Das nächste Leerwort, das da noch kommt, sind die „multiprofessionellen Teamstrukturen“, die wir angeblich brauchen. Auch da kann ich nur sagen,
damit kommen Sie nicht weiter. Dieser Antrag wird nicht zur Integration beitragen und ist zum Scheitern verurteilt. Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, jetzt haben wir wieder einmal das Paradebeispiel einer AfD erlebt, im Ausschuss nicht anwesend, im Ausschuss auch inhaltlich völlig abwesend, aber hier im Plenum einen Antrag ablesend. Da kann man nur sagen, Kompetenz kommt da nicht rüber. Da kommt vielleicht noch Lesekompetenz rüber, aber für den Inhalt des Antrags oder zu dem Inhalt des Antrags hat diese Abgeordnete nicht gesprochen. Sie hätte auch nicht wirklich etwas dazu beizutragen. Vielen Dank.
Herr Tischner, ich hätte es auch gern so zwischen uns erklärt. Ich habe Ihnen angeboten, die Frage zu Gera an mich zu stellen, das wollten Sie nicht. Der Artikel, den Sie erwähnt hatten, war ein Artikel von Anfang Februar in der „Volkswacht“, die zwischenzeitlich in „OTZ“ umbenannt wurde. Unter dem Artikel „Schulräume zum Nulltarif“ wurde sich dann darüber ausgelassen, dass für 170.000 Euro – für die „Volkswacht“ offenbar Nulltarif – Schulräume in Gera saniert wurden. Der Artikel wurde von einer sehr jungen, unerfahrenen Redakteurin verfasst, die in dem Artikel falsch über meine Kleine Anfrage berichtet hatte und darüber hinaus falsch bei der Stadt recherchiert hatte. Ich hatte versucht, das richtigzustellen über die „Volkswacht“. Bis heute war das leider erfolglos, weil sich die „Volkswacht“ weigert, darüber noch mal zu berichten. Fakt war jedenfalls, dass diese Redakteurin gar nicht wusste, wie die Förderbedingungen sind, wie die Richtlinien sind. Ich vermute mal, sie hat der Stadt Gera einen Bärendienst damit erwiesen, denn nun wird das Kultusministerium/das Schulministerium wahrscheinlich nachforschen und feststellen, dass die Räume zweckentfremdet benutzt werden,
sodass dann damit wohl eine Rückforderung einhergeht. Die „Volkswacht“ hat damit der Stadt Gera wohl erheblich geschadet. Vielen Dank.
Weitere Wortmeldungen sehe ich jetzt aus den Reihen der Abgeordneten nicht. Für die Landesregierung hat sich Herr Minister Prof. Dr. Hoff gemeldet. Bitte schön, Herr Minister.
Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Präsident, als im Jahr 2015 eine große Zahl von Flüchtlingen nach Thüringen gekommen war, war es für die Koalition und die Landesregierung ebenso wie für viele Menschen in unserem Land, insbesondere auch an den Schulen, wichtig, dass zügig gehandelt wird. Denn es war für die Landesregierung, für die Koalition und für viele Menschen wichtig, dass die Erstaufnahme gesichert ist, dass die Unterkunft gesichert ist und dass der Zugang zur Schule für die Kinder und auch die Jugendlichen gewährleistet wird. Ich möchte an dieser Stelle all denjenigen danken, die sich in den vergangenen zwei Jahren an den Schulen jeden Tag dieser Aufgabe gestellt haben,
mit pädagogischer Expertise, mit großem Einsatz, aber nicht selten auch mit viel Frustration, weil vieles natürlich nicht so schnell so gut gelaufen ist, wie es sich gewünscht wurde. Insofern ist es völlig richtig, dass hier darauf hingewiesen wurde, dass unbürokratisches Handeln notwendig war, auch weiterhin bleiben wird, dass wir mit Personal unterstützen müssen, dass wir mit Beratung unterstützen müssen und dass wir vieles von dem, was aus den Schulen kommuniziert wird, annehmen müssen und darauf auch zügig reagieren. Im laufenden Jahr besuchten 14.306 Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund eine Schule, davon drei Viertel eine allgemeinbildende Schule, ein Viertel besuchte eine berufsbildende Schule. Drei Monate nach dem Zuzug tritt für jedes neu angekommene schulpflich
tige Kind oder Jugendlichen die Schulpflicht in Kraft. Im Vergleich mit anderen Bundesländern steht Thüringen sehr gut da.
Wir müssen auch mal Vergleichsmaßstäbe sehen. Es gibt eine aktuelle UNICEF-Studie, der zufolge zahlreiche Flüchtlingsfamilien, also auch Kinder und Jugendliche, viel zu lange in Notunterkünften und Erstaufnahmeeinrichtungen leben und für viele dieser Zustand bis zu drei Jahre dauert. Für diese Kinder dieser Familien heißt es aber auch, dass die Schulpflicht dann in diesem Zeitraum nicht gilt. So greift diese zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen, in Niedersachsen, in Mecklenburg-Vorpommern, aber auch in unserem Nachbarland Sachsen erst, wenn die Familien einer Kommune zugewiesen worden sind. Manche kämpfen noch immer mit der Verteilung und mit menschenwürdiger Unterbringung. Ich will an dieser Stelle darauf hinweisen, dass es die linke Sozial- und Integrationssenatorin Elke Breitenbach in Berlin ist, die dafür Sorge getragen hat, dass über zwei Jahre genutzte Turnhallen bis Ende dieses Monats freigeräumt waren. Der CDU-Vorgängersenator war dazu nicht in der Lage.
Das ist ein Ausdruck, wie unterschiedlich Koalitionen mit Integration umgehen. Die UNICEF-Studie weist aber auch aus, dass nur 28,9 Prozent aller Kinder in Erstaufnahmeeinrichtungen den Regelunterricht oder Willkommensklassen in Schulen besuchen. Die anderen gut 70 Prozent erhalten lediglich Sprachunterricht oder werden gar nicht beschult. Wir gehen hier in Thüringen einen anderen Weg. Um Kinder in der Schule aufzunehmen, haben Bildungsministerium und Schulämter für das Aufnahmeverfahren – darauf ist schon hingewiesen worden – einen gemeinsamen Aufnahmebogen entwickelt, der neben allgemeinen Angaben eben auch Informationen zum bisherigen Schulbesuch und zu Sprachkenntnissen erfasst. Das hilft bei der Einstufung der Schülerinnen und Schüler nach Schulart und Klassenstufe. Im Schulalltag erarbeitet die Lehrkraft dann individuelle Förderpläne. Um diese Arbeit zu erleichtern, gibt es eine entsprechende fachliche Empfehlung „Schulbesuch von Schülerinnen und Schülern nichtdeutscher Herkunftssprache“.
Die Übernahme des Sachsen-Anhalter Elternbriefs auf die Thüringer Schulen ist vorgesehen. Dies nützt im Übrigen auch vielen deutschen Eltern bei Fragen, die sie haben, denn es sind ja nicht nur Familien aus Flüchtlingsländern, die nicht selten mit einem durchaus komplexen Schulsystem, auch mit Fragen konfrontiert sind, sondern auch viele Eltern hier. Ich bin für die Anregungen, die Kollegin Rosin hier gegeben hat, sehr dankbar.
Regelklasse hat, wo es hingehört, wo es erlebt, welche Regeln und Rituale unseren Schulalltag prägen, und wo es Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner, Freundinnen und Freunde findet. Der hier von einer Fraktion vertretene Eindruck, als ob es eine Regel- oder gar Zügellosigkeit im Schulsystem gibt, spiegelt doch den Alltag überhaupt nicht wider. Hier wird ein Pappkamerad aufgebaut, der mit dem, was in unseren Schulen wirklich stattfindet, nichts, aber auch überhaupt nichts zu tun hat.
Es ist ein Schlag ins Gesicht all derjenigen Lehrerinnen und Lehrer, die sich in Thüringen jeden Tag darum bemühen, Lehrinhalte- und Wertevermittlung vorzunehmen und damit auch zu gelingender Integration und gelingendem Zusammenleben an allen Orten jeden Tag beizutragen. Ich finde, diese Schlechterstellung der Arbeit von Lehrerinnen und Lehrern, die unter wirklich nicht selten schwierigen Rahmenbedingungen jeden Tag eine sehr, sehr gute Arbeit machen, sollte hier nicht unwidersprochen im Plenarsaal angesprochen werden, immerhin in dem Landtag, der auch den Haushalt für das Bildungssystem in Thüringen beschließt.
Derjenige, der Sprachförderbedarf hat, erhält zusätzlich zum regulären Unterricht noch Unterricht in Deutsch als Zweitsprache – kurz DaZ genannt – und besucht zum Beispiel auch eine Sprachklasse. Der Deutsch-als-Zweitsprache-Unterricht an den allgemeinbildenden Schulen in Thüringen bietet ein ausdifferenziertes Angebot von Vorkurs, Grundkurs und Aufbaukurs. Im Idealfall durchlaufen die Schülerinnen und Schüler alle Kursformen, bis sie dann die sprachliche Qualifikation haben, um ohne weitere Unterstützung am Schulalltag teilnehmen zu können. Aktuell erhalten an den allgemeinbildenden Schulen etwa 7.300 Schülerinnen und Schüler mit entsprechendem Förderbedarf auch einen solchen Unterricht. 100 Sprachklassen wurden eingerichtet, über 1.000 Gruppenförderungen und rund 500 Einzelförderungen werden durchgeführt. An den berufsbildenden Schulen werden über 900 Schülerinnen und Schüler gefördert, die meisten in den rund 50 BVJ-S-Klassen, die hier schon angesprochen worden sind.
Das Bildungsministerium hat 2015 befristete Stellen für die DaZ-Kräfte geschaffen. Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen der regierungstragenden Fraktionen im Landtag, die das unterstützt haben. Unsere Aufgabe als Bildungsministerium bestand darin, diesen Beschäftigten Perspektiven zu bieten. Aber hierzu waren Voraussetzungen zu schaffen. Es ist darauf hingewiesen worden, dass tatsächlich zweierlei notwendig ist: einerseits der Druck, der hier im Parlament auch aufgemacht wurde, die Themen, die in den Anhörungen diskutiert worden
sind, und gleichzeitig müssen andererseits Entscheidungen in diesem Zusammenhang auch eingebettet sein in andere Entscheidungen, in die Entscheidungen über das Personalentwicklungskonzept der Landesregierung, das die Landesregierung am 28. Februar als Personalentwicklungskonzept 2025 getroffen hat, weil dort auch die Personalstruktur für die nächsten Jahre festgelegt wird, auch der Rahmen, in dem die Ministerien planen können. Es sind die Eckwerte für den Doppelhaushalt, die den Rahmen bilden. Insofern konnten bestimmte Entscheidungen über die weitere Beschäftigung der DaZ-Kräfte erst unter den Rahmenbedingungen genau dieser Eckwerte getroffen werden. Ich bin froh, dass es uns gelungen war, im letzten Ausschuss, diese Woche Montag, darüber zu berichten, dass wir von den 135 DaZ-Kräften, die befristet im Thüringer Schuldienst tätig sind, 130 ein Angebot unterbreiten können, unbefristet im Thüringer Schuldienst tätig zu sein. Ich will aber auch darauf hinweisen, dass wir diesen Lehrkräften ein Angebot unterbreiten. Ein Angebot zu unterbreiten heißt aber auch, es ist trotzdem die Freiheit aller befristeten Lehrkräfte, ein solches Angebot anzunehmen. Wir differenzieren bei diesen DaZ-Kräften zwischen denjenigen, die über eine vollständige Lehrerinnenund Lehrerausbildung verfügen, die selbstverständlich am Einstellungsverfahren bereits in diesem Jahr und auch im nächsten Jahr teilnehmen können. Dann gibt es DaZ-Kräfte, die keine vollständige Lehrerausbildung haben, bei denen es also darum geht, dass auf der einen Seite Abschlüsse anerkannt werden, die sie möglicherweise in anderen Ländern erworben, nach Deutschland mitgebracht haben und die wir daraufhin zu überprüfen haben, ob wir sie und in welcher Form als entsprechende Nachweise anerkennen können, wer eine entsprechende Qualifizierung vorsieht, oder dass wir ein Angebot auf unbefristete Beschäftigung unterbreiten mit der aufhebenden Bedingung, dass eine entsprechende Nachqualifizierung erfolgt, die aber dann auch zu absolvieren ist und zu einem vollständigen Lehramtsabschluss führt. Wir haben, nachdem wir die Mitteilung gemacht haben, dass wir in diesem Sinne vorgehen wollen, aus einer ganzen Reihe von Schulen auch Erleichterung vernommen, weil es natürlich auch viele Sorgen gab, selbst dort, wo die Befristung gar nicht in diesem Jahr geendet hat, aber es eine Perspektive gibt, die über die nächsten Monate hinausreicht. Das war wichtig.
Erfolgreiche Flüchtlingskinderbeschulung braucht professionelle Sprachvermittlung. Wir wollen diese Kompetenzen an allen Schulen stärken, indem wir den von mir genannten DaZ-Lehrkräften eine dauerhafte Perspektive bieten.
Wir wollen aber auch darüber hinaus die Kompetenzen stärken, indem möglichst viele Lehrerinnen und Lehrer eine Grundkompetenz für den DaZ-Unterricht erhalten. Das muss auf zwei Ebenen, der Lehrerinnen- und Lehrerausbildung und der Lehrerinnen- und Lehrerfort- und -weiterbildung erfolgen. Kernpunkt ist die Qualifizierung in allen Phasen der Lehrerbildung. In der ersten Phase gibt es Angebote an der Universität Erfurt und der Friedrich-Schiller-Universität in Jena. In der zweiten Phase der Lehrerausbildung an den Staatlichen Studienseminaren sind Module für Deutsch als Zweitsprache und sprachsensiblen Fachunterricht in die Ausbildungsstruktur integriert. In der dritten Phase der Lehrerbildung bietet das ThILLM zentrale Fortbildungen an, die durch regionale Veranstaltungen sowie schulinterne Fortbildungen ergänzt werden. Zusätzlich führt der Thüringer Volkshochschulverband als ein externer Akteur dank der Unterstützung durch den Europäischen Sozialfonds seit 2015/2016 einjährige berufsbegleitende Weiterbildungen in Deutsch als Zweitsprache durch. Zum Schuljahresende sind weitere 150 Lehrerinnen und Lehrer für Deutsch als Zweitsprache qualifiziert.
Die Beschulung von zugewanderten Kindern und Jugendlichen braucht gute Rahmenbedingungen, braucht Unterstützung. Wir lassen die Schulen in Thüringen nicht allein. Wir haben 2016 und 2017 zusätzlich rund 360.000 Euro für Lehr- und Lernmittel bereitgestellt.
Wir unterstützen Schulen, wenn sie einen kurzfristigen Bedarf an Sprachmittlern haben, beispielsweise bei den Elternsprechtagen, Elternabenden. Dafür stellen freie Träger einen Pool an Sprachmittlerinnen und Sprachmittlern zur Verfügung, aber auch an Intergrationshelferinnen und Integrationshelfern. Wir helfen bei der Abwicklung und wir übernehmen als Bildungsministerium die Kosten.
Eine besondere Herausforderung – darauf sind insbesondere die Kollegin Rothe-Beinlich und ihr Kollege Wolf in ihren Reden eingegangen – ist die Vermittlung von Sprachkompetenz für junge Menschen, die keinen Hauptschulabschluss haben. Untersuchungen zeigen, dass die Beschulung in den BVJ-S-Klassen nicht in allen Fällen zum Erfolg führt. Zugleich gibt es gerade im Bereich der beruflichen Ausbildung einen großen Fachkräftebedarf und bei vielen der jugendlichen Zugewanderten auch ein großes Ausbildungsinteresse. Wir arbeiten an Lösungen, mithilfe von außerschulischen Bildungsangeboten die richtigen Formate für die Jugendlichen zu finden. Die Staatssekretärin hat genau dazu mit Herrn Senius von der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit jüngst ein Gespräch geführt, um die Rahmenbedingungen dafür
noch mal auf den aktuellen Stand, auf dem wir uns jetzt befinden, der ein anderer ist als vor einem Jahr, vor anderthalb Jahren, zu eruieren und zu überlegen, wie wir die bestehenden Bildungs- und Ausbildungsangebote anpassen können. Wir arbeiten hierzu auch konzeptionell sowie hinsichtlich der Finanzierung mit dem Migrationsministerium zusammen und haben dazu in der vorletzten Sitzung des Bildungsausschusses auch berichtet.
Sie sehen, sehr geehrte Damen und Herren, wir schaffen gute Rahmenbedingungen für die Beschulung von Flüchtlingskindern, aber diese Integrationsaufgabe wird uns lange Zeit beschäftigen. Das heißt also, wir haben kurzfristige Rahmenbedingungen zu schaffen.
Wir haben aber auch dafür Sorge zu tragen, dass in den nächsten Jahren – und da reden wir über einen Zeitraum, der mit einer Dekade wahrscheinlich noch gering gefasst ist – diese Integrationsaufgabe im Bildungsbereich realisiert wird. Ich danke allen, die uns dabei unterstützen, die tatkräftig daran mitwirken, hier im Parlament, im Ministerium, in den Bildungsinstitutionen selbst, aber auch in der Zivilgesellschaft, denn wenn wir immer davon sprechen, dass Schule ein Lebensort ist, dann funktioniert sie eben durch die lebensweltliche Einbettung. Und auch all diejenigen, die dort tätig sind, unterstützen diese Arbeit, die ich hier dargestellt habe. Vielen Dank.
Danke schön, Herr Minister. Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht, sodass ich zur Abstimmung komme und die Aussprache schließe. Wir stimmen ab über die Nummer II des Antrags der Fraktion der CDU in der Drucksache 6/1833. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der CDU-Fraktion und des Abgeordneten Gentele. Danke schön. Gegenstimmen? Gegenstimmen kommen aus den Koalitionsfraktionen und aus der AfD-Fraktion. Enthaltungen? Keine. Damit mit Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen nun über den Antrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 6/2247, dabei zunächst über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport in der Drucksache 6/3624 ab. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? Aus der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion und vom Abgeordneten Gentele.
Wir kommen nun zweitens zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 6/2247 unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Ab
stimmung zur Beschlussempfehlung in der Drucksache 6/3624. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Koalitionsfraktionen. Vielen Dank. Gegenstimmen? Aus der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion und vom Abgeordneten Gentele. Damit mit Mehrheit angenommen. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt.
Forderung der Thüringer Wirtschaft umsetzen – Russlandsanktionen beenden Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 6/3520 dazu: Für die Normalisierung der Beziehungen zur russischen Föderation eintreten – Russlandsanktionen überwinden Alternativantrag der Fraktionen der CDU, DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/3646 Neufassung
Ich frage die AfD, ob sie das Wort zur Begründung wünscht. Das ist der Fall. Herr Abgeordneter Rudy, dann haben Sie das Wort.
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Zuhörer, seit Beginn der Wirtschaftssanktionen sind die Exporte Thüringer Unternehmen nach Russland eingebrochen. Im Vergleich zu 2013 sind die Lieferungen Thüringer Unternehmen nach Russland um fast 43 Prozent zurückgegangen. Nach Aussage der IHK unterhalten derzeit nur noch 390 Firmen unter großen Anstrengungen Handelsbeziehungen mit Partnern in Russland. Dieses wichtige Thema haben wir bereits im Oktober 2015, vor eineinhalb Jahren, hier auf die Tagesordnung des Plenums gesetzt. Die namentliche Abstimmung, das können Sie dem Protokoll der 32. Sitzung am 06.11.2015 entnehmen, ergab ganze 5 Jastimmen und 69 Neinstimmen. Eine breite Mehrheit positionierte sich damals also für die Russlandsanktionen, unter denen damals auch schon insbesondere die Thüringer Bauern stark litten. Nun aber, wenige Monate später, meldet sich Mike Mohring, seines Zeichens selbsternannter Oppositionsführer, zu Wort und fordert lautstark ein schnelles Ende aller Wirtschaftssanktionen. Und als hätte er nie etwas anderes vertreten, fügt er hinzu: Die Schäden für die Unternehmen …