Natürlich muss man darüber nachdenken, was, ich nenne es mal summarisch, Herr Lauterbach, Herr Spahn – er wurde gerade schon mit seinem Wunsch, wir haben uns viel zu verzeihen, zitiert – getan haben. Herr Lauterbach wurde mal zitiert, nach dem Winter seien wir entweder geimpft, genesen oder gestorben. Ich meine, das sind natürlich Sätze, die im Nachhinein martialisch klingen, die aber auch in dem Moment der Aussprache einfach, Entschuldigung, Unsinn waren. Und genauso sprach er immer von einer Inzidenz von 4.000. Die ist ja nie eingetreten. Und es ist erwiesen, dass die Bundesregierung, die damals CDU-geführte Bundesregierung sich Berater gesucht hat, die möglichst dramatisch, martialisch die Situation geschildert haben. Das hat ein Störgefühl bei großen Teilen der Bevölkerung auch hinterlassen. Und die sagen hier, das wollen wir aufgeklärt haben.
Genauso muss man in meinen Augen kritisieren, was unsere Ministerin Werner dann gesagt hat. Wir haben
das oft schon diskutiert, Pressemitteilung vom 14.12. ihres Hauses: Sie haben verteidigt, dass sich maximal fünf Personen aus zwei Haushalten treffen können.
(Zwischenruf Werner, Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie: Sie durften sich doch treffen!)
Nein, die durften sich nicht treffen. Wir haben das mit Herrn Ministerpräsident in der Arena oben diskutiert. 22.00 Uhr zu Hause sein. Das kann man jetzt runterspielen, es gab eine Ausgangssperre von sieben Stunden. Aber das Virus wusste ganz bestimmt nicht, wann 22.00 Uhr ist. Insofern bleibt es Unsinn, da so eine Zeitgrenze einzuführen. Dasselbe gilt für 15 Kilometer. Das Virus hat uns nicht erst ab 15,01 Kilometer besucht. Das sind Fragen, die da mit Recht gestellt worden sind. Schließungsmaßnahmen: Supermärkte waren auf, Baumärkte nicht. Die ganzen Widersprüche kennen wir doch. Und getoppt wurde das doch zum Ende der Debatte wohl in meinen Augen durch den Vergleich mit anderen Ländern: England, Großbritannien hatte geöffnet, die Amerikaner haben ganz anders agiert, also ganz andere Volkswirtschaften, ich will das mit Schweden nicht bemühen.
Dann kamen wir noch mit einer allgemeinen Impfpflicht und einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Einrich
tungsbezogene Impfpflicht bedeutete, den Leuten etwas aufzubürden, die vielleicht einmal geimpft waren, die genesen waren. Wir haben den Genesungsstatus verkürzt. Das sind alles Dinge, die bei den Leuten hängen bleiben. Insofern ist eine Aufklärung wirklich wichtig, damit die Leute auch irgendwo ihren Frieden damit machen können und sagen, das passiert in der Form auch nicht wieder. Es gibt vielleicht auch noch Leute, die von Bußgeld bedroht sind. All das müssen wir doch wirklich auch ernst nehmen und wir können da nicht eine Gruppe von 30, 35 Prozent der Bevölkerung einfach damit stehen lassen, dass nur einer meint, hier die Wahrheit zu erzählen. Das ist ja unglaublich, was Herr Lauerwald hier zum Ausdruck bringt, auch in der Diktion. So geht es nicht.
Bei einem muss ich ihn unterstützen, und da geht es, Herr Plötner, um den „Killervirus“: Das ist genau das, was ich mit diesen Worten meinte. Es ist ein Virus, er war ernst zu nehmen, aber „Killervirus“ ist einfach zu viel. Und deshalb, meine Damen und Herren, der Antrag der AfD ist ungeeignet, weil er tendenziös ist, die Sache aufzuarbeiten. Aber wir sollten es ernst nehmen, und das habe ich den Kollegen der CDU auch so versprochen, dass wir uns der Aufklärung und der Auflösung dieser Thematik der Coronapandemie und der Wirkung auf die Bevölkerung nicht verstellen. Insofern sollten wir uns dazu durchringen, doch eine Enquetekommission ins Leben zu rufen, aber nicht auf dem Weg der AfD. Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Vorsitzende, werte Kollegen Abgeordnete, vor der letzten Bundestagswahl beteuerten alle Altparteien vehement, es wird keine Impfpflicht geben. Kurz nach der Bundestagswahl forderten schlagartig diese Politiker die absolute Notwendigkeit der Impfung – welche Lügen, welch Wählerbetrug, welch
Im Bundestag konnte die allgemeine Impfpflicht abgewendet werden, leider nicht die einrichtungsbezogene Impfpflicht mit all ihren fatalen Folgen für das Personal und die Einrichtungen.
Es gab Ausgrenzungen der Ungeimpften vom öffentlichen Leben durch die 2G-, 3G-, 3G-plus-Regeln mithilfe von Impfzertifikaten, Immunitätsnachweisen und Impfstatus-Apps. Nicht genug: Es gab eine monatelange Hetz- und Diffamierungskampagne durch die Regierung, Politiker, Medien, Künstler und alle selbst ernannten Gutbürger, die Systemtreue demonstrieren wollten. Ein Beispiel – ich zitiere Rainer Stinner, Ex-FDP-Bundestagsabgeordneter –: „Kein Impfgegner wird wie ein Staatsfeind behandelt. Er darf nur, hoffentlich bald, nicht mehr unter die Leute gehen, weil er ein gefährlicher Sozialschädling ist. Aber er hat die Freiheit, sich nicht impfen zu lassen. Aber er hat nicht die Freiheit, mich zu gefährden.“
Die Spaltung der Gesellschaft nahm ihren geplanten Lauf. Wir als AfD erkannten beizeiten die Absichten der Regierung im Zusammenhang mit Corona. Wir allein berücksichtigten die wissenschaftliche Fachkompetenz zahlreicher nationaler und internationaler Ärzte und unabhängiger Wissenschaftler.
Die Regierung beauftragte nur handverlesene Experten, die mit Falschbehauptungen Panik und Angst in die Bevölkerung brachten, befeuert von millionenschweren Werbekampagnen, um die georderten Impfdosen an den Mann zu bringen. Es wurden Zulassungsstudien gefälscht, kein Nachweis über die Wirksamkeit erbracht, keine Sicherheit bezüglich Nebenwirkungen nachgewiesen und unwissenschaftlich behauptet, dass Gesunde infektiös seien. Nur so konnte die Gesellschaft in Angst und Panik versetzt, Maskenzwang, Lockdowns und soziale Isolation durchgesetzt werden.
Wir als AfD warnten bereits auch frühzeitig vor einer Impfpflicht gegen das Coronavirus am 17. Juli 2020 im Plenum mit unserem Antrag „Grundrechte der Bürger nicht länger einschränken – keinen Impfzwang durch verpflichtende Immunitätsimpfnachweise einführen“ – Drucksache 7/718.
Unsere Bedenken zur angeblichen Gefährlichkeit des Killervirus Corona, zu den Impfungen und deren fehlenden Wirkungen und möglichen Nebenwirkungen wurden stets ignoriert und geringschätzig als Verschwörungstheorie abgetan.
Wie reagierten damals Thüringer Abgeordnete und Regierungsvertreter in ihrem ideologischen Tunnelblick? Ich zitiere Herrn Schard von der CDU: „Es liegen bloß weitere Begehren ohne Sinn und Verstand vor. Sie versuchen immer noch, Ängste und Bedenken von Teilen der Bevölkerung skrupellos auszunutzen. Zum Thema ‚Impfen‘ ist mehrfach klargestellt worden, dass Impfzwang oder Impfpflicht nicht – und ich betone
‚nicht‘ – eingeführt werden soll. […] Dies ist weder redlich noch verantwortungsbewusst, das ist verantwortungslos. Auch wenn Sie es noch hundertmal wiederholen: Es gibt keinen verpflichtenden Immunitäts- und Impfnachweis, es gibt keinen Impfzwang und keine Immunitätspflicht. Die Einzigen, die ständig von solchem Zwang sprechen, sind Sie, damit Sie das, was es nicht gibt, kritisieren können. […] Ihnen ist es wichtig, sich mit Begriffen wie ‚Impfzwang‘ bei denen anzubiedern, die von Corona-Diktatur, von Überwachungsstaat fantasieren. Das hat mit Verantwortungsgefühl und Verantwortungsbewusstsein nichts zu tun.“ Schämen Sie sich, Herr Schard.
Ich zitiere Herrn Dr. Hartung von der SPD: „Deutschland ist das einzige Land der Welt, in dem eine Regierung, die alles richtig gemacht hat, die Erfolg gehabt hat, dafür kritisiert wird. Da muss ich ehrlich sagen: Es ist wirklich eine Schande, dass es eine Partei gibt, die den Erfolg kritisiert und sagt, die Maßnahmen waren falsch, weil ihr erfolgreich wart. Das ist wirklich eine Schande. […] Dennoch bin ich relativ schockiert, dass Sie das Märchen einer Impfpflicht hier immer und immer weiter erzählen. […] Deswegen hier zu erzählen, wir wären kurz vor einer Impfpflicht, wir müssten uns alle einen Immunitätsnachweis machen lassen, das ist so hanebüchen, dass es schon an Volksverdummung grenzt.“
Ich zitiere Frau Rothe-Beinlich, Bündnis 90/Die Grünen: „[D]er ‚Goldene Alu-Hut‘ geht heute eindeutig an Herrn Lauerwald. […] Ihr Antrag ist reine populistische Stimmungsmache. Damit sollen Impfzwanggegner abgeholt werden, die sonst wie viele von Ihnen auch bei den sogenannten Hygienedemos mitlaufen. […] Inhaltlich müssen leider die meisten Teile Ihres Antrags unter Fake News abgelegt werden. […]
Bisher zielen alle Aussagen der Bundesregierung, egal ob von Kanzleramtschef Braun oder von Gesundheitsminister Spahn, immer auf Freiwilligkeit der Corona-Impfung. Eine Impfpflicht soll es gar nicht geben.“ Schämen Sie sich, Frau Rothe-Beinlich.
Ich zitiere die Gesundheitsministerin, Frau Werner: „Ansonsten will ich mich inhaltlich nicht weiter zu diesen Verschwörungsgeschichten der AfD äußern. […] Immer wieder einen Impfzwang-Popanz aufzubauen ist unredlich. Das ist eben der unredliche Wahlkampf, den die AfD hier betreibt. […] Auf Kosten der Verunsicherung von Menschen wollen Sie, indem Sie Angst schüren, politisches Kapital aus einer Pandemie schlagen.
Das ist – das muss ich so sagen – widerlich. Gerade verunsicherte und instabile Menschen treiben Sie damit in noch mehr Angst. Das ist ein gefährliches und vor allem ein menschenverachtendes Geschäftsmodell. […]
Die Landesregierung und R2G setzen hier auf Aufklärung und auf umfangreiche Informationen.“ Schämen Sie sich, Frau Werner.
Am 21.10.2021 wurde der Antrag der AfD mit dem Titel „Für sachliche Aufklärung über die Sicherheit der Impfstoffe gegen das Coronavirus SARS-CoV-2“ im Plenum gestellt. Ich zitiere Herrn Zippel, CDU:
„Mit allem, was Sie heute hier von sich gegeben haben, mit allem, was ich bisher von Ihrer Seite gehört habe, sehr geehrte Kollegen der AfD-Fraktion, haben Sie eines ganz deutlich, nämlich Blut an Ihren Händen. […] [I]n der Geschichte der Impfstoffe [gibt es] keine Langfristschäden.