Letztendlich war es auch so: Insbesondere nach der friedlichen Revolution, nach dem Fall der Mauer und nach der Deutschen Einheit gab es Aufgaben in diesem Land, die gelöst werden mussten. DDR-Waren wurden von heute auf morgen nicht mehr nachgefragt, das hat die Industrie, das hat die Betriebe vor riesige Aufgaben gestellt. Der Ruf nach dem Westgeld war da und Sie kennen alle auch die Demonstrationen zur damaligen Zeit, wo eben gesagt wurde: Kommt die Westmark nicht zu uns, gehen wir zu ihr. Und mit dieser Situation musste eben auch umgegangen werden. Ich habe schon erwähnt, es war eine einmalige Situation in der deutschen Geschichte, und wir dürfen auch nie vergessen, dass es ein Glücksfall war, insbesondere die friedliche Revolution. Wir sehen das auch in anderen Ländern, wir haben das in den letzten Jahren, in
den letzten Jahrzehnten gesehen, dass es eben nicht selbstverständlich ist, dass so eine Revolution friedlich und ohne Todesopfer abläuft, und das müssen wir uns auch immer vor Augen halten.
Es musste eine Lösung gefunden werden und da stand eben auch die Frage nach der Zeit: Wie schnell sollte und musste dieser Umbruch vonstattengehen? Auch mein Heimatlandkreis Saalfeld-Rudolstadt ist dafür ein gutes Beispiel. Nehmen wir mal das Stahlwerk Unterwellenborn. Hier hatten etwa 7.000 Menschen zu DDR-Zeiten gearbeitet und danach – in den Neunzigern, Anfang/Mitte der Neunziger – waren es dann letztendlich 700 Menschen, die dort gearbeitet haben. Das ist ein Beispiel eben für diese Prozesse, die stattgefunden haben. Im Stahlwerk Unterwellenborn hatten wir das Glück, auch einen Investor zu finden, der das Stahlwerk übernommen hat. Und wir sehen heute, nach über 30 Jahren ist es eine Erfolgsgeschichte und ein wichtiger Pfeiler in unserem Landkreis Saalfeld-Rudolstadt und für Thüringen, für die Industrie vor Ort. Nicht umsonst heißt das Stahlwerk auch Stahlwerk Thüringen. Das zeigt schon vom Namen her, wie wichtig es für unseren Freistaat ist.
Aber es gab eben auch Negativbeispiele, die wurden auch im Ausschuss beleuchtet. Bleiben wir beim Beispiel meines Heimatlandkreises. Hier nenne ich das Chemiefaserkombinat, wo wir wirklich Vorgänge hatten, die man sich vorher nicht ausdenken konnte. Da sieht man eben auch, das Ganze hatte zwei Seiten, und dadurch kann man auch verstehen, dass dieses Thema die Menschen aufwühlt und dass es weiter beleuchtet werden muss.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, gerade aus diesem Grund, damit wir mehr Licht ins Dunkel bringen und auch mit der Geschichtsklitterung von Populisten aufräumen, haben wir vor über drei Jahren als CDU-Fraktion die Einsetzung des Untersuchungsausschusses beantragt. Im Gegensatz zur AfD- und Linksfraktion sind wir eben nicht mit einer vorgefertigten Position herangegangen, sondern offen und unbefangen in die Untersuchung eingetreten. Im Gegensatz zu den Linken, die ihre Beweismittel auf Zeugen, die mit dem DDR-System verbunden waren, gründeten – ich nenne da nur die ehemalige SED-Wirtschaftsministerin Christa Luft, die Sie als Ihre Kronzeugin eingesetzt haben –, haben wir als CDU in erster Linie auf wissenschaftliche Expertisen, vor allem aus dem Institut für Zeitgeschichte, und auch auf wahre Kenner der Treuhand-Thematik wie Norbert Pötzl oder Prof. Marcus Böick und vor allem auf objektive Archivquellen gesetzt.
Meine Damen und Herren, entgegen den Äußerungen in dem linken Sondervotum ist die Wahrheit eine andere, gerade was die Arbeitsbereitschaft angeht. Wir haben als CDU die meisten Beweismittelanträge eingebracht, eine umfangreiche Sammlung aus der Parlamentsdokumentation sowie zahlreiche Quellen aus dem vom Landesarchiv angeforderten Aktenbeständen der Kabinettsprotokolle der Landesregierung, abgesehen von dem bekannten Kali-Fusionsvertrag, weil Sie, meine Damen und Herren von der Linken und der AfD, die sachliche Arbeit verweigert haben und die Aktenbestände nicht durchforstet zu haben.
Danke, Frau Präsidentin. Uns allen ist klar, dass die Treuhand Fehler gemacht hat. Aber eins ist eben auch klar: Es ist wichtig, dass diese Arbeit weiter beleuchtet wird. Ich bedanke mich an dieser Stelle noch mal ganz herzlich bei der Verwaltung und bei den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses für die wichtige Arbeit. Danke an dieser Stelle.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer hier im Hohen Haus und am Livestream, insbesondere aus der Generation, deren Biographien durch die Treuhand mit unauslöschlichen Spuren bearbeitet wurde! Nach zwei Jahren Untersuchungsausschuss hier im Thüringer Landtag zu der Geschichte der Treuhand in Thüringen bleibt festzustellen, die Treuhandanstalt – Herr Kowalleck – war vieles, aber auch in Thüringen keinesfalls eine Erfolgsgeschichte, die so zur Nachahmung empfohlen werden kann,
ganz im Gegenteil. Und dies klar herauszustellen war im Wertungsteil des Abschlussberichtes des Untersuchungsausschusses nicht möglich, weshalb Die Linke diesem auch nicht zustimmen konnte aber dafür ein Sondervotum erarbeitet hat, dessen Lektüre ich allen Interessierten sehr ans Herz lege. Die Treuhandanstalt war von 1990 bis 1994 im Gebiet der ehemaligen DDR de facto eine Art Wirtschaftsnebenregierung ohne echte demokratische Kontrolle oder gar Mitsprache der Betroffenen.
Im Auftrag der Kohl-Regierung hat sie unter Inkaufnahme krimineller Machenschaften – Herr Montag, hören Sie gut zu – die Hochdruckprivatisierung der volkseigenen Betriebe bei der Überleitung in die Marktwirtschaft durchgesetzt. Dabei kam es zu einer gigantischen Vermögensumverteilung. 85 Prozent aller Privatisierungen sind durch Westdeutsche erfolgt.
Ja, genau und das ist ja auch eine Frage. Viele Betriebe wurden aber gar nicht privatisiert, sondern einfach abgewickelt.
All dies hat zu einer verheerenden Massenarbeitslosigkeit mit Deindustrialisierung ganzer Regionen im ganzen Land geführt, in deren Folge Thüringen bis heute mit einer zugespitzten demografischen Schieflage und einer sehr kleinteiligen Unternehmensstruktur zu kämpfen hat. Und deshalb sprach Dr. Christa Luft, Wirtschaftsministerin im Kabinett der Modrow-Regierung, als Zeugin im Ausschuss davon, dass die Treuhand die größte Vernichtung von Produktivvermögen in Friedenszeiten zu verantworten hat.
Was war damit eigentlich gemeint? Vor fast genau 31 Jahren traten die Kalikumpel von Bischofferode in einen Hungerstreik. Für die Profitgier eines westdeutschen Großkonzerns Kali + Salz wollten sie ihr Werk nicht aufgeben. Doch trotz eines vielversprechenden Angebots für den Erhalt des Standorts, trotz eines ausgezeichneten Produkts und trotz voller Auftragsbücher wurde das Werk geschlossen. Und warum? Im Untersuchungsausschuss lieferten Zeitzeugen aufschlussreiche Einblicke. In einem nächtlichen Telefonat – so erzählte uns Dr. Rita Süssmuth, ehemalige CDU-Politikerin – wurde dem potenziellen Käufer des Werkes, Johannes Peine, erklärt: Wir müssen umfallen. Wir müssen umfallen, Befehl von ganz oben.
Auf großen Druck auch von Kreditgebern zog Peine daraufhin sein Angebot zurück. Der Kalifusionsvertrag, lange Jahre als geheime Verschlusssache auch hier im Hohen Haus behandelt, heute im Untersuchungsausschussbericht als Anlage und auch im Internet nachlesbar, wurde eins zu eins umgesetzt. Er hat die Monopolstellung von Kali + Salz abgesichert, selbst das zehnjährige Wettbewerberverbot wurde trotz des Verstoßes gegen EU-Recht administriert. Und der Rest, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist Geschichte. Über 1 Milliarde D-Mark öffentliche Gelder flossen in die sogenannte Kalifusion. Im Ergebnis kam es zu einer Marktbereinigung durch eine deutliche Reduzierung der Produktionsvolumina der deutschen Kalischächte vor allem zulasten ostdeutscher Arbeitsplätze. Es verwundert nicht, dass Bernhard Vogel, damals Ministerpräsident, in der Beweisaufnahme bei diesem Prozess mit Blick auf Bischofferode davon sprach, dass er in die hässliche Fratze des Kapitalismus geschaut hat. So war es damals Anfang der 90er-Jahre.
Aufgabe der Strukturpolitik wäre doch eigentlich der Erhalt von Arbeitsplätzen, die Konsolidierung der Kaliin
dustrie in Ostdeutschland, in Thüringen gewesen, um diese langfristig wettbewerbsfähig zu machen. Das wäre doch die Aufgabe eines Treuhänders im wahrsten Sinne des Wortes gewesen.
Aber wie so oft im Kapitalismus wurden die Gewinne privatisiert und die Verluste sozialisiert. Die Bergleute verloren ihre Arbeitsplätze und die Region ein traditionsreiches Bergwerk.
Und, Herr Kowalleck, der Thomas-Müntzer-Schacht in Bischofferode war kein maroder Betrieb, und es gab auch nach der Wende Nachfrage auch aus dem westlichen Absatzgebiet mit konvertierbarer Währung. Das, was Sie als Erklärungsmuster hier angeliefert haben, trifft dort definitiv nicht zu.
Das ist nur ein Beispiel für die fatale Wirkung der Treuhandanstalt. Für uns als Linke ist klar, das war kein Einzelfall, es war kein Zufall, es ist im Gegenteil ein Einzelfallcharakter, wenn wir an eine Privatisierung wie des Carl-Zeiss-Kombinats denken, in deren Folge die Jenoptik AG entstand. Hier wurde tatsächlich erfolgreiche Strukturpolitik betrieben. Es wurde saniert und investiert, aber es blieb leider die berühmte Ausnahme, die wohl nur mit der Person von Lothar Späth möglich war.
Ansonsten aber war es so, Herr Montag, dass die Treuhandanstalt oft rücksichtslos in knapp vier Jahren eine ganze Volkswirtschaft abgewickelt hat,
ohne industrielle Kerne zu erhalten oder gezielt zu sanieren, ohne den Betrieben der DDR eine Anpassungszeit nach dem Währungsschock nach der Einführung der D-Mark am 1. Juli 1990 zu ermöglichen, übrigens auch ohne die Ostdeutschen in die Lage zu versetzen, diesen Privatisierungsprozess auf Augenhöhe mitzubegleiten. Da haben Sie ja einen Punkt.
Dirk Laabs, den wir am Dienstag dieser Woche noch mal zu einer Lesung hier in Erfurt hatten, der das Buch „Der deutsche Goldrausch“ geschrieben hat, hat auch beklagt, dass es gar keine Instrumente gab, Ostdeutsche mit Kapital auszustatten, damit zum Beispiel ein Management-Buy-out in viel größerem Umfang hätte stattfinden können, als es tatsächlich stattgefunden hat. Das ist doch auch ein Versagen der Strukturen, die die Treuhand geschaffen hat.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, diese verheerenden Entwicklungen waren bereits früh abzusehen, aber sie waren keinesfalls alternativlos, auch wenn die Überführung einer Volkswirtschaft aus der Planin die Marktwirtschaft ein Novum war. Im Untersuchungsausschuss wurde deutlich, dass die Treuhand von Anfang an diverse Webfehler wie die mangelnden demokratischen, aber auch die fehlenden internen Kontrollmechanismen hatte. Der wichtigste Webfehler jedoch war ideologisch begründet. Warum wurden strukturpolitische Modelle wie beim Carl-Zeiss-Kombinat nicht breiter praktiziert, nicht breiter unterstützt? Die Antwort wurde vom Soziologen Klaus Dörre im Untersuchungsausschuss klar auf den Punkt gebracht: Der Markt galt den Verantwortlichen als bester Allokationsmechanismus, also als die Instanz, die Kapital am gerechtesten und effektivsten verteilt.
Marktgläubigkeit war die Strategie. Es gibt noch heute welche, die dieser Strategie folgen. Herr Montag, Sie können sich angesprochen fühlen.
Das Volksvermögen sollte nicht erhalten werden, sollte so schnell wie möglich verkauft werden. Die verantwortungslose Hochdruckprivatisierung in Thüringen und Ostdeutschland insgesamt war gewollt, die Vorstellung war: Der Markt wird es schon regeln. Wurden dabei regionale Besonderheiten in den Blick genommen? Nein. Dass die Entscheidung ganz oft von sogenannten Experten, die am grünen Tisch saßen, die aber zum Teil nie vor Ort waren, getroffen worden ist, ist auch ein Fakt. Die Betriebe wurden oft knallhart auf Grundlage nicht ersichtlicher Kennzahlen geschlossen.
Und das Schlimmste: Gefragt zu möglichen Alternativen hat die Bevölkerung niemand. Die Treuhandanstalt war eine ungewählte De-facto-Regierung des Ostens, die gewaltigen Einfluss auf das tagtägliche Leben hatte, und sie hat diesen Einfluss rückwirkend bis heute: geringerer gewerkschaftlicher Organisationsgrad, niedrige Tarifbindung, niedrigeres Lohn- und Rentenniveau, höhere Arbeitszeiten und damit zusammenhängend heute Überalterung der Gesellschaft, Fachkräftemangel – alles auch Folgen der damaligen Privatisierungspraxis. Ich würde mal in Klammern sagen: Daran sollten wir uns morgen erinnern, wenn wir zur Großen
Anfrage der CDU zur Wirtschaft diskutieren, die sicherlich wieder für den Wahlkampf ausgeschlachtet werden soll.