Vielen Dank, Herr Abgeordneter Hey. Jetzt hat Herr Abgeordneter Adams von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren, liebe Kollegen, auch liebe Kollegen der CDU, zumindest alle die, die noch da sind!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben eine interessante Debatte und wir haben eine energische Debatte zum Thüringen-Monitor gerade gehört, zum Teil auch sehr interessant. Herr Höcke, Sie hatten – jetzt ist er nicht da –, er hatte ja angekündigt, kurz zu reden. Das hatte ich sehr begrüßt. Dann ist es doch ein bisschen länger geworden. Ich habe aber trotzdem gut zugehört. Mir ist aufgefallen, dass Herr Höcke fast 10 Minuten über Begrenztheit gesprochen hat, und mir ist aufgefallen, das wird Ihr Thema sein, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich habe auch sehr gut zugehört, als Herr Höcke die Grundgesetzkritik eingeleitet hat. Das ist richtig, wir brauchen immer wieder eine Debatte über unsere Verfassung. Das ist auch gut so.
Aber wer so wie die AfD nicht sagt, was sie will, sondern versucht, unterschwellig in die Gesellschaft zu tragen: Na, so richtig toll ist es doch nicht mit unserem Grundgesetz, da könnten wir was daran ändern, ich will ja nicht sagen wow, aber man könnte es ja machen, irgendwie ist es auch ein bisschen doof. – Genauso argumentiert bei Asyl
und Zuwanderung: Da muss mal einer was ändern, so kann es ja nicht weitergehen. – Aber wenn man Sie fragt, was Sie denn anders machen wollten, damit wir uns mit Ihnen auseinandersetzen können, dann sind Sie schnell weg von Ihren Plätzen, dann sind Sie schnell weg vom Rednerpult.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ganz besonders erfüllt es mich mit Angst, wenn hier eine Partei, eine Fraktion im Thüringer Landtag ist, die nicht werten kann, dass der Thüringen-Monitor zunächst einmal die Feststellung von Zahlen ist, empirisch erworbenes Wissen, Zahlen, und dann eine wissenschaftliche Beurteilung getätigt wird. Wenn man dann vonseiten der AfD sagt, da muss nachgebessert werden, dann wird mir angst und bange. Die Wissenschaftsfreiheit, meine sehr verehrten Damen und Herren, werden Sie nicht beenden, ganz besonders nicht in Thüringen.
Nur um das Schwadronieren Ihres Fraktionsvorsitzenden um den Begriff der „Altparteien“ hier auch noch einmal auf den Punkt zu bekommen: Schauen Sie doch mal in Ihre Partei rein, Sie sind doch Fleisch vom Fleische der CDU. Sie sind doch Fleisch vom Fleische der FDP. Sie sind doch Fleisch vom Fleische der radikalen Parteien wie auch der NPD. Das ist doch Ihr Grund. Sie sind doch im Prinzip das, was aus diesen Altparteien erwachsen ist, was zum Teil aus denen hervorgegangen ist.
Sie wollen sich davon nun mal trennen, Sie wollen sagen, dass Sie etwas Neues sind. Nein, Sie sind wirklich das, was von den Altparteien übrig geblieben ist.
Sehr geehrter Herr Mohring, ich freue mich sehr, dass Sie da sind, weil ich eigentlich meine Rede, hätte Herr Höcke nicht geredet, mit einem Zitat von Mike Mohring beginnen wollte. Ich glaube, es war im Jahr 2012 oder 2013, da haben Sie in der Debatte um den Thüringen-Monitor Ihre Rede einge
leitet mit den Worten: Vielen Dank, dass ihre Erwartungen erfüllt worden sind. Sie haben sich der Ministerpräsidentin damals zugewandt und haben gesagt: Vielen Dank für die Erfüllung der Erwartung, dass es eine sehr gute Rede und eine klare Analyse war. Das möchte ich heute auch machen: Vielen Dank, lieber Ministerpräsident für die klare Analyse und gute politische Rede, die Sie hier gehalten haben.
Sie haben sich dann der Opposition zugewandt und haben sie für ihre Kritik kritisiert. Dafür haben Sie uns gescholten. Wissen Sie, was der Unterschied zwischen damals und heute ist? Der Unterschied ist, dass ich mich nicht daran erinnern kann, dass in den letzten fünf Jahren, als Grüne und Linke Opposition waren, die Opposition bei der Regierungserklärung zum Thüringen-Monitor nicht einmal Applaus gegeben hätte.
Ich glaube, das ist erwartbar. Es ist eigentlich erwartbar, dass die Fraktionen des demokratischen Spektrums hier auch Applaus geben, weil sehr viel von dem, was wir im Thüringen-Monitor haben, politisches Allgemeingut, demokratisches Allgemeingut ist. Hier sollten wir gemeinsam stehen. Ich habe aus Ihrer Rede, sehr geehrter Herr Mohring, herausgehört, dass Sie ein gutes Stück weiter in Richtung AfD gerückt sind, und das macht mich traurig, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das macht mich sehr traurig.
Sie selbst haben den Fall oder den Skandal Zimmermann angesprochen. Darauf will ich kurz eingehen, weil Sie mich dabei direkt angesehen haben, ja, die Kraft hatten, mir dabei in die Augen zu sehen.
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Mir blutet das Ohr, wenn ich Ihnen zuhöre! Ich kriege Kopfschmerzen.)
Wissen Sie, Herr Mohring, wenn Sie sich ordentlich erinnern würden, dann wüssten Sie, dass wir die Frage, wie Herr Zimmermann finanziell ausgestattet werden soll, hier erst ins Parlament gebracht haben mit Aktuellen Stunden, wir ins Parlament gebracht haben mit Kleinen Anfragen und als das alles nichts genützt hat, weil die CDU, die offensichtlich immer noch im Alleinregierungsmodus war, gesagt hat, interessiert uns doch überhaupt nicht, was die Opposition hier von uns will, da haben wir gesagt: Dann müssen wir die Sache auf anderer Ebene klären. Sie haben sich der politischen Debatte entzogen.
Ich erinnere mich – und bedaure das bis heute immer noch sehr – gut daran, dass die Ministerpräsidentin weder zu unserer Mündlichen Anfrage noch zu den Kleinen Anfragen noch zur Aktuellen Stunde die Kraft gehabt hatte, hier ans Rednerpult zu gehen und den Menschen in diesem Land Rede und Antwort zu stehen für das, wie sie gehandelt hat. Sie wollen das heute kritisieren, dass wir das zum Thema gemacht haben. Ich finde, Herr Mohring, Sie müssen noch viel über Opposition lernen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir sind den Weg über den Staatsanwalt gegangen und ich finde, es war vollkommen richtig, weil es nämlich gezeigt hat, die Ministerpräsidentin hat ihr Handeln revidiert – und das ist auch gut so –, sie hat all das zurückgenommen und das war der richtige Effekt. Deshalb war es richtig, dass wir den Weg gegangen sind. Dass Sie danach nicht mehr aufhören können mit Klagen, das ist Ihr Problem, sehr geehrter Herr Mohring, Ihr Problem.
In einem Punkt möchte ich Ihnen noch sehr recht geben: Es ist wichtig, dass Politik immer aus diesem Landtag herausgeht und den Dialog führt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Aber nur, wenn man in diesem Dialog auch einen klaren Standpunkt hat. Dieser klare Standpunkt, der ist wichtig.
Und wenn ich darauf schaue und sehe, wie sehr die CDU versucht, sich bei Sügida und auch bei der AfD lieb Kind zu machen, dann habe ich Sorge um Ihren Standpunkt, meine sehr verehrten Damen und Herren, und
ich habe Sorge darum, was Ihre Gesprächsangebote für Angebote sind, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Sehr geehrter Herr Mohring, Sie haben in Abrede gestellt, dass wir in dieser Gesellschaft hier in Thüringen aus dem Thüringen-Monitor heraus lernen und erfahren können, dass es in der Mitte der Gesellschaft rechte Einstellungen gibt, verfestigte rechte Einstellungen. Das haben Sie bestritten.
(Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Dann sind die Einstellungen vielleicht gar nicht rechts, sondern aus der Mitte der Gesellschaft!)
Ich sage Ihnen, was soll uns denn die Zahl von 53 Prozent Abwertung von Langzeitarbeitslosen sagen? Ist das der dicke Rand? Sind 47 Prozent Muslimenfeindlichkeit ein Speckgürtel, der außen liegt? Sind 45 Prozent Asylbewerberfeindlichkeit etwa nichts; etwas, was an einem Rand stattfindet? Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist ein Problem und das müssen wir benennen und deshalb müssen wir auch in die Mitte der Gesellschaft schauen und dürfen den Blick davor nicht verschließen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Lies doch einfach den Thüringen-Monitor! Zitiere rich- tig! Dann kannst du eine Anzeige machen, weil du so ein Blech erzählt hast!)
Ich würde sagen, die Anzeige wäre dann auf Ihrer Seite und würde eigentlich nur beweisen, dass Sie in dem Modus verhangen sind und nicht weiter hinauskommen.
Herr Abgeordneter Mohring, wir haben hier eine Debatte und keinen Dialog. Das Wort hat der Abgeordnete Adams.
Was ist für den Thüringen-Monitor wichtig? Wir haben schon verschiedene Erläuterungen dazu gehört, woher die Geschichte dieses Thüringen-Monitors kommt. Mir ist es wichtig, meine sehr verehrten Damen und Herren, ganz klar darauf hinzuweisen: Für uns ist der Thüringen-Monitor eine einmalige und wissenschaftliche Form einer Langzeitstudie, politische Einstellungen und Entwicklungen auf regionaler Ebene wahrnehmen zu können. Solche Studien sind unabdingbar, um Politik auf der Grundlage von empirischen Daten statt auf gefühlten Lebenswelten – wir haben da gestern ein gutes Beispiel gehabt – basierend durchzuführen.
Herr Abgeordneter Adams, entschuldigen Sie bitte. Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Mohring?