im bösen Sinne, sondern im positiven Sinne, dass wir selbst in einer Koalition die Zahlen nicht gekriegt haben. – Ende der Redezeit. – Deswegen, meine Damen und Herren, will ich nur noch mal darauf verweisen, wir machen es uns nicht einfach. Wenn es nach uns ginge, würden wir alle Kita-Jahre frei machen. Man muss die Geldpolitik ordentlich machen,
ich würde gern auf ein paar der Fragestellungen doch noch mal genauer eingehen. Sie haben eben hier vorgetragen, dass es die Herangehensweise der CDU war, dass die Eltern sich frei entscheiden konnten, ob ihre Kinder in einen Kindergarten gehen oder nicht. Ich kann nicht erkennen, dass das jetzt verändert wird.
Ich kann das durchaus nicht erkennen, weil kein Mensch daran gehindert wird, sein Kind zu erziehen, dazu eigene Strategien zu entwickeln, in der Familie eigene Wege zu ebnen und sich eigenverantwortlich um seine Kinder zu kümmern. Niemand wird daran gehindert. Es gibt keinen Beschluss, kein Gesetz. Es gibt keinen Eingriff.
Ja, das ist eine interessante Frage. Dass Sie das Geld damals aus den Strukturen der Kindergärten rausgenommen haben,
aber diese Wahrheit wollen Sie nicht hören. Es ist aus den Strukturen genommen worden, damit das Althaus‘sche Elterngeld beschlossen werden konnte.
Dann hat man das Geld den Familien gegeben, die ihre Kinder nicht mehr in die Kindereinrichtung gegeben haben. Das heißt, die Familien wurden dafür bezahlt, damit die Kinder nicht mehr zusammen mit anderen Kindern spielen und spielerisch ihren Weg in die Welt gehen.
Das ist Ihr Familienbild. Das ist original Ihr konservativ rückwärtsgewandtes Familienbild. Die Frau soll nach Hause an Heim und Herd und dafür hat man aus den guten Kinderstrukturen – nein, ich werde keine Zwischenfrage von Ihnen zulassen.
Nein. Ich mache es jetzt mal so wie all Ihre Vorredner, die auch keine Zwischenfragen zugelassen haben.
Ja, ich wollte noch mal das Quietschen am letzten Tag hören, wenn man die Konservativen an ihr rückwärtsgewandtes Bild von der Frau und Heim und Herd erinnert, wenn man das Geld aus den Kindereinrichtungen herausnimmt, das Elterngeld einführt und die großen Althaus’schen Familienversprechungen auf den Weg bringt. Da haben wir gesagt: Das halten wir für falsch! Das halten wir politisch für falsch.
Meine Damen und Herren, jeder Mensch in einer Stadt, der nicht ins Theater geht, bekommt dafür kein Geld, dass er nicht ins Theater geht. Kann man das Geld ausgezahlt bekommen, weil man etwas nicht benutzt?
Kollege Fiedler, ich kann die Frage genauso stellen: Jeder, der niemals den Nahverkehr benutzt, bekommt trotzdem von der Gemeinde kein Geld ausgezahlt. Es wäre doch schön, wenn wir jetzt mal den umgekehrten Weg gehen und sagen, wenn jemand öffentliche Einrichtungen nicht benutzt, bekommt er vom Staat noch Geld dazu. Aber wenn ein Kind nicht in die Kindereinrichtung geht, dafür
das Geld zu bezahlen – ich lasse immer noch keine Zwischenfrage zu, Sie werden sich schon nach vorne bemühen müssen.
Weil Sie an Ihre eigene politische Sicht nicht erinnert werden wollen. Sie wollen den Spiegel nicht vorgehalten bekommen, deswegen regen Sie sich so auf.
Kollege Primas, wir haben immer gesagt, das Geld wird zusammengesammelt. Kollege Primas, das mit dem Rechnen hat bei Ihnen wohl nicht funktioniert? Kollege Primas – zuhören, statt einfach nur rumzuschreien!
Frau Präsidentin, gern. Ich habe kein Problem damit. Aber wenn Kollege Primas einfach Märchen erzählt, dann lasse ich das nicht zu, denn wir haben gesagt: Erst bekommen die Eltern ihr Elterngeld ausgezahlt, die den Bescheid haben.
Ach, Sie brüllen da einfach nur herum. Ich habe es ja geahnt. Wenn man Sie an Ihr konservatives rückwärtsgewandtes Familienbild und Frauenbild erinnert, kommt nur Gebrülle heraus. Ja, Frau an Heim und Herd und dafür Geld bezahlen, damit die Kinder nicht in die Kindereinrichtung kommen – dafür soll das Geld bezahlt werden. Und noch einmal, ich will es ja noch mal langsam versuchen: Wir haben das Elterngeld eingesammelt …
Ich würde mich für Ihre Aussagen selbst schämen und es ist ekelhaft, was Sie erzählen. Ich wiederhole nur, was Sie mir gerade zurufen. Das ist Ihre Wortwahl. Ich wiederhole es nur, denn im Gegensatz zu Ihnen höre ich zu.
Ich weiß schon. Aber Wolfgang Fiedler hat gesagt, bis 18.00 Uhr. Und der Ministerpräsident kann so lange, wie er will. Für mich ist der entscheidende Punkt und das wollte ich einfach … Deswegen möchte Herr Mohring unbedingt nicht Bundesfi
nanzminister werden, obwohl ich sehr darauf gehofft habe, denn dann hätten wir gleich über die Ausgleichszahlungen von Kali + Salz mit ihm verhandeln können,
aber er wird sich schon gedulden müssen und nicht zu früh an dem Stuhl hier vorn rütteln. Ich will es noch einmal versuchen: 28 Millionen Euro packen wir jetzt in den Doppelhaushalt pro Jahr zusätzlich hinein.
Das ist das Geld, das wir in den ersten zweieinhalb Jahren eingesammelt haben. Wir haben den Eltern versprochen, dass wir bestehende Verträge und bestehende Zusagen nicht kürzen. Das haben wir eingehalten, das haben wir ausgehalten, das haben wir durchgehalten. Wir haben ausgerechnet, dass es eine Differenz gibt, die wir finanzieren müssen. Insoweit ist es auf fünf Jahre gerechnet mathematisch einfach richtig, was wir machen.