Es geht doch bitte schön nicht nur um die Frage der kleinen Städte und des ländlichen Raums. Da geht es nicht nur um die Frage von Wirtschaftlichkeit und politischen Misstrauensvoten, die wir im Thüringen-Monitor lesen, sondern es geht auch um eine kulturelle und emotionale Bindung. Viele Menschen erinnern sich noch ganz genau daran, wie der Ministerpräsident im ZDF die hohen Coronazahlen in Thüringen damit beschrieben hat, dass das die Menschen im ländlichen Raum waren. Das ist doch der Thüringen-Monitor, der zeigt, dass Sie die Menschen im ländlichen Raum verloren haben, weil Sie ihnen nicht den Respekt spenden, den sie eigentlich brauchen, und das, finde ich, muss hier diskutiert werden.
Es geht um Respekt, es geht um Wertschätzung und es geht darum, dass wir, wenn wir in Thüringen eine gute Zukunft gestalten wollen, auch natürlich den ländlichen Raum als Zukunftsraum begreifen. Ich finde, darum geht es.
Natürlich zeigt uns der Thüringen-Monitor noch eines: Es gibt eine Partei, die mit besonderem Eifer darin unterwegs ist, zwischen „gut und moralisch
einwandfrei“ sowie „schlecht und moralisch verwerflich“ im Leben zu unterscheiden, und auch das zeigt der Thüringen-Monitor.
Ich sage Ihnen das mal, typisches Leben auf dem Dorf: Wir hatten jetzt gerade das Pfingstwochenende. Bei mir, in meiner Region im Thüringer Holzland
bedeutet das, dass die Menschen dort einen Maibaum setzen, zu Pfingsten eine Jahrhunderte alte Tradition. Die Familien treffen sich auf dem Dorfplatz, das sind über tausend Leute in Weißenborn, in Bad Klosterlausnitz, in Tautenhain, in Serba. Das sind ganz kleine, normale Orte. Was passiert dort? Dort brennt der Holzkohlegrill, dort liegt ein Brätl auf dem Rost. Das wird bei den Menschen gegessen, Kinder essen auch ein paar Süßigkeiten. Alle Einkäufe sind dort mit dem Auto hin transportiert, weil es anders nicht geht. Die versteigern dann das Holz des alten Maibaums, weil Sie damit im Winter ihren Ofen heizen wollen.
Sie hissen die Thüringen-Flagge oder die Deutschland-Flagge. Das ist Thüringen, so wie wir es im Kern kennen.
Das ist normales Leben in Thüringen. Und ich sage Ihnen das ganz simpel: Niemand hat etwas gegen Lastenfahrräder, niemand hat etwas gegen TofuWürste oder Rohkostsalat. Sie können im Privaten sprechen und reden, wie Sie wollen, und schreiben auch!
Aber die Menschen haben ein feines Sensorium dafür, dass sie nicht vorgeschrieben bekommen wollen, was moralisch richtig oder falsch ist, sie wollen nicht
erlaubt oder verboten bekommen, Sie wollen nicht Verhalten belohnt oder bestraft bekommen, sondern sie wollen ihr Leben selber gestalten.
Das ist der Punkt, der im Thüringen-Monitor sichtbar wird. Denn diese Form spaltet eine Gesellschaft und das wird eben auch sichtbar. Der Grund, warum politische Ränder wachsen, hat auch etwas damit zu tun, dass die normalen Bürger in diesem Land
Sehr geehrte Damen und Herren von Rot-RotGrün, ich will Ihnen das sagen: Sie haben immer noch nicht verstanden, was Minderheitsregierung eigentlich bedeutet. Das bedeutet nämlich, dass die Mehrheit der Menschen in diesem Land nicht dieselbe linke politische Agenda teilt wie Sie. Das ist das, was in diesem Land existiert. Die Bürger im Freistaat stehen nicht hinter Ihrer Politik, sondern
sie sind unzufrieden mit dem, was Sie hier abliefern. Ich kann Ihnen das sagen, mir muss hier niemand etwas über schwierige Mehrheitsverhältnisse in diesem Hohen Haus erzählen. Aber der Verlust der politischen Mehrheit hätte bei Ihnen doch zum Umdenken führen müssen nach dem Motto: Was haben wir eigentlich falsch gemacht? Was erwarten die Menschen nur von uns? Aber genau das haben Sie nicht getan. Sie sind mit dem Kopf einfach weiter gegen die Wand gerannt und haben dabei noch die Geschwindigkeit erhöht. Das ist doch die Situation.
Vermischung von Asyl und Einwanderung, Diskussion um Schließung von Grundschulen im ländlichen Raum, Gendersprache oder fehlende Wertschätzung für Polizisten,
Ich könnte die Liste endlos fortsetzen. Ich glaube, das ist der Punkt, den die Menschen spüren und der mit dem Thüringen-Monitor deutlich wird. Sie ergehen sich in kleinen Themen, aber die großen Sorgen und Alltagsprobleme der Menschen packen Sie nicht an. Wirtschaft, Bildung, Gesundheit, Sicherheit, das sind die Fragen, die die Leute interessieren, und sie spüren, dass Sie dafür keine Antworten mehr haben. Das ist der Thüringen-Monitor.
Wir brauchen mehr Zusammenhalt, wir brauchen weniger Zumutungen und weniger Belehrungen. Es muss wieder darum gehen, dass Politik nahe an den Leuten ist und sie so nimmt, wie sie sind, und sie nicht erziehen will. Ich glaube, das ist der zentrale Punkt. Wir brauchen eine Politik aus der Mitte der Gesellschaft für die Mitte der Gesellschaft, und das mit gesundem Menschenverstand, mit Pragmatismus, mit offenem Ohr, mit ehrlicher Arbeit und mit der Ambition, Thüringen wieder an die Spitze zu führen.
Das ist doch der Punkt. Die Leute spüren den Stillstand. Aber wir wollen doch wieder damit konkurrieren, dass wir Nummer 1 sind, weil es den Menschen nützt. Wir wollen mit Bayern darüber konkurrieren, dass wir die beste Bildung haben, dass wir wirtschaftlich am dynamischsten sind, dass wir das Gründerland sind, dass wir ein sozial gerechtes Land sind. Das ist doch der Punkt. Ich glaube, an diesem Teil scheitern Sie. Denn was Thüringen braucht, sind konservative Werte und moderne Lösungen. Das ist das, was ansteht. Tradition bewahren und Zukunft beherzt angehen.
Ich glaube, wenn Sie sich den Thüringen-Monitor kritisch anschauen, dann werden Sie feststellen, dass darin auch eine tiefe Krise des Staatsverständnisses ist in Thüringen,
weil die Leute das Gefühl haben, dass der Staat sich zunehmend in ihr Privatleben einmischt und ihnen neue Vorgaben machen will, wie sie zu heizen haben, wie sie zu sprechen haben, wie sie mobil sein müssen. Das sind die Bevormundungen, wo die Leute eigentlich sagen wollten: Aufhören damit. Das ist doch der Punkt, der uns gemeinsam anspornen muss. Der Staat täuscht eine Stärke vor und gleichzeitig – und das ist das Dramatische an der Situation – spüren die Menschen, dass dort, wo der Staat eigentlich gebraucht wird, er schwach ist – im Bereich Bildung, im Bereich Gesundheit, im Bereich Sicherheit, im Bereich Daseinsvorsorge, im Bereich der Verwaltung. In diesen Bereichen kann der Staat sein Versprechen nicht einlösen. Das zeigt der Thüringen-Monitor. Die Schere geht immer weiter auseinander, und die Menschen in unserer Heimat haben ein feines Gespür genau für diese Situation. Nach meiner Überzeugung muss der Staat dort stark sein, wo er nur die Aufgaben übernehmen kann und er sollte sich dort zurückhalten, wo die Gesellschaft es allein besser schultern kann, wo die Menschen selbst besser wissen, was zu tun ist. Wir erleben von Ihrer linken Landesregierung genau das Gegenteil: Dort, wo der Staat
dringend gebraucht würde, können Sie nicht liefern und lassen die Menschen häufig allein. Dort, wo die Menschen sich organisieren können und Probleme selbst lösen, greifen Sie rein. Das ist im Prinzip dieses ideologische Konzept, was nicht mehr aufgeht und was die harten Zahlen im Thüringen-Monitor Ihnen offenlegen.
Und deswegen kann ich Ihnen nur eines sagen: Es geht, wenn wir über dieses Zukunftsbild diskutieren hier in diesem Hohen Haus, um die Frage: Wie schaffen wir gute Bildung, starke Wirtschaft, bezahlbare Energie und eine sichere Gesundheitsund Daseinsvorsorge? Lassen Sie mich schlaglichtartig wenigstens ein paar Punkte dafür auflisten: Da geht es um einen inneren Anspruch. Der innere Anspruch bedeutet: Jedes Thüringer Kind muss einen Schulabschluss erreichen, das muss ein oberster Satz sein für Thüringen.
Kein Kind, kein Jugendlicher darf in Thüringen die Schule ohne Abschluss verlassen. Das muss unsere vordringlichste Aufgabe sein, denn das ist Chance für unsere junge Generation. Als zweifacher Familienvater kann ich Ihnen über Unterrichtsausfall einiges erzählen, das muss ein Ende haben in Thüringen.
Das Zweite ist: Jeder Thüringer muss – egal ob er in Stadt oder Land lebt – die gleichen Lebenschancen haben. Das bedeutet eben auch, dass er in 20 bis 30 Minuten beim Arzt, in der Schule, beim Einkaufen, auf der Arbeitsstelle sein kann. Das ist ein innerer Anspruch, und den müssen wir liefern. Und deswegen: Weg, die Finger weg davon, unsere Grundschulen im ländlichen Raum zu schleifen, sondern es muss darum gehen, dass wir „Kleine Füße – kurze Wege“ auch tatsächlich einlösen.
Das ist ein Beispiel genauso wie Dorfleben und anderes. Das ist eine Lebensphilosophie. Thüringen ist anders als andere Bundesländer, und genau aus diesem Grund müssen wir auch eigenständige Lösungen liefern und nicht irgendwelche abgehalfterten Antworten West.
Ich will es Ihnen konkret machen, Herr Ministerpräsident: Wenn ich mir anschaue, dass die Anerkennung von ausländischen Medizinern in Thüringen zwischen anderthalb und zwei Jahren dauert und es in benachbarten Bundesländern nur acht Wochen sind, dann ist das genau dieser Wettbewerbsnachteil, der uns schwächer macht, der die Daseinsvorsorge im ländlichen Raum schwächt. Und genau aus diesem Grund braucht es da eine Änderung.
Und dann sage ich Ihnen drittens: Jeder Thüringer soll sich seine eigenen vier Wände auch leisten können. Das hat mit Miete auf der einen Seite zu tun, das hat aber auch was damit zu tun, dass wir auch den Hausbau unterstützen wollen, kein Gegeneinander, sondern ein Miteinander. Die Leute müssen wieder die Chance haben, sich ihre eigenen vier Wände leisten zu können. Das ist ein innerer Anspruch von Thüringen, egal ob in Stadt oder im Land.