von mindestens 25 Jahren. Das wäre die Grundlage, den Waldumbau und den Waldschutz wirklich auch zu finanzieren.
Mit dem Windbeteiligungsgesetz, was wir hier vorgelegt haben, kommen noch für die Menschen und Gemeinden der Umgebung direkte Auszahlungen hinzu. Statt diese Chancen zu nutzen, wollen heute die Liberalen und die Christdemokraten mit den Stimmen der Rechtsextremen das Gesetz verabschieden, welches die Zukunft der Industrie in Thüringen gefährdet. Es scheint, dass im bürgerlichen demokratischen Lage schon lange nicht mehr gilt: Erst das Land, dann die Partei. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Rund, liebe Zuschauer auf der Tribüne und am Livestream, ehe wir in die Debatte einsteigen, möchte ich eine kurze Bemerkung machen. Wir habe gerade die flammende Rede zur Windkraft gehört, sowohl durch Herrn Möller unterstützt vom Kollegen Müller aus der Grünen-Fraktion. Eigentlich müssten wir gerade im Dunkeln sitzen –
Und wenn sie mal in den Energiemix reingucken, von dem wir gerade unseren Strom bekommen, und da draußen sehen, dass sich nicht ein Windchen bewegt und dass die PV-Anlagen gerade mit Schnee bedeckt sind, dann müssten Sie doch als Erstes erkennen, dass wir momentan überhaupt keinen Strom hätten.
Wenn ich sage, Windkraft ist Nummer 1 – also, Braunkohlestrom und Atomstrom, davon bestreiten wir heute hier unsere Landtagssitzung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in erster Linie hat Abgeordneter Malsch das Wort und ich bitte um ein bisschen mehr Ruhe.
Werte Kolleginnen und Kollegen, ich fange mal mit den Bürgern, den Thüringer Bürgern an, jenen Bürgerinnen und Bürgern nämlich, die den linken Fraktionen hier im Landtag angeblich besonders am Herzen liegen, jedenfalls wenn es um Bürgerbeteiligung geht. 65 Diskutanten haben im Online-Diskussionsforum – das hört sich jetzt erst mal nicht viel an, aber es ist die zweithöchste Beteiligung in diesem Format – über die
Windthematik abgestimmt. Eine ganz überragende Mehrheit, 64 von 65, spricht sich für den Schutz des Waldes und gegen Windräder im Wald aus.
Nun ja! Werte Kolleginnen und Kollegen, die CDU-Fraktion unterstützt das Ziel des Vierten Gesetzes zur Änderung des Thüringer Waldgesetzes, das Ziel, Waldflächen zu erhalten und vor anderen Nutzungen zu schützen sowie spezifische Waldfunktionen zu verbessern.
Gleichzeitig haben wir aber auch durch die Mündliche Anhörung gestützte Zweifel, ob dieses Ziel mit den vorgeschlagenen Änderungen des Thüringer Waldgesetzes tatsächlich auch erreicht werden kann. Daher schlägt die CDU-Fraktion in den Ziffern 3 und 4 des Entschließungsantrags in der Drucksache 7/9068 konkrete Maßnahmen vor. Ich komme darauf noch zu sprechen.
Für die Transformation des Energiesystems hin zur Klimaneutralität braucht es Windräder auf wertvollen Waldflächen jedenfalls nicht. Das gilt für den grünen Wald genauso wie für Kalamitätsflächen. Hier ist die Wiederherstellung von Wald im Übrigen im vollen Gange, sei es durch neu gepflanzte Bäume oder auch durch Naturverjüngung. Genau hier muss der Waldumbau hin zur Klimaresilienz beginnen, denn es gibt keine größere ökologische Sünde als gefällte Bäume, die nicht ersetzt werden.
Der Wald ist der beste Klimaschützer, den wir haben. Ihn zu erhalten und zu mehren, muss oberste Priorität haben.
Werte Kolleginnen und Kollegen, Grüne, Rote und Dunkelrote werden nicht müde, uns fortdauernd vorzuwerfen, wir würden die sogenannte Energiewende blockieren und die erneuerbaren Energien ausbremsen.
Wir sind keineswegs gegen Windenergie, aber da, wo sie hingehört, Grundlastfähigkeit herstellt und wo sie sinnhaft ist.
Herr Malsch, Sie haben ja damit begonnen, auf das Bürgerbeteiligungsforum hinzuweisen. Haben Sie wahrgenommen, dass es auch eine Anhörung mit Sachverständigen gab, wo sich die angehörten Sachver
ständigen fast einhellig dazu geäußert haben, dass der Gesetzentwurf verfassungsrechtlich und inhaltlich bedenklich ist und die Flächen auch in Nutzwäldern dafür notwendig sind, um den Energiebedarf in Thüringen zu sichern?
Der beste Sachverstand, den es in Thüringen gibt, sind die Thüringer Bürger und die, die wir draußen in unseren Wahlkreisen erleben, die sagen nämlich: Das grüne Herz Deutschlands muss in Thüringen sein und leben und das geht mit Wald!
Liebe angebliche Expertinnen, was ist denn mit all den anderen Energieerzeugungsformen, die wir haben? War es nicht die CDU-Fraktion die drei Jahre in Folge Geld für den Ausbau der Geothermie in den Haushalt verhandelt hat? Es war Ihre Regierung, die das Geld jeweils im Folgejahr wieder gestrichen und sich geweigert hat, eine entsprechende Förderrichtlinie zu erlassen.
Was ist mit der Sonnenenergie? Wir haben sogar gemeinsam mit Ihnen einen Antrag beschlossen, der konkret Maßnahmen zum Ausbau der Photovoltaik vorschlägt. Aber wo sind denn die PV-Anlagen auf den landeseigenen Gebäuden? Wo ist denn ein Gesetzentwurf Ihrer Regierung zur Solarpflicht auf Neu- und Gewerbebauten? Und mal ganz ehrlich, wir sind ja nun oft hier in Erfurt. Wer gesehen hat, wie lange es gedauert hat, eine Photovoltaikanlage da drüben auf dieses Umweltministerium zu installieren, wie lange das Gerüst dafür gestanden hat, der hat dann sehr gut nachvollziehen können, wie lahm diese Regierung bei der Umsetzung ist, ihre eigenen Anlagen überhaupt erst mal herzustellen.
In dem Fall nicht, weil die Aufmerksamkeit, die sich der Kollege Bilay hier immer holen will, nicht nur zu stören, und mit den Sachbeiträgen kann ich mir nicht vorstellen …
(Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Sind Sie noch Eigentümer vom Brennstoffhandel in Bad Lieben- stein?)
Ja, sehen Sie, aber jetzt haben Sie die Aufmerksamkeit dahin gebracht, jetzt kann ich es Ihnen ja sagen. Biomasse, sind Sie ja drauf. Es muss jemanden geben, der die Biomasse erntet, der sie aufbereitet, der sie den Menschen zur Verfügung stellt.