Weiterer Ausbau der Elektromobilität in Thüringen Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/3967
Herr Präsident, meine Damen und Herren, Umweltthemen sind doch sehr spannend, das haben wir gerade erlebt, und wir kommen zu einem neuen Thema: „Weiterer Ausbau der Elektromobilität in Thüringen“. Ich denke, das ist uns ein sehr wichtiges Anliegen. Das haben wir bewiesen, indem wir uns auch schon sehr lange mit diesem Thema beschäftigt haben – über zwei Jahre.
Im Ausschuss hatten wir dazu eine umfangreiche Anhörung und in dieser Anhörung gab es sehr unterschiedliche, aber auch sehr interessante Vorschläge, die wir mit diesem Antrag aufgegriffen haben. Der Antrag selbst besteht aus zwei Teilen. In dem ersten Teil heben wir besonders auf den Prozess des Ausbaus der Elektromobilität in Thüringen ab und im zweiten Teil haben wir einige der Vorschläge aus der Anhörung aufgegriffen. Dabei ist uns zum Beispiel der Ausbau der Netze des ÖPNV ein genauso wichtiges Anliegen wie die Schaffung flächendeckender öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur in Thüringen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, im Endeffekt gehen wir nahtlos von einem Klimaschutzpunkt, der vorhin die Gemüter durchaus erhitzt hat, zum nächsten und ich freue mich sehr auf die Debatte.
Wer sagt, dass wir hier die Idee vom Klimaschutz verbinden, der nimmt, gerade wenn wir Elektromobilität in den Blick nehmen, durchaus zur Kenntnis, dass die CO2-Emissionen im Verkehrsbereich ein wesentlicher Grund dafür sind, dass es auch bundesweit im Übrigen eine Diskussion gibt, wie wir diese reduzieren können. Aktuell sind ja durchaus gerade in den größeren Städten Diskussionen zu Fahrverboten im Individualverkehr in Rede. In Thüringen sind wir davon zwar verschont, aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass gerade im Verkehrssektor seit 2009 die Reduktion des CO2-Anteils stagniert. Mit anderen Worten: Wir haben sogar einen kleinen Anstieg. Der Verkehrsbereich ist einer der größten Emittenten für CO2. Umso wichtiger ist es, wenn wir die Debatte innerhalb des Klimagesetzes oder der Beteiligungsform mit Blick auf die Klimastrategie miteinander führen, umso wichtiger ist es, wenn wir unseren Blick nach Paris wenden und uns diesen Zielen verpflichtet fühlen, dass wir nach Wegen suchen, um hier deutliche Reduktionen voranzutreiben. Elektromobilität ist eine Möglichkeit, um die Emissionen deutlich zu senken. Wir wollen nicht nur – gerade im Verkehrsbereich – CO2-Emissionen senken, sondern wir haben auch in Thüringen mit der umsatzstärksten Industriebranche, nämlich der Automobilbranche, einen Bereich, den es besonders lohnt, in den Blick zu nehmen, vorzubereiten und in diesen Transformationsprozess mitzunehmen. Die Automobilindustrie hat nur dann eine Zukunft, wenn sie Fahrzeuge entwickelt, die sauber und leise sind und kein CO2 verursachen. Deshalb ist Elektromobilität eine Schlüsseltechnologie zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Verkehrsbereich. Mit elektrisch angetriebenen Pkw können gleich auf mehreren Ebenen nachhaltige Effekte in der Mobilität erreicht werden, weil E-Fahrzeuge leise sind, keine Abgase emittieren, in der Regel erneuerbaren Strom nutzen und die einzige Perspektive für eine nahezu komplette Flottenumstellung der Pkw auf CO2-Neutrali
tät darstellen. In Norwegen hat man sich bereits darauf verständigt, nach 2025 keine fossilbetriebenen Pkw mehr zuzulassen. Daher ist es wichtig, die Rahmenbedingungen für diese Technologie richtig zu setzen, indem wir als Land diesen Transformationsprozess nicht nur vorbereiten, sondern unsere Unternehmen durch wissenschaftliche Expertise und durch Diskussionsräume begleiten und diese in diesem Bereich unterstützen. Darin sehe ich eine wesentliche Aufgabe der Landesregierung.
Hinzu kommt, dass es unsere Aufgabe ist, eine entsprechende Ladeinfrastruktur zu schaffen, dabei zu unterstützen, dass es ausreichend attraktive Elektromodelle auf dem Markt gibt, und Investitionsförderungen bereitzustellen. Es ist auch unsere Aufgabe, mit Pilotprojekten die Attraktivität zu demonstrieren, FuE-Innovationen zu generieren und auch im Nahverkehr auf E-Busse umzustellen; gerade wir auf öffentlicher Seite sollten die Vorbildfunktion übernehmen – um nur sieben Punkte zu nennen, die uns besonders wichtig sind.
Lassen Sie mich zum vorliegenden Antrag im Einzelnen auf die Punkte eingehen. Zu Ziffer 1 des Antrags, die danach fragt, welche Initiativen auf Landes- und kommunaler Ebene zur weiteren Etablierung der Elektromobilität im Zeitraum seit der Berichterstattung und der Landtagssitzung am 29. Januar 2016 gestartet wurden: Die erste Sorge, die viele Autofahrer natürlich auch in Thüringen umtreibt, ist doch die der Erreichbarkeit. Wenn man zu Hause am Küchentisch sitzt und diskutiert – entscheiden wir uns für das Modell A oder Modell B? – und dann ernsthaft erwägt, auf elektrisch umzusteigen, spielt es eine große Rolle, ob die Erreichbarkeit auch tatsächlich gewährleistet ist. Das ist die berühmte Debatte um Huhn oder Ei, was zuerst da sein soll – das Elektroauto oder die Ladeinfrastruktur. Was wir wollen, was die Menschen wollen, ist eine verlässliche, belastbare und bezahlbare Ladeinfrastruktur. Die Landesregierung hat sich dieser Idee verschrieben. Wir haben deswegen die Bauhaus-Universität Weimar und das FraunhoferInstitut für angewandte Systemtechnik in Ilmenau gebeten, eine Ladeinfrastrukturstrategie zu entwickeln. Diese liegt nicht nur vor. Diese hat das Ziel, bis 2020 insgesamt 370 Ladesäulen flächendeckend, 24 Stunden – rund um die Uhr –, mit einem maximalen Abstand von 30 Kilometern, mit einer einzigen Bezahlkarte – weil ein Bezahlsystem – auf den Weg zu bringen. Wir haben nicht nur diese Ladensäuleninfrastrukturstrategie entwickelt, Abkürzung LISS, sondern wir haben bereits begonnen, sie umzusetzen. Der heutige Antrag gibt mir Gelegenheit, darüber zu berichten.
mit unseren regionalen Energieversorgern, also allen Stadtwerken und regionalen Energieversorgungen, plus der TEAG, eint, sodass alle Stadtwerke in Thüringen flächendeckend, von Sonneberg bis nach Nordhausen, von Altenburg bis nach Eisenach, sicherstellen, dass die Prämissen – alle 30 Kilometer, 24 Stunden, rund um die Uhr ein Bezahlsystem – tatsächlich erfüllt werden können. Der Dienstleister dafür ist Ladenetz. Das heißt, Sie sind als Verbraucher, wenn Sie sich für ein Elektrofahrzeug in Thüringen entscheiden, mit einer einheitlichen Ladekarte an allen diesen 370 Ladestationen gut beraten und gut unterwegs. Dies ist ein Angebot unserer Stadtwerke, die damit im Übrigen ein neues Geschäftsfeld für sich entwickeln, was wir als Landesregierung außerordentlich begrüßen. Eine solche landesweite Regelung, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ist einmalig in Deutschland.
Das heißt, wir gehen regional, verbraucherfreundlich und flächendeckend vor, um das Land Thüringen nicht nur elektrisch mobil, sondern auch an dieser Stelle mobilitätsnah und verbraucherfreundlich zu gestalten, also zukunftsfähig zu machen.
Nach derzeitigem Stand wurden in 2016 und 2017 zusammen mit den regionalen Energieversorgern 65 Normal- und zwei Schnellladestationen und vom Bund 50 Normal- und 18 Schnellladestationen bereits gefördert. Damit ist schon jetzt das Angebot an Elektromobilitätsstationen deutlich verbessert. Wir sind also auf gutem Weg.
Neben diesen großen Rahmenbedingungen, die es herzustellen gilt, kümmern wir uns aber auch um kleinteiligere Projekte. Das sind vor allen Dingen Vorzeigeprojekte, weil der Transformationsprozess zur Elektromobilität vor allem auch eines braucht: gute Best-Practice-Projekte. So wird das Projekt „E-Mobilität im ländlichen Raum – Gemeinde Werther“ bis Ende dieses Jahres fortgeführt. Das dortige E-Fahrzeug war so gut ausgelastet, dass jetzt zwei E-Autos für Carsharing und für Hol- und Bringedienste für ältere Menschen zur Verfügung stehen – elektronisch mobil, elektrisch mobil damit auch in die Zukunft gerade in der älter werdenden Gesellschaft.
Wir würden uns – das sage ich aber auch so offen – durchaus wünschen, dass die heimische Autoindustrie auch solche Modelle bereitstellt, dass wir an solchen Stellen auch auf solche zurückgreifen können.
In 2017 haben wir bereits zwei weitere Projekte für den ländlichen Raum gefördert. Die VG Oberes Geratal wurde mit dem Schwerpunkt Tourismus und
das Altenburger Land mit dem Fokus auf den Dienst in der evangelischen Kirche unterstützt. Inzwischen gibt es durchaus das Bekenntnis seitens der Kirchen als auch vieler Pflegedienste, auf Elektromobilität umzustellen und damit sauber unterwegs zu sein. Darüber hinaus fördern wir die Thüringer Wohnungswirtschaft bei der Untersuchung zum Thema „Integration von Elektromobilität“. Bei all diesen Projekten wird die Energieversorgung für den Ladestrom mitbetrachtet, um sicherzustellen, dass der benötigte Strom aus Erneuerbaren kommt. In diese Projekte sind selbstverständlich die Kommunen eingebunden. Und ein zentraler Akteur, der unerlässlich ist, um das Thema auch in Thüringen voranzutreiben, ist unsere Thüringer Energieund GreenTech-Agentur, die ThEGA. Sie übernimmt die Koordination von Kooperationsprojekten; und als Thüringer Netzwerk und als zentraler Ansprechpartner für Wirtschaft, Wissenschaft und Kommunen ist sie zweifelsohne an dieser Stelle eine derjenigen, die die Pionierarbeit vor Ort leisten, um da voranzukommen.
Die ThEGA organisiert auch themenspezifische Veranstaltungen an der Schnittstelle von Energie und Mobilität und bildet damit mit beispielsweise den Wissenschaftlern, die in Ilmenau oder in Nordhausen bei dem Thema nahe dran sind, ein unverzichtbares Netzwerk und hilft beim Transformationsprozess.
Das eine ist das Schauen nach der Ladeinfrastruktur. Das Zweite ist die wissenschaftliche Seite. Das Dritte ist – was auch dazu gehört – die Frage, wie wir in den Städten gerade im öffentlichen Nahverkehr elektrisch mobil sein können. Wir haben kürzlich einen Workshop gemeinsam mit Baden-Württemberg in Berlin veranstaltet und da viele Nahverkehrsbetriebe aus Baden-Württemberg gemeinsam mit unseren Thüringern zusammengebracht, um zu diskutieren, welche Wege es gibt, Elektrofahrzeuge in den Städten zu betreiben, welche Erfahrungen es gibt. Dieser Austausch zwischen Thüringen und Baden-Württemberg hat mir gezeigt, hat Winne Hermann und mir gezeigt, dass es durchaus sehr gute Erzählungen aus Kommunen gibt, die umgestellt haben. Das Land Thüringen bzw. wir als Umweltministerium haben insgesamt 20 Millionen Euro, die wir hier investieren können. Wir bleiben in diesem Prozess auch dran mit den Nahverkehrsbetrieben, die durchaus auch bereit sind, beispielsweise in Jena, sich auf diesen Weg zu machen, was mich sehr freut.
Wenn ich bisher von „wir“ geredet habe, meinte ich vor allen Dingen das Umweltministerium. Aber auch das Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft unterstützt gerade die gewerbliche Wirtschaft im Bereich Elektromobilität, auch das gehört zu diesem Bericht. Im Forum des Wirtschaftsministeriums „Mobilitätskonzepte“ werden gegenwärtig mehrere Maßnahmenvorschlä
ge diskutiert, die insbesondere die Integration der Elektromobilität in unterschiedliche, teilweise intermodale Mobilitätskonzepte vorsehen. Ein Vorschlag nennt sich zum Beispiel LivingLab und soll in Verbindung mit dem ICE-Knoten in Erfurt in der neu entstehenden ICE-City umgesetzt werden.
Von 2013 bis heute wurden mit dem TMWWDGFörderprogramm Elektromobilität Thüringen 49 Projekte von Thüringer Unternehmen und Forschungseinrichtungen unterstützt und – auch das gehört zur Erzählung und damit auch zur Aufzählung aus diesem Bereich: Im Dezember 2015 wurde in Erfurt das vom Bund geförderte Thüringer Unternehmensnetzwerk E-Mobility City gegründet. Ziel dieses Netzwerks ist es, mehr Elektrofahrzeuge auf die Thüringer Straßen zu bringen und die Installation von Ladepunkten auf den Weg zu bringen, gerade im Netzwerk FuE eine komplexe Angelegenheit.
Welche Schwierigkeiten und Hemmnisse haben den Prozess möglicherweise erschwert, wird gefragt. Es gibt grundsätzlich drei Hemmnisse, den Markthochlauf der Elektromobilität zu bremsen: zum einen die Anschaffungspreise, zum Zweiten die kleine Auswahl attraktiver Fahrzeugtypen, zum Dritten das Netz an Ladeinfrastruktur. Gerade zum Dritten habe ich Ihnen gesagt, wir legen vor in Thüringen; Punkt eins und zwei will ich noch näher beleuchten.
Welche Maßnahmen können wir nämlich ergreifen bzw. wo erhoffen wir uns auch deutlich mehr Engagement vom Bund, der bekanntermaßen einmal das Ziel ausgerufen hatte, bis 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf den Straßen der Bundesrepublik fahren zu lassen. Bislang sind es bundesweit gerade mal 60.000. Die Differenz zwischen den Anschaffungspreisen von Elektrofahrzeugen und vergleichbaren Autos mit herkömmlichen Antrieben wird durch den Umweltbonus des Bundes reduziert. Allerdings wurde diese Fördermöglichkeit in Deutschland erst circa 18.000-mal in Anspruch genommen.
In Thüringen sind es mit Stand 30.05.2017 knapp 400 Förderfälle. Das ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, zu wenig und ich halte es auch an dieser Stelle für einen wichtigen Impuls, wenn hier auch noch einmal ein Aufbruch zu erkennen wäre. Ich hoffe deswegen, dass der Bund sich aufgrund dieses schleppenden Mittelabflusses möglichst rasch noch einmal auf den Weg macht und Förderbeträge je Fahrzeug erhöht, wenn nicht in dieser, dann in der nächsten Legislatur.
Das Umweltministerium hat bislang die Anschaffung von 20 Elektrofahrzeugen für Kommunen und kommunale Unternehmen gefördert. Werte habe ich genannt. Es gibt beispielsweise auch ein Elektrofahrzeug, das wir gefördert haben, das im Nationalpark Hainich umweltfreundlich unterwegs ist usw. Gegenwärtig fehlt es tatsächlich an einem
breiten Angebot alltagstauglicher Elektro- und Hybridfahrzeuge. Es ist vor allen Dingen eine Ankündigung der deutschen Automobilhersteller – immer und immer wieder –, dass sie bis 2020 100 zusätzliche Fahrzeugtypen mit rein elektrischen oder Hybridantrieben auf den Markt bringen wollen. Wenn wir uns angucken, dass der größte Logistiker und Postzusteller der Bundesrepublik, nämlich die Post, inzwischen auch ein Stück weit aufgegeben hat, an dieser Stelle daran zu glauben, dass es gerade für sie die entsprechenden passgenauen Modelle gibt, und sich ausgerechnet die Deutsche Post selbst auf den Weg macht, eigene Fahrzeuge zu bauen – an diejenigen, die jahrelang die Ingenieurtechnik auf den Weg gebracht haben, nämlich an die deutsche Automobilindustrie –, finde ich, ist das ein echtes Warnsignal für unsere Automobilindustrie. Deswegen an dieser Stelle auch die Aufforderung von hier: Wir sind mitten im Transformationsprozess. Die Frage ist nicht, ob der Umstieg kommt, die Frage ist, wie und wann und welches Stück vom Kuchen unsere Automobilhersteller an dieser Stelle abbekommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben in Thüringen, insbesondere mit der Ladeinfrastrukturstrategie, ein Stück weit dazu beigetragen, dass die Infrastruktur dafür besteht und wir uns auf den Transformationsprozess einstellen können. Wir sind diejenigen, die die Diskussionsräume dafür bieten, FuE-Projekte auf den Weg bringen, Pilotprojekte stemmen, Investitionsförderung, insbesondere im Nahverkehrsbereich bereitstellen, das heißt, die Rahmenbedingungen im Land sind gesetzt. Jetzt geht es darum, gemeinsam an diesem Strang zu ziehen und die Elektromobilität in Thüringen gemeinsam auszubauen. Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin, für diesen Bericht. Jetzt möchte ich fragen, ob die Kollegen sich auch vorstellen könnten, dass man die Debatte vielleicht etwas intensiver – aber dann nicht im Plenum, sondern im Ausschuss – fortsetzt. Dann würde ich sonst erst mal fragen, ob der Sofortbericht als erstattet gilt. Das, sehe ich, ist der Fall. Herr Abgeordneter Fiedler möchte sich an der Debatte im Ausschuss beteiligen – habe ich das richtig verstanden? Ich sehe jetzt keinen Widerspruch, sodass ich also zunächst feststellen darf: Der Bericht ist erstattet worden.
Zweitens die Frage, ob wir den Sofortbericht und die Nummer 2 des Antrags an den Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz überweisen. Ich sehe hier große Übereinstimmung. Ich frage aber noch einmal ab: Wer ist dafür? Restlos alle – großartig. Gegenstimmen gibt es nicht, damit ist der An
Ich sehe jetzt persönlich auch keinen Anlass, einen weiteren Punkt aufzurufen, weil wir 18.00 Uhr unmittelbar erreichen.
Ich würde daher vorschlagen, dass ich diesen Tagesordnungspunkt jetzt langsam abschließe. Ich wünsche jedem von Ihnen ein schönes Wochenende. Wenn Sie eine Sommerpause länger genießen, nutzen Sie die Zeit, um sich zu erholen.
Genießen Sie den Urlaub usw. usf. Ich könnte jetzt weiter fortsetzen, wünsche Ihnen aber alles Gute und darf die Beratung des heutigen Tages und die Plenarsitzung jetzt schließen.