Es geht um Ungleichheit. Genau darum geht es, Frau Werner, und um nichts anderes. Also von Armut brauchen wir hier gar nicht zu reden, also jedenfalls nicht bei dieser Definition.
Dann hatte die Debatte ja wunderbar viele offene Flanken Ihrer schlechten Politik gezeigt, meine Damen und Herren. Herr Höcke hat das in wunderbarer Weise seziert, Ihren Multikultiwahn, die skandalöse erbärmliche Ungleichbehandlung,
Frau Rothe-Beinlich ist gerade darauf eingegangen, von hier wohnenden, hier lebenden Eingeborenen und
zugewanderten illegalen Migranten. Frau RotheBeinlich, erklären Sie doch den Leuten draußen mal, warum Ihnen die eingewanderten illegalen Migranten zehnmal so viel Wert sind wie diejenigen, die hier geboren wurden. Sie hetzen doch die Leute gegeneinander auf. Wir benennen die Missstände, die Sie geschaffen haben, und dann werfen Sie uns vor, wir würden die Leute gegeneinander aufhetzen. Das machen Sie durch die Ungleichbehandlung.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es geht um Kinder und Ju- gendliche, es gelten für alle die gleichen Standards!)
Ein deutscher Schüler kostet im Jahr ungefähr 6.000 Euro, das kostet ein ausländischer unbegleiteter Flüchtling im Monat. Erklären Sie das den Leuten draußen doch mal. Das wird kein Mensch verstehen. Damit werden Sie auch keinen Blumentopf gewinnen.
Meine Damen und Herren, dann die Krokodilstränen der SPD, man kann es kaum noch hören. Die SPD regiert seit 1998 nahezu durchgehend. Von 1998 bis 2005 als Koch im Sinne von Chef, dann war sie mal aus der Regierung draußen und seit 2009 als Kellner – nichts gegen Kellner, aber im Sinne von Untertan von Frau Merkel. Also, seit ungefähr 19 Jahren regiert die SPD und stellt sich jetzt hier vorne hin und auf die Plätze und Herr Schulz läuft auch durch die Landschaft und sagt, alles wäre so ungerecht, wir müssen jetzt alles ändern. Ja, warum haben Sie denn in den letzten 19 Jahren nichts gemacht, Frau Marx und Konsorten, an den Missständen, die Sie heute draußen anprangern?
Sie hatten 19 Jahre Zeit dafür. Nichts ist geschehen. Noch übertroffen werden Sie dadurch allerdings hier durch meine Freunde von der ehemaligen SED, die von 1949 bis 1989 regiert hat. Die SED hat von 1949 bis 1989 regiert. 40 Jahre sozialistische Diktatur: Wo war denn da Ihre Armut, Herr Blechschmidt? War da alles golden hinterher? Gab es da keine Armen mehr?
Nicht mal mit einem verbrecherischen Unterdrückungsapparat wie der Stasi, mit Mord, mit Unterdrückung, mit Verfolgung haben sie es geschafft, ihre kruden Ideen durchzusetzen.
(Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: Sie können ja nicht von etwas reden, wovon Sie keine Ahnung haben!)
wenn er sich in ein funktionierendes System wie die Bundesrepublik einschleichen kann und versuchen kann, es von innen auszuhöhlen. Dann funktioniert das zwei, drei, vier, fünf Jahre, solange Sie auf Kosten anderer Ihre Politik machen können. Sozialismus funktioniert sonst nie. Nirgendwo auf der Welt und niemals wird das funktionieren.
40 Jahre DDR haben es gezeigt, meine Damen und Herren. Dann stellen Sie sich hier hin und erzählen uns irgendetwas über Armut? Gucken Sie in Ihre DDR-Vergangenheit, Herr Blechschmidt, Ihre Akte ist ja immer noch nicht aufgetaucht. Wir sind sehr interessiert, was da drinsteht.
Frau Werner, meine Damen und Herren, gehört auch zu den Unbelehrbaren in der Regierung und hat davon gesprochen,
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ohne Diffamierung geht es bei Ihnen nicht!)
dass viele Ostdeutsche in den vergangenen 25 Jahren auf der gesellschaftlichen Verliererseite gestanden hätten. Sie reden vom Gefühl der ostdeutschen Benachteiligung, das Ursachen habe. Ja, Frau Werner, das hat Ursachen, die muss man auch benennen.
Diese Ursachen des Ostens, der nicht so glänzend dasteht, sind die desolate wirtschaftliche Lage der sozialistischen DDR, vor allem im Endstadium, die völlige Überalterung der DDR-Industrie, die Innovationsfeindlichkeit der DDR-Sozialisten und die sozialistische Mangelwirtschaft, in der Ideologie über alles ging, so wie heute auch wieder, Herr Blechschmidt. Ideologie nach vorne, alles andere kommt danach.
Wozu das führt, haben wir 1989 hier wunderbar erleben können, Frau Werner. Das gehört zur Ehrlichkeit, das zu benennen, das sind die Ursachen, warum es den ostdeutschen Ländern nicht so gut geht wie den westdeutschen. Das sollten Sie nicht unter den Teppich kehren. Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass sich ausgerechnet die, die für die sozialistische Totalkatastrophe in Deutschland verantwortlich sind, jetzt hier hinstellen und beklagen, den Ostdeutschen ginge es so schlecht. Also geht es noch mieser, Frau Werner? Ich glaube kaum.
Meine Damen und Herren, die Lage ist in manchen Bereichen bedauerlich und manche Bereiche wurden ja auch angesprochen, aber daran sind nicht der böse Kapitalismus oder gar die AfD und auch nicht eine von bösen Mächten betriebene Benachteiligung schuld, sondern – ich sage es noch mal – der Totalbankrott des Sozialismus im Jahr 1989.
Wir räumen immer noch den Dreck des Sozialismus, die Trümmer des Sozialismus weg und das auch in Thüringen.
Frau Werner, Sie haben mehrfach davon gesprochen und ich glaube, von der CDU wurde es aufgegriffen, dass Sie Erwartungen an die zukünftige Bundesregierung und in Richtung des Herrn Schulz gerichtet haben, der die wahrscheinlich nach Ihrer Auffassung leiten soll. Der Schulzzug, meine Damen und Herren, wissen Sie alle selbst, ist inzwischen vom ICE zur Holzeisenbahn verkommen.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir sind hier im Thüringer Landtag, falls Sie es nicht wissen!)
Dass der Holzeisenbahnzug von Herrn Schulz jemals auch nur in die Nähe des Kanzleramts kommt, daran habe ich ganz große Zweifel. Jedenfalls haben Sie diesem nicht mehr ganz so strahlendem Heilsbringer einiges in das Stammbuch geschrieben und einige Forderungen gestellt, und Herr Schulz wird diese dann auch sicherlich gern aufgreifen, wenn er denn in Deutschland mal irgendwas zu sagen haben sollte, um unser ach so ungerechtes Land endlich sozialer zu machen, unser ach so ungerechtes Land nach fast 19 Jahren SPDRegierung. Da kommt der Herr Schulz vom großen Europa herabgeschwebt und will uns erklären, wie es geht. Herr Schulz muss wissen, was er macht.
Frau Werner, Sie haben – das ist auch ein bisschen Ihrer Vergangenheit geschuldet, Sie waren ja mit Herrn Prof. Dr. Hoff zusammen in der linksextremen Sekte „Junge Linke“ – wieder neue Fälle des Staatssozialismus hier bei uns eingeführt
und versucht, das sozusagen als Punkte ihrer zukünftigen Politik zu verkaufen. Genau diese Politik der staatssozialistischen Ansätze verfolgen Sie gern. Die wurden auch in den neuen Bundesländern verfolgt und genau die sind natürlich für die Zustände heute hier – auch zweiter, dritter Arbeitsmarkt – in Thüringen und in den neuen Bundesländern verantwortlich.
Ich bin überzeugt davon, dass die Bürger sich nicht von einer derartigen Augenwischereipolitik beeindrucken lassen, Frau Werner, denn viele Menschen wissen und vielen Menschen im Lande ist klar, was Konrad Adenauer, den ich im 50. Todesjahr einmal zitieren darf, feststellte. Der sagte nämlich
oder es wird ihm zumindest zugeschrieben: „Alles, was die Sozialisten vom Geld verstehen, ist die Tatsache, dass sie es von anderen haben wollen.“ Genau das ist die Grundlage der ramelowschen Politik, meine Damen und Herren, hier in Thüringen. Genau das ist die Grundlage jeder sozialistischen Politik auf der ganzen Welt und das, meine Damen und Herren, braucht kein Mensch. Vielen Dank.
(Zwischenruf Abg. Huster, DIE LINKE: Wor- über haben Sie jetzt gesprochen? Was wa- ren Ihre Vorschläge?)
(Zwischenruf Abg. Hey, SPD: Von der DDR, wovon er keine Ahnung hat, wovon er keine Ahnung hat! Solche Leute haben wir hier, un- glaublich! Napfsülze!)
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Besuchertribüne und am Livestream! Ich möchte ergänzend zu meiner Kollegin Karola Stange in meiner Rede den Schwerpunkt auf ein spezielles Thema legen, ein Thema, welches eine besondere und eine subtile Form der Ausgrenzung und Gewalt gegenüber den Schwächsten in unserer Gesellschaft darstellt: die Kinderarmut.
Kinderarmut ist leider ein immer noch zu wenig beachtetes Thema im politischen Diskurs. Dies hat verschiedene Gründe: Unser Armutsbild ist einerseits von drastischer Not, Hunger und Obdachlosigkeit geprägt. Kinderarmut in Deutschland dagegen kommt weniger spektakulär daher, oftmals wird sie gar nicht als solche erkannt. Des Weiteren wird oft versucht, die Schuld für die Notsituation den Armen selbst zuzuschieben. Im Fall der Kinder sind es natürlich deren Eltern, die gesellschaftlich dann schnell als „faul“, „asozial“ oder „Säufer“ abgestempelt werden. Es wird ihnen unterstellt, sie hätten sich selbst in diese Lage gebracht, und daher wird von ihnen auch erwartet, dass sie sich selbst aus dieser Misere befreien – ein bisschen wie Münchhausen, der sich am eigenen Haar aus dem Sumpf ziehen soll.
Kinderarmut stellt aber nicht nur in den sogenannten Ländern der Dritten Welt ein Problem dar, sondern natürlich auch in Thüringen und in Deutschland. Hier kann sie sogar erniedrigender und deprimierender sein, weil sie sich wenn auch nicht als
absolutes Elend, so doch als soziale Ungleichheit und Ausgrenzung äußert. Armen Kindern fehlt – neben den symbolhaften Markenschuhen und der Wertschätzung – meistens auch das Selbstbewusstsein, Chancen zu ergreifen. Sie erleben oft mehr Streitigkeiten zu Hause, neigen öfter zu Risikoverhalten, müssen häufiger Klassen wiederholen. Die Tür zur Zukunft fällt da nicht ins Schloss, nein, sie geht gar nicht erst auf. Arme Kinder leiden nicht nur unter schlechter Ernährung, unzureichender ärztlicher Versorgung, sie haben auch schlechtere Chancen auf Bildung. Die Wahrscheinlichkeit, dass sie später eine Hochschule besuchen, ist um ein Vielfaches geringer als bei gleichaltrigen Kindern mit anderen sozialen und finanziellen Voraussetzungen. Ihre Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe und soziale Beziehungen sind ebenso stark eingeschränkt, da sie von vielen Bereichen des Lebens – wie etwa Kinobesuche oder Musikunterricht – von vornherein ausgeschlossen werden. Prof. Dr. Christoph Butterwegge spricht hier von einer „strukturellen Gewalt, die Kinder und Jugendliche noch härter trifft als die Erwachsenen“.