strukturell, Herr Voigt, doch, hören Sie zu – kann alles so bleiben, wie es ist, angefangen bei Verwaltungsstrukturen, bei Bildungsstrukturen und im Prinzip beim Grundsatz auch der Energieversorgung. Wir können weiter mit Gas und Öl heizen. Das ist Ihre Antwort, die Sie den Menschen geben und das verunsichert zusätzlich viele Menschen, denn sie erleben einen Veränderungsprozess in der Welt, der natürlich vor ihnen nicht haltmacht. Und Sie erzählen den Leuten, es kann im Prinzip so bleiben, wie es ist.
Eine weitere Reaktion Ihrer Partei – und das fand ich überhaupt absolut unverständlich – ist ja, auf genau diese negative Transformationserfahrung zu reagieren, indem man ein Patriotismusprogramm ankündigt. Mit mehr Nationalhymnen-Singen und Flaggen möchte man in der CDU die Schwachstelle der Wiedervereinigung in Ostdeutschland beheben. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich habe nicht den Eindruck gehabt, dass Nationalhymne und Natio
men ist, sondern es ist eine Betrachtung, wie Stadt und ländliche Lebensräume die Wahrnehmungen und die politischen Einstellungen in Thüringen beeinflussen. Das ist der Gegenstand, über den wir heute diskutieren.
Deswegen lassen Sie mich darauf hinweisen, dass die Frage der flächendeckenden Grundversorgung im Bereich der Daseinsvorsorge nach den Autoren des Thüringen-Monitors eben nicht alleinig das Verhältnis zur Demokratie und staatlichen Institution beeinflusst bzw. prägt. So gilt aber auch, dass nur unzureichend wahrgenommene Infrastruktur rechtsextreme und populistische Einstellungsmuster befördert. Dennoch gilt: „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ ist ein Konzept, das auf Gerechtigkeit fußt; erst in einem zweiten Schritt ist es ein politisches Konzept, das auch zur Zurückdrängung demokratiegefährdender Einstellungen führt.
Ich will aber auch darauf aufmerksam machen – auch das haben Sie in Ihrem Redebeitrag versucht, anders darzustellen –, dass es sich der ThüringenMonitor nicht so leicht gemacht hat mit Erklärungsversuchen, sondern sich einer sehr komplexen Ursachenforschung gestellt hat, was gerade am Beispiel des gefühlten Abgehängtseins deutlich wird. Sie können das nachlesen auf Seite 50, ich will nur einen Satz daraus zitieren: „Diese Befunde spre chen dafür, dass sich das Gefühl des ‚Abgehängt seins‘ überwiegend nicht aus der konkreten Unzufriedenheit mit den lokalen Gegebenheiten abzuleiten scheint.“ Es ist also notwendig – aus meiner Sicht –, differenzierter hinter die zusammengefassten Daten und Interpretationen zu schauen.
In der Tat, der Thüringen-Monitor dokumentiert: Es gibt ein Gefühl vor allem des wirtschaftspolitisch und politisch Abgehängtseins – im Übrigen zwei Drittel vom Bund, von der Bundesregierung, von der Bundespolitik, deutlich weniger vom Land, von der Landesregierung und der Landespolitik. Die Gründe dafür sind individuell erfahrene Deprivation, also, dass man nicht das bekommt, was man erwartet oder glaubt, als gerechten Anteil von der Gesellschaft bekommen zu können. Ein weiterer Grund – und das zeigen auch die Studienergebnisse – sind gefühlte Statusverlustängste. Das hat natürlich in Thüringen auch eine Geschichte. Die Menschen haben eine Transformationserfahrung hinter sich und diese Transformationserfahrung – auch wenn wir heute in politischen Reden immer wieder vom großen Erfolg der deutschen Einheit reden – ist in erster Linie eine negative. Es gab viele Brüche in persönlichen Biografien, in den Familien, es gab große wirtschaftliche Verluste, es gab große Verluste im Gefühl des Wichtigseins, für die Gesellschaft etwas beitragen zu können. Durch-
Aber, und das muss man sich bewusst machen, so ein Patriotismus führt eben natürlich zum größeren Zusammenschluss von Menschen, aber nur derer, die genau zu dieser Gruppe gehören. Es führt nämlich zwangsläufig auch zum Ausschluss der Menschen, die nämlich vermeintlich nicht dazugehören. Das ist eben kein Zukunftsprojekt, sondern das Gegenteil ist der Fall. Es wird der Zukunft auch nicht gerecht.
Deswegen sage ich Ihnen auch ganz deutlich: Wenn wir über Deprivation reden, dann reden wir tatsächlich über die Fragen sozialer Ungerechtigkeit und ungleicher Verteilung von Reichtum und Lasten in diesem Land. Ich will Ihnen das auch vor dem Hintergrund des Zeitraums der Befragung September bis Dezember 2022 sagen. Die Menschen haben die Pandemie hinter sich gebracht. Was haben sie erlebt? Unmengen an Hilfsprogrammen von der Bundesregierung, auch den Landesregierungen, die im Prinzip an Selbstständige gerichtet waren, an Unternehmen, mit welchem Ziel denn aber? Um deren Lebensqualität zu sichern? Nein! Das Ziel war, dass sie im Prinzip ihre Kreditraten bezahlen können, dass sie ihre Leasingraten für Produktionsmittel bezahlen können, dass sie Steuern weiter bezahlen können, Krankenkassen weiter bezahlen können und dass sie im Prinzip Mieten und Pachten für Immobilien bezahlen können. Das heißt, die Menschen haben erlebt, dass öffentliche Gelder eingesetzt worden sind, um diejenigen weiter am Reichtum teilhaben zu lassen, die Geld, Immobilien und Arbeitsmittel besitzen. Das waren die Hilfsprogramme
notwendig und richtig erachten. Deswegen sind Sie in der FDP und nicht in der Linken. Ich habe da eine andere Auffassung. Aber das ist doch der Kern dieser Hilfen gewesen.
Nun kommen wir wieder auf den Befragungszeitraum September bis Dezember 2022 zurück. Da haben wir wieder eine krisenhafte Situation im Energiebereich. Und was haben wir erlebt? Eine Steuersenkung für Treibstoffe, die dazu geführt hat, dass Preise nicht im selben Maße gesunken sind, sondern die Steuersenkungen wurden durch Mineralölkonzerne genutzt, um die Gewinnspannen zu erhöhen. Andererseits fehlten in den öffentlichen Haushalten Steuermittel, die eigentlich dafür gedacht sind, sozialpolitische Maßnahmen in krisenhaften Situationen zu finanzieren. Das merken die Menschen in diesem Land, dass Lasten und Reichtum ungleich verteilt sind. Das führt eben zu Deprivationserfahrungen, weil die Menschen spüren, dass sie eben nicht den gerechten Anteil in diesem Land tragen.
Ich hatte zur wirtschaftlichen Lage schon kurz ausgeführt. Die Menschen bewerten nach dem Thüringen-Monitor die wirtschaftliche Lage in Thüringen, in der Bundesrepublik überwiegend negativ. Ihre persönliche Situation, also auf der Mikroebene, wird durchaus positiv bewertet. Sie ist auch gesunken. Also 74 Prozent der Thüringerinnen und Thüringer bewerten ihre persönliche wirtschaftliche Situation positiv. 68 Prozent sehen dabei, dass es in den letzten Jahren eine positive wirtschaftliche Entwicklung gab. 13 Prozent sehen keine Verschlechterung. Das ist das eine. Das könnte man positiv beschreiben, ist auch im Vergleich der Vorjahre ein durchaus positiver Wert. Aber man muss deutlich machen, dass da möglicherweise auch eine ganz andere Tendenz sichtbar wird, nämlich die Frage von Spaltung in der Gesellschaft, einer sozialen Spaltung, denn für 19 Prozent der Thüringerinnen und Thüringer hat sich die wirtschaftliche Lage in den letzten zehn Jahren verschlechtert. Wenn Sie jetzt den Armutsatlas des Paritätischen zur Hand nehmen, werden Sie merken, dass 19 Prozent genau die Armutsquote in Thüringen ist. Mehr als jedes fünfte Kind ist in Thüringen von Armut bedroht. Im Übrigen ist nicht die Struktur das viel größere Risiko für das Nichterreichen eines Bildungsabschlusses, wie viele bildungspolitische Studien zeigen, es ist die soziale Situation von Kindern und ihren Eltern, die zu unterschiedlichen Bildungsrisiken führen.
Wenn ich über 19 Prozent Armutsquote rede, dann stellen wir mal einen zweiten Wert dazu. Dann nehme ich mal die Arbeitslosigkeit in Thüringen. Den haben die Autoren dieses Monitors auch mit den sozioökonomischen Daten erfasst. Wir haben eine Arbeitslosenquote von 5,6 Prozent. Nun muss man nicht unbedingt fit in Prozentrechnung sein, um
festzustellen, dass möglicherweise beide Zahlen gar nicht so sehr zusammenpassen, sondern man wird daraus schließen können, dass Menschen in Armut leben bzw. von der Armut bedroht sind, die arbeiten gehen.
Was war Ihre Antwort im letzten Jahr auf genau diese Tendenz, die wir im Thüringen-Monitor hier zur Kenntnis nehmen? Sie sind bei der Bürgergelddiskussion rumgezogen und haben geschrien: Arbeit muss sich lohnen. Als ich Ihnen eine Initiative für Tariflöhne, für bessere Mindestlöhne in allen gesellschaftlichen Bereichen vorgeschlagen habe, haben Sie noch nicht mal geantwortet und haben weiter dafür gekämpft, dass das Bürgergeld, das auch Menschen in Anspruch nehmen müssen, die arbeiten gehen, weil Armutslöhne gezahlt werden, nicht so steigt …
Herr Montag, ich antworte Ihnen. Wenn jemand zur Arbeit geht und hinterher zum Sozialamt geht und sagt, durch meine Arbeit verdiene ich nicht das Lebensexistenzminimum, und Anspruch auf staatliche unterstützende Leistungen hat, um auf dieses Existenzminimum zu kommen, entschuldigen Sie bitte, dann ist das, was er für seine Arbeit bekommt, ein Armutslohn.
Ich will das nicht weiter ausführen. Aber Sie haben, Herr Voigt, auch an anderer Stelle zur Wirtschaftspolitik gefragt, wo denn die Antworten der Landesregierung bleiben. Da sage ich Ihnen ganz ehrlich, wo die Antworten sind. Sie haben sich nämlich um die Antworten herumgedrückt. Als wir hier in der letzten Plenarsitzung anhand eines Antrags von Rot-Rot-Grün darüber gesprochen haben, wie wir Zukunftsfähigkeit durch die Bereitstellung der Finanzierungsinstrumente schaffen können, haben Sie sich zurückgezogen und haben gesagt, dagegen stimmen wir, da machen wir nicht mit. Sie glauben, mit einer Gießkanne über das Land verteilt werden Sie diesen Herausforderungen des wirtschaftlich notwendigen Transformationsprozesses gerecht werden. Da sage ich Ihnen ganz ehrlich, diese Nachhaltigkeit, die Sie da vielleicht in Ihr Wirtschaftskonzept hineininterpretieren, ist begrenzt auf den Nachfolgetag, nämlich auf die Publikation in
der Tageszeitung. Deswegen ist es notwendig, in der Wirtschaftspolitik auch mal darüber hinaus zu denken, was denn unsere strukturpolitischen Ziele sind.
Weil Sie den Bevölkerungsrückgang angesprochen haben, will ich es Ihnen noch mal deutlich machen: Sie sagen, es reicht nicht aus, die Statistiken zu lesen. Ja, das reicht nicht aus, man muss sie zur Kenntnis nehmen. Das tun wir, das ignorieren Sie aber schon. Und dann muss man eben auch sagen: Wenn in 16 Jahren 140.000 Menschen weniger dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, dann kann man natürlich immer der Landesregierung vorwerfen, sie hat 1.000 Stellen nicht besetzt. Das kann man machen, das stimmt mathematisch, aber es stellt die Frage nach der Verantwortung nicht und es stellt vor allem auch nicht die Frage nach dem Konzept. Das heißt, ich muss in der Wirtschaftspolitik natürlich darüber nachdenken, welche Wirtschaftsbereiche, welche Dienstleistungsbereiche – und auch im Verwaltungsbereich –, welche Verwaltungsbereiche muss ich in Thüringen vorhalten, weil die für die Lebensqualität in Thüringen notwendig sind und ich dafür auch die notwendigen Arbeitskräfte zur Verfügung habe. Das ist tatsächlich gezielte Wirtschaftspolitik, die wir in Anspruch nehmen müssen, und eben nicht die Gießkanne über das Land verteilen und jedem Unternehmen in irgendeiner Form gerecht werden. Das ist eben nicht Zukunftsfähigkeit und das wird eben den Problemlagen, die auch Sie beschrieben haben, nicht gerecht werden.
Meine Damen und Herren, der Thüringen-Monitor hat immer den Schwerpunkt Demokratiezufriedenheit und Vertrauen in Institutionen und Demokratie und vor allem auch deren Wahrnehmung. Sie haben es angesprochen: 84 Prozent sind weiterhin mit der Demokratie als Staatsform einverstanden, stimmen dem zu. Das ist ein Wert auf einem sehr hohen Niveau. Es gibt – und das haben auch der Ministerpräsident und Sie angesprochen – eine hohe Diskrepanz in der Demokratiezufriedenheit, und da gab es einen deutlichen Abfall auf 48 Prozent. Damit bewegen wir uns – um vielleicht mal mit einem Mythos aufzuräumen – auf dem Niveau von 2012 und 2013, also den letzten Jahren der CDURegierung. Deswegen, glaube ich, wenn wir über Demokratiezufriedenheit reden, müssen wir über uns reden, wir müssen aber auch über die Möglichkeiten der Partizipation und Teilhabe reden. Deswegen finde ich es durchaus problematisch, wenn im Monitor bei politischer Partizipation nur die Mit
wirkungsmöglichkeiten abgefragt werden wie Mitarbeit in einer Partei, Teilnahme an Demonstrationen, Versammlungen, Unterschriftensammlungen, ehrenamtliches Engagement, weil wir wesentlich mehr Partizipationsmöglichkeiten in Thüringen haben, die man auch in so einem Monitor mal in den Mittelpunkt stellen kann. Mehr Demokratie e.V. sagt, wir haben das beste Bürgerbeteiligungsgesetz auf kommunaler Ebene in allen Bundesländern.
Nach Thüringen kommen Delegationen aus anderen Bundesländern, um sich nicht nur das Petitionsgesetz anzuschauen – das können sie im Netz ja finden –, sondern um sich auch hier vor Ort mit den Erfahrungen mit dem Petitionsgesetz und den bürgernahen und niedrigschwelligen Petitionsverfahren auseinanderzusetzen. Ich denke, wir sollten hier eben auch die Signale der Demokratiezufriedenheit ernst nehmen und endlich auch gemeinsam den Verfassungsrang der direkten Demokratie stärken und ausbauen,
indem wir die Vorschläge für Einwohnerantrag, gesenkte Hürden für Wählen mit 16 und für die Streichung des Finanztabus endlich aufnehmen, was durch die CDU bislang immer wieder blockiert wird.
Ich sage aber auch, wir müssen nicht nur über Partizipationsmöglichkeiten reden, wenn wir über Demokratiezufriedenheit reden, wir müssen auch über die Ursachen für den Verlust von Demokratiezufriedenheit reden, und da sind wir bei unserer eigenen Verantwortung als Politikerinnen und Politiker in diesem Land.
Es ist schon verwunderlich – aber das ist natürlich die mediale Welt –, dass durch die FSU Jena letzte Woche Dienstag eine 252-seitige wissenschaftliche Studie veröffentlicht wird. Nun kann man sich vorstellen, dass eine Pressemitteilung eines Fraktionsvorsitzenden – da will ich meine gar nicht ausschließen –, die eine Stunde nach Veröffentlichung dieser Studie erfolgt, also nun wirklich keine Analyse dieser Studie beinhaltet, sondern es ist eine allgemeine politische Reaktion auf vielleicht zwei/ drei Schlagsätze, die man zur Kenntnis genommen hat. Aber dass bestimmte Pressemitteilungen von Fraktionsvorsitzenden in diesem Land das wirklich missachten, was Wissenschaftler eigentlich erwarten können, wenn sie eine Studie veröffentlichen, nämlich eine gewisse Ernsthaftigkeit und Wahrhaftigkeit in der Reaktion, das war schon doch beispielhaft.
Herr Voigt, da will ich Sie mal aus Ihrer Pressemitteilung zitieren. Wie gesagt, eine Stunde, nachdem 252 Seiten wissenschaftliche Studie auf den Tisch gelegt worden sind, haben Sie sich wie folgt geäußert: Sie meinten, aus dem Monitor herauslesen zu können, dass die Bürger den Eindruck haben, dass Ampel und Ramelow-Regierung Gendersprache wichtiger ist als bezahlbare Energie, Bekämpfung von Unterrichtsausfall oder die Sicherstellung der Pflege. Nun habe ich mir wirklich 252 Seiten angeschaut und ich war gespannt, auf welcher Seite ich irgendeine Information finde, die diese Aussage begründen könnte. Ich habe nichts gefunden, absolut nichts, es findet sich absolut nichts in diesem Zahlenwerk. Aber ich sage Ihnen auch, was sich findet, weil Sie darauf sehr viel Redezeit verwendet haben: Es findet sich, dass 74 Prozent der Thüringerinnen und Thüringer der Landesregierung vertrauen. Das haben Sie völlig missachtet, Sie haben auch hier völlig andere Zahlen genannt. Sie haben gesagt, zwei Drittel vertrauen ihr nicht. Ich habe noch mal nachgeschaut, weil ich dachte, vielleicht habe ich mich geirrt: 74 Prozent der Thüringerinnen und Thüringer vertrauen der Landesregierung voll oder teilweise.
Da will ich Ihnen noch einmal was sagen, weil Sie gesagt haben, das wäre eine Vertrauenskrise, das wäre ein Misstrauensantrag und wir sollen uns doch zurückerinnern an den Leuchtturm der CDURegierung unter Bernhard Vogel. Ich habe mir auch noch einmal die Werte von 2000 bis 2014 angeguckt. Nie war der Wert von Vertrauen in die Landesregierung höher als diese 74 Prozent
in diesem Jahr, nie war der Wert für eine CDU-Regierung an Vertrauen größer als dieser Wert in diesem Jahr.
Ich will ja damit auch gar nicht sagen, dass man nun alles positiv sieht. Ich denke, ich habe genug negative Sachen gesagt. Aber ich glaube, das, was Sie hier getan haben, hat nun wirklich keine Relevanz. Es ist ein wirklich belastbarer Aspekt, schauen Sie noch mal in den Thüringen-Monitor.