Ich zitiere erneut Frau Werner: „[…] Herr Lauerwald: […] Sie betreiben eine Spaltung der Gesellschaft, indem Sie mit Fake News, mit Falschmeldungen, mit Panikmache, mit dem Schüren von Angst eine Situation schaffen. […] Sie haben noch mal die Freiwilligkeit der Impfung eingefordert. Diese ist unverändert gegeben. […] [D]die Entscheidung für eine COVID-19-Impfung bleibt frei und es gibt vor allem keinen Impfzwang und keinen indirekten Impfzwang.“ Schämen Sie sich, Frau Werner.
Ich muss leider feststellen, alle Fraktionen hier im Plenum haben gehetzt, verleumdet, gelogen und die AfD diffamiert.
Es ging Ihnen nie um Inhalte und Tatsachen, denn dazu haben Sie weder die notwendige Fachkompetenz noch die Bereitschaft zum Disput.
Selbst der Panikminister Lauterbach musste am 1. Februar im „heute journal“ zugeben, dass viele überzogene Maßnahmen nicht durch Studien belegt und somit willkürlich waren. Ich fordere die Landesregierung auf, Verantwortung für ihr Handeln zu übernehmen,
vor allem das Leid der zahllosen Impfopfer anzuerkennen und diesen rasch zu helfen. Setzen Sie sich unverzüglich auf Bundesebene für die unabhängige und umfassende Aufarbeitung der Coronapolitik des Bundes und ihrer Folgen ein. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer, wenn ich heute die Rufe nach neuen Maßnahmen wie Masken höre, wenn ich Herrn Lauterbachs erneute Panikmache höre, wird mir angst, denn die Lernkurve scheint nahe null. Die wahre Aufarbeitung wird unter den Tisch gekehrt und zum Beispiel in Thüringen durch politische Schauprozesse ersetzt.
Schauprozesse deshalb, weil Beweismittel von Zeugen der Verteidigung einfach nicht zugelassen werden und die Urteile vor der Verhandlung schon feststehen.
Die Aufarbeitung muss Grundsatzfragen aufwerfen. Es gibt Grundrechte, die der Staat zu schützen hat, und nicht Grundrechte, die der Staat zuteilt, so wie das Herr Plötner gerade schön aufgezählt hat, wie er Grundrechte, die Regierung, zugeteilt hat. Derzeit bedarf es einer dringenden öffentlichen Aufarbeitung, denn in der Coronazeit hat der Staat zu viele Grundrechte weggenommen und zugeteilt.
Wenn der Thüringer Innenminister im Frühjahr im Interview mit Salve-TV bekennt, dass der Staat die Menschen in die Illegalität gezwungen hat, ist das so lange nur ein Lippenbekenntnis, solange keine Taten folgen. Bürger, die für ihre Grundrechte in dieser Zeit eingestanden sind, erwarten eine Amnestie der verhängten Bußgelder und Strafen sowie die Einstellung der gegen sie noch laufenden Prozesse.
Auf meine Kleine Anfrage bezüglich der Aufarbeitung von Fehlern im Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Eindämmung von COVID-19 in Thüringen antwortete die Landesregierung Anfang Juni, dass sie keinerlei Aufarbeitung plant und keinerlei Einstellungen von Bußgeld- und Strafverfahren ins Auge fasst.
Ja, Fehler dürfen gemacht werden, aber es muss daraus gelernt werden. Lernen ist, die Schwachstellen zu erkennen,
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wann fangen Sie damit an, bei Ihnen per- sönlich?)
zu eliminieren und Fehler im Sinne einer sozialen Befriedung wiedergutzumachen, aber auch im Sinne der Grundrechte und ihres Schutzes und nicht, wie kann ich den Gurt das nächste Mal noch enger schnallen. Ein beliebtes Mittel ist, sich unter dem Schutzmantel der Unwissenheit zu vergraben und dann wie gewohnt weiterzumachen.
Es gab von Anfang an hinreichend Wissen in unserem Land, dass viele Maßnahmen nicht helfen werden, und diese Erkenntnisse lagen sowohl der Bundesregierung als auch der Landesregierung vor, auch was die
Prävention angeht. Ich erinnere nur an die Diskussion mit Vitamin D 3, wozu es zahlreiche internationale Studien gibt, was aber in diesem Land und auch von unserem Gesundheitsministerium ignoriert wurde. Und schon beim Inkrafttreten dieser Maßnahmen gab es das 200-Seiten-Papier vom Bundesinnenministerium/Bevölkerungsschutz/Schutz kritischer Infrastrukturen, Stephan Kohn, was bereits im Mai 2020 auch an das Thüringer Innenministerium gesendet wurde. Auf meine Kleine Anfrage mit der Nummer 619 vom 12. Mai 2020 diesbezüglich wurde im Schlusssatz aber lediglich mitgeteilt – ich zitiere mit Genehmigung –: „Vor diesem Hintergrund erfolgte bereits aus arbeitsökonomischen Gründen keine weitere Befassung mit dem genannten Schreiben.“ So viel zur Ernsthaftigkeit mit der Auseinandersetzung. Die vorgenannten Gründe waren allesamt an den Haaren herbeigezogen.
debattiert. Eine Aufarbeitung all dieser Sachen ist dringend geboten, und wenn das dieser Landtag nicht tut, gibt es Chancen für einen nächsten Landtag. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich will im Zusammenhang mit der Rede jetzt von Frau Abgeordneter Dr. Bergner doch noch einmal darauf hinweisen, dass Sie in Ihren Redebeiträgen in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit und auch auf das Infragestellen verfassungsrechtlicher Grundrechte hier doch mal die nötige Verantwortung an den Tag legen, mit Blick darauf,
Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir nicht vor. Das Wort erhält Frau Ministerin Werner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, herzlichen Dank, Frau Präsidentin, auch noch mal für diese Klarstellung. Ich weiß nicht, wie das Ihnen hier im Haus geht, ich bin wirklich auch noch mal erschrocken ob dieser Gnadenlosigkeit in Ihren Argumentationen, auch der Einseitigkeit in Ihren Argumentationen. Es ist jetzt nicht wirklich neu, aber dass Sie sozusagen in den letzten Jahren nicht gelernt haben, dass es eben in der Wissenschaft Minderheitsmeinungen und Mehrheitsmeinungen gibt, dass es keine einfachen Antworten gibt, sondern dass natürlich Fragestellungen komplex sind, dass man entscheiden muss zwischen dem Schutz und dem Risiko von bestimmten Maßnahmen und welche
Ergebnisse die bringen. Das haben Sie leider immer noch nicht gelernt, und das trägt natürlich auch dazu bei, dass das Thema, das Sie in Ihrem Antrag auch ansprechen, nämlich „Gesundheitskompetenz“, dass diese Gesundheitskompetenz, wie mir scheint, zumindest in Ihrer Fraktion so nicht vorhanden ist, weil Sie nicht mal die einfachsten Dinge beherrschen, wenn es darum geht, objektiv auf die Wissenschaft auch zu schauen.
Ich will es hier an dieser Stelle auch sagen: Ja, wir haben Fehler gemacht, und das haben wir hier gemeinsam auch schon diskutiert. Es gibt genügend Studien, die sich mit den verschiedensten Fragen beschäftigen. Ich komme nachher auch noch mal ganz kurz auch dazu. Auch im Nationalen Pandemieplan
ist natürlich festgelegt, dass die Pandemien aufgearbeitet werden müssen, dass man schauen muss, welche Dinge belastbar waren, welche wirksam waren und welche aufgrund auch neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse natürlich auch zu überarbeiten sind. Alles das findet statt, aber das ignorieren Sie. Sondern was Sie tun in Ihrem Antrag, und das ist eben wirklich schwierig und damit versündigen Sie sich auch tatsächlich –, ist, dass Sie eben einfach Ihre Theorien, die Sie seit vielen Jahren vor sich hertragen, einfach immer wieder vor sich hertragen und eben nicht bereit sind, auf Argumente einzugehen.
Ich habe hier im Landtag – und das ist auch schon angesprochen worden – jede Maßnahme verteidigt. Wir sind jede Maßnahmenverordnung hier durchgegangen. Es gab natürlich unterschiedliche Meinungen. Es waren nämlich die einen, die gesagt haben, an der Stelle könnte man etwas weniger machen, aber es gab auch genügend, die gesagt haben, hier ist es uns zu wenig Schutz, hier muss einfach mehr passieren. Wir haben immer wieder versucht, immer wieder neu, alle vier Wochen neu genau diese Abwägungen zu treffen, und ich glaube, dass das, wenn man sich die Zahlen anschaut, auch sehr gut gelungen ist.
Wo ich mir einen Aufschrei erwünschen würde, aber den finde ich von Ihnen nicht, ist, wenn man sich zum Beispiel die Impfzahlen anschaut. Wenn wir uns die Todesopfer anschauen – man kann das mit wissenschaftlichen Methoden, also, wenn man sich darauf einlässt natürlich, hochrechnen –, dann wissen wir, dass durch Impfungen 19,8 Millionen Todesopfer weltweit vermieden wurden, und 12,2 Prozent wurden davon in Ländern mit hohen und mittleren Einkommen vermieden. Das heißt, wir hatten es hier gut und Sie haben auch davon profitiert, dass hier geimpft wurde, dass hier Menschen Verantwortung für andere übernommen haben und sich haben impfen lassen.
Aber der globale Süden, der eben ärmer ist, der konnte davon nicht profitieren, und da würde ich mir einen Aufschrei wünschen. Aber das ist ja nicht das, was Sie wollen, sondern Sie wollen einfach mit dem Festhalten an Verschwörungstheorien – das muss man so sagen –, an Minderheitsmeinungen in der Wissenschaft, mit Falschbehauptungen eben immer noch politisch Kapital schlagen, und das ist auf Kosten der Menschen.
Ich will Ihnen an der Stelle, weil man könnte auf alles sozusagen reagieren, aber ich will Ihnen einen Aspekt an der Stelle auch noch mal aufzeigen, und das sind die Menschen, die hier wirklich Verantwortung übernommen haben. Ich will ein Beispiel nennen, weil mich das wirklich auch extrem betroffen gemacht hat. Ich war in einer Pflegeeinrichtung, wo sich die Pflegenden selber haben impfen lassen, wo aber eben auch die zu Pflegenden geimpft wurden. Wir sind ja in die Pflegeeinrichtungen gegangen. Dann wurde erzählt, dass 50 Prozent der zu Pflegenden nicht geimpft werden, weil die Angehörigen das verboten haben, also weil die Angehörigen, die sozusagen die Betreuungsvollmacht hatten, diese Impfungen nicht zugelassen hatten. Und das sind dann Einrichtungen, in denen, wenn ein Eintrag der Coronaerkrankung stattgefunden hat, dann
plötzlich ganz viele ältere Menschen gestorben sind. Das war für die Menschen natürlich absolut bitter, die in Würde dort alt werden wollen. Es war aber eben auch für diejenigen, die dort gepflegt haben, ganz furchtbar zu sehen, wie die Menschen, um die sie sich wirklich mit Herzblut und auch unter erschwerten Bedingungen gekümmert haben, plötzlich starben. Das ist ein Trauma, mit dem wir immer noch umgehen müssen, das wir dort finden.
Zur Frage der Intensivstationen: Die Menschen, die dort die todkranken oder sehr schwer erkrankten Menschen gepflegt haben, haben das, wie gesagt, unter schwersten Bedingungen gemacht und mussten wahrnehmen, weil die Menschen so schwer erkrankt waren und weil Intensivstationen belegt waren, dass dafür andere Menschen, die genauso diese Unterstützung gebraucht hätten, eben nicht so gut gepflegt und behandelt werden konnten. Das ist ein Trauma, das immer noch nachwirkt.
Deswegen: Bei allen Fehlern, die passiert sind – und darüber reden wir auch, muss man sagen –, sind wir als Land gut durch die Pandemie gekommen. Wir haben es geschafft, Massenausbrüche in den meisten Fällen zu verhindern. Leider gibt es dort die meisten Todesfälle, wo wir die geringsten Impfraten haben. Das muss man an der Stelle auch noch mal sagen.
Wenn Sie von den Impfschäden sprechen: Ja, es gibt natürlich beim Impfen bei einer persönlichen Disposition auch die Möglichkeit, dass es einen Impfschaden geben kann. Aber diese Impfschäden liegen bei der Coronaimpfung bei 0,02 Prozent. Dagegen haben wir unter den Erkrankten mit Corona 10 Prozent mindestens, die an Long-COVID erkrankt sind. Was das bedeutet für deren Leben, das muss man an den Stellen natürlich auch mitdiskutieren.