Der von der AfD bediente Begriff „Wende 2.0“ erhält damit in Verbindung mit der Relativierung und Rechtfertigung stasibelasteter Abgeordneter und Mitglieder in den eigenen Reihen eine ganz neue politische Dimension. Es zeigt uns, dass es der AfD tatsächlich nicht ernst damit ist, mit der Aufarbeitung des SED-Unrechts und den hier in den vergangenen Jahren vielfach gehaltenen Reden, die man inzwischen als Schaufenster und hohle Phrasen titulieren muss. Denn wenn es Ihnen ernst damit wäre, würden Sie mit diesem Vorgang anders umgehen, als Sie es hier in den vergangenen Stunden getan haben.
Meine Damen und Herren, wenn die AfD einen Nachweis erbringen möchte, dass diese Einschätzung von mir falsch ist – und auch von den anderen Rednern, die schon gesprochen haben, wie der Kollege Hartung, und die noch nach mir kommen werden –, dann können Sie diesen Nachweis umgehend und konsequent erbringen, indem Sie sich von stasibelasteten Mitgliedern lossagen und nicht – wie dem Bericht der Kommission zu entnehmen ist – durch ihre Fraktionsspitze unter Außerachtlassung der eindeutigen Aktenlage die Fakten verdrehen, negieren oder an verschiedenen Stellen passend machen, um letztendlich die menschenfeindlichen Machenschaften der Stasi zu verharmlosen oder als – wie Sie es gesagt haben – dienstliche Notwendigkeit hier präsentieren.
Und Kollege Möller, wenn Sie sich hier vorn hinstellen und rumjammern in erbärmlichster Weise, dass Sie sich keine Kopien machen konnten, obwohl Sie seit Anfang des Jahres einfach nur hätten einen simplen Antrag stellen müssen, dann ist das
einfach nur jämmerlich. Aber es hätte nicht in das Konzept gepasst. Es hätte nicht in das Konzept gepasst, sich dann wieder hier hinzustellen und zu sagen: Wir konnten keine Aktenkopien machen, wir konnten es nicht sehen, sondern – dann hätte man einfach einen Antrag gestellt, formlos, wenige Zeilen. Dazu waren Sie seit März offensichtlich nicht in der Lage. Das sagt viel über den restlichen Diskreditierungsprozess, den Sie hier gerade versucht haben, aus.
Und – meine sehr verehrten Damen und Herren, noch einige Worte zum Umgang des betroffenen Abgeordneten mit seiner Stasivergangenheit. Sowohl im Kommissionbericht als auch in der schriftlichen Stellungnahme des betroffenen Abgeordneten lesen wir bedauerlicherweise kein einziges Wort der Reue, der Selbstkritik oder eines Schuldeingeständnisses.
Das sagt sehr viel damit aus. Kollege Czuppon – Ihre Aussage lass ich jetzt einfach mal für sich selbst wirken.
Was aber noch viel schwieriger ist als das, was wir hier gerade gehört haben, ist der Versuch, vom eigenen Fehlverhalten dadurch abzulenken, in dem man mit dem Finger auf andere Abgeordnete zeigt und Dinge aus dem Zusammenhang reißt.
Als geradezu unverschämt muss ich den AfD-Versuch hier bezeichnen, dass Sie den Kollegen Herbert Wirkner und dessen Fall versuchen, mit dem Ihren in irgendeiner Form gleichzusetzen.
Denn durch die selektive Herausnahme von Zitaten hier jetzt zu versuchen, das Ganze gleichzusetzen, wirkt leider nur wenige Minuten, denn – in der IM-Vorlaufakte von Herrn Wirkner wird sehr klar deutlich, nachdem – und das ist ein Zitat aus der Akte und nicht eine Einschätzung von irgendjemand Drittem, Zitat: „Nachdem der Kandidat den offiziellen Charakter dieser Zusammenarbeit voll erkannte, wich er aus und versuchte mit Ausreden, persönlichen Problemen eine Zusammenarbeit zu umgehen.
Dies zeigt sich deutlich, dass der Kandidat nicht bereit ist, unser Organ inoffiziell zu unterstützen!“
Der aktenkundig belegte Beschluss der Stasi zum Vorgang hält weiterhin fest, für den Betroffenen ist in keiner Zeit eine inoffizielle Zusammenarbeit dann mehr möglich gewesen. Und aus diesem Weg geht hervor, dass er nicht bereit ist, die IM-Tätigkeit auszuführen.
es gibt keinen Abschluss des IM-Vorlauf-Vorgangs, sondern es gibt gemäß dem Bericht eine offensichtlich weitergeführte Tätigkeit bis zum Ende der DDR-Unrechtsstaatsdiktatur.
es gibt die Verpflichtungserklärung für ganz Prominente, ganz offensichtliche Mitglieder und ganz offensichtliche Mitarbeiter in diesem Bereich auch nicht.
Für den Kollegen Wirkner gibt es, wie ich gerade zitiert habe, deutliche Entlastungsmomente und einen deutlichen Abschluss dieser Maßnahme. Für ihn, Ihren Kollegen gibt es das nicht.
Deshalb, meine Damen und Herren, haben wir heute, um noch mal sehr deutlich zu machen, dass die Stasiüberprüfung auch in den kommenden Jahren hier weiter fortgeführt werden muss, um eben solche Dinge auch weiterhin aufzudecken – solange es noch Opfer der DDR-Diktatur gibt und eventuell auch ehemalige IM, ehemalige Mitarbeiter, ehemalige Täter muss dieser Prozess hier weitergeführt werden –,
deshalb haben wir den Entschließungsantrag eingebracht und ich bitte Sie, diesem hier im Hohen Haus in breiter Mehrheit zuzustimmen. Herzlichen Dank.
In der Zwischenzeit gestatten Sie mir den Hinweis, wir haben uns hier im Haus darauf verständigt, dass das Trinken von Wasser möglich ist, um die individuelle Arbeitsfähigkeit zu erhalten, aber nicht das Trinken von Kaffee in Kaffeetassen oder aus Thermobechern. Von daher, vielleicht überprüfen Sie noch mal Ihren
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte an dieser Stelle zuerst einmal einen ausdrücklichen Dank an die Arbeit der Kommission und an den dazu gewählten Gutachter ausdrücken. Wir können uns der Einschätzung der Kommission uneingeschränkt anschließen. Wir halten sie für stichhaltig und für überzeugend inhaltlich und in der Argumentation. Auch das Ergebnis des externen Gutachters können wir in seiner Kernaussage nachvollziehen und halten sie für stichhaltig.
Auch die Versuche der AfD, die Arbeit der Kommission hier in dieser Runde in der zurückliegenden Stunde oder eineinhalb Stunden zu diskreditieren, und zwar auf allen Ebenen, weisen wir ausdrücklich zurück und sind dieses Hauses und dieser Kommission nicht würdig.
Zu den moralischen Ansätzen hinsichtlich des Abgeordneten Herrn Laudenbach ist ausführlich berichtet worden. Auch wir vermissen hier tatsächlich eine Äußerung des Bedauerns, des Anerkennens, aber wahrscheinlich ist das aus diesem Kreis nicht zu erwarten.
Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen, dem Entschlussantrag der CDU werden wir in der vorliegenden Form zustimmen, obwohl wir den Punkt der Unwürdigkeit in der Begründung so nicht mit hätten aufnehmen wollen und ihn auch an der Stelle nicht unterstützen können. Denn im Gesetzestext haben wir das auch schon explizit ausgeschlossen. Dennoch folgen wir Ihrem Antrag und werden ihm in dieser Form zustimmen. Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren, da ich nur 5 Minuten Redezeit habe, kann ich jetzt nicht im Detail auf den unsäglichen Vortrag von Herrn Möller eingehen. Aber eins will ich sagen, das, was Sie hier gesagt haben, ist beschämend, ist eine Verhöhnung der Opfer. Sie verharmlosen, dass IM „Klaus“ bewusst an Menschen berichtet hat, die, wie ihm bekannt war, ihr Stasibüro im Interhotel betrieben haben.
Und es ist auch eine Verhöhnung, wenn ich sehe, wie Sie versuchen, andere zu diskreditieren. Das erinnert mich an die Zersetzungsmethoden der Staatssicherheit.