Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich danke den Mitgliedern der Kommission und es ist zutiefst bedrückend, dass 34 Jahre nach der friedlichen Revolution immer noch solche Fälle auftauchen. Es zeigt sich, dass die Überprüfung notwendig war, ist und auch bleibt, meine Damen und Herren.
Ich selbst war damals mit Sicherheit kein Held, auch ich bin Konzessionen eingegangen, ich war Mitglied
- ach, halten Sie doch die Klappe –, ich war Mitglied bei den Pionieren wie fast alle, ich war Mitglied der FDJ.
Aber ich habe auch erlebt – lasst ihn doch quatschen –, wie schnell man anecken konnte und wie schnell man vor allem anecken konnte, wenn Spitzel Berichte weitergeliefert haben, meine Damen und Herren. Deswegen will ich auch sagen, ich respektiere, dass es gar nicht so wenige Menschen gab, die aus der eigenen Geschichte bzw. der Geschichte der eigenen Familie heraus der sozialistischen Diktatur gegenüber aufgeschlossen dastanden. Das respektiere ich. Es gibt unterschiedliche Lebensläufe. Ich mache auch nicht die Mitgliedschaft in der SED jemandem zum Vorwurf. Das kann sich eben aus diesem Kontext ergeben haben. Den Unterschied mache ich dort, wo Menschen bewusst und absichtlich andere geschädigt haben, indem sie über sie berichtet haben, indem sie gespitzelt haben und das auch weitergeliefert haben, meine Damen und Herren.
Und das war bei Inoffiziellen Mitarbeitern in aller Regel der Fall. Und mit Ausnahme weniger Fälle, wo vielleicht jemand erpresst worden ist, weil es eine medizinische Behandlung für sein Kind brauchte oder was auch immer, musste das niemand tun, meine Damen und Herren, auch nicht in einem Interhotel.
Meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Kollege Laudenbach, Sie würden sich selbst schützen, Sie würden Ihrer Familie dienen und Sie würden vor allem der Würde dieses Hauses dienen, wenn Sie von alleine die richtigen Konsequenzen ziehen würden und wenn Sie von alleine wenigstens zu dem stehen würden, was damals gewesen ist, und die Größe hätten, sich auch dafür zu entschuldigen.
Ich will da auch noch eins sagen, meine Mutter war Dozentin an der Fachschule für Gaststätten und Hotelwesen, sie wird heute noch mit ihren knapp 87 Jahren zu Seminargruppentreffen eingeladen. Und die Anzahl derer, die sich dort so haben missbrauchen lassen, ist in überschaubarer Größenordnung, meine Damen und Herren.
Ich will auch an die Mitglieder der AfD-Fraktion ganz klar und deutlich sagen: Sie werfen ja immer wieder gerne anderen Fraktionen im Hause vor, unglaubwürdig zu sein. Sollten Sie je über so etwas wie Glaubwür
digkeit verfügt haben, ziehen Sie jetzt die einzig mögliche Konsequenz und distanzieren Sie sich von dem Kollegen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Tischbestellung für Klaus – manche Rechnung muss man halt auch später noch bezahlen. Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer, der größte Lump im Land ist der Denunziant. Das war der Leitspruch meines Vaters, mit dem ich großgeworden bin. Und ich kann sagen, dass ich alles hasse, was mit Bespitzelung und Ausspionieren von Menschen einhergeht. Ich stehe dafür, dass Menschen ein Recht auf Privatsphäre haben und dass die Gedanken frei sind, so wie es der Kinderchor letzten Mittwoch auf der Wartburg während der Festveranstaltung zum 30. Jahrestag der Thüringer Verfassung gesungen hat.
Mich macht aber die Vorgehensweise stutzig. Der dargestellte Bericht von dem Prozess von unserer Landtagspräsidentin klingt auf den ersten Blick schlüssig und überzeugt mich, dass es ein sachliches Vorgehen gab.
Aber wenn ich mir die Stellungnahme von dem Herrn Laudenbach anhöre, kann ich das mit meinen Erfahrungen aus DDR-Zeiten voll nachvollziehen. Ich konnte dem Bericht nicht entnehmen, dass es irgendwelche Beweise für so eine Tätigkeit gibt, sondern es nur auf Indizien aufgebaut worden ist.
Und wenn hier von Opfern geredet worden ist, tauchen in dem Bericht auch keine Opfer auf und welche Nachteile sie erlitten haben. Nach den Erkenntnissen des Bürgerrechtlers Roland Jahn, der auch der letzte Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde war, gab es auch folgende Sachverhalte: Ein Mitarbeiter berichtet seinem Vorgesetzten im Rahmen seiner Dienstaufgabe. Der Vorgesetzte ist zugleich aktenanlageberechtigter IM und legt die Mitschriften zusätzlich zu den Dienstunterlagen in einer Stasi-Akte ab, von der der Mitarbeiter gar nichts weiß. Auch so können IM-Legenden entstehen und Identifikationen der IMs waren nicht offensichtlich.
Während meines Physikstudiums bot man mir eine Stelle im Außenhandel von Zeiss an. Wow, für jemanden wie mich, der von Kindheit an Fernweh hatte, war das eine grandiose Chance. Nur, an diese Stelle waren Auflagen gekoppelt, die ich aufgrund meiner Erziehung und meiner Überzeugungen nicht akzeptierte, und so habe ich auf meinen Traumjob verzichtet. Unabhängig davon gab es später in meinem Berufsleben Gespräche, in denen ich von meinem Vorgesetzten befragt worden bin zu Kollegen, wie schätzt du den Kollegen fachlich ein, ist er zuverlässig, wie bewertest du ihn, wäre er für diese Funktion geeignet. Das war üblich. Ob der Vorgesetzte ein IM war, das wusste ich nicht. Dazu gehörte sehr viel Empathie, das herauszugeben. Eigentlich dachte ich, dass mit der deutschen Einigung derartige Gespräche vorbei seien.
Doch ich wurde eines Besseren belehrt. Als ich mich im Hochtechnologiemarkt in meinem Unternehmen bewegte, standen plötzlich zwei nette Herren vom BND in meinem Büro, die mich als Erstes belehrten, dass ich in keiner Weise einer Straftat verdächtigt werde, aber, wenn ich mich bei den Gesprächen nicht kooperativ zeige, die Entwicklung für mich und mein Unternehmen beeinträchtigt werden könne.
Ich habe mich in all diesen Gesprächen, sowohl in der DDR als auch in der BRD, von meinen Moralgrundsätzen leiten lassen.
Meine Damen und Herren, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Gäste, ich habe überhaupt keinen Zweifel, dass die Kommission, deren Bericht wir heute gehört haben, sehr ernsthaft, sehr sorgfältig und keinesfalls leichtfertig dieses Überprüfungsverfahren durchgeführt hat und den Bericht und die Feststellungen in aller Ernsthaftigkeit getroffen und verfasst hat. Insofern gebührt es auch der Respekt gegenüber der Kommission, den Mitgliedern der Kommission und auch der geleisteten Arbeit und dem Bericht, diesen Bericht heute hier als Parlament entsprechend der gesetzlichen Regelungen im Thüringer Abgeordnetengesetz zur Kenntnis zu nehmen, öffentlich zu machen und nicht mit einer Debatte oder Diskussion, Herr Voigt, über die politischen und rechtlichen Unzulänglichkeiten und Mängel in Ihrem Entschließungsantrag zu überlagern, dem wir deshalb auch unsere Zustimmung geben.
Ich will das auch an dieser Stelle kurz begründen, worin wir diese Mängel sehen, ohne die in der heutigen Debatte in den Vordergrund schieben zu wollen. Wir haben der Kommission 2019 – das ist verschiedenfach hier angesprochen worden – den gesetzlichen Auftrag gegeben, weil wir die Entscheidungen des Überprüfungsverfahrens von den politischen Mehrheitsverhältnissen hier im Thüringer Landtag weggenommen haben und wegnehmen wollten. Wir haben mit diesem Gesetz, das wir gemeinsam auf den Weg gebracht haben, die Grundlage dafür geschaffen und die Akzeptanz in Unkenntnis der noch zu treffenden Feststellungen und Berichte, dass die Feststellungen der Kommission in der Öffentlichkeit und auch im Sachverhalt endgültig sind und sich jeder nachträglichen politischen Infragestellung oder Würdigung entziehen.
Und, Herr Voigt, was Sie mit Ihrem Entschließungsantrag machen, ist, genau diese gemeinsam getroffene Entscheidung wieder rückgängig zu machen, indem Sie mit Ihrem Entschließungsantrag versuchen, die Feststellung und das daran geknüpfte Werturteil wieder in den politischen Raum zurückzuholen und zu einer politischen Mehrheitsentscheidung zu machen. Das kann man machen, wenn man sich einig ist. Ich will Ihnen aber nur sagen, dass denklogisch zu diesem Verfahren aber auch gehört, nämlich dann, wenn eine Mehrheit des Parlaments die Feststellung der Kommission nicht teilt, dann eben auch mit entsprechender Mehrheit eine entsprechende Feststellung hier im Landtag zu treffen hat.
Das, meine Damen und Herren Abgeordnete, wollten wir als Gesetzgeber verhindern, dass eben die Auseinandersetzung und die Feststellung die Grundlage auf einer gesellschaftlichen und öffentlichen Debatte als Teil der Aufarbeitung von DDR-Geschichte, sondern auch von persönlicher Verantwortung eben nicht seine Grundlage in politischen Mehrheitsentscheidung des Landtags hat.
Und – das sage ich auch in aller Ehrlichkeit und auch ganz transparent – auch Ihre Feststellung in Punkt 3, dass wir eine Zusammenarbeit mit Abgeordneten ausschließen, denen eine Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit nachgewiesen wurde, ist nun auch wirklich wenig konsequent. Wie alle wissen, waren Mitglieder meiner Fraktion bis 2019 nachweislich inoffizielle Mitarbeiter für das Ministerium für Staatssicherheit oder für die Abteilung I der Kriminalpolizei der DDR. Und nicht nur Abgeordnete meiner Fraktion, sondern auch Abgeordnete der Fraktionen der Grünen, der SPD und auch der Fraktion der CDU haben mit den Abgeordneten Kuschel und Leukefeld hier im Landtag verhandelt, zusammengearbeitet, in Gremien gesessen,
Gesetzesvorhaben ausgehandelt und gemeinsam politische Entscheidungen getroffen. Den wesentlichen Unterschied hat Thomas Hartung in seinem Redebeitrag hier genannt. Es kommt gar nicht darauf an, einfach nur die formelle Tätigkeit festzustellen, sondern es kommt darauf an, was Inhalt der Tätigkeit war und wie die jeweiligen Menschen auch mit ihrer eigenen Biografie umgehen.