Lassen Sie mich am Beispiel der Armutsbekämpfung erläutern, was Partizipation heißt. Die Furcht vor Armut gehört zu den Grundängsten der Menschen. Zur materiellen Not kommt vielfach das Gefühl, ausgegrenzt zu sein, nicht dazuzugehören. Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, dass ihre Sorgen und Ängste ernst genommen werden und dass jede und jeder Einzelne die Möglichkeit hat, selbstbewusst das Gemeinwesen mitzugestalten. Die Bürgerinnen und Bürger müssen erleben, dass man nicht machtlos ist, sondern weit über Wahlvorgänge hinaus Einfluss nehmen kann und soll. Einfluss nehmen auf die Organisation des Zusammenlebens – und damit nicht zuletzt auf die eigene soziale Lage.
Erfolgreiche Armutsbekämpfung und Armutsprävention als ein roter Faden des Koalitionsvertrags sind Voraussetzung für eine starke und stabile Demokratie. Dies beinhaltet die materielle Absicherung, insbesondere durch gute Arbeit mit existenzsichernden, möglichst tariflich vereinbarten Einkommen und Arbeitsbedingungen ebenso wie eine armutsfeste Rente, die ein Leben in Würde ohne Einbrüche des erworbenen Lebensstandards ermöglicht.
Eine wesentliche Schlussfolgerung, die ich aus dem Thüringen-Monitor ziehe, lautet: Wir müssen als politische Akteure in der Landes- und in der Kommunalpolitik den direkten Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern verstärken und dabei auch neue Wege gehen. Wir müssen mehr als bisher die Menschen dabei mit- und ernst nehmen, dabei immer wieder Dialog, Rückkopplung, Vergewisserung und wo notwendig dann auch Neujustierung – genau das wollen wir –, vom Kindergarten über die Schule, die Jugend- und Gemeinschaftseinrichtungen hinein in die Dörfer und Stadtteile. Überall sollten wir für mehr und ernsthafte Teilhabe über gesetzlich verankerte Gremienarbeit der Parlamente hinaus sorgen. Einen Königsweg wird es dafür nicht geben. Aber wir sind bereits auf gutem Weg. Lassen Sie mich dafür ein Beispiel nennen:
Im Koalitionsvertrag ist das Landesprogramm „Solidarisches Zusammenleben der Generationen“ für familienunterstützende Leistungen in den Kommunen mit einer Fördersumme von 10 Millionen Euro verankert. Bereits seine Grundlagen wurden in einem bisher nie gekannten Entwicklungsprozess mit circa 120 Vertreterinnen und Vertretern aus Kommunen, Vereinen, Verbänden, freien Trägern – also von Expertinnen und Experten der Thüringer Familienpolitik – gemeinsam erarbeitet. Die familienpolitische Förderung des Landes wird finanziell mehr als verdoppelt und die Entscheidungsprozesse werden dorthin verlagert, wo sie hingehören: zu den Bürgerinnen und Bürgern in die Landkreise und
kreisfreien Städte, in die Wohnsitzgemeinden. Wir wollen mit diesem neuen Programm die Rahmenbedingungen für Familien verbessern, gesellschaftliche Teilhabe im umfassenden Sinn generationsübergreifend ermöglichen, die Lebensqualität in ländlichen Räumen attraktiver machen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärken und damit zur Fachkräftesicherung beitragen sowie ein Altern in Würde im gewohnten Lebensumfeld ermöglichen.
Ich hatte es eingangs schon erwähnt: Fast 60 Prozent der befragten Thüringerinnen und Thüringer bringen der Unternehmerschaft laut Monitor eine hohe Meinung und eine hohe Wertschätzung entgegen. Das ist wirklich ein starker Wert, insbesondere wenn man weiß, dass gut zwei Fünftel der Befragten meinen, Voraussetzung für soziale Gerechtigkeit sei die Beseitigung des Kapitalismus. Ich schließe mich dem Kompliment an die Thüringer Unternehmerinnen und Unternehmer gerne und aus Überzeugung an. Wir haben in Thüringen viele leistungsfähige Firmen, die einen großen Beitrag zur wachsenden Prosperität unseres Landes leisten; auf 1.000 Einwohner gerechnet haben wir die höchste Dichte von mittelständischen Betrieben in ganz Deutschland. Wir sorgen deshalb weiterhin für gute Rahmenbedingungen. Dabei leben wir auch hier den Ansatz der Partizipation im Regierungshandeln – sei es bei der Erarbeitung der Digitalisierungsstrategie, der Novellierung des Hochschulgesetzes oder bei vielem mehr.
Ganz oben auf der Agenda steht der Breitbandausbau, gleichermaßen wichtig für Unternehmer und Bürger. Mit dem Entwurf des Doppelhaushalts stocken wir die Mittel für die Breitbandinitiative massiv auf – von 4,4 Millionen Euro in diesem Jahr auf 21 Millionen Euro im Jahr 2018 und weitere rund 12 Millionen Euro 2019. Hinzu kommen die Kofinanzierungen des Bundes. Wer Anschluss im digitalen Zeitalter haben will, braucht schnelle Internetverbindungen. Ich freue mich, dass viele Regionen in unserem Land mit Unterstützung des Wirtschaftsministeriums hier bereits erfolgreich Anträge auf Bundesförderung gestellt haben. Auch hier setze ich auf weitere Unterstützung durch die künftige Bundesregierung. Die Ministerpräsidentenkonferenz hat in ihrer Oktobersitzung gerade noch einmal nachdrücklich festgestellt, dass die künftige Bundesregierung hierfür erhebliche Mittel bereitstellen muss – eher im zweistelligen als im einstelligen Milliardenbereich.
Thüringen ist ein Chancenland. Die Landesregierung sieht es als vordringliche Aufgabe, den Technologie- und Wirtschaftsstandort auszubauen, bei der Anbahnung internationaler Kontakte zu helfen und Unternehmen gute Standortbedingungen zu liefern. Ich erlebe auf meinen Auslandsreisen ein großes Interesse an Thüringen, ebenso wie eine hohe Achtung für das, was unser Land seit der Wende geleistet hat. Es ist schon ein deutliches
Zeichen der Wertschätzung, wenn die Chefetage von Boeing die Thüringer Delegation empfängt und sich viel Zeit für Gespräche nimmt, dabei auch erkennbar macht, wie akribisch sie sich in diesem Weltkonzern auf uns vorbereitet hat und mit welcher Detailkenntnis über Kooperationsmöglichkeiten mit Thüringer Unternehmen und Investitionen in unserem Land gesprochen wurde. Thüringen ist eine gute Adresse für internationale Unternehmen, die hier investieren wollen, genau wie für Menschen, die hier beruflich und persönlich ihr Glück machen wollen. Dazu gehört auch, dass die Landesregierung Unternehmen unterstützt, die nachhaltig zukunftssicher sind. So werden bis 2020 mit einem Gesamtvolumen von fast 60 Millionen Euro aus EU- und Landesmitteln im Rahmen des Programms „GREEN invest“ Energieeffizienzmaßnahmen und innovative Demonstrationsvorhaben zur Nutzung erneuerbarer Energien in Thüringen gefördert. Neben der Förderung der Energieeffizienz in Unternehmen ist auch die Unterstützung von Greentech-Innovationen möglich – ein wie ich finde beispielhafter Weg, ökonomische, ökologische und soziale Fragestellungen produktiv zusammenzubringen.
Die Zukunft unseres Landes hängt nicht zuletzt davon ab, ob es uns gelingt, Fachkräfte nach Thüringen zu holen und in Thüringen zu halten.
Es ist kein Geheimnis: Die vergleichsweise gute wirtschaftliche Situation in Thüringen und die entsprechende steigende Nachfrage nach qualifizierten Arbeitskräften führen in Verbindung mit den bereits spürbaren demografischen Auswirkungen zu deutlichen Fachkräfteengpässen. So werden beispielsweise in der Metallindustrie, im Hotel- und Gaststättenbereich, in verschiedenen Handwerksbereichen und in der Sozialwirtschaft – hier insbesondere in den Pflegeberufen – verstärkt Fachkräfte gesucht.
Nach der derzeit vorliegenden Fachkräfteprognose muss Thüringen – ohne Berücksichtigung der Zuwanderungszahlen – allein bis 2025 rund 210.000 Fach- und Arbeitskräfte altersbedingt ersetzen. Wächst die Wirtschaft weiter, brauchen wir zusätzlich 70.000 Arbeitskräfte, davon mehr als 40.000 im Sozial- und Gesundheitswesen. Vor diesem Hintergrund ist die Fachkräftesicherung eine Schlüsselaufgabe im Freistaat. Es ist zudem eine Gemeinschaftsaufgabe, eine Aufgabe von uns allen. Deshalb wurde unter Federführung des Thüringer Arbeitsministeriums mit allen relevanten Akteuren – also Wirtschaftsministerium, Bildungsministerium, Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit, DGB, Verband der Wirtschaft, Kammern und der LIGA der freien Wohlfahrtsverbände – im März 2016 eine neue Thüringer Allianz für Berufs
bildung und Fachkräfteentwicklung vereinbart. Die Allianzpartner verfolgen dabei gemeinsam zwei grundlegende Zielstellungen: Zum einen geht es um eine bessere Nutzung des vorhandenen Arbeitskräftepotenzials, zum anderen sollen neue Potenziale erschlossen werden. Hierzu zählt insbesondere auch die Arbeitsmarktintegration von Migrantinnen und Migranten und der zu uns gekommenen Asylsuchenden.
Thüringen braucht Zuwanderung. Wer davor die Augen verschließt, versündigt sich an der Zukunft unseres Landes.
Wer Zuwanderung verhindern will, indem er Deutsche gegen ausländische Mitbürger auszuspielen versucht, handelt grob verantwortungslos.
Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache. Wir haben – anders als noch vor zehn Jahren – mehr Ausbildungsplätze als Auszubildende. Unsere Betriebe stehen vor dem Problem, freie Stellen nicht besetzen zu können und suchen händeringend nach Bewerbern. Da ist es gut, dass zunehmend ausländische Jugendliche ihre Ausbildung in Thüringen machen. Im Dezember 2016 lag ihre Zahl bei fast 1.200, das sind 338 mehr als 2015 – ein Anstieg von fast 40 Prozent. Aber wir müssen uns auch die Relationen vor Augen halten: Gerade mal 4 Prozent aller Auszubildenden im Land haben einen ausländischen Pass. Will da ernsthaft jemand über Verdrängung der Thüringer Jugendlichen bei der Ausbildungsstellensuche sprechen? Wenn ich höre „Was tut ihr für Deutsche?“, sage ich: Schickt uns doch 3.000 Deutsche, die bei uns Ausbildungsverträge unterschreiben wollen. Es geht nicht um „deutsch“ oder „nicht deutsch“ – es geht um junge Leute, die wir in den Ausbildungsplätzen brauchen.
Auch aus diesem Grund brauchen wir mehr ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Thüringen, nicht weniger. Deshalb fördern wir zum Beispiel aus dem Landesprogramm „Arbeit für Thüringen“ zahlreiche Projekte, mit denen die Arbeitsund Ausbildungsintegration von geflüchteten Menschen hier in Thüringen unterstützt wird. Das ist gut investiertes Geld, da Integration am besten über Beschäftigung oder Ausbildung funktioniert. Zumeist sind relativ junge und motivierte Menschen gekommen, die hier Asyl suchen. Wer sich integrieren will, soll auch integriert werden. Da würde eine Altfallregelung und ein wirksamer Spurwechsel, dass man den Asylantrag auch zurücknehmen kann, wenn man gleichzeitig dafür einen Ausbildungsvertrag abschließen kann, helfen. Auch da brauchen wir eine bundesrechtliche Neuordnung.
Eine Frage noch an alle, denen es mit den Abschiebungen nicht schnell genug geht oder nicht radikal genug gehen kann und die mit aller Kraft Einwanderung verhindern wollen: Wer soll uns eigentlich pflegen, wenn wir im Alter Hilfe brauchen? Sollten wir nicht dem einen oder anderen, der eine Duldung hat, eine Möglichkeit geben, sowohl seinen Deutschkurs zu machen als auch einen Pflegeberuf zu erlernen, wenn er das kann?
Das gilt für alle, selbstverständlich, für alle. Ich werbe ja dafür. Nur die, die da sind, sollten wir auch integrieren und nicht außen vor lassen.
Ja, wir brauchen Fachkräfte und wir wollen Menschen nach Thüringen holen. Die Entscheidung für einen neuen Lebensmittelpunkt hängt von vielen Faktoren ab. Neben individuellen Einkommens- und Aufstiegschancen spielen zunehmend auch sogenannte weiche Standortfaktoren eine wichtige Rolle: Finde ich bezahlbaren und passenden Wohnraum? Gibt es schnelle und attraktive Verkehrsverbindungen? Gibt es ausreichend gute Kita-Plätze, gute Schulen und Universitäten, eine unkomplizierte und qualitativ hochwertige ärztliche Versorgung, attraktive Einkaufsmöglichkeiten? Finde ich ansprechende Naherholungsgebiete und eine intakte Natur? Nicht zuletzt: Wie steht es mit Freizeitangeboten und Kultur?
Wir wissen, dass diese Faktoren in einer zunehmend stärker werdenden Konkurrenz der Länder um Fachkräfte immer weiter an Bedeutung gewinnen werden. Das Ringen der Länder um Lehrerinnen und Lehrer zeigt das deutlich. Wir haben bei der Besoldung der Regelschullehrer in gemeinsamen Gesprächen mit den Gewerkschaften mit einer Zulage ordentlich draufgesattelt und mit der Rückkehr zur Verbeamtung von Lehrerinnen und Lehrern sowohl für junge Berufseinsteiger, als auch für etablierte Pädagoginnen und Pädagogen gute Rahmenbedingungen geschaffen. Mit flexiblen Einstellungskorridoren und einer 2018/2019 erneut aufgestockten Vertretungsreserve verbessern wir zudem die Personalsituation an den Schulen, das entlastet die Kolleginnen und Kollegen. Klar ist aber auch: Steuerkraft und Schuldenpakt, aber auch finanzpolitische Vernunft schränken unsere Optionen deutlich ein. Trotzdem müssen wir uns nicht verstecken. Wir müssen und werden unsere Stärken weiter ausbauen.
Ganz oben steht deshalb das Thema „Bildung“. Bildung fängt schon in der Kita an. Ab dem kommenden Jahr werden die Eltern für das Vorschuljahr keine Gebühren mehr bezahlen müssen. Davon profitieren jährlich rund 18.000 Thüringer Kinder und ihre Eltern.
Mit dem beitragsfreien Kita-Jahr werden Eltern pro Kind um durchschnittlich 1.440 Euro entlastet. Alle Familien und gerade auch Durchschnittsverdiener haben diese Entlastung verdient. Knapp 1.500 Euro sind für einen Normalverdienerhaushalt eine Menge Geld. In den laufenden Haushaltsberatungen haben sich die Koalitionsfraktionen zudem darauf verständigt, den Betreuungsschlüssel zu verbessern und die dafür notwendigen erheblichen Mittel bereitzustellen.
Wir werden für die weitere Verbesserung streiten. Aber wir können selbstbewusst sagen: Mit diesen Entscheidungen haben wir einen großen Schritt nach vorn gemacht. In den vergangenen Jahren wies Thüringen einen hervorragenden Abiturdurchschnitt auf, der den Erfolg des Thüringer Bildungssystems spiegelt und den Schülerinnen und Schülern sehr gute Berufs- und Studienmöglichkeiten eröffnet. Das ist kein Grund, die Hände in den Schoß zu legen, aber man darf es schon erwähnen und auf das Erreichte stolz sein.
Gerade weil wir unser sehr gutes Ranking halten wollen, habe ich im vergangenen Jahr die Kommission „Zukunft Schule“ einberufen, die im Juni 2017 ihre Empfehlungen vorgelegt hat. Sie sind ein wichtiger Beitrag zur nachhaltigen Stärkung des Bildungslandes Thüringen. Aus den Empfehlungen der Kommission „Zukunft Schule“ und den Ergebnissen des Werkstattprozesses sowie weiterer struktureller Überlegungen werden Vorschläge erarbeitet, die in den Thüringenplan „Zukunft Schule“ einfließen sollen.
Es bleibt Ziel dieser Landesregierung, die Rahmenbedingungen für eine Thüringer Unterrichtsgarantie zu schaffen. Um dies zu erreichen, suchen wir die Zusammenarbeit mit allen Akteuren der Bildungspolitik – mit Lehrerverbänden, Gewerkschaften, Personalräten, Elternvertretern. Die Aufgabe ist groß und sie fordert von allen Verantwortlichen die Bereitschaft zur Reform und zum Kompromiss.
Bildungsminister Holter wird für Thüringen im kommenden Jahr den Vorsitz in der Kultusministerkonferenz übernehmen. Mit den gesetzten Schwerpunktthemen „Demokratieerziehung“ und „Demokratiebildung“ wird sich der Freistaat für die Stärkung und Weiterentwicklung dieser Themenbereiche auch bundesweit besonders einsetzen. Und wir werden den Bund an sein Versprechen erinnern, den Ländern 5 Milliarden Euro für den Digitalpakt
Schule bereitzustellen. Wenn die Bundesrepublik weiterhin den Anspruch hat, international ein hervorragendes Bildungssystem zu haben, müssen wir das Zeitalter des Computerkabinetts auf Basis von Windows XP endlich überwinden. Auch an den Schulen muss das digitale 21. Jahrhundert endlich beginnen.
Auf die in unserem Entwurf des Doppelhaushalts angelegten Investitionsanstrengungen habe ich bereits hingewiesen. Aber: Die Digitalisierung der Bildung und der Schulen kann kein Bundesland allein stemmen, hierfür braucht es die finanzielle Unterstützung des Bundes. Da wünsche ich mir die Unterstützung der Thüringer Bundestagsabgeordneten – und zwar aller – und ich denke, jenseits aller Unterschiede in anderen Fragen sollten wir uns in diesem Ziel einig sein. Bildung muss eine Gemeinschaftsaufgabe in Deutschland sein.
Ich sage auch: Land und Kommunen und den Schulen ist es gelungen, auf die Herausforderungen der Flüchtlingszuwanderung zu reagieren. Die rot-rot-grüne Koalition trug bereits im Jahr 2015 dafür Sorge, dass zusätzlich zu den bereits vorhandenen Lehrerinnen und Lehrern für Deutsch als Zweitsprache weitere Lehrkräfte befristet eingestellt wurden. Diese Lehrkräfte entfristen wir nun und geben ihnen eine dauerhafte Beschäftigung an den Thüringer Schulen. Über 95 Prozent der befristet eingestellten Deutsch-als-Zweitsprache-Lehrerinnen und -Lehrer haben ein solches unbefristetes Beschäftigungsangebot erhalten.
Gute Bildung für alle in Thüringen ist ein wichtiger Beitrag für gelingende Integration, zur Eröffnung von Berufschancen, zur Teilnahme am gesellschaftlichen Leben, zum Sachverhalts- und Demokratieverständnis. Sie ist nicht zuletzt eines der wichtigsten – wenn nicht das wichtigste – Instrument im Kampf gegen Rechtsextremismus und Fremdenhass.
Wer klug ist – auch das lehrt uns der ThüringenMonitor eindringlich –, fällt auf die Propaganda der Vereinfacher nicht so leicht herein.
Bildung ist auch ein Schlüssel, um Armut zu überwinden. Es muss wieder die Hoffnung geweckt und befördert werden, dass Bildung eine wichtige Voraussetzung dafür ist, ein sozial abgesichertes Leben führen zu können. Wir brauchen gute Bildungsangebote für das praktische Leben, die weitere Förderung der dualen Ausbildung in Handwerk und Industrie und nicht zuletzt gut ausgestattete Universi
Um erfolgreich zu sein, brauchen wir exzellente Hochschulen und eine leistungsfähige Forschung, denn die entwickelt die Ideen von morgen, legt die Grundlagen für wirtschaftliche Erfolge und Wirtschaftswachstum und erhöht die Attraktivität unseres Landes. Wir haben da jetzt schon einiges vorzuweisen. Schon heute kommen über 40 Prozent der Studierenden aus den alten Bundesländern nach Thüringen. Wenn es uns gelingt, sie hier zu halten, können wir die Bedarfe der Thüringer Wirtschaft an Hochqualifizierten auch bedienen.
Für Unternehmer wie Fachkräfte gleichermaßen wichtig sind die Infrastruktur und insbesondere die Verkehrsanbindungen. Thüringen liegt in der Mitte unseres Landes und in der Mitte Europas – ein großer Standortvorteil, den wir nutzen. Am 10. Dezember wird die ICE-Trasse Berlin–München über Erfurt in Betrieb genommen. Sie macht Erfurt zu Deutschlands am besten erreichbaren Tagungsund Kongressort: acht Sprinter täglich, die weniger als vier Stunden von München Hauptbahnhof bis Berlin Hauptbahnhof brauchen mit zwei Halten in Nürnberg und Erfurt. Damit und mit 80 weiteren Zügen, die in Erfurt täglich halten werden, werden wir in der Tat ein interessanter Kongressort für ganz Deutschland werden. Das wird Arbeitsplätze generieren und unseren Freistaat touristisch aufwerten. Ich höre von sehr vielen Leuten, die einmal in Thüringen waren und dieses Land kennen- und lieben gelernt haben, dass sie wiederkommen wollen. Andere überlegen, ihren Lebens- und Arbeitsmittelpunkt hierher zu verlegen.
Die Elektrifizierung der Mitte-DeutschlandSchienenverbindung ist ein weiteres zentrales Anliegen, das die Landesregierung auf den Weg gebracht hat, denn auch da dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren, dass Jena als wichtigstes Forschungszentrum eine Zeit lang vom überregionalen Schienenverkehr abgekoppelt sein wird und in Gera tatsächlich ein wunderschöner Bahnhof ist, dort aber keine Fernzüge mehr halten. Auch das werden wir mit der Mitte-Deutschland-Schienenverbindung wieder ins internationale und überregionale Schienennetz einbinden.