Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Dr. Voigt – er ist jetzt leider nicht da, aber er hört sicherlich zu –, ja, wir sind auch sehr traurig, dass es diesmal nicht gelungen ist, einen gemeinsamen Antrag mit der CDU zustande zu bekommen. Das haben wir gemacht, als wir Opposition waren.
Es ist nicht nur die Finanzpolitik, die Sie immer an erste Stelle schreiben. Wir, die Verhandelnden auf der Ebene von Linken, Grünen und SPD, haben ein paar Probleme, das an erste Stelle zu schreiben. Frau Taubert sieht das sicherlich so wie Sie, aber es gibt ja da noch andere Punkte in dieser Welt. Deshalb sagen wir: Nachhaltige Finanzpolitik steht nicht an erster Stelle. Das ist das, wo es schon anfängt und die Unterschiede kommen.
Das Zweite, was für die SPD-Fraktion in diesem Antrag besonders wichtig ist, ist der Beirat. Da waren Sie überhaupt nicht verhandlungsfähig.
Herr Emde hat uns gesagt: Wenn wir weiter über den Beirat reden, gibt es keinen gemeinsamen Antrag. So ist es gesagt worden.
Moment! Frau Abgeordnete Tasch, in der Geschäftsordnung steht etwas von Redebeitrag und nichts von einem Dialog während der Rede. Also
Das ist das, was wir über die Nachhaltigkeit in den letzten Jahren hier auch im Hohen Haus geredet haben – auch wenn ich mal fünf Jahre nicht dabei war, das ist egal, ich habe das trotzdem verfolgt. Dann sage ich: Wir müssen es öffnen. Es darf nicht im Umweltausschuss und Landwirtschaftsausschuss hängen bleiben, sondern muss auf breite Füße gestellt werden.
Deshalb war ich auch sehr dankbar, dass der Ministerpräsident am 3. Februar da war und das gezeigt hat. Die Veranstaltung war top, das muss man sagen. Wir haben sehr viel positive Resonanz dafür bekommen. Wir haben gesagt, wir machen uns auf den Weg. Dafür ist kein Umweltausschuss und kein Landwirtschaftsausschuss zuständig. Wir brauchen einen Beirat, der alle Themen mitnimmt und der wirklich für Nachhaltigkeit steht. Das geht nicht nur – ich meine nicht, dass wir das nicht wollen – auf eine andere Energiepolitik hin. Aber Sie nehmen das als Alibi, um uns in eine Ecke zu stellen. Das ist falsch. Wir wollen eine nachhaltige Politik für ganz Thüringen, für uns alle.
Da sind so viele Akteure auf dem Weg. Wir haben so viele Partner, die wir an der Hand haben und die uns auch positiv begleiten. Wir sind nicht diejenigen, die das alles erfinden. Sie wissen es auch, Frau Tasch, wir haben so viele Multiplikatoren in Thüringen, die uns über Jahre schon immer geholfen haben, das auch als Thema weiter präsent zu halten. Da gibt es so viele Akteure. Die freuen sich jetzt über diesen Antrag, das muss man einfach so sagen. Sie warten seit einem halben Jahr auf diesen Antrag.
Wir haben immer mit ihnen geredet und haben gesagt: Wir wollen noch mal mit der CDU reden. Klar, der Dialog ist vielleicht manchmal hängengeblieben, das gebe ich ja gern zu. Aber dass wir nicht miteinander geredet haben und nicht versucht haben, es mitzunehmen, das würde ich für falsch halten.
Es sind 17 Nachhaltigkeitsziele, die die UN im September 2015 beschlossen hat. Diese Nachhaltigkeitsziele gilt es jetzt hier herunterzubrechen und auf unser Land zu übertragen und alles das, was
uns möglich ist, zu machen. Wir dürfen uns auch keine Ziele stellen, die nicht erreichbar sind. Wir müssen uns für Thüringen das auferlegen, was für uns auch realistisch ist und wobei wir die Kommunen und alle Menschen mitnehmen können. Das war mit dem Agenda-21-Prozess schon mal der Fall. Dieser war in Thüringen auf kommunaler Ebene sehr gut gelaufen, das muss man sagen. Daran müssen wir jetzt anknüpfen. Denn es hilft nichts, wenn der Beirat oder der Landtag irgendwas beschließen. Es muss in die Köpfe und zu den Menschen kommen. Deshalb brauchen wir ganz viele Akteure, die da mit uns streiten und die das mit uns umsetzen und auch an unserer Seite sind. Diese warten auf diesen Beschluss. Deshalb hatten wir keine Zeit mehr, jetzt bis ins Komma hinein mit Ihnen zu verhandeln, Frau Tasch. Ich hoffe sehr und bitte Sie sehr – Sie wissen, ich habe auch hohe Achtung vor Ihnen, gerade was Sie auch im Naturschutz geleistet haben –: Boykottieren Sie bitte diesen Beirat nicht!
Es wäre ganz wichtig, dass wir dann, wenn eine Mehrheit das heute beschließt, auch gemeinsam an die Umsetzung gehen und uns neue Ziele setzen. Sie wissen genau, Christine Lieberknecht war das immer ein großes Ansinnen, gemeinsam in diesem Haus etwas zu machen. Sie war ja auch diejenige, die damals mit der Global Marshall Plan Initiative zuerst ins Haus gekommen ist. Da haben wir immer parteiübergreifend gehandelt und sind da gut vorangekommen. Wie gesagt, es ist kein Antrag für eine bessere Umweltpolitik. Es ist ein Antrag für eine nachhaltige Politik für Thüringen, für alle, für die Kommunen, für uns. Natürlich kommen wir dann nicht um eine nachhaltige Umweltpolitik herum, da möchte ich auch gar nicht dagegenreden. Sie wissen ganz genau, dass mir diese am Herzen liegt. Aber dieses Weite, dieses Rein in alle Belange der Menschen und in alle Bereiche des Lebens, das ist so wichtig. Deshalb sage ich: Wir brauchen diesen Beirat! Ich habe große Hoffnung, dass wir aus allen Bereichen welche mitnehmen. Wir müssen ganz besonders das Wirtschaftsministerium einbeziehen. Eine nachhaltige Bildung ist doch gar keine Frage. Das ist ganz wichtig. Deshalb lassen Sie uns das angehen.
Bitte denken Sie noch einmal darüber nach, unserem Antrag mit diesem Paradigmenwechsel zuzustimmen. Das ist eine Ausdrucksweise, da geht es um die Gesamtsache wie Klima, Energie und nachhaltigen Konsum. Das sollte doch kein Grund sein, diesem Antrag nicht zuzustimmen, wie das Herr Voigt vorhin begründen wollte. Ich glaube, da könnten Sie noch einmal über Ihren Schatten springen. Wir wären sehr froh, wenn wir die CDU mit an unserer Seite hätten, denn nur dann wäre das für alle Akteure erfolgreich umzusetzen, die sich schon über Jahre da einbringen. Sie kennen sie alle, Frau
Tasch, Herrn Ahlke, Herrn Perschke, alle Leute, die über Jahre hinweg da wirklich mit Herzblut dran sind. Wir wollen sie doch nicht enttäuschen. Danke schön.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Becker. Als Nächster hat Abgeordneter Harzer, Fraktion Die Linke, das Wort.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein wichtiges Thema steht heute auf der Tagesordnung – Nachhaltigkeit für Thüringen. Ich darf dazu auch Herrn Josef Ahlke begrüßen, Vorsitzender des Vereins Zukunftsfähiges Thüringen, der heute unser Gast ist und, ich denke, sehr interessiert diese Debatte verfolgt
und sehr interessiert die Argumentationen von Herrn Dr. Voigt zur Kenntnis genommen hat. Leider ist er immer noch nicht wieder da. Ich meine, dass er bei der Rede des Abgeordneten Kießling den Plenarsaal verlassen hat, kann ich ja nachvollziehen. Das ist vielleicht nachhaltig für die Seele. Aber er könnte mittlerweile wiederkommen und zuhören. Denn wenn wir zu seinen Ausführungen – damit will ich beginnen – einen Faktencheck machen, er hat ja fünf Dinge benannt, die der CDU-Fraktion besonders wichtig sind. Er hat dabei als Erstes die Finanzpolitik genannt. Da zitiere ich aus unserem Antrag. Dort steht sehr deutlich: „Verfolgen einer nachhaltigen Finanzpolitik als Thüringer Nachhaltigkeitsziel.“ Zum Zweiten hat er die Kommunen benannt. Fast nichts ist mehr genannt als die Kommunen. Dort steht wörtlich: „Kommunen für eine nachhaltige Entwicklung stärken und insbesondere bei der Umsetzung von Ziel 11“ der Leitlinien der UN „(‚Städte und Siedlungen inklusiv, sicher, wider- standsfähig und nachhaltig machen‘) unterstützen.“ Weiter heißt es in einem anderen Punkt: „Initiierung und Stärkung landesweiter, lokaler und kommunaler Projekt- und Aktionsnetzwerke.“ Weiter heißt es: „Zur Stärkung und Initiierung lokaler bzw. kommunaler Projekte und Aktionsnetzwerke sind einerseits die Fortschreibung der Förderrichtlinie zur nachhaltigen Entwicklung zu prüfen und Rahmenbedingungen zur Umsetzung zu sichern“. Also sind die Kommunen hier sehr deutlich benannt und auch die Kommunen in die nachhaltige Entwicklung in Thüringen mit einzubeziehen. Biodiversität bezieht er nur auf Wind im Wald. Aber auch zu Biodiversität haben wir dort etwas stehen: „Strukturen, Vorgaben und Förderungen zur Reduzierung des Flächenver
brauchs auf Netto-Null und zum Erhalt der Biodiversität erweitern.“ Man kann die Biodiversität nicht nur auf Windrad im Wald beziehen, sondern muss sie allgemein betrachten. Ich denke, das sagt auch unser Papier. „Die Fortschreibung der Thüringer Nachhaltigkeitsstrategie“, das ist gleich unter Punkt 4 der erste Stabstrich, „ist auf die [...] ‚Ziele nachhaltiger Entwicklung‘ zu beziehen.“ Also auch hier ist der Punkt der CDU genannt, genauso wie sein fünfter Schwerpunkt, die Bildung für nachhaltige Entwicklung. Dort heißt es auch: „Umsetzung des Weltaktionsprogramms ‚Bildung für nachhaltige Entwicklung‘ mit einem Thüringer Aktionsplan ‚Bildung für Nachhaltige Entwicklung 2015-2019‘. Auch hier, denke ich, haben wir die Inhalte der CDU sehr deutlich im Papier mit enthalten. Von der Warte aus stimmt es nicht, was Herr Dr. Voigt gesagt hat, dass wir einseitig die Gespräche abgebrochen haben, weil wir mit der CDU keinen Konsens wollten. Wir wollten einen Konsens, aber der Konsens ist schon, wie Frau Becker und Herr Kobelt auch gesagt haben, daran gescheitert, dass seitens der CDU kein Beirat für eine nachhaltige Entwicklung in Thüringen gewünscht worden ist. Gestern noch gab es Gespräche mit Herrn Emde zu dieser Problematik, wo auch eindeutig diese Aussage kam. Von der Warte aus blieb uns nichts anderes übrig, weil uns dieser parlamentarische Beirat zur Nachhaltigen Entwicklung besonders wichtig ist, als auch entsprechend zu handeln. Wir haben auch überlegt, wie wir ihn besetzen können, nach Geschäftsordnung, nach Parität, jede Fraktion ein, zwei Abgeordnete. Aber wir haben uns einen anderen Gedanken dabei gemacht. Ich will es auch begründen. Wir haben gesagt, aus jedem Fachausschuss ein Mitglied, welches auch Mitglied des Fachausschusses ist – wir haben elf Ausschüsse im Thüringer Landtag, das ist also auch eine passende Zahl – und dadurch auch in die Fachausschüsse, in den Gleichstellungsausschuss, in den Haushalts- und Finanzausschuss, in den Wirtschaftsausschuss entsprechend die Nachhaltigkeit hineinzutragen, dort auch über Nachhaltigkeit nachzudenken und das Fachwissen aus diesen Ausschüssen in diesen parlamentarischen Beirat für Nachhaltigkeit mit hineinzubringen. Das war unser Ziel. Deswegen haben wir das gemacht. Es sagt gar nichts darüber aus, dass dort elf Koalitionäre sitzen sollen, sondern wir wollen das Kräfteverhältnis des Parlaments beachten und wollen entsprechend die Oppositionsfraktionen in diesen parlamentarischen Beirat nach dem Stärkeverhältnis des Landtags mit einbinden. Von der Warte aus sind wir also auch dabei, hier keinen Paradigmenwechsel zu machen, wie Dr. Voigt sagte, weil sich das auf die Weltpolitik bezieht. Dort in dem UN-Papier wird dieser Paradigmenwechsel beschrieben. Wir wollen die Fortführung und Weiterentwicklung der bisherigen Nachhaltigkeitsarbeit in Thüringen. Wir wollen die Fortführung und Weiterentwicklung in den Punkten, wie wir sie beschrie
ben haben, wie wir in Punkt 4 deutlich gemacht haben, die Konzentration auf die sogenannten Big Five, auf den Klimawandel, auf die Energie, auf nachhaltigen Konsum und Produktion, auf die Reduzierung von Ungleichheiten innerhalb und zwischen den Ländern. Ungleichheiten innerhalb der Länder bedeuten natürlich auch Ungleichheiten innerhalb von Thüringen, innerhalb von Deutschland, aber auch bezogen auf andere Länder. Wir haben vorhin erst im Freundeskreis Kaliningrad gesessen, da sind auch Ungleichheiten zwischen Russland und Deutschland, zwischen Kaliningrad und Thüringen angesprochen worden. Auch darauf beziehen wir uns, lieber Herr Kießling, weil Sie sich vorhin hier so ausführlich darauf bezogen haben, wir würden uns nicht um unsere Bürgerinnen und Bürger kümmern. Genau das tun wir mit diesem Antrag, weil auch das Leben hier in Thüringen nachhaltig sein muss. Es bringt uns alles nichts, wenn wir so tun wie die AfD und einfach negieren, dass es einen Klimawandel gibt,
weiter auf Kohle und auf Kernkraft setzen, obwohl wir bisher nicht wissen, wie wir die Kernkraftentsorgung überhaupt bezahlen bzw. wie wir sie denn überhaupt über die nächsten 20.000, 30.000, 40.000 Jahre hinbekommen, wir nicht wissen, wie wir die Kraftwerke, die Kohlekraftwerke, die Braunkohle- und Steinkohlekraftwerke in diesem Lande loswerden, und dass wir durch diese Kraftwerke – es ist nämlich nichts anderes, der SuedLink und der SuedOstLink als Braunkohleleitung und der SuedLink eine Steinkohleleitung für Steinkohlestrom.
Es nutzt überhaupt nichts, hier zu behaupten, wir hätten ein Weltuntergangsszenario oder wir würden ein Weltuntergangsszenario beschreiben. Ich will nur mal zwei Fakten dazu sagen, liebe AfD-Fraktion. Letztens kam ein Bericht, das Great Barrier Reef vor Australien ist zweieinhalbtausend Kilometer lang. 500 Kilometer davon sind die Korallen aufgrund der erhöhten Meerestemperatur mittlerweile abgestorben. Dort gibt es kein Leben mehr. Man fürchtet um den Erhalt der Biodiversität, um den Erhalt dieses großen Riffs, dieses einmaligen Naturmonuments.
Die neueste Nachricht: In der Arktis geht man davon aus, dass gegenwärtig 2 Millionen Quadratkilometer Eisfläche nicht mehr vorhanden sind. Es droht die Zeit, wo die Arktis im Sommer nicht mehr zufriert.
nichts, wenn man leugnet und sagt, dass es uns nichts angeht, das nehmen wir mal nicht zur Kenntnis. Sie haben vier Kinder und die wollen vielleicht auch mal wieder Kinder, Sie wollen doch auch eine Zukunft für Ihre Kinder und Kindeskinder haben. Vielleicht denken Sie mal daran, lieber Herr Höcke, und denken daran, was passiert,