Der Bund und die Länder verständigten sich im vergangenen Jahr auf einen Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung – ein wichtiges Paket, das umgesetzt werden muss in Ländern und Kommunen –, der auch der Maßstab für weitere Beschleunigungen sein muss.
Die Bundesregierung hat jetzt ein Bürokratieentlastungsgesetz IV vorgelegt. Das bleibt nach übereinstimmender Auffassung hinter den Erwartungen zurück. Wir werden als Freistaat im Bundesratsverfahren weitergehende Vorschläge unterbreiten und hierzu im engen Austausch beispielsweise mit den Thüringer Industrie- und Handelskammern insbesondere Statistik- und Dokumentationspflichten, die für die Unternehmen eine Belastung sind, reduzieren wollen. Ausgehend von diesen Maßnahmen und Erfahrungen schlagen wir Ihnen hier im Landtag, aber auch den Thüringer Kommunen einen Thüringer Pakt für Planungs-, Genehmi
gungs- und Umsetzungsbeschleunigung vor. Lassen Sie uns gemeinsam identifizieren, welche Maßnahmen wir hier in Thüringen auf den unterschiedlichsten Ebenen, von den Gemeinden über die Landkreise über Planungsprozesse bis zur Landesebene, realisieren können, um schneller zu werden. Wir haben als Landesregierung eine Reihe von Aufgaben bereits aufgetragen bekommen, an deren Umsetzung wir arbeiten. Und ja, vieles geht vielen nicht schnell genug. Auch in der Umsetzung dieser Prüfverfahren, der Umsetzung von Digitalisierungsmaßnahmen wollen wir gemeinsam schneller werden.
In der Staatskanzlei hat eine bereits besetzte Expertenkommission schon 2020 konkrete Vorschläge vorgelegt, die Gegenstand dieses Pakts werden könnten. Der Ministerpräsident hat in diese Kommission unter anderem die Geschäftsführerin der Industrie- und Handelskammern, den Jenaer Oberbürgermeister, auch die Landrätin des Kyffhäuser-Kreises, aber beispielsweise auch den CDU-Abgeordneten Mohring berufen. Bei dem von uns angestrebten Thüringer Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung gilt: Das Bessere ist der Feind des Guten.
Sehr geehrte Damen und Herren, der Thüringen-Monitor beschreibt die Herausforderungen und den Handlungsauftrag für alle, die in unserem Land Verantwortung tragen, in der Regierung, im Parlament, ob in der Koalition oder in der Opposition. Ich möchte an dieser Stelle an die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow zum Thüringen-Monitor erinnern, die er am 12. Dezember 2019, das heißt, wenige Wochen nach der Landtagswahl 2019, hier in diesem Thüringer Landtag gehalten hatte. Er wies seinerzeit
darauf hin, dass die Bürgerinnen und Bürger des Freistaats bei der Landtagswahl am 27. Oktober 2019 Geschichte geschrieben haben. Ich darf den Ministerpräsidenten zitieren, mit deinem Einverständnis: „[Die Bürgerinnen und Bürger] haben die Thüringer Parteien mit dem Wahlergebnis vor die Aufgabe gestellt, gewohnte Pfade zu verlassen, neue Wege [zu gehen]. Einige sehen in diesem Wahlergebnis eine Repräsentationskrise unseres Parteiensystems. […] Das Gegenteil ist der Fall! […] Umfragen haben gezeigt, dass sich eine Mehrheit der Bevölkerung – nicht nur in unserem Freistaat – [auch Regierungskonstellationen jenseits der klassischen Lagerkonstellation] vorstellen kann. [Das] zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes beim Anspruch an Politikerinnen und Politiker weniger auf politische Milieus [im eigentlichen Sinne] Wert legen, sondern vielmehr auf die Fähigkeit, Probleme zu lösen.“
Und der Ministerpräsident führte seinerzeit weiterhin aus: „Eine Minderheitsregierung kann sicherlich an
strengend werden. Sie wird viel mehr Kommunikation erfordern. Sie wird uns Geduld abverlangen. Aber sie kann [genau] deshalb auch sehr lohnend sein, weil mehr [miteinander] geredet wird, weil geduldig lagerübergreifend nach dem besten Weg gesucht werden muss. […] Die Notwendigkeit, im Parlament Mehrheiten zu suchen, bietet die Chance, besser zuzuhören, Kompromisse zu schließen und […] den Blick auf Ungewohntes [zu richten]. In unserem Freistaat ist Opposition künftig“ – so sagte er 2019 – „mit Gestaltungskompetenz verbunden [auf Augenhöhe mit der Regierungskoalition].“ Und er schloss mit den Worten: „Das ist Chance und Pflicht zugleich.“
Der Ministerpräsident und wir alle konnten damals wohl nur erahnen, wie anstrengend eine Minderheitsregierung tatsächlich ist. Wie viel Geduld es erfordert, Mehrheiten im Parlament zu suchen, auch wie anstrengend es sein kann, einander zuzuhören und Kompromisse zu schließen.
Aber dass es sich lohnt, dass wir parteiübergreifend zu guten Lösungen kommen, zeigt sich schon in der Tagesordnung dieser Plenarsitzung. Nach intensiven Verhandlungen ist es gelungen, eine Verständigung über die Änderung des Schulgesetzes zu erreichen. Es ist einstimmig in diesem Landtag beschlossen worden. Gestern ist ein Medienänderungsstaatsvertrag beschlossen worden. Der Verfassungsausschuss hat den Weg freigemacht für wichtige Änderungen unserer Verfassung – mit der Einfügung des Konnexitätsprinzips für den eigenen Wirkungskreis oder mit der Stärkung des Ehrenamtes, um nur zwei Beispiele zu nennen. Und selbst bei der Windenergie – das ist wohl mit das umstrittenste Thema in diesem Thüringer Landtag in den vergangenen Jahren – haben sich Koalition und CDU-Opposition auf eine finanzielle Beteiligung der Kommunen an der Windenergie geeinigt und es ist auch gelungen, im Hinblick auf die Windplanung zu einer Verständigung zu kommen.
Das zeigt, das parteiübergreifende Prozesse demokratischer Entscheidungsfindung aber auch keine Gleichmacherei sind. Die Parteien in diesem Landtag sind vielfältig, sie repräsentieren unterschiedliche Milieus, unterschiedliche Wertvorstellungen, unterschiedliche Gesellschaftsmodelle, auch unterschiedliches Verständnis zum Staat, wie gestern beispielsweise am Beispiel der Debatte um die Schuldenbremse in der Verfassung diskutiert worden ist. Und das ist auch richtig so. Denn auch wenn es einige rechtsaußen bestreiten: Die demokratischen Parteien sind in ihrer Unterschiedlichkeit erkennbar und sie wollen das auch sein.
Worum es hier geht, ist nicht mehr und weniger als die Feststellung, dass sich gemeinhin ein Bild von dem Krisenland Thüringen in der Öffentlichkeit durchgesetzt hat. Und wenn wir dieses Krisenland Thüringen mal von einer anderen Warte betrachten, dann tun wir mit viel Anstrengung seit fünf Jahren etwas, was viele Bürgerinnen und Bürger sehr oft formulieren. Sie wollen, das parteiübergreifend zu Kompromissen gekommen wird. Das gelingt mit wahnsinnig viel Anstrengung, aber eben auch mit Erfolgen und der Fähigkeit, dass wir gemeinsam dazulernen. Das ist aus meiner Sicht die wichtigste Lektion der vergangenen Jahre.
Bürgerinnen und Bürger sollen und müssen auch künftig die Wahl haben, sich zwischen Links, Rechts, Mitte entscheiden zu können. Wenn es aber darum geht, unseren Freistaat zu gestalten, fit für die künftigen Herausforderungen zu machen und die besten Antworten auf die Fragen unserer Zeit zu finden, dann gilt die in diesem Landtag – glaube ich – in Hunderterkolonien zitierte Festlegung, die auch heute nicht in dieser Rede fehlen darf: Erst das Land, danach die Partei und dann die einzelne Person.
Sehr geehrte Damen und Herren, seit Thüringen ab 2014 von der rot-rot-grünen Koalition regiert wurde, sind die Werte der Demokratiezufriedenheit tendenziell angestiegen, aber mit durchaus signifikanten Ausschlägen nach oben und nach unten. Von einem Zufriedenheitswert mit der Demokratie von 47 Prozent im Jahr 2014 über 51 Prozent in 2015 auf einen Höhepunkt von 65 Prozent im Jahr 2016, ist dieser Wert 2017 dann wieder um 10 Prozentpunkte abgesunken, auf 55 Prozent, um dann auf 68 Prozent im Jahr 2020 wieder anzusteigen. Seither sinkt der Wert wieder ab und liegt gegenwärtig bei den Werten die in den Jahren 2011, 2012 schon einmal gemessen worden sind.
Die Demokratieunterstützung unterliegt demgegenüber im Thüringen-Monitor deutlich geringeren Ausschlägen und liegt mit 88 Prozent gegenwärtig nur knapp unterhalb der Höchststände von 2019 und 2021.
Gleiches gilt für das Vertrauen in die Gerichte und die Polizei, bei denen die Werte auf einem hohen Niveau verharren.
Natürlich können die Vertrauenswerte in die Landesregierung nicht zufriedenstellen. Es gibt auch keinen Grund, darum herum zu reden. In den ersten zehn Jahren des Thüringen-Monitors waren die Vertrauenswerte – also in den Jahren von 2000 bis 2010 – von weniger bis knapp einem Drittel der Befragten in die Landesregierung normal. In den Jahren 2018 bis 2020 sind die Werte auf bis zu 58 Prozent angestiegen, seither wieder auf die Werte von 2010 bis 2011 abgesunken, wie ich bereits dargestellt habe.
Seit der Veröffentlichung des Thüringen-Monitors sind verschiedene Erklärungen für die gemessenen Werte gefunden worden, insbesondere der sogenannte „Rally-ʽround-the-flag“-Effekt, das heißt, dass sich die Bevölkerung in Krisenzeiten quasi um die Flagge versammelt. Dieser Effekt in der Pandemie und dessen sich normalisierende Abnahme und die Verschiebung durch die Stapelkrisen aus Ukrainekrieg, Inflation, wirtschaftlicher Situation, Energiepreisen, sind hier zu nennen. Beide Faktorenkonstellationen sind nicht oder aus unserer Sicht nur marginal durch Landesmaßnahmen beeinflussbar, denn die Werte sind unter diesem Gesichtspunkt weniger Ausdruck einer Unzufriedenheit mit konkreten Maßnahmen in Thüringen, sondern Ausdruck der realistischen Einschätzung von begrenzten landespolitischen Steuerungsmöglichkeiten in sol
Es liegt in der Natur der Sache, dass in der nachfolgenden Debatte dennoch gerade diese Werte von der Opposition thematisiert und auch im Sinne der Opposition interpretiert werden. Das gehört zum politischen Geschäft. Doch auch hier sollte, könnte auf Bewertungen verzichtet werden, die eher der kommenden Landtagswahl geschuldet sind, als dem Bemühen einer gemeinsamen, rationalen, ehrlichen Datenanalyse.
Wichtig ist, dass wir aus dem Stimmungsbild der Thüringerinnen und Thüringer die Schlussfolgerung ziehen, dass es in der Verantwortung aller demokratischen Akteurinnen und Akteure liegen muss, für stabile politische Verhältnisse zu sorgen – stabile politische Verhältnisse, in denen die notwendigen Entscheidungen für die Gegenwart und die Zukunft unseres Freistaats verlässlich getroffen werden, wo das Ringen um die beste
Entscheidung, gern auch parteiübergreifend, mehr Gewicht hat, als parteitaktische Geländegewinne – und wo miteinander geredet wird, statt möglichst schlecht übereinander.
Sehr geehrte Damen und Herren, in diesem Sinne der verbreiteten Angst in der Bevölkerung vor einer weiteren Spaltung der Gesellschaft und deren Konsequenzen zu begegnen, sollte uns an den früheren Bundespräsidenten Johannes Rau erinnern. Als Kanzlerkandidat der SPD stellte er seine Kampagne 1987 unter das Motto: „Versöhnen statt spalten“. Lassen Sie uns in diesem Sinne über den Thüringen-Monitor und dessen Erkenntnisse diskutieren und lassen Sie uns ebenfalls in diesem Sinne über politisch Trennendes diskutieren sowie Gemeinsamkeiten suchen zum Wohl unserer Heimat Thüringen und diese gestalten.
Sehr geehrte Damen und Herren, gestatten Sie mir zum Abschluss noch ein persönliches Wort. Es ist hier zum Ende jeder Haushaltsberatung im Landtag üblich, dass den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ministerien und hier im Landtag gedankt wird. Ich möchte in diesem Sinne den Anlass nutzen, mich bei einem besonderen Menschen zu bedanken, der morgen seinen Abschied aus der Staatskanzlei nehmen wird. Ministerialdirigent Ulrich Grünhage, Leiter der Abteilung Politische Planung. In der Staatskanzlei begleitete er über die vergangenen zehn Jahre die Ministerpräsidenten und mich. Er diente zuvor Ministerpräsidentin Lieberknecht und sammelte über seine beruflichen Stationen hier im Thüringer Landtag, im Bundeskanzleramt, an anderen Stellen, einen unerschöpflichen Schatz an Erfahrungen und einen ebenso unerschöpflichen Schatz an Anekdoten. Die Ästhetik des gelungenen Prozesses war ihm eine besondere Freude. Er überwachte das Radar und steuerte kundig und erfahren das Lotsenschiff, mit dem die seinerzeitige Chefin und die Chefs der Staatskanzlei, die Ressortkoordinierung vornehmen. Die Arbeit jeder Landesregierung, die er beriet, war deshalb erfolgreicher als seine Herzensmannschaft, der MSV Duisburg.
Lieber Herr Grünhage, von diesem Redepult: Es war mir eine Ehre, es war mir eine Freude. Ihrem Nachfolger Dr. Thomas Maier wünsche ich viel Erfolg.
Gemäß § 29 Abs. 3 Satz 1 der Geschäftsordnung werden Beratungen zu Regierungserklärungen grundsätzlich in verlängerter, also in doppelter Redezeit behandelt. Ich darf damit die Aussprache eröffnen und gebe an die CDU‑Fraktion das Wort. Herr Prof. Dr. Voigt, bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, Thüringen‑Monitor, politische Kultur und Arbeitswelt in Zeiten von Polykrise und Fachkräftemangel. Ich will vielleicht was vorneweg schicken: In Zeiten, wo der Thüringen-Monitor uns attestiert, dass es durchaus auch eine Vertrauenskrise gibt, bin ich schon ein klein wenig überrascht und auch ein bisschen verwundert, dass bei der Regierungserklärung nicht der Ministerpräsident hier gesprochen hat, weil für mich der Thüringen-Monitor der Auftrag der Bürger an die Politik ist, und die erwarten Antworten auf die Zukunftsfragen des Landes hier vom Pult. Land braucht Führung, braucht Orientierung, braucht Zuversicht und das hätte ich schon erwartet, dass das heute hier stattfindet.
Vielleicht verwundert es auch nicht, dass der Vordenker der linken Regierung hier vom Pult Bilanz über die letzten zehn Jahre der Regierungsarbeit gezogen hat.
Ja, er hat Bilanz gezogen, er hat für sich auch eigene, ja, Versäumnisse eingeräumt, das ist sein gutes Recht, ich werde auch gleich noch mal dazu reden und darauf eingehen. Aber da oben sitzen unterschiedliche Generationen dieses Landes, da sitzen diejenigen, die dieses Land aufgebaut haben, da sitzen diejenigen, die zukünftig dieses Land führen sollen. Die begreifen Thüringen als ihre Heimat. Und die hätten heute einen Anspruch gehabt, darüber zu hören, was eigentlich in diesem Land getan wird, damit das Leben der
Ich will das gleich vorneweg schicken: Der Thüringen-Monitor – und herzlichen Dank an Frau Prof. Reiser und ihr Team, die wirklich das exzellent aufgearbeitet haben –, der Einstieg bedeutet doch für uns zu rekapitulieren, in welchen Zeiten wir leben und warum es diesen Thüringen-Monitor gibt. Die Schlagzeilen, die wir in diesen Tagen lesen, die lauten: Antiisraelische Vorfälle in ganz Deutschland, Antisemitismus in Deutschland, Sorge vor Flächenbrand, Sicherheitsgefühl von Juden in Deutschland erschüttert. Das ist wie in den 30er‑Jahren. Das sind Schlagzeilen der letzten zehn Tage.
Warum sage ich das, wenn ich zum Thüringen-Monitor rede? Weil vor fast genau 24 Jahren an diesem Tag der Anschlag auf die Erfurter Synagoge stattgefunden hat. Das war damals der Anlass für Ministerpräsident Bernhard Vogel zu sagen: Wir rufen den Thüringen-Monitor ins Leben. Und ich zitiere ihn: „Diese Tat hat Thüringen in ungewöhnlichem Maße aufgeschreckt“, sagte Bernhard Vogel damals. Und er wollte etwas Neues tun, nicht nur Betroffenheit zeigen, sondern über die Themen Demokratie, Rechtsextremismus und Antisemitismus sprechen. Wie wichtig das ist, zeigt sich an den Schlagzeilen, die ich gerade zitiert habe. Es beschäftigt uns immer noch, nicht nur in Israel, nicht nur im Nahen Osten, sondern auch in den Untergangsphantasien manch iranischer Mullah‑Regime, aber natürlich auch hier vor Ort. Deswegen ist für mich ein ganz klares Mantra: Das „Nie wieder“ bedeutet für uns, Thüringen ist nur vollkommen, wenn Juden in
Wir haben eine besondere Verantwortung in Deutschland und auch hier in Thüringen, das betrifft besonders auch das Thema des Rechtsextremismus. Auch wiederum, wenn wir in die Zeitungen dieser Tage schauen, dann sehen wir bei einer Partei hier im Rund, dass sie offenbar nicht verstanden hat und sich eher den autoritären Systemen zuwendet. Ein AfD-Europawahlkandidat lässt sich offenbar von Russland kaufen, der
andere beschäftigt einen chinesischen Spion und der Thüringer Spitzenkandidat muss sich vor Gericht verantworten, weil er verfassungsfeindliche nationalsozialistische Parolen schreit.
Und, Herr Höcke, ich habe Ihnen das schon mal an anderer Stelle gesagt und ich wiederhole das hier gerne im Hohen Haus: Wer in Buchenwald Hausverbot hat, der kann und darf nicht in Thüringen Verantwortung tragen.
Sehr geehrte Damen und Herren, der Thüringen-Monitor erinnert uns und zeigt aber eben auch deutlich auf, wie sich Unzufriedenheit in unserer Bevölkerung breitmacht, ob dessen, was Bundesregierung, was Landes