Zu Frage 1: Im Verlauf der Landesstraße L 2385 im Uferbereich des Hohenwarte-Stausees waren bereits in jüngerer Vergangenheit Maßnahmen zur Hangsicherung erforderlich. Die Notwendigkeit dieser Maßnahmen ergibt sich aus den örtlichen, topografischen und geologischen Rahmenbedingungen. Die Durchführung
dieser Maßnahmen erfolgte auch in der Vergangenheit im Regelfall unter Vollsperrung der Straße. Dies war und ist aufgrund der vorhandenen geometrischen Randbedingungen notwendig.
Im November 2023 war es erneut zu Steinschlägen im Verlauf der Landessstraße L 2385 und in der Nähe der Lothramühle gekommen. Diese Steinschläge wurden der Thüringer Straßenbauverwaltung auch durch den Bürgermeister der Gemeinde Drognitz Anfang November 2023 angezeigt. Nach einer Vor-Ort-Begehung hat die Thüringer Straßenbauverwaltung mit Erlass der verkehrsrechtlichen Anordnung vom 15. November 2023 reagiert und als erste Sicherungsmaßnahme unter Anordnung einer halbseitigen Straßensperrung eine Stahlgleitwand in einer Länge von 80 Metern aufgestellt, um die Verkehrssicherheit weiter zu gewährleisten. Das Aufstellen der Stahlgleitwand hat etwa eineinhalb Tage in Anspruch genommen.
In Vorbereitung der Umsetzung der erforderlichen Hangsicherungsmaßnahmen hat die Thüringer Straßenbauverwaltung am 15. November 2023 bei der Straßenverkehrsbehörde des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt angefragt, ob einer Vollsperrung der L 2385 Maßnahmen Dritter entgegenstehen. Dies wurde seitens der Straßenverkehrsbehörde des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt verneint. Am 11. März 2024 wandte sich der Bürgermeister der Gemeinde Hohenwarte mit der Bitte um Klärung der Erforderlichkeit der Vollsperrung an die Straßenverkehrsbehörde des Landratsamts Saalfeld-Rudolstadt. Die Thüringer Straßenbauverwaltung nahm zu dieser Anfrage des Bürgermeisters am 12. März 2024 ausführlich Stellung. Am 12. März 2024 beantragte die mit der Umsetzung der Hangsicherungsmaßnahmen beauftragte Firma die Anordnung der Sperrung der L 2385 im in Rede stehenden Bereich für die Zeit vom 3. April 2024 bis zum 17. Mai 2024.
Die Thüringer Straßenbauverwaltung hat im weiteren Verlauf am 19. März 2024 die Straßenverkehrsbehörde des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt und die Landespolizeiinspektion Saalfeld zur geplanten Vollsperrung der L 2385 zum Zwecke der Durchführung von Hangsicherungsmaßnahmen angehört. Die Straßenverkehrsbehörde des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt wiederum hat am gleichen Tag unter anderem die Gemeinde Hohenwarte und die Brandschutzabteilung des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt über die Anhörung zur geplanten Vollsperrung der L 2385 informiert. Am 20. März 2024 hat die Straßenverkehrsbehörde des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt dem Erlass der verkehrsrechtlichen Anordnung der Thüringer Straßenbauverwaltung zugestimmt.
Unbenommen dessen haben sowohl die Gemeinde Drognitz als auch die Gemeinde Hohenwarte am 21. März 2024 eine Stellungnahme an die Thüringer Straßenbauverwaltung zur geplanten Sperrung abgegeben. Nach Auffassung der Gemeinden wäre die Vollsperrung unverhältnismäßig. Mit Datum vom 21. März 2024 hat die Thüringer Straßenbauverwaltung die verkehrsrechtliche Anordnung erlassen. Den dagegen eingelegten Widerspruch der Gemeinde Hohenwarte vom 25. März 2024 wurde durch die Thüringer Straßenbauverwaltung nicht abgeholfen. Am 4. April 2024 hat die Gemeinde Hohenwarte Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom 25. März 2024 gestellt. Den hat das Verwaltungsgericht Gera mit dem Eingang des genannten Beschlusses vom 15. April 2024 abgelehnt.
Zu Frage 2: Die Vollsperrung der L 2385 wurde seitens der Gemeinden Drognitz und Hohenwarte als unverhältnismäßig kritisiert. Als wünschenswert wurde eine halbseitige Sperrung der Straße mit Ampelschaltung angesehen. Zur Umsetzung der erforderlichen baulichen Maßnahmen ist jedoch eine Vollsperrung des Streckenabschnitts nicht zu vermeiden. Das ergibt sich sowohl aus bautechnologischen als auch aus Arbeitsschutzanforderungen. Diese Notwendigkeit wurde in Stellungnahmen durch die Thüringer Straßenbauverwaltung ausführlich erläutert. Die Straßenverkehrsbehörde des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt hat dem Erlass der verkehrsrechtlichen Anordnung der Thüringer Straßenbauverwaltung zugestimmt.
Zu Frage 3: Wie bereits in den Antworten zu Frage 1 und 2 erläutert, gab und gibt es keine Alternative zur Vollsperrung des Streckenabschnitts für die Umsetzung der erforderlichen baulichen Maßnahmen.
Zu Frage 4: Für gegebenenfalls erforderliche zukünftige bauliche Maßnahmen im Streckenabschnitt ist wie beim aktuellen Streckenabschnitt auch die Prüfung von umsetzbaren Möglichkeiten der Verkehrsführung Gegenstand der Vorbereitung der Maßnahmen. Wie in anderen Fällen der Vollsperrung von Straßen auch nutzt der ÖPNV einschließlich des Schulbusverkehrs alternative Strecken. Alarm- und Einsatzpläne der einzelnen Feuerwehren werden in Fällen von Vollsperrung von Straßen regelmäßig entsprechend aufgestellt und festgeschrieben. Im vorliegenden Fall wurde außerdem mit den bauausführenden Unternehmen vereinbart, dass im Fall eines unabweisbaren Einsatzes ein Durchfahren des Baustellenbereichs ermöglicht werde.
Zunächst erst mal danke schön, Herr Staatssekretär, für Ihre Ausführungen. Eine Frage zu den Kosten: Vielleicht können Sie noch mal eine Aussage zu den Gesamtkosten der Maßnahmen geben und aus welchem Haushaltstitel die finanziert werden.
Dann gern noch eine zweite Nachfrage: Welche Straßensperrungen sind in den nächsten Monaten am Hohenwarte-Stausee vorgesehen?
Gibt es weiter Nachfragen? Das kann ich nicht erkennen. Dann schließe ich diesen Tagesordnungspunkt für heute.
Abgegebene Stimmenzettel 75, ungültige Stimmzettel 0, gültige Stimmzettel 75. Auf den Wahlvorschlag entfallen 26 Jastimmen, 48 Neinstimmen, es liegt 1 Enthaltung vor. Damit ist die Mehrheit der Mitglieder des Landtags nicht erreicht.
Nachdem der Wahlvorschlag auch in der zweiten Wahlwiederholung nicht die notwendige Stimmenmehrheit erreicht hat, ist eine weitere Wahlwiederholung rechtlich nicht möglich.
a) Wahl eines Mitglieds des Richterwahlausschusses Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/9898 -
Abgegebene Stimmzettel 75, ungültige Stimmzettel 0, gültige Stimmzettel 75. Auf den Wahlvorschlag entfallen 31 Jastimmen, 44 Neinstimmen, es liegt keine Enthaltung vor. Damit ist die Zweidrittelmehrheit nicht erreicht.
b) Wahl eines Vertreters für ein Mitglied des Richterwahlausschusses Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/9899 -
Abgegebene Stimmzettel 75, ungültige Stimmzettel 0, gültige Stimmzettel 75. Auf den Wahlvorschlag entfal
len 32 Jastimmen, 42 Neinstimmen, es liegt 1 Enthaltung vor. Damit ist die Zweidrittelmehrheit nicht erreicht.
a) Wahl eines Mitglieds des Staatsanwaltswahlausschusses Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/9900 -
Abgegebene Stimmzettel 75, ungültige Stimmzettel 0, gültige Stimmzettel 75. Auf den Wahlvorschlag entfallen 29 Jastimmen, 46 Neinstimmen, es liegt keine Enthaltung vor. Damit ist die Zweidrittelmehrheit nicht erreicht.
Abgegebene Stimmzettel 75, ungültige Stimmzettel 1, gültige Stimmzettel 74. Auf den Wahlvorschlag entfallen 31 Jastimmen, 42 Neinstimmen, es liegt eine Enthaltung vor. Damit ist die Zweidrittelmehrheit nicht erreicht.
Abgegebene Stimmzettel 75, ungültige Stimmzettel 0, gültige Stimmzettel 75. Auf den Wahlvorschlag entfallen 33 Jastimmen, 40 Neinstimmen, es liegen 2 Enthaltungen vor. Damit ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen nicht erreicht.
b) Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Landessportbeirats Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/9903 -
Abgegebene Stimmzettel 75, ungültige Stimmzettel 0, gültige Stimmzettel 75. Auf den Wahlvorschlag entfallen 30 Jastimmen, 44 Neinstimmen, es liegt 1 Enthaltung vor. Damit ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen nicht erreicht.
Wahl eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung für Technologie, Innovation und Forschung Thüringen (STIFT) Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/9904 -
Abgegebene Stimmzettel 75, ungültige Stimmzettel 1, gültige Stimmzettel 74. Auf den Wahlvorschlag entfallen 30 Jastimmen, 43 Neinstimmen, es liegt 1 Enthaltung vor. Damit ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen nicht erreicht.