4. Wurde die Handreichung als ausgedruckte Broschüre beziehungsweise digital verteilt und weitergeleitet und wenn ja, an welche Institutionen, Organisationen und Vereine?
Herr Präsident, die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Henfling beantworte ich für die Landesregierung wie folgt:
Lassen Sie mich zunächst bemerken, es ist nicht Aufgabe der Landesregierung, Druckschriften anderer Behörden, in diesem Fall einer Bundesbehörde, außerhalb Thüringens zu bewerten. Grundsätzlich ist für die Inhalte der jeweilige Herausgeber, in diesem Fall das Bundesamt für Verfassungsschutz, verantwortlich.
Zu Frage 1: Die Broschüre soll als Handreichung für Personen und Organisationen dienen, die sich in der Flüchtlingshilfe sowohl hauptberuflich, als auch ehrenamtlich engagieren, vor allem aber für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Flüchtlingsunterkünften. Sie sollen insbesondere auf potenzielle Berührungspunkte zu extremistischen und geheimdienstlichen Aktivitäten aufmerksam gemacht werden, die sich in ihrem Arbeitsfeld ergeben können. Die Handreichung möchte deshalb vor allem sensibilisieren und Hilfestellung zu Erkenntnissen und Hinweisen bieten, die sich zu den Beobachtungsfeldern des Verfassungsschutzes ergeben. Im Übrigen möchte ich auf die Vorbemerkungen verweisen.
Zu Frage 3: Der Modus der Verteilung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist der Landesregierung nicht bekannt. Grundsätzlich können alle Interessierten Publikationen nach Bedarf dort anfordern.
Zu Frage 4: Seitens des Amts für Verfassungsschutz in Thüringen wurde die Broschüre bisher nicht weitergeleitet.
Gibt es Nachfragen? Es sieht nicht so aus. Dann vielen Dank, Herr Minister. Damit haben wir alle Fragen abgearbeitet. Ich schließe den Tagesordnungspunkt 40.
Bevor ich die heutige Plenarsitzung schließe, mache ich noch darauf aufmerksam, dass sich in 10 Minuten der Petitionsausschuss im Raum 002 trifft. Wir sehen uns morgen früh pünktlich 9.00 Uhr zur Fortsetzung der Plenarsitzung. Und nicht zu vergessen: 19.00 Uhr parlamentarischer Abend gegenüber in der Eishalle. Damit schließe ich die Sitzung.