dabei belassen, will aber sagen: Wir sind froh, wenn es im Hochschulbau vorangeht, sehen aber eben die Kritik, die hier in dem Antrag, auch in der Beschlussempfehlung nicht genügend berücksichtigt worden ist. Deswegen kündige ich an, dass wir uns seitens der Freien Demokraten bei diesem Antrag enthalten werden. Ja zum Ziel, die Umsetzung finden wir nicht so gut. In diesem Sinne danke ich für die schwindende Aufmerksamkeit und wünsche allen auch ein schönes Wochenende.
Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! Ich werde mich tatsächlich kurzfassen. Es ist ja schon alles gesagt, zwar nicht von allen, aber ich werde jetzt nicht nach dem Motto verfahren, das noch mal vorzutragen.
Auf einen Aspekt möchte ich aber noch besonders hinweisen: Die Erarbeitung und Erstellung eines Hochschulbauplans 2030 ist das eine. Dessen Finanzierung ist das andere. Das eine kann nicht ohne das andere gedacht werden. Der Auftrag, einen Hochschulbauplan 2030 vorzulegen, ist nur dann erfolgversprechend und ergibt nur dann Sinn, wenn für dessen Umsetzung durch den Haushaltsgesetzgeber künftig auch ein verlässlicher Betrag zur Verfügung gestellt wird. Neben den Mitteln des Bundes und der EU, die in dem Hochschulbau Verwendung finden, ist auch weiterhin eine verlässliche Landes
finanzierung notwendig. Wer den vielfältigen Bedarfen der Hochschulen adäquat begegnen will, der muss künftig auch weiterhin für die notwendige Finanzierung dieser Bedarfe im Landeshaushalt Sorge tragen.
Vielen Dank. Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft in der Drucksache 7/7509. Und ich bitte alle, die Hand zu heben, die dieser Beschlussempfehlung folgen möchten. Das sind die Koalitionsfraktionen. Und die CDU-Fraktion? Ja, die CDUFraktion auch. Gibt es Gegenstimmen? Gibt es Enthaltungen? Bei Enthaltung der AfD-Fraktion und der Gruppe der FDP ist das dann mit Mehrheit so angenommen.
Dann kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/5352 unter Berücksichtigung des soeben erzielten Abstimmungsergebnisses über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt zu? Das sind wiederum die Koalitionsfraktionen und die CDU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? Niemand. Und Stimmenthaltungen? Die AfDFraktion und die Gruppe der FDP. Damit ist auch dieser Antrag entsprechend angenommen.
Einspruch von Herrn Abgeordneten Zippel (CDU) gemäß § 37 Abs. 7 Satz 1 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags
Mit Schreiben vom 6. Februar 2023 hat Herr Abgeordneter Zippel gemäß § 37 Abs. 7 Satz 1 der Geschäftsordnung Einspruch gegen den Ordnungsruf eingelegt, der ihm in der 102. Plenarsitzung am 3. Februar 2023 erteilt wurde. Das Einspruchsschreiben liegt den Mitgliedern des Landtags als Vorlage 7/4849 vor. Der Landtag hat nunmehr gemäß § 37 Abs. 7 Satz 3 der Geschäftsordnung über den Einspruch zu entscheiden, nachdem der Ältestenrat in seiner 91. Sitzung am 7. März 2023 dazu beraten hat. Die Entscheidung des Landtags
Die Abstimmung ist folgendermaßen durchzuführen: Wer dem Einspruch des Herrn Abgeordneten Zippel zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Mitglieder der CDUFraktion und der Herr Montag. Wer stimmt dagegen? Das sind die Koalitionsfraktionen und die beiden anderen Mitglieder der Gruppe der FDP, die noch hier sind, Frau Baum und Herr Bergner. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die Mitglieder der AfD-Fraktion. Damit ist dem Einspruch nicht stattgegeben.
Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt und gleichzeitig an dieser Stelle auch gleich die Sitzung. Bevor ich das mache, möchte ich Sie darauf hinweisen, dass die nächsten planmäßigen Plenarsitzungen für den 26., 27. und 28. April 2023 vorgesehen sind. Die Sitzung ist geschlossen.