An die Abgeordneten in diesem Hause: Erfüllen Sie mit uns gemeinsam Ihre ureigene Aufgabe, die Exekutive in die Schranken zu weisen und machen Sie das, wofür der Wähler Sie hierher geschickt hat! Sorgen Sie mit uns dafür, dass das Ausmisten anfängt und stimmen Sie bitte unserem Antrag zu!
Eine letzte Bemerkung noch zu dem Untersuchungsausschussantrag: Wir hatten ja von Anfang an darauf hingewiesen, dass es keine „Sohnemann-„ und keine „Lauinger-Affäre“ ist, sondern dass es sich um massive Verfehlungen der Landesregierung handelt. Nachdem die CDU uns jetzt auch da gefolgt ist und den Untersuchungsauftrag im Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses so umfassend formuliert hat, haben wir von der AfD keine Probleme, diesem Ansinnen zuzustimmen. Vielen Dank, dass Sie da unseren Anregungen gefolgt sind. Wir hoffen auf gute Arbeit im Ausschuss.
Danke schön. Als Nächste erhält Abgeordnete Rothe-Beinlich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir reden jetzt über zwei Tagesordnungspunkte, die in einem zusammengefasst wurden. Zu dem einen, nämlich dem Antrag der AfD,
möchte ich nur einen Satz sagen, dann ist in der Tat alles gesagt, weil Ihre Rede in jeder Hinsicht für sich gesprochen hat, und zwar möchte ich Anleihe bei Erich Kästner nehmen, der einmal formuliert hat: „Nie dürft ihr so tief sinken, von dem Kakao, durch den man euch zieht, auch noch zu trinken.“
Ich glaube, mehr muss man dazu in der Tat nicht sagen. Wie lächerlich einiges davon war, das war Ihnen vermutlich in der Tat selbst peinlich, sonst hätten Sie dieses Kasperle-Theater hier vorn nicht aufführen müssen.
Nun aber zur CDU-Fraktion, die beantragt, einen Untersuchungsausschuss einzurichten. Doch zuvor noch eines: Herr Brandner, als Jurist hätte ich von Ihnen schon erwartet, dass Sie wissen, wie man in der Geschäftsordnung mit einem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses verfährt. Dieser wird von einer bestimmten Mindestanzahl von Abgeordneten beantragt und dann wird er eingesetzt. Das ist das Recht der Opposition, das ist ein Minderheitenrecht und das ist auch gut so, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Welche Konsequenz sich daraus ergibt, müssten Sie selbst wissen; aber offenkundig wissen Sie es eben nicht, wenn Sie dazu auffordern, irgendetwas zuzustimmen, was gar nicht abgestimmt wird.
Dieser Untersuchungsausschuss wird also kommen. Und ja, wir haben es von Anfang an gesagt, seit diese Debatte hier im Raum steht: Selbstverständlich stehen wir als Bündnis 90/Die Grünen für umfassende Aufklärung, für umfassende Aufarbeitung, auch und gerade weil wir nicht wollen, dass Vorwürfe und schon gar nicht dass abstruse Vorwürfe so im Raum stehen bleiben. Insofern werden auch wir selbstverständlich diesen Untersuchungsausschuss entsprechend zu nutzen wissen.
Ich will trotzdem auf ein paar Punkte eingehen, die Herr Geibert hier ausgeführt hat. Herr Geibert, Sie haben mit der Anmerkung begonnen, eine Landesregierung, insbesondere ein Landesminister habe dem Gemeinwesen zu dienen und nicht sich selbst zu bedienen. Das ist selbstverständlich.
Aber ich will schon darauf hinweisen, dass sich hier niemand selbst bedient hat, und zwar an keiner Stelle. Das trifft auch auf den anderen Antrag zu, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Sie haben weiterhin davon gesprochen, die Presse sei belogen worden. Sie haben vom Belügen der Presse, vom Belügen der Öffentlichkeit gesprochen. Wir werden diesen Untersuchungsausschuss sicherlich alle, die wir darin tätig sein werden, dafür nutzen, genau das aufzuklären, wer denn wo gelogen hat, wer aber auch vielleicht was und woher gewusst hat. Denn eines muss ich Ihnen sagen, Herr Geibert, ich hätte keine Sorge, ob Herr Dittes
einen 15-seitigen Einsetzungsbeschluss zustande brächte. Ich denke, da würde Herrn Dittes auch sehr viel einfallen, so es etwas gibt, was es zu hinterfragen gilt. Aber mir haben sich schon viele Fragen gestellt, als ich Ihre 15 Seiten gelesen habe. Da werden wir sicherlich auch im Untersuchungsausschuss genauer hinschauen müssen, wenn Sie beispielsweise ganz genau danach fragen, welchen Wortlaut welche E-Mail hatte – das fragen Sie übrigens an ganz vielen Stellen –, um welche Uhrzeit sie versendet wurde und welche Sender und Empfänger in dieser E-Mail beinhaltet waren. Ich gestatte mir mal die Frage, bei Ihnen nachzufragen, ob es Ihnen nur um den Abgleich der Ihnen ohnehin vorliegenden Unterlagen geht, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ein bisschen habe ich schon den Eindruck, dass Sie die Akten, die Ihnen im Gegensatz zu uns offenkundig vorliegen, auf diesem Wege nur offiziell machen wollen, dass Sie sie bestätigt haben wollen. Aber all das werden wir sicherlich umfänglich im Untersuchungsausschuss diskutieren und klären.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn ich einen Wunsch für diesen Untersuchungsausschuss äußern darf: Dieser wird Zeit kosten, dieser wird Kraft kosten, dieser wird auch viel Personal beanspruchen – das hat Herr Geibert eben schon angekündigt. Dann lassen Sie uns doch bitte mit Sachlichkeit ans Werk gehen und den Schaum vorm Mund weglassen. Wenn es Ihnen tatsächlich um Aufklärung, um Aufarbeitung und nicht um die Bestätigung von Vorverurteilungen oder eben darum geht, Herrn Mohring eifrig Folge zu leisten, der schon sehr früh damit herausgaloppiert ist, dass es einen Untersuchungsausschuss geben wird, auch wenn sich die Zweifel in der Öffentlichkeit immer wieder gemehrt haben, was denn da alles untersucht werden soll, dann lassen Sie uns das vernünftig angehen, lassen Sie uns das zügig angehen, lassen Sie uns das sachlich korrekt angehen, lassen Sie uns dann auch Ihre 15 Seiten anschauen, was davon vielleicht schon Beweisantragscharakter hat und was nicht. Wir werden uns jetzt nicht an Formalien abarbeiten. Wie schon ausgeführt, ist es das gute Recht der Minderheit, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen. Wir werden dort sachlich, fachlich korrekt mit Ihnen zusammenarbeiten, solange es um die Sache geht. Wir haben im Übrigen auch noch einige Fragen, die sich auch gerade aus Ihren Fragen ergeben, die Sie so stellen. Dann werden wir am Ende sehen, was dabei rauskommt, und werden mit dem Ergebnis umgehen. So macht man das im Parlamentarismus, ganz unaufgeregt. Ich glaube, so zu verfahren, wäre auch ein gutes Zeichen für einen guten Umgang mit einer solchen Angelegenheit. Vielen herzlichen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, natürlich auch das Publikum auf der Empore und am Livestream! Was haben wir hier gerade seitens der CDU erlebt? Da muss man oder kann man auch feststellen: ein berechtigtes Aufklärungsbedürfnis, welches nun – darauf werde ich noch eingehen – in einem Untersuchungsausschuss münden soll, gegen inhaltslosen Populismus.
Ich kann das auch zuspitzen: Eine echte Oppositionspartei gegen reinen Populismus, der sich hier im Haus – leider auch hier im Haus – breitgemacht hat. Mehr muss man dazu nicht sagen, bis auf – auch als Einstieg, sehr geehrter und geschätzter Kollege Geibert –: Brauchen wir diesen Untersuchungsausschuss? Es ist Ihr gutes Recht, aber wir brauchen ihn nicht.
Mit dem Antrag zu einem Untersuchungsausschuss zum möglichen Fehlverhalten der Thüringer Landesregierung in der „Lauinger-Affäre“ setzt die CDU-Fraktion einen vorläufigen Schlusspunkt hinter den ersten Akt eines Sommertheaters, der in seiner Dramaturgie vom Tag der ersten Meldung an feststand. In diesem ersten Akt erlebte die Thüringer Öffentlichkeit viel an Dramatik, Teile einer Tragödie, nur zum Lachen war dem Publikum ob des schlechten Schauspiels seitens der CDU meist nicht zumute. Ich habe nicht vor, dieses Sommertheater in allen Einzelheiten noch einmal nachzuvollziehen. Eine sachgerechte parlamentarische Aufklärung stand dabei sicherlich nicht im Mittelpunkt. Bereits vor dem ersten Akt stand für die CDU mit dem eingebrachten Antrag heute schon lange fest, was sie eigentlich wollte, nämlich genau diesen Untersuchungsausschuss. Denn wie auch
die Thüringer Presse immer wieder feststellt, bietet die rot-rot-grüne Landesregierung nicht wirklich viele Ansatzpunkte für die Opposition, sich zu profilieren. Da, wo sie es naturgemäß am besten hätte tun können, nämlich bei der Haushaltsberatung – Herr Geibert, Sie sind Vorsitzender des HuFA –, versagte die CDU auf ganzer Linie, indem sie ihre Arbeit einstellte und keine Änderungsanträge einbrachte, die deutlich gemacht hätten, wie sie Thüringen hätte gestalten wollen, wenn sie es denn gekonnt hätte. Dies resultiert natürlich einerseits aus eigener Konzeptlosigkeit, teils aber auch aus einem Phantomschmerz einer 24-jährigen Regierungsfraktion, die bei ihrem Handeln immer Rückgriff auf die Verwaltung hatte und dies nun eben nicht mehr hat.
Genauso wie meine Kollegin Astrid Rothe-Beinlich möchte ich noch mal betonen, dass es uns als Linke-Fraktion natürlich auch um Aufklärung geht. Aber Aufklärung ist eben keine Einbahnstraße.
Auch wir stellen uns viele Fragen bei den Fragen, die die CDU eingebracht hat. Wir stellen uns natürlich als erstes die Frage: Wie ist der Weg an die Öffentlichkeit gewesen? Aber vor allen Dingen: Woher hat die CDU denn ihre Information und warum
wurden diese Fragen, die hier offensichtlich schon lange in der Pipeline sind, denn nicht in den entsprechenden Ausschüssen gestellt? Natürlich hat die Opposition ein Recht darauf, wenn sie dies deutlich macht, im Interesse der Aufklärung auch die parlamentarischen Instrumente umfänglich zu nutzen und auch einen Untersuchungsausschuss ins Leben zu rufen. Da hat es mich natürlich in der Begründung interessiert, wo sich die CDU-Opposition denn nicht hinreichend aufgeklärt gefühlt hat. Finden wir dazu etwas in dem Antrag? Ich sehe gar nichts, null, keine Feststellung dazu.
Wir erinnern uns noch gut an den Antrag im Sonderplenum zum angeblichen Chaos an den Thüringer Schulen, als Herr Kollege Mohring hier ans Pult gegangen ist, um deutlich zu machen, dass die CDU Aufklärung verlangt – wie gesagt, ihr gutes Recht. Kollege Mohring deutete aber schon damals an, dass man auch die ganze Bandbreite der parlamentarischen Aufklärungsinstrumente nutzen will.
Konkrete Punkte, Kollege Mohring, die Sie danach und nach dem Sonderausschuss im Sonderplenum, das von Ihnen aufgerufen wurde, in der Öffentlichkeit – und ich will auch noch mal darauf verweisen,
dass auch der Sonderausschuss öffentlich war – hätten benennen können, haben Sie hier nicht benannt, sondern Ihre Zielrichtung war wie gesagt vom ersten Tag an klar: Sie wollten diesen Untersuchungsausschuss.
Nun ist es so, dass wir dazu hier im Plenum schon hinreichend diskutiert haben und der Sonderausschuss auch umfassend aufgeklärt hat.
Es stellt sich natürlich schon die Frage, wie es mit dem Kindeswohl aussieht, wie es der CDU darum bestellt ist. Natürlich gibt es Schutzinteressen. Diese Schutzinteressen des Kindes wären gewahrt worden, wenn die Fragen von Ihnen im Sonderausschuss gestellt worden wären. Dann hätten wir das in einem geschlossenen Ausschuss gemacht.