Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich heiße Sie willkommen zur heutigen Sitzung des Thüringer Landtags, die ich hiermit eröffne.
Ich begrüße die Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, die Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie die Zuschauerinnen und Zuschauer am Internet-Livestream.
Schriftführer zu Beginn der heutigen Sitzung ist Herr Abgeordneter Urbach. Die Redeliste führt Herr Abgeordneter Weltzien.
Für die heutige Sitzung haben sich Herr Abgeordneter Cotta, Herr Abgeordneter Emde, Herr Abgeordneter Hande und Frau Ministerin Siegesmund entschuldigt.
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, lassen Sie mich zu Beginn des Plenums aus aktuellem Anlass einen kurzen Moment Ihrer Aufmerksamkeit erbitten. Lassen Sie uns aus aktuellem Anlass einen Moment innehalten, wir gedenken der Opfer von Würzburg. Diese schreckliche Tat ist Anlass zur Trauer und sie ist zugleich Anlass zur Mahnung, nicht voreilig und ungeprüft zu urteilen. Auch der Messerangriff vor wenigen Tagen in Erfurt gibt Anlass zur Sorge. Unser Mitgefühl ist bei den Familien und Freunden der Opfer. Ich bitte Sie deshalb, sich für einen Moment der Stille und des Gedenkens von Ihren Plätzen zu erheben. – Vielen Dank.
Zunächst für unsere heutige Sitzung einige allgemeine Hinweise: Die zuletzt stark sinkenden Infektionszahlen bei gleichzeitig steigender Impfquote und die Verdichtung von Testangeboten erlauben es uns, die Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie in angemessenem Umfang zurückzufahren. Gleichwohl mahne und warne ich vor zu großer Sorglosigkeit im Umgang mit dem Virus, das gegenwärtig vor allem in der Delta-Variante zu Infektionen und Erkrankungen auf der ganzen Welt und auch hier bei uns in Thüringen führt. Das heißt für uns und unsere Plenarsitzungen, dass die allgemeinen Abstands- und Hygieneregeln weiter Bestand haben, dass wir alle 2 Stunden in eine 20 Minuten andauernde Lüftungs- bzw. Erholungspause treten werden und dass die Mund-Nasen-Bedeckungen am Sitzplatz abgenommen werden können, wenn der Mindestabstand eingehalten wird. Im Hinblick auf die Erhöhung des Infektionsschutzes erneuere ich aber dennoch meinen Appell und mei
Sehr geehrte Damen und Herren, der Ältestenrat hat für Herrn Christian Blocksdorff und Herrn Paul Pavlovic Schaubert – beide als Kameramänner bei „Oscar am Freitag-TV“ beschäftigt – gemäß § 17 Abs. 4 Satz 1 der Geschäftsordnung eine Dauerarbeitsgenehmigung für Bild- und Tonaufnahmen erteilt.
Außerdem habe ich aufgrund der Eilbedürftigkeit für Frau Antje Duckwitz, die als Fotografin im Auftrag von Frau Abgeordneter Dr. Bergner arbeitet, für diese Plenarsitzungen eine außerordentliche Genehmigung für Bild- und Tonaufnahmen gemäß der Regelung für dringende Fälle nach § 17 Abs. 4 Satz 1 der Geschäftsordnung erteilt.
Damit bin ich bei den Hinweisen zur Tagesordnung: Der Beschluss des Ältestenrats gemäß § 29 Abs. 2 Satz 1 der Geschäftsordnung, wonach bis auf Weiteres die auf einen Tagesordnungspunkt entfallende Redezeit grundsätzlich halbiert wird, gilt auch in diesen Sitzungen fort.
Von der Möglichkeit, jeweils einen Tagesordnungspunkt benennen zu können, der in einfacher bzw. in langer Redezeit verhandelt werden soll, haben die Fraktionen keinen Gebrauch gemacht.
Die Beschlussempfehlungen haben folgende Drucksachennummern: zu Tagesordnungspunkt 4 die 7/3639, zu Tagesordnungspunkt 8 die 7/3606 und zu Tagesordnungspunkt 21 die 7/3614.
Da der mitberatende Innen- und Kommunalausschuss erst heute beraten hat, kann die Beschlussempfehlung erst im Laufe des heutigen Tages bereitgestellt werden, sodass unter Einhaltung der Frist gemäß § 58 Abs. 1 der Geschäftsordnung der Tagesordnungspunkt erst am Freitag zum Aufruf kommen kann. Ein Aufruf davor würde eine Fristverkürzung gemäß § 66 Abs. 1 der Geschäftsordnung voraussetzen. Diese kann mit einfacher Mehrheit beschlossen werden.
Erhebt sich Widerspruch dagegen, den Tagesordnungspunkt 5 unabhängig von der Abarbeitung der Tagesordnung erst am Freitag aufzurufen? Das kann ich nicht erkennen, dann verfahren wir so.
Auch hier würde eine Beratung vor Freitag eine Fristverkürzung voraussetzen, weil der Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten ebenfalls erst heute beraten hat. Die Beschlussempfeh
Erhebt sich Widerspruch dagegen, diesen Tagesordnungspunkt 23 unabhängig von der Abarbeitung der Tagesordnung erst am Freitag aufzurufen? Auch das kann ich nicht erkennen, dann verfahren wir hier ebenfalls so.
Die Fraktionen sind im Ältestenrat übereingekommen, die Tagesordnungspunkte 12, 13 und 17 in der morgigen Plenarsitzung sowie die Tagesordnungspunkte 16 und 18 in diesen Plenarsitzungen auf jeden Fall aufzurufen. Die Tagesordnungspunkte 22 a), 26 bis 31, 72 und 73 sind aufgrund verschiedener Regelungen in der Geschäftsordnung, die in der Einladung genannt sind, in diesen Plenarsitzungen ebenfalls auf jeden Fall aufzurufen.
Die Wahlen zu den Tagesordnungspunkten 76 und 77 werden morgen nach der Mittagspause aufgerufen. Soweit das notwendig werden sollte, kann die Wahl zu Tagesordnungspunkt 77 für eine Wahlwiederholung am Freitag nach der Mittagspause erneut aufgerufen werden. Während der Auszählung der Stimmen findet die Fragestunde statt. Der Ältestenrat hat sich darauf verständigt, die Wahlen unter den Bedingungen der Corona-Pandemie auch weiterhin geheim und als Blockwahl durchzuführen.
Die Wahlvorschläge haben die Drucksachennummern 7/3637 – zu Tagesordnungspunkt 76 – und 7/3638 – zu Tagesordnungspunkt 77.
Ich schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD zu Tagesordnungspunkt 1, der eine Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen zum Gegenstand hat, in diesen Plenarsitzungen abschließend zu beraten.
Kann ich davon ausgehen, dass niemand widerspricht, im Anschluss an die zweite Beratung die dritte Beratung zu dem Gesetzentwurf durchzuführen, sofern keine Ausschussüberweisung beschlossen wird? Gibt es Widerspruch? Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so. Vielen Dank.
Der Gesetzentwurf der Fraktion der AfD zu Tagesordnungspunkt 2 a) hat ebenfalls eine Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen zum Gegenstand. Auch hier schlage ich Ihnen vor, den Gesetzentwurf in diesen Plenarsitzungen abschließend zu beraten. Kann ich davon ausgehen, dass dem hier auch niemand widerspricht – sofern keine Ausschussüberweisung beschlossen wird –, wenn nach der zweiten die dritte Beratung durchgeführt wird? Gibt es Widerspruch? Das ist nicht der Fall, dann verfahren wir auch hier entsprechend.
Zu Tagesordnungspunkt 31 wird eine Neufassung des Alternativantrags der Fraktion der FDP in der Drucksache 7/3417 verteilt. Zu Tagesordnungspunkt 33 wurde eine Neufassung des Alternativantrags der Fraktion der AfD in der Drucksache 7/2287 verteilt.
Zu dem Tagesordnungspunkt 78, der Fragestunde, die morgen nach den Wahlen aufgerufen wird, kommen folgende Mündliche Anfragen hinzu: Drucksachen 7/3562/3568/3569/3574/3576/3583/3592/3593/359 9/3600/3601/3602/3604/3605/3607/3615/3616/361 7 und 3622 bis 3631.
Zum Teil B: Die Landesregierung hat mitgeteilt, zum Antrag zu Tagesordnungspunkt 27 und zum Antrag zu Tagesordnungspunkt 33 von der Möglichkeit eines Sofortberichts gemäß § 106 Abs. 2 der Geschäftsordnung Gebrauch zu machen. So weit von meiner Seite.
Wird der Ihnen hier vorliegenden Tagesordnung zuzüglich der von mir genannten Hinweise widersprochen bzw. gibt es weitere Anträge? Herr Abgeordneter Bühl, bitte schön. Herr Montag, auch Sie habe ich gesehen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Wir haben auf dieser Tagesordnung auch die Einsetzung des Untersuchungsausschusses „Politische Gewalt“ in TOP 73. Wir beantragen, dass der Tagesordnungspunkt am Donnerstag aufgerufen wird und dann am darauffolgenden Freitag die Wahl des Ausschussvorsitzenden auf die Tagesordnung genommen wird. Ein entsprechender Wahlvorschlag ist fristgerecht für den Freitag eingereicht worden und § 83 unserer Geschäftsordnung sieht vor, dass Untersuchungsausschüsse entsprechend zügig in der nächsten Sitzung zustande kommen sollen. Dazu ist ein Ausschussvorsitzender natürlich notwendig, weshalb wir die Wahl für den Freitag beantragen.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, ich beantrage namens meiner Fraktion, die Tagesordnungspunkte 24 „Chancen der Digitalisierung im Gesundheitssystem nutzen: Zukunftsindustrien sichern, eHealth- und MedTech-Cluster im Freistaat Thüringen schaffen“ und den Tagessordnungspunkt 25 „Chancen der Digitalisierung im Gesundheitssys
Danke, Frau Präsidentin. Namens der Koalitionsfraktionen beantrage ich, den Tagesordnungspunkt 8 „Thüringer Gesetz über die weitere Harmonisierung wahlrechtlicher Vorschriften“ auf alle Fälle während der Plenarsitzung abzuarbeiten, da es zwingende Voraussetzung für kommende Ereignisse sein muss.
Vielen Dank. Des Weiteren beantrage ich, den Tagesordnungspunkt 32 „Sicherstellung und Weiterentwicklung regionaler Gesundheitsstrukturen – Initiierung eines Modellprojektes zur Versorgungsplanung“ gemeinsam zu beraten mit dem Antrag der CDU-Fraktion in Tagesordnungspunkt 29.
Frau Präsidentin, der Antrag meiner Fraktion in Tagesordnungspunkt 30, Drucksache 7/2050, wird zurückgezogen.
Gibt es weitere Anträge zur Tagesordnung? Dann frage ich zunächst die Fraktion der CDU, ob sie das Wort zur Begründung der Dringlichkeit wünscht. Wenn ich das richtig verstanden habe, wollen Sie die Wahl des Vorsitzenden zum Untersuchungsausschuss am Freitag vornehmen für den Fall, dass der Einsatz des Ausschusses auch erfolgt. – Gut, danke.
Wünscht jemand, gegen die Dringlichkeit zu sprechen? Das ist nicht der Fall. Dann stimmen wir darüber ab. Wer zustimmt, die Wahl des Vorsitzenden für den Untersuchungsausschuss „Politische Ge
walt: Umfang, Strukturen und politisch-gesellschaftliches Umfeld politisch motivierter Gewaltkriminalität in Thüringen und Maßnahmen zu ihrer Eindämmung“ in die Tagesordnung aufzunehmen, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion der FDP, der CDU und der AfD. Wer stimmt dagegen? Eine Gegenstimme. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die Stimmen aus den Koalitionsfraktionen. Damit werden wir die Wahl am Freitag durchführen.
Ebenfalls beantragt ist von der Fraktion der FDP, die Tagesordnungspunkte 24 und 25 gemeinsam aufzurufen. Wer dafür ist, die Tagesordnungspunkte 24 und 25 gemeinsam aufzurufen, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen. Wer stimmt dagegen? Das kann ich nicht erkennen. Stimmenthaltungen? Kann ich auch nicht erkennen. Dann ist dem so zugestimmt.
Außerdem hat die CDU-Fraktion beantragt, den Tagesordnungspunkt 73 für Donnerstag auf die Tagesordnung zu setzen. Das ergänze ich jetzt noch. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen. Wer ist dagegen? Das kann ich nicht erkennen. Stimmenthaltungen? Kann ich auch nicht erkennen. Dann ist dem so zugestimmt.
Außerdem hat die FDP beantragt, die Tagesordnungspunkte 32 und 29 ebenfalls gemeinsam aufzurufen. Wer stimmt dem zu? Den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen der FDP und der AfD. Wer stimmt dagegen? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der CDU. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Die Koalitionsfraktionen haben den Antrag gestellt, den Tagesordnungspunkt 8 auf jeden Fall abzuarbeiten, Donnerstag oder Freitag, der Tag ist nicht festgelegt. Wer dem seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der FDP und der CDU. Wer ist gegen die Abarbeitung? Das kann ich nicht sehen. Stimmenthaltungen? Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Damit ist dem zugestimmt.