Vor dem Hintergrund der Mittelfristigen Finanzplanung 2016 bis 2020 heißt daher die Forderung der Thüringer Gemeinden, Städte und Landkreise: Das Land muss sofort mit den Kommunen in Verhandlungen eintreten, um die Finanzzuweisungen des Landes deutlich zu erhöhen. Die kommunalen Spitzenverbände fordern mit allem Nachdruck die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vom November 2014 getroffenen Vereinbarung hinsichtlich der nachhaltigen Verbesserung der finanziellen Situation der Kommunen. Ich bitte an dieser Stelle um entsprechende Ausführungen, wie Sie zukünftig mit unseren Kommunen verfahren. Ein „Basta“ reicht da überhaupt nicht und das ist auch nicht angemessen in diesem Lande.
Meine Damen und Herren, die Haushalts- und Finanzplanung muss wieder in geordnete Bahnen kommen. Rot-Rot-Grün spielt mit der Zukunft unseres Landes, obwohl die Wirtschaft brummt, die Steuereinnahmen sich auf einem Allzeithoch befinden, das Zinsniveau so niedrig wie nie ist. Doch nichts spricht dafür – das muss man hier an dieser Stelle auch sagen –, dass das dauerhaft so bleibt. Die Einigung beim Länderfinanzausgleich ist in der Finanzplanung nicht eingepreist. Kritisch sehen wir auch den mangelnden Ehrgeiz, Schulden zu tilgen. Wenn das Land unter den traumhaften Haushaltsbedingungen in drei Jahren lediglich 30 Millionen Euro zurückzahlen will, dann ist das einfach lächerlich. Nur die Tilgung von heute spart entsprechende Zinsausgaben von morgen. Das müssen wir auch in den zukünftigen Planungen betrachten.
Mit unserem Änderungsantrag zur Beschlussempfehlung hat der Thüringer Landtag die Möglichkeit, notwendige Alternativrechnungen zu verlangen. Die Ergebnisse können somit im Wege einer erneuten Überweisung des Mittelfristigen Finanzplans im Haushalts- und Finanzausschuss beraten werden. Damit haben wir es heute selbst in der Hand, eine wirkliche finanzielle Richtschnur für die nächsten Jahre auf den Weg zu bringen, und damit wären wir auf einem guten Weg. Frau Finanzministerin, ich fordere Sie auf, diesen Antrag entsprechend zu unterstützen. Danke schön.
Einen Moment, Herr Kollege. Sie hatten zugesagt, die Frage des Abgeordneten Kuschel zu beantworten. Bitte schön, Herr Kuschel.
Danke, Herr Präsident. Herr Kollege, Sie haben eine Kleine Anfrage an die Thüringer Landesregierung gerichtet zum Vergleich der kommunalen Gelder 2014 – da hat noch die CDU regiert – und 2016. Können Sie bestätigen, dass die Landesregierung in der Antwort auf diese Anfrage mitgeteilt hat, dass die Kommunen im Jahr 2016 im Vergleich zu 2014 rund 400 Millionen Euro Mehreinnahmen haben?
Sehr geehrter Herr Kuschel, Sie versuchen immer wieder, hier an dieser Stelle Nebelkerzen zu werfen.
Ich bitte Sie, schauen Sie sich noch mal die Zuschriften der kommunalen Spitzenverbände an. Es steht doch eines fest: Für das aktuelle Jahr fehlen den Kommunen 100 Millionen Euro im Kommunalen Finanzausgleich.
Es steht fest: Im Jahr 2017 fehlen den Kommunen weitere 100 Millionen im Kommunalen Finanzausgleich.
Sie stellen doch die Kommunalvertreter hier dar, wie es sich nicht gehört. Wir müssen doch mit den Kommunen zusammenarbeiten.
(Zwischenruf Abg. Kalich, DIE LINKE: Man kann sich doch nicht dort hinstellen und so einen Käse erzählen!)
Das, was Sie machen, ist alles andere als eine Zusammenarbeit. Im Gegenteil: Sie stellen unseren Kommunen hier die Beine. Das ist unredlich, das darf nicht sein. Viele von uns sind ja selbst in den verschiedensten kommunalen Körperschaften aktiv und ich fordere Sie hier an dieser Stelle auf: Sprechen Sie mit den Kommunen so, wie die Kommunen das auch in ihrer aktuellen Zuschrift gefordert haben, und machen Sie nicht so eine Basta-Politik, wie Sie das in den letzten Jahren gemacht haben.
Ich fordere Sie auf, Gespräche zu führen und die Kommunen entsprechend auch finanziell zu unterstützen. Danke sehr.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, das haben uns unsere Kritiker nicht zugetraut: Rot-RotGrün schreibt schwarze Zahlen.
Die Mittelfristige Finanzplanung, die uns die Landesregierung im September zugeleitet hat, zeigt, dass die Regierung auch in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode keine neuen Schulden aufnehmen will, im Gegenteil, dass Schulden getilgt werden sollen – einmalig in Thüringen.
Erstmalig und einmalig in Thüringen! Und, Mike, du kannst dich noch so aufregen: Rot-Rot-Grün wirtschaftet solide.
Wir sehen, wie du dich darüber aufregst, wir haben gesehen, wie der Kollege Kowalleck sich hier geäußert hat, ich habe gedacht, er hat eine falsche Vorlage gelesen oder ist im falschen Film,
Herr Abgeordneter Dr. Pidde, es besteht der Wunsch nach einer Zwischenfrage vom Abgeordneten Mohring.
Lieben Dank für die Fragemöglichkeit. Abgeordneter Pidde, ich wollte Sie fragen, ob Sie mir zustimmen können, dass in der gemeinsamen Regierungszeit von CDU und SPD in der vergangenen Wahlperiode im Ergebnis der Wahlperiode auch stand, dass CDU und SPD in der gesamten Wahlperiode keine Schulden aufgenommen haben. Können Sie mir zustimmen oder nicht? Mehr ist die Frage gar nicht, vielen Dank.
Wenn wir die fünf Jahre betrachten, dann haben wir das im offiziellen Haushalt erreicht. Aber im Jahr 2010 mussten noch mal ordentlich Kredite aufgenommen werden. In dieser Legislaturperiode …
Herr Abgeordneter Mohring, wenn Sie schon eine Frage stellen, dann sollten Sie dem Abgeordneten auch Gelegenheit geben, darauf zu antworten. Das wäre zumindest fair.
Die Mittelfristige Finanzplanung, die uns die Regierung vorgelegt hat, enthält auf der Einnahmen- und auf der Ausgabenseite die Schwerpunkte. Das, was hier eingefordert worden ist, alles, was wir an Maßnahmen haben, ob Hochschulfinanzierung, ob Bildung, ob Sport und Kultur, ist in den Eckwerten enthalten und wird über den kommenden Doppelhaushalt finanziell abgesichert. Natürlich stimmt es, dass uns dabei die guten Steuereinnahmen entgegenkommen, aber man muss auch sehen, dass die Regierung sparsam mit den Geldern umgeht.
Es werden Jahr für Jahr Überschüsse erwirtschaftet und Gelder in Rücklagen gesteckt. Wenn wir mal die anderen Bundesländer anschauen, sehen wir,
dass das keine Selbstverständlichkeit ist. Deshalb sage ich: In Thüringen wird eine solide Haushaltspolitik gemacht.
Meine Damen und Herren, die CDU-Fraktion hat 25 Jahre Mittelfristige Finanzplanung gemacht, von der sie immer gesagt hat, dass sie die Grundlage für die Planung ist, aber die Haushalte entscheiden das. 25 Jahre ist die Mittelfristige Finanzplanung – ich sage mal – mehr oder weniger zur Kenntnis genommen und durchgewunken worden. Diesmal – es kommt immer darauf an, auf welcher Seite man sitzt – ist die CDU in der Opposition und beantragt eine schriftliche Anhörung. Das ist ihr gutes Recht, es ist ja auch in Ordnung, es hat ja auch Erkenntnisgewinn gebracht. Das muss man ehrlicherweise sagen.