das vorstellen, und anders vielleicht, als Sie das meinen. Denn ich sage Ihnen auch ganz deutlich: Es ist kein Politikwechsel, wenn man den Kommunen einfach etwas on top gibt, und es ist auch kein Politikwechsel, wenn man 800.000 Euro für eine Familien-App in den Haushalt hineinverhandelt. Das ist kein Politikwechsel, das haben Sie durchgesetzt.
Aber es bleibt eben auch in alten politischen Oppositionsmustern verhaftet – ich hatte Ihnen das ja auch in den Haushaltsverhandlungen gesagt. Man will Plakate sichtbar machen, aber dahinter steckt eben auch bei Ihnen noch kein Gestaltungsanspruch, noch keine Idee und auch noch keine Vision von dieser Gesellschaft.
Ich will Ihnen das anhand von drei Beispielen sehr deutlich machen, wo wir uns eben auch von den Ideen her, von den Visionen, vom Gestaltungsanspruch unterscheiden.
Dann haben Sie, Herr Voigt, die Tag-und-NachtDorfläden angesprochen, und haben – ich habe heute einen Teil Ihrer Rede schon in der „Bild“-Zeitung lesen dürfen – noch mal die 4 Millionen Euro angesprochen, die wir jetzt auch wieder im Haushalt haben. Tag-und-Nacht-Dorfläden, 24-StundenDorfläden. Dann haben Sie hier davon gesprochen, wir müssen die Kommunen zu modernen Orten der Daseinsvorsorge entwickeln. Da gebe ich Ihnen recht. Aber wer glaubt, dass ihm das gelingt, indem er es möglich macht, dass man nachts um 2.00 Uhr in einer 300-Seelen-Gemeinde seine Milch mit einer EC-Karte in einem unpersönlichen Container kaufen kann, der hat wirklich Entwicklung des ländlichen Raums nicht verstanden.
Wenn wir über den ländlichen Raum reden, dann reden wir natürlich über Versorgungsstrukturen, aber bevor ich die Nachtstunden in den Blick nehme, dann nehme ich in den Blick, wo die Menschen am Tag, nämlich dort, wo sie wirklich am Leben teilhaben können, ihre Lebensmittel, ihre Produkte, ihre Dienstleistungen kaufen und in Anspruch nehmen können. Ich muss über Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum reden, ich muss über Mobilität im ländlichen Raum reden, ich muss über Bildungsstrukturen im ländlichen Raum reden. Und wenn ich das wirklich
nur ein Programm für 24-Stunden-Dorfläden in den Landtag einbringen, sondern dann muss ich das vorhandene Förderprogramm zur Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung in den Blick nehmen und stärken. Das haben wir in den Verhandlungen vorgeschlagen.
Lassen Sie uns das Programm stärken. Lassen Sie uns wirklich eine integrierte Entwicklung des ländlichen Raums auf den Weg bringen und diesen Titel stärken,
aus dem auch in der Vergangenheit schon die Förderung von Dorfläden möglich war. Das ist wirklich eine Entwicklung hin zu modernen Orten der Daseinsvorsorge. Aber Ihnen war das Plakat des 24Stunden-Dorfladens viel wichtiger als eine integrierte Entwicklung des ländlichen Raums.
Zweites Beispiel, Herr Voigt: Auch die Frage der Fachkräfte für die Thüringer Wirtschaft haben Sie angesprochen. Ich finde es unverantwortlich, dass Sie sich in den Verhandlungen hingestellt und gesagt haben, wir müssen die Zuschüsse an die Thüringer Aufbaubank, nämlich die Entgeltzahlungen des Freistaats Thüringen, wenn diese im Auftrag für uns Wirtschaftsförderung betreibt, kürzen, weil das im Prinzip heißt, dass Sie die Aufgaben der Wirtschaftsförderung reduzieren wollen. Wir können gern über das Finanzierungssystem diskutieren. Das haben wir Ihnen auch gesagt.
Wir können gern über das Finanzierungssystem diskutieren, aber eine Kürzung der Zuschüsse für vereinbarte Entgelte bei der Aufgabenwahrnehmung der Wirtschaftsförderung dann hier einzubringen, ist tatsächlich auch eine Reduzierung von Wirtschaftsförderung. Deswegen frage ich Sie in diesem Bereich nach Ihrem Wirtschaftsförderungskonzept, aber ich frage Sie auch an anderer Stelle nach Ihrem Konzept. Sie haben in den Verhandlungen eine Steigerung im Titel „Anwerbung und sprachliche Vorbereitung von Auszubildenden aus dem Ausland“ eingebracht. Richtig. Thüringer Unternehmer und Unternehmerinnen müssen sich auch über die Landesgrenzen hinaus bekannt machen, werben, Fachkräfte gewinnen und sie müssen natürlich auch gucken, wo sie ihre Dienstleistungen und Produkte anbieten können. Gleichzeitig haben Sie aber eine Kürzung im Bereich der Integration beantragt, also eine Förderung der Menschen, die in diesem Land bereits leben, und
gleichzeitig haben Sie eine Kürzung des Titels „Thüringen international“ beantragt. das sind die Kosten, die wir aufwenden, damit Thüringer Unternehmen sich außerhalb von Thüringen präsentieren können, um Fachkräfte werben können, auch um Märkte werben können, das finden Sie dann wieder nicht so wichtig.
Und da sage ich, wenn Sie in diesem Bereich wirklich konzeptionell denken, müssen Sie diese unterschiedlichen Ansätze zusammen entwickeln und nicht auf der einen Seite ein Plakat kleben, was dazu führt, dass man an anderen Stellen kürzt. Das ist weder eine Gestaltungsidee, ist auch keine Vision, sondern das ist wirklich politisches Plakat.
Dann komme ich zu einem Thema als drittem Beispiel, weil es mir auch wichtig ist: die Frage des Transformationssonderfonds. Wir haben letztes Jahr gemeinsam die Transformationsagentur auf den Weg gebracht, damit die Aufgaben des Transformationsprozesses wahrgenommen werden. Wir haben auf Vorschlag von Rot-Rot-Grün die Technologieberatungsstelle mit diesem Haushalt auf den Weg gebracht. Nach dem Beispiel anderer Technologieberatungsstellen in anderen Bundesländern wird sich da in Thüringen etwas sehr Wertvolles als Beratungsinstitut für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entwickeln. Sie haben einen Transformationssonderfonds als Teil des Zukunftspakts Automotive eingebracht. Das haben wir in den Verhandlungen unterstützt und haben gesagt: Ja, das ist eine sinnvolle Sache, lassen Sie uns mal darüber reden, wie wir das umsetzen. Und jetzt lese ich Ihnen mal vor, was Sie beantragt haben: 2 Millionen stehen jetzt drin, wir werden das beschließen. Dann schreiben Sie: Folgende Maßnahmen können aus dem Titel finanziert werden: Zuschüsse für Transformations- und Innovationsprojekte; Forschungseinrichtungen; Berufsakademie Eisenach; Fachhochschule Schmalkalden; Zuschüsse für Projektmittel für vorhandene Gründerzentren, Landkreise mit Automotive-Standorten, insbesondere Eisenach, Schmalkalden, Dermbach; Fördermittel für private Unternehmen oder private Wirtschafts- und Forschungseinrichtungen im Umfeld Wartburgregion; Zuschüsse für die Förderung des Wartburgkreises, Transformationspauschale für die Stadt Eisenach; Verbesserung der Verkehrsanbindung der Gewerbegebiete in der Region; Mittel zur Modernisierung der Berufsschulen Bad Salzungen, Eisenach, Gotha, Schmalkalden, Mühlhausen. – Herzli
chen Glückwunsch, liebe Landesregierung, wenn Sie versuchen, mit den 2 Millionen das in irgendeiner Form in ein Programm zu gießen.
Was wir Ihnen vorgeschlagen haben, ist doch, den richtigen Gedanken dahinter konzeptionell zu entwickeln. Wir haben Ihnen vorgeschlagen, lassen Sie uns einen Leertitel in den Haushalt einfügen, lassen Sie uns dieses Jahr nutzen, um ein Konzept für diese Region zu entwickeln, welche Mittel an welcher Stelle auch notwendig sind und welche auch wirklich Wirkung entfalten und dann nächstes Jahr auch ein Programm mit einer Untersetzung im Haushalt aufzulegen, sodass diese Mittel auch gezielt rausgehen. Diese 2 Millionen, die wir jetzt beschließen, mit diesem Aufgabenkatalog, den Sie aufgegeben haben, das ist doch keine Idee, das ist doch keine Vision. Das ist ein politisches Plakat. Am Ende wird es eine Gießkanne und mit so kleinen Beträgen in der Region überhaupt keine Wirkung erzielen.
Deswegen sage ich Ihnen auch ganz deutlich: Politik macht man nicht über einen Titel und entsprechenden Titelansatz im Haushalt, sondern macht man, wenn man die Konzepte, die dahinterstehen, auch gemeinsam entwickelt. Und damit Sie mich nicht falsch verstehen: Das sage ich nicht nur in Ihre Richtung, das sage ich auch mal in Richtung meiner Fraktion und auch in Richtung der Koalitionsfraktionen. Auch unsere Abgeordneten sind natürlich politisch initiativ und wollen Plakate kleben. Die Realisierung, die Umsetzung dann, damit das wirksam wird, ist der zweite Schritt. Wir dürfen unserer politischen Arbeit nicht das falsche Grundverständnis zugrunde legen, dass man über einen einzelnen Haushaltsansatz tatsächlich zu Konzepten kommt, sondern wir müssen schon ein Stück weit größere Verantwortung als Politiker in diesem Land wahrnehmen.
Deswegen komme ich auch zu dem Punkt, weil sie auch wieder darauf verwiesen haben, bestimmte Projekte würden durch die Landesregierung nicht umgesetzt. Vielleicht nehmen wir da beispielhaft diesen Titel mit den 2 Millionen, den ich gerade genannt habe. Wir geben mit diesem Titel der Landesregierung, in dem Fall dem Wirtschaftsminister, eine Ausgabeermächtigung und skizzieren hier ein so umfangreiches Programm, dass er wahrscheinlich gar nicht genau weiß, was das Par
lament eigentlich will. Deswegen ist es natürlich im zweiten Schritt die Aufgabe einer Landesregierung, wenn sie zum Beispiel öffentliches Geld an Private als Fördermittel ausgibt, dafür eine entsprechende Rechtsgrundlage zu schaffen und gleichzeitig aber natürlich dafür Sorge zu tragen, dass öffentliche Gelder auch sinnvoll eingesetzt werden, nämlich zum Nutzen der Gesellschaft in Thüringen und nicht zum Nutzen von einzelnen Projekten und auch nicht zum Nutzen von politischen Interessen oder Politikern, die Verantwortung in diesem Land tragen.
Das heißt, dass natürlich vieles von dem, was wir jetzt politisch hineinverhandelt haben, erst noch Umsetzung erfahren darf, und das erfordert eben auch mal Zeit. Deswegen sage ich Ihnen auch ganz ehrlich: Nicht alles, was in einer Pressemitteilung klangvoll klingt, ist dann auch wirklich ein gut umsetzbares Konzept. Es braucht dann auch manchmal Zeit, das entsprechend auch umzusetzen, damit es eben sinnvoll und wirkungsvoll ist.
Und deswegen, Herr Voigt, Herr Henkel, sage ich Ihnen auch: Es ist – und deswegen habe ich das eben auch in Richtung unserer Fraktion gesagt – kein Privileg der Opposition, dass eine politische Verabredung zum Haushalt dann auch durch unsere Landesregierung nicht umgesetzt wird. Das ist nämlich dem geschuldet, dass die Parlamentarier in Haushaltsverhandlungen manchmal nur den ersten Schritt gehen, aber die nachfolgenden weiteren notwendigen Schritte nicht bereit sind gemeinsam zu gehen.
Ich habe Ihnen aber gesagt, Herr Voigt, Sie haben recht, es gibt einen Politikwechsel, den gab es in der Tat und ich will das auch deutlich machen. Es gibt nämlich einen Politikwechsel im Wechsel zwischen Regierung und Opposition. Wir haben gerade bei den haushaltsbegleitenden Dingen nicht verhandelt, was uns trennt. Und das finde ich bemerkenswert. Sie haben auch hier vorn gesagt, wir hätten Kompromisse geschlossen. Kompromisse schließt man zwischen zwei gegenteiligen Positionen, wo jeder mal ein bisschen verliert, und dann gibt es diesen berühmten Spruch: Ein Kompromiss ist dann gut, wenn alle gleichmäßig unzufrieden sind. Das haben wir nicht gemacht. Ich finde das sehr wohltuend. Ich finde, das ist wirklich ein Politikwechsel, auch in unserem gemeinsamen Agieren. Wir haben nämlich die Differenzen, die uns wirklich trennen – die gibt es, nicht umsonst sitzen Sie in der Opposition und nicht in einer Regierungsfraktion und wir haben eine Koalition mit den Grünen und der SPD und nicht mit Ihnen –, zur
Seite gelegt und überlegt, was sind gemeinsame Ideen, gemeinsame Ziele, gemeinsame Positionen, die fachlich begründet sind, die – wie Sie immer so schön sagen – Ihre Leute wichtig finden, die auch unsere Leute wichtig finden. Ich finde, das ist wirklich der bemerkenswerte Politikwechsel. Der wird an vielen haushaltsbegleitenden Anträgen sichtbar, die wir hier verhandelt haben. Ich denke, wir sollten das gemeinsam fortsetzen, wenn es beispielsweise darum geht, diesen Transformationssonderfonds zu entwickeln.
Wir sollten von den politischen Plakaten wegkommen und vielleicht auch mal die Differenzen, die uns trennen, zur Seite legen und dann darüber reden, was denn wirklich fachlich begründet und notwendig ist. Das können wir gern hinter verschlossenen Türen machen. Dann kann hinterher jeder in seiner Pressemitteilung schreiben, dass er 80 Prozent durchgesetzt hat oder sonst was – das ist mir alles egal. Gemeinsam können wir aber dann das Ergebnis verkaufen und das muss gut sein.
Ich finde, wenn wir diesen jetzt eingeschlagenen Weg hin zu einem Politikwechsel im Verhältnis auch von Opposition und Regierung fortsetzen, werden wir wirklich etwas für Thüringen erreichen.
Wir werden aber natürlich nicht umhinkommen, Herr Voigt, auch über Unterschiede zur reden. Deswegen will ich das an dieser Stelle auch mal sagen: Sie haben gesagt „werteorientierte Entwicklung“. Ich will auf einen Wert eingehen, obwohl es vielleicht gar nicht in der Sache, inhaltlich so maßgeblich für die heutige Beratung ist. Ich kann sehr gut verstehen – wirklich –, wenn jemand sagt, ein Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete oder für Menschen in extremer Not in einem Bundesland wie Thüringen ist nicht zielführend, weil es eine gemeinsame bundesrepublikanische Anstrengung, eine gemeinsame europäische Anstrengung braucht. Das kann ich als Argument durchaus verstehen. Sie haben ja eben auch gerufen: Richtig! Nur, Herr Walk, diese Kritik wird halt dann erst glaubhaft, wenn man sich gemeinsam für so ein bundesrepublikanisches Aufnahmeprogramm einsetzt