Ich denke, wir sollten Verständnis auch für die Menschen im Land draußen aufbringen. Hier und da habe ich heute auch mal Stimmen gehört, die diese Ergebnisse interpretiert haben, die den Menschen im Land einen Vorwurf gemacht haben. Ich sage, wir sind verantwortlich dafür, dass die Thüringer Verhältnisse so gestaltet sind, damit sich solche Einstellungen in Thüringen eben nicht manifestieren. Die Zahlen sind Ergebnis einer desaströsen Regierungspolitik der etablierten Parteien. Sie sind Ausdruck, und als solches sollten Sie sie auffassen, von Sorgen und sie sind Ausdruck von Nöten, die die Menschen haben und die die Menschen auch nicht so einfach ablegen werden, wenn sie nicht spüren, dass die Politik endlich ihre Sorgen und Nöte ernst nehmen wird.
Der neuen Regierung gebe ich mit auf den Weg: Machen Sie Ihre Arbeit ordentlich, nehmen Sie die Sorgen und Nöte der Menschen in Thüringen ernst, Herr Ministerpräsident Ramelow! Das sei Ihnen ans Herz gelegt. Kommen Sie jetzt bitte nicht wieder auf die Idee, irgendwelche Förderprogramme und AlibiVeranstaltungen durchzuführen, denn das kuriert tatsächlich nur die Symptome und wir dringen damit nicht zu den Ursachen vor. Dazu komme ich später noch mal.
Beispiel Überfremdung: Die Kommunen sind mit dem Ansturm von Asylbewerbern vollständig überfordert. Und was machen Sie? Ihre erste Amtshandlung ist die Verfügung eines Abschiebestopps. Danke schön sagt die Thüringer Bevölkerung, Herr Ramelow.
dass nach unserer Meinung hier ein Rechtsbruch der Landesregierung vorliegt. Aber davon einmal abgesehen ist doch ganz klar: Wir brauchen klare Regeln zu der Frage, wer dauerhaft hierbleibt, wem wir vorübergehend Asyl gewähren und wer wieder gehen muss. Damit schaffen Sie Akzeptanz.
Sie setzen sich einfach über Regeln hinweg und dann wundern Sie sich, weil Sie sich über Regeln hinwegsetzen, dass die Menschen in Thüringen keine Akzeptanz mehr für die Politik der Regierung und der etablierten Parteien aufbringen. Das verwundert mich allerdings sehr, das muss ich mal sagen.
Beispiel Integration: Für eine gelungene Integration sind Regeln notwendig. Beide Seiten müssen Regeln einhalten. Eine Vermischung von Asyl- und Einwanderungsrecht steht dem entgegen.
Es ist Ihre eigene Politik, die die Menschen in diesem Land dazu verleitet, sich kritisch gegenüber Asylbewerbern und Ausländern zu verhalten. Deswegen sage ich: Gehen Sie an die Ursachen und bejahen und unterstützen Sie auch unsere Politik, eine klare Trennung von Asyl- und Einwanderungsrecht zu fordern und entsprechend in einer Koalition der Vernunft auch durchzusetzen!
Sie tun genau das Gegenteil. Ihr Migrationsminister Dieter Lauinger, Herr Ministerpräsident Ramelow, hat mit der Forderung nach einer schnellen Integration von Flüchtlingen den hier lebenden Ausländern einen Bärendienst erwiesen. Solch eine Politik, die führt zu Ablehnung. Das ist das Ergebnis, das uns der Thüringen-Monitor liefert. Ich bin in den letzten Wochen und Monaten wiederholt von sehr gut integrierten Ausländern angesprochen worden, Menschen, die seit vielen Jahren hier leben, die sich mit diesem Land identifizieren, die einen Beitrag leisten, sowohl ökonomisch als auch kulturell, was die Entwicklung dieses Landes angeht. Diese sehr gut integrierten Ausländer drücken mir gegenüber ihre Sorge aus, dass diese unkontrollierte Zuwanderung, die Sie forcieren, zu einer entsprechenden Abwehrreaktion der Bevölkerung führt und die Bevölkerung irgendwann nicht mehr unterscheidet zwischen den Menschen, undifferenziert wird und eine pauschale Ablehnung von Ausländern erfolgt. Das ist eine Ausländerfeindlichkeit, die wir nicht wollen, die Sie aber fördern.
Aber die Menschen haben auch eine Erwartungshaltung, wie man mit ihrer Bereitschaft zur Weltoffenheit umgeht und vor allem, dass man diese Bereitschaft zur Weltoffenheit nicht ausnutzt. Hören Sie also auf – das wäre eine ganz wichtige Bitte von meiner Seite –, Ihre verfehlte Politik mit Programmen, wie zum Beispiel dem Thüringer Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit, zu übertünchen und die Menschen für dumm zu verkaufen. Ihr sozialpädagogischer Ansatz wird die Menschen nicht davon abhalten – das betone ich –, weiterhin mit offenen Augen durch unser Land zu gehen und den gesunden Menschenverstand einzuschalten. Das ist auch gut so, das möchte ich betonen.
Beispiel EU/Europa: Europa stand in diesem Jahr im Mittelpunkt der Erhebung des Thüringen-Monitors. Auch hier zeigt der Monitor, wie falsch Sie mit Ihrer Politik liegen. Die Menschen unterscheiden nämlich sehr genau zwischen Europa als Wertegemeinschaft und der EU als Umverteilungsmaschinerie, als bürokratisches Monster. Ich wiederhole noch einmal ganz deutlich: Wer gegen die EU ist, der ist nicht gegen Europa. Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Aber die Mehrheit in diesem Land lehnt es ab, nämlich 70 Prozent, für die Schulden anderer Länder aufzukommen. Wie recht diese Mehrheit hat, sehen wir gerade in der Diskussion über ein mögliches drittes Griechenlandpaket, das mittlerweile schon wieder durch den politischen Raum geistert, das ist ein Fass ohne Boden, in das gutes Geld geworfen wird. Damit muss Schluss sein! Das spüren die Menschen und das wollen die Menschen nicht.
Herr Ministerpräsident, Sie und Ihre Regierung haben heute auch in Ihrer Erklärung noch mal das Bekenntnis abgelegt, dass Sie die deutsche Nation überwinden wollen. Das ist Ihre Offenheit. Sie wollen die Nation überwinden. Ich sage Ihnen, Herr Ministerpräsident, ich sage Ihnen das, liebe Regierungsfraktion: Im gegenwärtigen Stadium der Menschheitsentwicklung ist die Nation der unbedingt notwendige Bezugsrahmen für eine lebendige und gelebte Demokratie.
Ja, ja, Sie können jetzt weitermachen. Sie können jetzt weitermachen und Sie können sich auf die Schultern klopfen. Sie können einige Millionen Steuergelder in irgendwelche Programme investieren. Sie werden nichts weiter tun als ein Symptom kurieren. Das merken die Menschen draußen im Lande sehr genau, die mit gesundem Menschenverstand ausgestattet sind, die täglich ihrer Arbeit nachgehen und die mit offenen Augen durch unser Land gehen. Sie sollten vielleicht doch mal innehalten und nachdenken, ob das der richtige Weg sein kann. Seien Sie nicht froh, dass hier und da mal einige Prozentpunkte in irgendeiner Kategorie gesunken sind, die wir alle bedauern. Das können vorübergehende Phänomene sein, die sind mit Sicherheit nicht nachhaltig, ein Begriff, der von Ihnen ja auch immer gern überstrapaziert wird.
Ich sage Ihnen, die Menschen in diesem Lande beginnen, den Ernst der Lage zu erkennen, und sie wollen eine grundsätzlich anders ausgelegte Politik. Auch Sie haben die Möglichkeit, den Menschen zu zeigen, dass Sie ihre Sorgen und Nöte ernst nehmen. Zeigen Sie doch einfach mal, dass unsere Demokratie lebendig ist! Zeigen Sie es doch einfach mal, Herr Ministerpräsident Ramelow! Führen Sie doch mal eine – Sie persönlich können es nicht –, aber leiten Sie doch mal in die Wege, eine Volksabstimmung durchzuführen. Machen Sie es doch mal! Predigen Sie doch nicht immer nur von direkter Demokratie. Wir werden als AfD-Fraktion sicherlich auch mal versuchen, so was hier entsprechend zu initiieren. Aber tun Sie es doch mal als Regierung! Beteiligen Sie das Volk! Geben Sie Ihrer Ideologie, Herr Ramelow, eine demokratische Legitimation.
Ich mache Ihnen zum Abschluss auch gern einen Vorschlag, welches Thema denn von Ihnen favorisiert werden könnte, nämlich ein Thema, das zentral ist für Ihre Regierungspolitik, für Ihr Regierungswollen und für Ihre ideologische Fundierung. Ich sage, machen Sie doch mal eine Volksabstimmung über das Projekt „Buntes Thüringen“. Die Thüringerinnen und Thüringer werden es Ihnen danken. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Höcke. Als nächster Redner hat von der Fraktion der SPD Herr Abgeordneter Hey aus Gotha das Wort.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Präsident, meine Damen und Herren am Live-Stream zu Hause, auf der Tribüne hat sich ja vieles verflüchtigt, das kann vielleicht mit Ihrer Rede zusammenhängen, Herr Höcke, ich weiß es nicht.
Ich danke zunächst dem Ministerpräsidenten für seine Ausführungen und auch meinen Vorrednern in Teilen – das muss ich deutlich sagen, denn, Herr Höcke, es ist immer so eine Frage mit den Ordnungsrufen. Ich habe jetzt schon Hornhaut auf der Zunge, weil ich mir dauernd draufbeißen muss. Ich werde auf bestimmte Sachen nicht eingehen.
Aber wenn Sie mit einer Partei, die als Euroskeptiker oder Europakritiker, wie Sie es hier dargestellt haben, damals in den Wahlkampf gezogen sind
wir haben das alle hier im Hohen Hause genauso wie draußen im Land verfolgt, was die AfD da zum Teil gesagt hatte –, wenn Sie hier wieder so schwammig daherkommen, wie es die AfD gern tut und wenn Sie sagen, dann gibt es vielleicht noch ein drittes Rettungspaket für Griechenland und dann schmeißt man wieder gutes Geld hinterher, dann sagen Sie hier doch ganz offen, was Sie für eine Meinung haben. Sagen Sie doch, wenn Sie dieser Meinung sind, dass Griechenland ein Schmuddelkind ist, das ausgeschlossen werden sollte.
Im Gegensatz zu Ihnen verbindet uns hier im Hause zumindest eines, dass wir die Qualität des Thüringen-Monitors, den es nun schon seit einigen Jahren gibt – gottlob gibt es ihn – nicht anzweifeln und auch nicht die 50.000 Euro, wie Sie es hier getan haben.