Das sind die Stimmen im gesamten Rund. Gegenstimmen? Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? Sehe ich auch keine. Damit ist die Ausschussüberweisung angenommen und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt.
a) Angemessene Erinnerung an die Opfer des SED-Unrechtsstaats anlässlich des von der SED veranlassten Baus der Berliner Mauer vor 60 Jahren Antrag (Alternativantrag) der Fraktion der CDU - Drucksache 7/3264 - dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa, Kultur und Medien - Drucksache 7/8083 -
b) Wider das Vergessen – Unrecht im Staat der DDR aufarbeiten, wiedergutmachen und ernst nehmen Antrag (Alternativantrag) der Fraktion der FDP *) - Drucksache 7/3265 - dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa, Kultur und Medien - Drucksache 7/8084 -
c) Aufarbeitung des SED-Unrechts fortsetzen – Zeitgemäße Erinnerungskultur befördern Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/4200 - dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa, Kultur und Medien - Drucksache 7/8085 -
Das Wort erhält Herr Abgeordneter Herrgott aus dem Ausschuss für Europa, Kultur und Medien zur Berichterstattung zu den drei Anträgen. Bitte, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich berichte zu allen drei Anträgen nacheinander aus dem Ausschuss.
Der erste Antrag, TOP 8 a, wurde in Drucksache 7/3264 durch Beschluss des Landtags in seiner 45. Sitzung am 6. Mai 2021 an den Ausschuss für Europa, Kultur und Medien überwiesen. Der Ausschuss für Europa, Kultur und Medien hat den Antrag mehrmals beraten, erstmalig in seiner 20. Sitzung am 28. Mai 2021, weiterhin in seiner 21., 24., 25., 27., 33., 35., 37., 40. und 41. Sitzung und letztmalig in der 47. Sitzung am 26. Mai 2023. Zudem wurde ein schriftliches Anhörungsverfahren durchgeführt. Gegenstand der Anhörung war neben dem Antrag in der Drucksache 7/3264 auch der Antrag der Gruppe der FDP in Drucksache 7/3265.
Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa, Kultur und Medien in Drucksache 7/8083 bezieht sich auf den Änderungsantrag der CDUFraktion in Vorlage 7/4203 vom 10. September 2022 mit dem vorgeschlagenen Titel „70. Jahrestag des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953 – Auftrag und Vermächtnis zur Fortsetzung der Aufarbeitung von DDR/SED-Unrecht und angemessenen Erinnerung an dessen Opfer“ für den Alternativantrag der Fraktion der CDU „Angemessene Erinnerung an die Opfer des SED-Unrechtsstaates anlässlich des von der SED veranlassten Baus der Berliner Mauer vor 60 Jahren“ vom 5. Mai 2021 in der Drucksache 7/3264.
In der Ausschusssitzung am 16. September 2022 brachte die CDU-Fraktion den Änderungsantrag vom 10. September 2022 mit der Vorlagennummer 7/4203 mit dem Hinweis der Aktualisierung ihres Alternativantrags in der Drucksache 7/3264 ein. Der nunmehr aktualisierte Änderungsantrag mit der Vorlagennummer 7/4203 bezieht das von der Landesregierung am 22. Mai 2022 vorgelegte Konzept für eine lebendige Erinnerungskultur zu den Jahrestagen 2022/2023 im Rahmen der Aufarbeitung der SED-Diktatur sowie sämtliche Opfergruppen der SED-Diktatur ein und stellt einen aktuellen Kontext zum 70. Jahrestag des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953 am 17. Juni 2023 her.
Am 26. Mai 2023 hat der Ausschuss für Europa, Kultur und Medien die Vorlage 7/4203 abschließend beraten und bei 6 Jastimmen und 6 Enthaltungen angenommen. Mit der Drucksache 7/8083 empfiehlt der Ausschuss die Annahme des CDU-Antrags.
Ich komme zum Bericht für 8 b. Der Antrag in der Drucksache 7/3265 wurde durch Beschluss des Landtags in seiner 45. Sitzung am 6. Mai 2021 an den Ausschuss für Europa, Kultur und Medien überwiesen. Der Ausschuss für Europa, Kultur und Medien hat den Antrag mehrmals beraten, erstmalig in seiner 20. Sitzung am 28. Mai 2021 sowie in seiner 21., 24., 25., 27., 33., 35., 37., 40. und
Zudem wurde ein schriftliches Anhörungsverfahren durchgeführt. Gegenstand der Anhörung war neben dem Antrag in der Drucksache 7/3265 auch der Antrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 7/3264. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa, Kultur und Medien in Drucksache 7/8084 bezieht sich auf den Änderungsantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP vom 26. Mai 2023 mit dem vorgeschlagenen Titel „Dem Kampf für Freiheit und Demokratie gedenken sowie den Opfern und ihren von Willkür betroffenen Angehörigen vorbehaltlos zur Seite stehen – SEDUnrecht aufarbeiten“ für den Alternativantrag der Fraktion der FDP „Wider das Vergessen – Unrecht im Staat der DDR aufarbeiten, wiedergutmachen und ernst nehmen“ vom 5. Mai 2021 in der Drucksache 7/3265.
In der Ausschusssitzung am 26. Mai 2023 brachte die Parlamentarische Gruppe der FDP den Änderungsantrag mit der Vorlagennummer 7/5215 mit dem Hinweis der Aktualisierung ihres Alternativantrags ein. Der nunmehr aktualisierte Änderungsantrag mit der Vorlagennummer 7/5215 unterstützt die Fortsetzung der Aufarbeitung von SED/DDRUnrecht und eine entsprechende Erinnerungskultur anlässlich verschiedener Jubiläen in diesem historischen Kontext sowie eine angemessene Hilfe für die Opfergruppen.
Am 26. Mai 2023 hat der Ausschuss für Europa, Kultur und Medien abschließend über die Vorlage beraten und empfiehlt die Annahme des entsprechenden Antrags der Parlamentarischen Gruppe der FDP.
Wir kommen zum dritten Antrag – TOP 8 c. Der Antrag in der Drucksache 7/4200 wurde durch Beschluss des Landtags in seiner 76. Sitzung am 18. März 2022 an den Ausschuss für Europa, Kultur und Medien überwiesen. Der Ausschuss für Europa, Kultur und Medien hat den Antrag mehrmals beraten, erstmalig in seiner 33. Sitzung am 29. April 2022 sowie in seiner 35., 37., 40. und 41. Sitzung und abschließend in seiner 47. Sitzung am 26. Mai 2023. Zudem wurde ein schriftliches Anhörungsverfahren durchgeführt.
Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa, Kultur und Medien in Drucksache 7/8085 bezieht sich auf den Änderungsantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 9. Dezember 2022 in Vorlage 7/4603 mit dem Titel „Aufarbeitung des SED-Unrechts fortsetzen – zeitgemäße Erinnerungskultur befördern“ zu dem Antrag der Fraktionen Die Linke, SPD und
In der Ausschusssitzung am 9. Dezember 2022 brachten die Fraktionen Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen den Änderungsantrag mit der Vorlagennummer 7/4603 und dem Hinweis der Aktualisierung ihres Antrags in Drucksache 7/4200 ein. Der nunmehr aktualisierte Änderungsantrag mit der Vorlagennummer 7/4603 fordert die Erarbeitung eines Erinnerungskonzepts anlässlich des 70. Jahrestags des 17. Juni 1953 unter Beteiligung der auf diesem Gebiet maßgeblich aktiven Einrichtungen, Vereine und Institutionen sowie unter Berücksichtigung der vom SED-Unrecht Betroffenen sowie spezieller Formate der Erinnerungsarbeit für ein junges Publikum.
Am 26. Mai 2023 hat der Ausschuss für Europa, Kultur und Medien abschließend über die Vorlage beraten und mehrheitlich die Drucksache 7/8085 als Ausschuss zur Annahme empfohlen.
Es gibt eine Bitte für die nächste Stunde. Wir haben Sehbehinderte und Blinde hier auf der Tribüne. Sie möchten gern eine deutliche Aussprache – das ist der Wunsch. Ich will daran natürlich auch erinnern.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Besucher auf der Tribüne und Zuschauer im Netz, was lange währt, wird nicht immer richtig gut, auch wenn wir dem hier vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion zustimmen werden, weil die anderen Anträge zur Sache viel schlechter waren. Wir beraten hier über die Drucksache 7/8083 vom 26. Mai 2023. Dies ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa, Kultur und Medien, die am Ende aus dem Änderungsantrag zu dem Alternativantrag der Fraktion der CDU zu dem Antrag der AfD-Fraktion vor zwei Jahren hervorgegangen ist.
Der Ausschuss für Europa, Kultur und Medien hat insgesamt elfmal über die vorgelegte Angelegenheit beraten. Mittlerweile sind einige der in den vorangegangenen Anträgen erwähnten Ereignisse,
die damit behandelt und gewürdigt werden sollten, längst Geschichte, nämlich der Jahrestag der Grenzziehung 1952, der 60. Jahrestag des Mauerbaus und jetzt befinden wir uns auf der unmittelbaren Zielgeraden vor dem 17. Juni 2023, dem 70. Jahrestag des Volksaufstandes in der DDR.
Während unser Antrag damals eine Reihe von dezentralen Veranstaltungen zur Würdigung des 60. Jahrestags des Mauerbaus in der ehemaligen DDR gefordert hatte, beschränkt sich der vorliegende Antrag jetzt unter Punkt I.4 auf die sinnvolle Ergänzung durch zentral organisierte Veranstaltungen. An dieser Stelle muss ich bemerken, dass alle meine Nachforschungen zu dezentralen oder zentralen Veranstaltungen der Landesregierung zum 17. Juni dieses Jahres ins Leere gelaufen sind.
(Zwischenruf Prof. Dr. Hoff, Minister für Kul- tur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei: Es gibt eine ei- gene Internetseite!)
Ich hoffe, dass das nur ein Kommunikationsphänomen ist und die entsprechenden Veranstaltungen in den nächsten Tagen überall intensiv beworben werden. Jeder Thüringer sollte erwarten dürfen, dass der mutigen Männer und Frauen von damals würdig gedacht wird.
Zurück zum Antrag der CDU. Unter I.1 wird erwähnt, was schon lange bekannt ist: Die Aufarbeitung des sowjetischen Besatzungssystems und der DDR- oder SED-Diktatur sei eine Kernaufgabe der Erinnerungs- und Gedenkkultur. Das ist nicht neu, greift aber immer zu kurz. Wichtig wäre uns an dieser Stelle eine tiefschürfende und schonungslose Aufarbeitung und Offenlegung der zugrunde liegenden ideologischen Ideen und Theoriegebäude für Sozialismus, Kommunismus, Stalinismus, Maoismus, für unter anderem die kommunistischen Grausamkeiten während des spanischen Bürgerkriegs, für alle die Morde, Menschenrechtsverletzungen und Schikanen, die im Namen einer besseren Welt und der Diktatur des Proletariats im 20. Jahrhundert in Thüringen, in Deutschland und weltweit begangen wurden. Die Erinnerung und Aufarbeitung sollte nicht nur von Bildungs- und Vermittlungsarbeit begleitet werden, sondern über die Erinnerungen an begangenes Unrecht hinaus die Umstände beleuchten, die für die Installation dieser Unrechtsregime, dieser Diktaturen und blutigen Verbrechen Voraussetzung waren. Die offensive Demokratiearbeit, die hier angemahnt wird, muss sich auch unter anderem mit der in den letzten Jah
ren inflationären Verwendung der Begriffe „demokratisch“ und „antidemokratisch“ beschäftigen. Wir bitten im Namen aller Bürger an dieser Stelle um eine präzise Begriffsdefinition und eine Abgrenzung des einen vom anderen.
Das würde den Diskurs klären und vielen Diskutanten helfen, sich im Begriffsdschungel besser zurechtzufinden.
Unter I.6 wird die breit aufgestellte und ausdifferenzierte Erinnerungs-, Gedenk- und Aufarbeitungslandschaft gelobt, außerdem das Engagement des Geschichtsverbundes Thüringen – Arbeitsgemeinschaft zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. Bei allem Respekt für die Arbeit dieser Institutionen sollten wir nicht vergessen, dass es noch zahlreichende Überlebende des Unrechtsstaats DDR gibt, die auch heute noch auf Hilfe und Linderung ihrer misslichen Lage hoffen, in die sie durch staatliche Einwirkung, Repressalien, Behinderung bei der Ausbildung und durch Haftstrafen erst gekommen sind. Tätige Hilfe muss immer vor papierner Erinnerungspolitik stehen.
Gedacht werden soll unter anderem mit öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen der 3,5 Millionen Opfer kommunistischer Unterdrückung, darunter 1.722 Todesopfer und 42.700 körperlich Versehrte. Auch hier fordern wir für die Überlebenden jede mögliche und nützliche Hilfe und Unterstützung. Unsere Eltern und Großeltern haben oft und mehrfach unter diesen in der sowjetischen Besatzungszone und in der DDR erlebten Unrechtstaten gelitten. Viele von Ihnen haben sich der Diktatur, der Nomenklatura der Partei, die immer recht hatte, durch eine Abstimmung mit den Füßen entzogen. Allein 1952 verließen 180.000 Menschen die DDR. Sie flohen vor Misswirtschaft, politischer Unterdrückung, Diskriminierung und Mangelernährung. Dazu fällt mir beiläufig ein, dass es auch in der Gegenwart fast jedes Jahr 300 deutsche Staatsbürger ins Ausland zieht – aus sehr unterschiedlichen Gründen. Misswirtschaft und politische Unterdrückung gehören ganz bestimmt hier und da auch zu den Gründen für eine Auswanderung.
Leidvolle Erfahrungen im persönlichen und auch im gesellschaftlich-politischen Bereich können durchaus dazu führen, als Mensch, als soziale Gruppe, gar als Nation begangene Fehler nicht zu wiederholen. Daher begrüßen wir ausdrücklich den Auftrag an das Thüringer Institut für Lehrerfortbildung und die Landeszentrale für politische Bildung,
die DDR-Geschichte unter dem Blickwinkel der politischen Fehlentwicklungen und des Repressionsapparats für ein junges Publikum aufzuarbeiten, das damit lernen kann, wie sich die Verweigerung elementarer Freiheiten und demokratischer Rechte auf die Bürger Thüringens auswirken konnte. Auch da fällt mir bei der Erwähnung der Zerbrechlichkeit freiheitlich-demokratischer Verhältnisse ein Ereignis unserer Gegenwart ein, nämlich der 5. Februar 2020.
Es folgt in diesem Antrag unter anderem die Forderung nach einer Fortsetzung der Arbeit der interministeriellen Arbeitsgruppe, deren Wirken wir seit 2019 vermissen – bis auf ein kurzes Intermezzo im letzten Jahr. Gefordert werden eine ausreichende Finanzierung der Erinnerungs-, Gedenk- und Aufarbeitungslandschaft, ein dauerhafter Zugang zu den Stasiakten im Bestand des Bundesarchivs, ein auskömmlich ausgestatteter Härtefallfonds für SED-Unrecht auf Bundesebene und einiges andere mehr. Zu guter Letzt wird unter Punkt II.1 erwähnt, dass die Aufarbeitung der DDR-Geschichte auch mehr ist als nur ein ostdeutsches Spezialthema. Das sehen wir genauso und wünschen uns eine umfassende und schonungslose Aufklärung über die Verflechtung osteuropäischer und sowjetischer, stalinistischer, kommunistischer Kader mit der westeuropäischen und westdeutschen Linken seit den 60er-Jahren des 20. Jahrhunderts bis heute. Wir versprechen uns auch 33 Jahre nach der friedlichen Revolution davon noch einige Überraschungen und Klarstellungen. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, in wenigen Tagen jährt sich der Volksaufstand des 17. Juni zum 70. Mal. Natürlich sind die Bilder lange ikonisch geworden; vor dem Brandenburger Tor demonstrierende Arbeiter genauso wie Panzer, die die Demonstranten auseinandertreiben. Es sind die Bilder, die wir mit Widerstand in der DDR zwischen der Gründung der DDR und dem Untergang 1989 verbinden, wenn wir an Widerstand denken.
Auch hier in Thüringen wurde die Protestwelle sehr deutlich und auch sehr umfangreich wahrnehmbar. In mehr als 100 Städten kam es zu Demonstrationen von Arbeitern und Bauern, von Studierenden, die für Freiheit und für Demokratie auf die Straße gingen. Nicht nur in den größeren Städten, son