Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne – es sind doch einige mehr geworden – und am Livestream, zunächst erst einmal herzlichen Dank für diesen umfangreichen Arbeitsbericht des Petitionsausschusses. Herr Tiesler, ich kann es mir nicht verkneifen, es tut mir leid, Sie, ich und wir kennen den Bericht seit knapp drei Monaten, von daher kann ich Ihre Kritik an der kurzen Bearbeitungszeit nicht so ganz nachvollziehen.
Kommen wir zum Bericht: Die Vorbereitung auf die heutige Plenardebatte zum Arbeitsbericht des Petitionsausschusses hat mir und uns die Gelegenheit gegeben, das vergangene Jahr 2022 noch einmal Revue passieren zu lassen, denn anhand der Petitionseingänge im Verlauf des Jahres lassen sich doch sehr gut die großen Themen ablesen, die uns und die Bürgerinnen und Bürger im letzten Jahr beschäftigten und bewegten. Die Themen sind gewissermaßen ein Spiegel der Verhältnisse im Land und in der Gesellschaft, und die Tagesordnungen der Ausschusssitzungen verzeichnen gewissermaßen ihre Chronologie.
Aber lassen Sie mich noch mal schlaglichtartig durch das letzte Jahr fliegen. Am Anfang des Jahres 2022 ging es noch um den Einsatz von Luftfiltern in Schulen, um PCR-Pooltests in Kindergärten, um die Anpassung bei den Besonderen Leistungsfeststellungen aufgrund von Homeschooling während der Pandemie und um die Abschaffung der Impfpflicht im Gesundheitswesen. Vor dem Hintergrund des Ukrainekriegs und der vor dem Krieg Geflüchteten beschäftigten wir uns im II. Quartal
mit den anfänglichen Schwierigkeiten mit Behörden, die hilfsbereite Menschen hatten, die freiwillig ukrainische Geflüchtete aufgenommen haben. So klagten beispielsweise die Helfer darüber, dass ihnen plötzlich höhere Abfallbeseitigungsgebühren ins Haus standen, obwohl die Geflüchteten kaum für mehr Müll gesorgt hatten und obendrein zwischenzeitlich häufig schon eine eigene Unterkunft gefunden hatten. Darüber hinaus gab es Schwierigkeiten für eine ukrainische Familie mit einem Rollstuhlfahrer, eine behindertengerechte Wohnung zu finden. Auch sie wurde zunächst von einer anderen Familie freiwillig aufgenommen, doch eine langfristige Unterbringung war dort weder möglich noch zumutbar. Nach langer Suche und Vermittlung des zuständigen Sozialamts und des Ausschusses konnte schließlich eine Wohnung zwar nicht in Thüringen, aber in Sachsen gefunden werden.
In der zweiten Jahreshälfte gab es Beschwerden bezüglich der Art und Weise der Durchführung des Zensus 2022, aber auch die beginnende Energiekrise warf ihre Schatten voraus. Die ersten Klagen über Strompreiserhöhungen durch die Energieversorger trafen ein, aber auch die gestiegenen Heizölpreise spiegelten sich bereits in mancher Petition wider.
Am Jahresende trafen dann schließlich immer mehr Petitionen ein, die zu Recht darauf hinwiesen, dass es nicht mehr ausreicht, nur Gaskunden bei den Heizkosten zu unterstützen, sondern auch Menschen, insbesondere in ländlichen Regionen, die ihr Eigenheim mit Heizöl heizen, waren von den gestiegenen Preisen enorm betroffen. Abhilfe konnte hier erst der Härtefallfonds für sogenannte nicht leitungsgebundene Brennstoffe leisten, der erst Anfang Mai dieses Jahres mithilfe einer Bundesplattform an den Start ging. Der Petitionsausschuss hatte das Thema schon vorher.
Diese kurzen Schlaglichter geben jedoch nur einen kleinen Einblick in die Bandbreite der Probleme, mit denen sich der Petitionsausschuss beschäftigt. Daher möchte ich die Aufmerksamkeit noch mal auf ein, zwei Themen lenken, die vielleicht nicht immer gesamtgesellschaftliche Relevanz oder mediale Präsenz haben, aber doch einen großen Teil der Thüringerinnen und Thüringer beschäftigen. Ganz besonders liegt mir dabei eine Petition am Herzen, die ich hervorheben möchte, und zwar ist das die Petition der „Omas gegen Rechts“. Die Omas haben vor dem Hintergrund des sogenannten Ballstädt-Verfahrens gefordert, dass es bei derartig brutalen Überfällen von militanten Neonazis keine Deals zwischen Nazis und Staatsanwaltschaft geben darf.
Zur Erinnerung: Anfang 2014 kam es in Ballstädt zu einem schweren Überfall auf eine Kirmesgesellschaft. Mindestens 15 Neonazis drangen in der Nacht teils bewaffnet in den Gemeindesaal ein und verletzten zehn Menschen zum Teil schwer. Das Verfahren wurde 2021 genau mit so einem Deal zwischen Neonazis und Staatsanwaltschaft abgeschlossen, bei dem die Täter mit erheblich geringeren Strafen und ausgesetzt zur Bewährung davongekommen sind. In der öffentlichen Anhörung dazu am 30. Juni letzten Jahres legten die Petentinnen – also die „Omas gegen Rechts“ – und die teilnehmenden Sachverständigen eindrücklich dar, dass die Opfer weiterhin unter dem Überfall litten und für sie das Urteil ein zweiter Schlag ins Gesicht ist. Dabei hätte man sich gar nicht grundsätzlich einem Deal verschlossen, wenn dieser im und nicht gegen die Interessen der Opfer gewesen wäre. Die Nebenklage hatte aber keine Möglichkeit, einen Deal zulasten der Opfer zu verhindern, dies konnte nur die Staatsanwaltschaft, indem sie dem Deal nicht zugestimmt hätte.
Der Petition – das muss ich noch mal klarstellen – geht es dabei in keiner Weise darum, auf Gerichte einzuwirken. Diese sind unabhängig und sie wollen, sollen und müssen es auch sein. Aber ein Justizminister oder eine Justizministerin kann gegenüber der Staatsanwaltschaft von ihrem Weisungsrecht Gebrauch machen, jedoch nicht hinsichtlich eines konkreten Verfahrens. Es besteht aber gemäß den Petenten die Möglichkeit für generelle Erlasse, Richtlinien oder Weisungen im Umgang mit bestimmten rechtlichen Fragen gegenüber den Staatsanwaltschaften. So ist es durchaus denkbar, dass Staatsanwaltschaften angewiesen werden können, bei Taten aus rassistischen, fremdenfeindlichen, antisemitischen und weiteren sonstigen menschenverachtenden Beweggründen auf keine Deals mit den Tätern einzugehen, wenn diese zulasten der Opfer gehen.
Die Petition wurde zur Mitberatung an den Justizausschuss gegeben. Demnach steht eine abschließende Beratung im Petitionsausschuss noch aus. Nicht nur im Hinblick auf den erstarkenden Rechtsextremismus im Land, auch für die Opfer von Nazigewalt wäre dies ein wichtiges und dringendes Signal der Thüringer Justiz, dass rassistische, fremdenfeindliche, antisemitische und menschenverachtende Straftaten mit Nachdruck verfolgt und entsprechend bestraft werden.
Ein anderes Problem, das Menschen in Thüringen immer wieder umtreibt und im wahrsten Sinne des Wortes den Schlaf raubt, ist das Thema „Verkehrsbelastung auf Ortsdurchfahrten“. Zu diesem Themengebiet haben wir fast immer Petitionen auf der Tagesordnung und häufig auch in Anhörungen und es kommen regelmäßig ganz neue aus unterschiedlichsten Regionen des Landes Thüringen dazu. Die Probleme sind fast immer identisch: Die Menschen klagen über den Verkehrslärm von schweren Lkw, die ihre Häuser zum Zittern bringen, und sie haben Sorge um ihre Kinder, die auf ihrem Schulweg an der Straße entlanglaufen oder diese überqueren müssen. Die einfachsten Maßnahmen der Verkehrsberuhigung sind jedoch nicht ohne verkehrsrechtliche Anordnungen möglich und da weiß man: Diese Verantwortung liegt bis dato nicht auf der Seite der Kommunen, sondern eine Ebene höher. Die Lärmberechnung ist beispielsweise gesetzlich erst ab einer Verkehrsbelastung von über 8.200 Fahrzeugen pro Tag vorgesehen. Mit anderen Worten: Wenn noch kein Fußgänger überfahren wurde und nur 7.000 Fahrzeuge am Tag den Ort passieren, dann geschieht auch nichts, auch dann nicht, wenn Anwohnerinnen und Anwohner mit eigenen Messgeräten mehrfach die deutliche Überschreitung feststellen. Nicht selten hat man hier das Gefühl, dass Bitumen vor Bürgerinnen geht. Ich sehe hier dringenden Handlungsbedarf. Die Gemeinden können selbst am besten einschätzen, ob und an welcher Stelle ihre Einwohnerinnen und Einwohner unter Straßenlärm leiden. Sie müssen daher in die Lage versetzt werden, auch selbstständig mitzuentscheiden.
Von daher unterstütze auch ich die Initiative für lebenswerte Städte und Gemeinden durch angemessene Geschwindigkeiten, an der sich bereits 800 Kommunen in ganz Deutschland beteiligt haben. Die Kommunen fordern gegenüber dem Bund, dass sie beim Thema „Stadt- und gemeindeverträgliche Geschwindigkeiten“ das Heft selbst in die Hand nehmen dürfen.
Abschließend möchte ich mich bei den Kolleginnen und Kollegen der Verwaltung, dem Bürgerbeauftragten Herzberg und vor allen Dingen, ganz wichtig, bei allen Petentinnen bedanken. Der Dank geht aber auch an die Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen im Petitionsausschuss, denn wie Sie meinen Ausführungen entnehmen können und wie Sie gesehen haben, ist der Thüringer Petitionsausschuss hochpolitisch, hochgradig tagesaktuell und vor allen Dingen zeichnet er sich durch fraktionsübergreifende Sacharbeit aus, immer im Sinne der Menschen in Thüringen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Guten Morgen Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, im Jahr des 30. Jahrestags der Verfassung des Freistaats Thüringen wird auch gleichzeitig das 30. Jahr des Artikels 65, der das Petitionswesen in unserer Verfassung verbrieft, gefeiert. Dadurch ist der Petitionsausschuss im Thüringer Landtag ein von der Verfassung vorgesehener Pflichtausschuss. Das zeigt die Wichtigkeit und Bedeutung dieses Ausschusses und damit des Petitionswesens. Der Zeitpunkt der Debatte hier zum Donnerstagfrüh unterstreicht das,
Ich habe in Vorbereitung dieser Rede mal ein bisschen in der Geschichte des Petitionswesens gestöbert. Das Petitionswesen ist schon ein bisschen in die Jahre gekommen. Allerdings hat sich schon einiges verändert. Zu Zeiten des römischen Kaisers zum Beispiel ging es eher um die Vorbringung demütiger Bitten, aber schon 1794 hat Friedrich der Große im preußischen Landrecht festgeschrieben, dass Petitionen sorgfältig zu behandeln sind, vor allem, wenn sie gut begründet und von allgemeinem Interesse sind. Das sind durchaus Formulierungen, die wir heute auch noch im Petitionsgesetz stehen haben. Ich zitiere trotzdem mal aus dem Landrecht: „Dagegen steht es einem Jeden frey,“ – noch mit Ypsilon geschrieben – „Einwendungen und Bedenklichkeiten gegen Gesetze und andere Anordnungen
im Staate sowie überhaupt seine Bemerkungen und Vorschläge über Mängel und Verbesserungen sowohl dem Oberhaupt des Staates, als den Vorgesetzten der Departments anzuzeigen; und letztere sind der gleichen Anzeigen mit erforderlicher Aufmerksamkeit zu prüfen verpflichtet.“ Es geht also an der Stelle gar nicht so sehr um persönliche Angelegenheiten und Bitten, sondern um die aktive Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an den Sachverhalten und Regelungen in Staat und Verwaltung, also im Gemeinwesen. Und das beobachte ich durchaus auch im Petitionsausschuss. Das haben meine Vorrednerinnen und Vorredner auch schon deutlich gemacht.
Natürlich erhalten wir auch Petitionen, die sich mit persönlichen Themen befassen: Aber in den allermeisten Fällen geht es um Fragen des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Es geht um den Verlauf von Radwegen oder gewünschte Zebrastreifen, um Naturschutzgebiete, um die Nutzung von Turnhallen, um Personalprobleme in den Schulen, um Lärmbelästigung durch Gewerbe oder auch Jugendklubs, den Erhalt einer Geburtenstation oder ein neues Verständnis von Schule und Bildung. In allen Themen kommen entweder Einzelpersonen auf uns zu oder es tun sich Menschen zusammen und bringen gemeinsam eine Forderung vor. Gerade durch die Reduzierung der Hürde für öffentliche Anhörungen hatten auch im letzten Jahr wieder viele Petenten die Möglichkeit, hier im Landtag öffentlich zu ihren Petitionen zu sprechen. Das gibt uns als Abgeordneten auf der einen Seite die Möglichkeit, Nachfragen zu stellen, aber auf der anderen Seite bringen einige der Petenten auch durchaus konkrete Vorschläge mit, wie das Problem gelöst werden kann. Der Kollege Tiesler hat es vorhin angesprochen: Unsere Freunde der Entomologen hatten durchaus einen ganz konkreten Vorschlag, wie wir Käfern und Insekten im Straßenrandgrün helfen können. Oftmals sind wir im Petitionsausschuss aber auch nur bedingt handlungsfähig. Mal können wir nur vermitteln, mal keine Abhilfe schaffen. Trotzdem ist es wichtig, dass sich Menschen an den Staat wenden können, um ihre Bedenken und Sorgen zum Ausdruck zu bringen.
Mir bereitet es deswegen schon ein bisschen Sorge, dass trotz des steigenden Unmuts in der Bevölkerung die Petitionen weiter zurückgehen. Vielleicht liegt es am mangelnden Vertrauen, vielleicht an den langen Prozessen, an Unkenntnis oder an den Hürden. Umso besser, dass der Thüringer Landtag mit der neu gestalteten Petitionsplattform zumindest in Sachen Benutzererfahrung einen Riesenschritt nach vorn macht. Schauen Sie da ruhig mal rein. Die Landtagsverwaltung hat dem Petitionswesen
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Petitionen sind keine Petitessen und ohne die entsprechende Unterstützung durch das Petitionsreferat der Landtagsverwaltung wäre die Mitwirkung im Ausschuss gerade für eine Abgeordnete einer kleinen Gruppe wie mich überhaupt nicht möglich. Deswegen meinen herzlichen Dank an Herrn Niemeyer, Frau Haberbosch, Frau Purkert und Herrn Vollmer und alle, die noch im Hintergrund mitwirken, für die verlässliche Arbeit und den aus meiner Erfahrung stets positiv bewerteten Kontakt zu den Petentinnen und Petenten.
Auch im Petitionsausschuss gibt es mal Streit, aber bisher haben wir in den wichtigen Dingen immer gute Entscheidungen im Sinne der Petentinnen und Petenten treffen können – dafür vielen Dank an die Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss.
Mein Dank gilt auch dem Bürgerbeauftragten und seinem Team für die Offenheit, mit der er uns immer wieder im Ausschuss spiegelt, welche Themen gerade in der Bevölkerung für Unmut sorgen, und für das Engagement und die Vermittlung zwischen Verwaltung und Bürgern in den Fällen, die nicht im Petitionsausschuss aufschlagen.
Nicht zuletzt möchte ich alle Bürgerinnen und Bürger ermutigen, vom Recht der Petition Gebrauch zu machen. Nutzen Sie die Chance, Ihren Unmut in Worte zu fassen und uns Landespolitikerinnen mit auf den Weg zu geben!
All denen, die das Recht der Petition bereits nutzen und genutzt haben: Vielen Dank für Ihre Anregungen, für Ihr Vertrauen, wir schätzen diese wert. Danke, dass Sie mir zugehört haben.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen und liebe Gäste auf der Tribüne, unsere Ausschussvorsitzende Frau Müller und auch meine Vorrednerinnen haben bereits einen ausführ
lichen Dank an alle Beteiligten im Referat, innerhalb des Petitionsausschusses ausgesprochen. Von daher möchte ich nicht alle noch einmal aufzählen, aber diesen Dank an dieser Stelle noch mal wiederholen. Vielen Dank.
Sehr geehrte Damen und Herren, in einer Demokratie haben wir das Recht und die Verantwortung, unsere Meinung frei zu äußern und uns aktiv an der Gestaltung unserer Gesellschaft zu beteiligen. Im Vorfeld meiner Rede zur Vorstellung unseres Arbeitsberichts bin ich über die Plakate des Vereins „Weimarer Republik e. V.“ gestoßen. Hier heißt es: „Demokratie ist wie der Bus: Nimmt alle mit.“ Dieser Satz hat eine ausgesprochen große Bedeutung. Wer allerdings nicht zur Bushaltestelle kommt, sondern nur am Rand der Straße steht und brüllt, der kann eben nicht mitgenommen werden. Wir als Grüne möchten alle mitnehmen, die mitgenommen werden wollen. Demokratie verkörpert für uns die Ideale der Freiheit, Weltoffenheit, Gleichheit und Mitbestimmung. Sie ermöglicht uns, die Stimme zu erheben, Ideen auszudrücken und uns an Entscheidungen zu beteiligen, die unser tägliches Leben hier im Freistaat beeinflussen. Meine Arbeit im Petitionsausschuss verstehe ich genau so. Petitionen sind ein wesentliches Element, die Anliegen vorzubringen. Sie haben dadurch die Möglichkeit, aktiv in gesellschaftlichen Prozessen mitzuwirken, und das ist für mich gelebte Demokratie.
Liebe Schülerinnen und Schüler und liebe Gäste auf der Tribüne, die Macht der Petition ist es, Anliegen auf breiter Ebene bekannt zu machen und damit auch politischen Druck aufzubauen und auszuüben. Im Petitionsausschuss beschäftigen wir uns themenübergreifend mit Bildungsfragen, Umweltthemen, sozialen Gerechtigkeitsfragen und vielen anderen Bereichen. Viele andere sind eben schon von meinen Vorrednerinnen genannt worden. Oft ist es für uns hilfreich, von unseren Bürgerinnen auf Problematiken hingewiesen zu werden; auch uns unterlaufen Versäumnisse oder Betrachtungen aus dem Blickwinkel der Parlamentarier. Gut, dass wir von unseren Bürgerinnen dann auf Schwierigkeiten hingewiesen werden. Ich bin dankbar dafür, dass wir mit engagierten Bürgerinnen zusammenarbeiten können. An dieser Stelle möchte ich dem gesamten Petitionsreferat meinen Dank aussprechen, das diese Arbeit ganz deutlich unterstützt. Ich empfinde unseren Ausschuss als durchaus kooperativ, wenn wir mit den Kollegen der CDU und der FDP gemeinsam Lösungen für die Anliegen unserer Bürgerinnen suchen. Vielen Dank auch an dieser Stelle dafür. Diese Art der Zusammenarbeit würde ich mir