Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich heiße Sie herzlich willkommen zu unserer heutigen Sitzung des Thüringer Landtags, die ich hiermit eröffne. Ich begrüße auch die Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, die Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie die Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream.
Schriftführerin zu Beginn der heutigen Sitzung ist Frau Abgeordnete Maurer, die Redeliste führt Herr Abgeordneter Urbach.
Für die heutige Sitzung haben sich Frau Präsidentin Keller, Frau Abgeordnete Tasch, Herr Abgeordneter Gottweiss zeitweise und Herr Minister Tiefensee entschuldigt.
Zunächst allgemeine Hinweise: Frau Präsidentin Keller hat aufgrund der Eilbedürftigkeit für Frau Andrea Jahr, Moderatorin bei Oscar am Freitag-TV, Herrn Norman Ludwig, Kameramann beim Südthüringer Regionalfernsehen, und Frau Deborah Illing, zuständig für Kamera und Schnitt beim Südthüringer Regionalfernsehen, für die heutige Plenarsitzung eine außerordentliche Genehmigung für Bildund Tonaufnahmen gemäß der Regelung für dringende Fälle nach § 17 Abs. 4 Satz 1 der Geschäftsordnung erteilt.
Ich möchte Sie an dieser Stelle gern noch einmal auf die Präsentation der Staatskanzlei zum immateriellen Kulturerbe der UNESCO aufmerksam machen, die heute im Foyer des Landtags zum letzten Mal zu sehen ist. Die von der Volkskundlichen Beratungsstelle Thüringen erarbeitete Wanderausstellung zeigt, was sich hinter der UNESCO-Konvention „Immaterielles Kulturerbe“ verbirgt, und macht auf die fünfte Vorschlagsrunde für das bundesweite Verzeichnis des immateriellen Kulturerbes aufmerksam. Wenn Sie die Gelegenheit wahrnehmen wollen, sich das heute noch einmal anzuschauen, steht Ihnen zur Beantwortung von Fragen Frau Dr. Juliane Stückrad sehr gern zur Verfügung.
Hinweise zur Tagesordnung: Wir waren bei der Feststellung der Tagesordnung am Mittwoch übereingekommen, die Tagesordnungspunkte 24, 65 und 70 in diesen Plenarsitzungen auf jeden Fall aufzurufen, sodass sie dann auch heute zum Aufruf kommen müssen.
Nach der heutigen Mittagspause wird erneut der Tagesordnungspunkt 76 aufgerufen, um die Wahl eines Mitglieds der G10-Kommission durchzuführen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Wir würden beantragen, da der Punkt eine besondere Dringlichkeit hat, das Gesetz zur Änderung des Thüringer Besoldungsgesetzes, TOP 22, heute in jedem Fall noch aufzurufen, damit die Ausschüsse sich damit befassen können und die Änderung zum nächsten Schuljahr noch möglich ist.
Danke, Frau Präsidentin. Wir beantragen, dass der Tagesordnungspunkt 65, Erforschung von LongCOVID priorisieren, vor der Mittagspause abgearbeitet wird.
Gibt es weitere Änderungswünsche? Nein. Dann zunächst der Vorschlag von Herrn Bühl, den Tagesordnungspunkt 22 heute auch noch abzuarbeiten: Gibt es dagegen Widerspruch? Können wir so verfahren oder soll ich das formal abstimmen lassen? Ich lasse es abstimmen. Wer dafür ist, das heute abzuhandeln, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der FDP. Wer ist dagegen? Das ist ein Mitglied der AfD-Fraktion. Wer enthält sich? Die restliche AfDFraktion. Damit ist das beschlossen, dass es heute abgearbeitet wird.
Und der weitere Wunsch war, den Tagesordnungspunkt 65, die Sache mit Long-COVID, heute vor der Mittagspause abzuhandeln: Wer stimmt für diesen Wunsch? Das sind die Koalitionsfraktionen, die FDP-Fraktion und die CDU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? Eine Abgeordnete der AfD-Fraktion. Und wer enthält sich? Die restlichen Abgeordneten der AfD-Fraktion. Damit haben wir auch das so in der Tagesordnung platziert.
Damit gilt die Tagesordnung wie eben verändert als festgestellt und wir können in die Abarbeitung schreiten.
fung der automatischen Diätenerhöhung Gesetzentwurf der Fraktion der AfD - Drucksache 7/3062 - ERSTE BERATUNG
b) Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Thüringer Abgeordnetengesetzes – Festsetzung der Abgeordnetenbezüge für das Jahr 2021 Gesetzentwurf der Fraktion der AfD - Drucksache 7/3070 - ERSTE BERATUNG
Wünscht die Fraktion der AfD das Wort zur Begründung zu einem oder zu beiden Gesetzentwürfen? Das ist der Fall. Wer möchte das übernehmen? Herr Abgeordneter Höcke, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Damen und Herren, einen schönen guten Morgen auch von meiner Seite. Es sei mir gestattet, die Debatte um die Abschaffung der automatischen Diätenerhöhung und die Einfrierung der Abgeordnetenbezüge auf das Niveau des Jahres 2020 in einen erweiterten Rahmen einzubetten. Ich tue das, um Ihnen noch mal die Brisanz des Themas vor Augen zu führen.
Sehr geehrte Damen und Herren, unser Staat ist ein Raub der Parteien geworden. Diese Aussage stammt nicht von mir, sondern von Richard von Weizsäcker, ist 30 Jahre alt, aber meiner Meinung nach gültiger denn je.
Sah und sieht das Grundgesetz lediglich eine Mitwirkung der Parteien bei der Willensbildung vor, müssen wir heute von einer faktischen Parteienherrschaft sprechen, die das Prinzip der Volkssouveränität ausgehöhlt hat.
Wir fragen uns: Wie konnte es dazu kommen? Nun, die schlechte Entwicklung begann 1958 in der alten Bundesrepublik Deutschland mit der Einführung der sogenannten staatlichen Parteienfinanzierung.
1959 wurde in den Bundeshaushalt ein Betrag von damals sage und schreibe 5 Millionen D-Mark für selbige eingestellt. 1964 waren es dann schon 38 Millionen D-Mark, 1967 und 1983 kam es zu einer Explosion der Ausreichung öffentlicher Mittel an
Fraktionen, Abgeordnete, Mitarbeiter, Parteien und parteinahe Stiftungen. Auch die Abgeordneten schlugen immer wieder – leider, muss ich sagen – kräftig zu. 2014 beispielsweise erhöhten sich die Kollegen des Bundestags ihre Bezüge auf einen Schlag um 1.000 Euro. Das Ganze verschwand etwas im Freudentaumel der Fußballweltmeisterschaft, die in diesem Jahr stattgefunden hatte. Wir nennen das: schamlos.
Heute fließen in Deutschland Milliarden aus Steuergeld an Fraktionen, Parteien und parteinahe Stiftungen. 96 Mitglieder des Europäischen Parlaments, über 700 Bundestagsabgeordnete und über 2.000 Landtagsabgeordnete, darüber hinaus Tausende Mitarbeiter in den Fraktionen, in den Parteien und Stiftungen leben heute gut und gern aus der Politik und von der Politik.
Was sich die Väter und die Mütter, die Väter und die vier Mütter, des Grundgesetzes niemals hätten vorstellen können und was sie niemals gewollt haben, das ist heute Realität. Es gibt in Deutschland nicht nur eine Landwirtschaft, es gibt in Deutschland nicht nur eine Forstwirtschaft, nicht nur eine Finanzwirtschaft, sondern es gibt in Deutschland heute auch eine Politikwirtschaft, die steuergeldgenährt ist.
Diese Politikwirtschaft und deren gewucherte Existenz ist für die Demokratie und die Volkssouveränität eher abträglich bzw. eine wirkliche Gefahr.
Sehr geehrte Damen und Herren, Jens Borchert hat einmal den Teufelskreis beschrieben, in dem sich die politische Klasse hierzulande befindet. Er beschrieb fünf Punkte. Erstens: Existenz und Wachstum der politischen Klasse. Zweitens: Abschottung vom Volk. Drittens: Beschneidung von Mitwirkung durch das Volk. Viertens: Frustration beim Volk. Und Fünftens und Letztens – und da beginnt alles wieder von vorne –: Noch mehr Abschottung.
Das Repräsentationssystem fordert eine Motivation, die das Gegenteil vom Streben nach eigenem Nutzen ist. Deswegen, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, muss die Abschottung, die Borchert beschrieben hat, durchbrochen werden und die automatische Diätenerhöhung ist ein Akt der Abschottung und sie muss deshalb zurückgenommen werden.
Wir als AfD möchten den gewucherten Parteienstaat zurückdrängen. Deshalb kämpfen wir im Hohen Haus seit 2014 für mehr direkte Demokratie. Wir kämpfen hier seit 2014 im Hohen Haus für eine Verkleinerung des Landtags auf 62 Abgeordnete, auf 62 Sitze, wir kämpfen hier seit 2014 für eine Altersversorgung der Abgeordneten mit Augenmaß und wir kämpfen seit sechs Jahren für ein Ende der automatischen Diätenerhöhung.
Sehr geehrte Kollegen von den Altfraktionen, Sie haben mit Ihrem Corona-Extremismus zahllose Menschen in Kurzarbeit geschickt. Sie haben dafür gesorgt, dass zahllose Unternehmer Insolvenz beantragt haben bzw. noch viel mehr beantragen werden. Sie haben die Menschen in Angst und Schrecken versetzt. Sie können nicht von der Bevölkerung verlangen, den Gürtel enger zu schnallen, aber für sich so tun, als sei nichts passiert. Wasser predigen und Wein saufen, das mag Ihre Art sein, unsere Art ist das nicht. Wir lehnen so ein Vorgehen ab. Wir fangen bei uns an zu sparen und deswegen gibt es diese Gesetzesinitiative der AfD im Thüringer Landtag. Vielen Dank.
Ich eröffne hiermit die gemeinsame Aussprache zu den beiden Vorschlägen und erteile Frau Abgeordneter Rothe-Beinlich von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass Sie, Herr Höcke, eher wach sind als andere, ist hoffentlich darin begründet, dass Sie nach der Heuchelei, die Sie hier vorgetragen haben, schlicht nicht schlafen können.
Entschuldigung, wer die Klappe so weit aufreißt, muss dann auch liefern. Ihre Pressemitteilung ist ja schon rausgegangen, ich habe sie gerade gelesen. Da geht es um „Selbstbedienungsladen“, darum, dass man die Forderung selbst vorleben muss,